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Klimaschutz?

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Am 4.10.2016 stimmte das Europäische Parlament für die Ratifizierung des Pariser Klimaschutz-Abkommens von Dezember 2015. Das dort festgehaltene zentrale Ziel, 1,5 oC weltweite Temperaturerhöhung durch Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2100, zu erreichen, bedeutet große Anstrengungen, wie wir in einer Kurzstudie von Greenpeace zum Pariser Abkommen lesen können.

Doch wie ernst werden diese Ziele von europäischer, deutscher und Hamburger Politik genommen?

AIDAbellaHamburg
Wir erfahren am 21.07.2016 beim BUND:

„Luftschadstoffe: BUND-Zwangsgeldantrag erfolgreich, Hamburg muss Luftreinhalteplan schneller vorlegen.”

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Zwangsgeldantrag des BUND Hamburg in Sachen Luftreinhaltung mit heutigem Beschluss positiv entschieden. Danach ist die Stadt angehalten, deutlich früher als bisher in Aussicht gestellt, einen neuen Luftreinhalteplan mit wirksamen Maßnahmen vorzulegen. Ansonsten wird ein Zwangsgeld verhängt.
„Wir sehen uns mit der heutigen Entscheidung bestätigt. Der Hamburger Senat und vor allem die zuständigen Fachbehörden tun zu wenig für die Luftreinhaltung in Hamburg. Die Verantwortlichen in den Fachbehörden aber auch im Hamburger Rathaus sollten endlich aufwachen und das Thema ernst nehmen. Bei den Überlegungen dürfen auch ordnungspolitische Maßnahmen wie Fahrverbote und die Blaue Plakette kein Tabu mehr sein“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.”

Dieser Pressemitteilung gehen ein langwieriger Prozess und diverse Aktionen voraus, in der die “Dicke Luft” in Hamburg Thema sind. Die Hamburger Politik hält sich indes weiterhin diskret zurück und findet “blaue Plaketten” unsozial. Wir finden ungebremste Luftverschmutzung unsozial. Und im Hafen werden nur halbherzige Maßnahmen ergriffen.

Europa
Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament lesen wir am 30.09.2016 in der TAZ von Widerstand innerhalb der EU-Mitglieder gegen die schnelle Umsetzung der Klimaziele von Paris. Ob Polen, um das es im Artikel vor allem geht, gegen die Ratifizierung gestimmt, sich enthalten oder zugestimmt hat, weil es nicht zu fürchten hat, wissen wir nicht. Aber am Ende des Artikels lesen wir zur Dringlichkeit der Umsetzung der Pariser Vereinbarungen:

„Der Klimawandel macht derweil keine Atempause. Gestern (Anm.: 29.09.2016) wurde bekannt, dass die Konzentration des Klimagases CO2 in der Luft endgültig die symbolische Schwelle von 400 ppm (parts per million) überschritten hat.”

Erfreulicheres hingegen berichtete der Stern am 26.09.2016. (Link zwischenzeitlich gelöscht.) In Venedig protestieren die Bürgerinnen und Bürger wirksam und sichtbar gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit und der Stadt durch Kreuzfahrtschiffe:

„So haben sich die Passagiere der Thomson Celebration ihre Ankunft in Venedig sicherlich nicht vorgestellt. Dutzende wütende Demonstranten versperrten am Sonntag (Anm.: 25.09.2016) die Zufahrt des 33.000-Tonners zum internationalen Kreuzfahrtschiffterminal. Die Menschen protestieren in den Kleinen Booten gegen den zunehmenden Kreuzfahrttourismus in der italienischen Stadt. Die großen Schiffe machen der fragilen Bausubstanz Venedigs zu schaffen und sind schlecht für die Umwelt, sagen sie. 2013 gab es bereits ein Verbot für die Durchfahrt besonders großer Schiffe von mehr als 96.000 Tonnen Gewicht. Die Anzahl erlaubter Durchfahrten kleinerer Schiffe war auf 5 täglich begrenzt. Dieses Gesetz wurde 2015 allerdings wieder aufgehoben. Seitdem kommt es verstärkt zu Demonstrationen von Bürgern.”

Gern würden wir von Herrn Jens Kerstan, Hamburger Umweltsenator, erfahren, wie er die Proteste der Venezianer bewertet. Herr Kerstan: Finden Sie die Prosteste der venizianischen Bürgerinnen und Bürger verständlich? Wie bewerten Sie die Aktionsform? Und, falls Sie diese gut heißen, wie würden Sie eine vergleichbare Aktion im Hamburger Hafen bewerten?

Und wir fragen uns, wie wir unsere Herren und Damen Politiker stärker in die Verantwortung für unser Leben und unsere Gesundheit nehmen können. Ob es dem Staatsanwalt als Anfangsverdacht reicht, gegen den Bürgermeister zu ermitteln, weil er u.a. wegen des verschleppten Luftreinhalteplan gegen seine amtseidlichen Pflichten verstoßen hat?

Bremen – Atomtransporte

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Die Bremer Bürgerschaft verabschiedete am 24.01.2012 in zweiter Lesung (ab Protokollseite 587)mit 57 gegen 20 Stimmen eine Änderung des Hafenbetriebsgesetzes. Dadurch war es nicht mehr möglich, Kernbrennstoffe in einem der bremischen Häfen umzuschlagen.

Bremen BBAnne Schierenbeck, Abgeordnete der Grünen, erklärte damals: „Die Koalition will den Transport von Atombrennstoffen solange verbieten, wie es kein umfassendes Konzept des Bundes zum Atomausstieg gibt. Es geht auch um den Schutz aller Hafennutzer.“

Die oppositionelle CDU reichte eine Normenkontrollklage beim Bremer Staatsgerichtshof ein (AU.:St 1/12). Das bedeutet, dass zu klären war, ob die Bremische Bürgerschaft überhaupt berechtigt war, die Gesetzesänderung vorzunehmen. Der Staatsgerichtshof erklärte sich mehrheitlich für nicht zuständig. Ob Bundesrecht oder gar das EU-Recht der Freiheit des Güterverkehrs durch dieses Gesetzesänderung verletzt wird, müssten Bundes- oder EU-Gerichte klären. Drei Verfassungsrichter_innen gaben ihr Minderheitenvotum ab: Bremen habe sich verpflichtet, sich als „Glied der deutschen Republik“ in deren rechtlichen Rahmen zu bewegen. Der Ausschluss des Transportes von Atombrennstoffen sei ein Eingriff in das Atomrecht.Bremerhaven1

Artikel 73 des Grundgesetzes ordnet dem Bund die „ausschließliche Gesetzgebung“ über die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ zu. Dazu gehört auch der Transport und der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Atomenergie. Das Bremischen Hafenbetriebsgesetzes stellt keine atomrechtliche Regelung dar. Es regelt die Nutzung der Häfen. Somit sah der Bremer Senat die Möglichkeit, den Umschlag, nicht aber den Transit, von Kernbrennstoffen zu untersagen.

Nachdem das geänderte Hafenbetriebsgesetz nun wirkte, beantragten drei Firmen, die Atomtransporte durchführen, Ausnahmeregelungen. Diese wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Daraufhin klagten die Antragsteller vor dem Bremer Verwaltungsgericht.

Am 09.07.2015 wurde nach ausführlicher Beratung der Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts verkündet. Das Verwaltungsgericht bestätigt nun wieder den Inhalt der Normenkontrollklage: Die Gesetzesänderung liege außerhalb der Regelungskompetenz der Bremischen Bürgerschaft und verstoße gegen den Grundsatz der Bundestreue. Es verwies das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht.

Ausführlicher als in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts berichtete am  10.07.2015 die taz.nord über den Ausgang des Verfahrens:

“Gerichtspräsident Peter Sperlich bestätigte – „nach schwierigen Beratungen und viel Kopfzerbrechen“ – zwar das Recht einer Kommune oder eines Landes, Häfen teilweise zu entwidmen oder auch ganz zu schließen. „Man könnte“, so Sperlich, „ja auch auf die Idee kommen, den Umschlag von Robbenfellen zu untersagen.“ Verfassungswidrig sei eine solche Teil-Entwidmung aber dann, wenn sie Bereiche berühre, die explizit durch Bundesgesetze geregelt seien. Das sei in Gestalt des Atomgesetzes der Fall.” Es gibt also eine “Ja – aber”-Aussage. Einerseits steht es in der freien Entscheidung eines Bundeslandes, die Widmung/Entwidmung eines Hafens für bestimmte Güter zu bestimmen. Andererseits dürfen dabei Bundesgesetze nicht berührt sein.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden, ob Bremen mit der Änderung des Hafenbetriebsgesetzes einen unzulässigen Eingriff in Bundesgesetzgebung vorgenommen hat. Der Spruch wird ein Präzidenzfall. Doch die Kläger wollen sich damit nicht zufrieden geben: “Sollte Bremen in Karlsruhe Recht bekommen, würden sich die Atom-Unternehmen damit nicht zufrieden geben. „Auch der Europäische Gerichtshof kommt für die Klärung in Frage“, sagt deren Anwalt. Dort würde dann geprüft, ob das Hafenbetriebsgesetz gegen EU-Normen, die Freizügigkeit des Warenvekehrs, die Dienstleistungsfreiheit und insbesondere den Euro-Atomvertrag verstößt.”

Der Umschlag von Kernbrennstoffen wird in den Bremischen Häfen jedoch weiterhin nicht möglich sein: “Die Greenpeace-Aktivisten, die vor dem Gericht eine Mahnwache abhielten, konnten dem Vorlage-Beschluss nach Karlsruhe dennoch etwas Gutes abgewinnen: “Wenn das jetzt ein paar Jahre dauert“, sagt Greenpeace-Aktivist Malte Peters, „werden in dieser Zeit keine Transporte abgewickelt.“ Auch, wenn das in Bremen ohnehin nur wenige wären: „Jeder einzelne ist einer zu viel.“ In der Tat bleibt das Bremer Hafenbetriebsgesetz bis zur Karlsruher Entscheidung in Kraft.“

Die Verhandlung in Karlsruhe ist auch für Hamburg von Interesse. Der Brand auf der „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen am 01.05.2013 verdeutlicht, dass der Umschlag und der Transit von nuklearer Ladung brisant ist. Zeitgleich fand in unmittelbarer Nähe der Eröffnungsgottesdienst des 34. Deutschen Kirchentags mit ca. 80.000 Menschen statt. An Bord des brennenden Schiffes: Uranhexafluorid und Munition. Uranhexafluorid reagiert mit Wasser zu Flusssäure, die noch in mehreren hundert Metern Entfernung lebensgefährliche Verletzungen verursachen kann. Die Explosion der Munition hätte die radioaktiven Stoffe freisetzen können. Die Stadt ist knapp einer Katastrophe entkommen.

Elbvision oder Albtraum?

Aktuelles, Havarien

Wir schreiben das Jahr 2025. Es wird ISPSFrühling. Ein Opa geht mit seinem fünfjährigen Enkel am Fährmannssand nordwestlich von Wedel hinter dem Deich spazieren. Der Enkel fragt seinen Opa, was denn auf der anderen Seite vor dem Deich sei. Der Großvater erzählt ihm, dass dort die Elbe fließt und große Schiffe darauf fahren. Dem Enkel stehen viele Fragezeichen im Gesicht.

Warum geht der Opa mit dem Jungen nicht auf den Deich und zeigt ihm das alles? Auf dem Deich steht ein elektrischer doppelter Maschendrahtzaun mit Natodraht gekrönt. Zwischen den beiden Zäunen laufen große Wachhunde frei herum. Ist die DDR wieder zum Leben erwacht?

Nein! Es war vor zehn Jahren. Ein Mann in den besten Jahren nutzte die guten Möglichkeiten sich über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse auf aller Welt zu informieren.

Er nahm war, dass die Klimaveränderung mit der Ansammlung von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu tun habe. Einerseits wird der kohlendioxidabbauende Regenwald abgeholzt, um Viehfutter für die Fleischproduktion anbauen zu können. Andererseits werden die übermäßigen Mengen an Fleisch- und Getreideprodukte in Europa in den Abfall gegeben und mit hohem Ausstoß an Kohlendioxid und Wärme verbrannt.

Er nahm war, dass mit hohem Wasserverbrauch in Gegenden wo das Wasser knapp ist, Textilien hergestellt werden, die in Europa nur kurz getragen werden, um dann in Afrika die Märkte füllen. Die einheimischen Produktionen gehen dabei kaputt.

Er verdeutlichte sich die Warenströme. Er nahm war, dass enorme Warenströme nach und über Hamburg ablaufen. Er nahm war, dass der direkt und indirekt subventionierte Seeverkehr viel zu billig ist, um dem ganzen Treiben Grenzen zu setzen.

Da besann er sich seiner Möglichkeiten. Am folgenden Tag sollte er als Lotse ein sehr großes Containerschiff aus dem Waltershofer Hafen an den Burchardkai verholen. In dem Moment, wo das Schiff quer zum Strom der Elbe lag, unterließ er es, dem Rudergänger das entsprechende Ruderkommando zu erteilen. Das Schiff kam auf Grund, legte sich Quer zum Elbstrom und zerbrach. Der Hamburger Hafen war wochenlang gesperrt.

Gleichzeitig kam ein ähnlich eingestellter Kollege auf die Idee in der großen Nordschleuse des Nordostseekanals in Brunsbüttel den Maschinentelegrafen auf Voll-Voraus zu legen. Da war das Schleusentor hin.

Nun wurde den innenpolitisch Verantwortlichen die Verletzlichkeit des Seetransportes deutlich und sie handelten. Es wurde ein Seeverkehrssicherheitsgesetz erlassen, was zur Folge hatte, dass die Bürger über einen Solidaritätszuschlag den Bau von Sicherheitsanlagen längs der Seeschifffahrtsstraßen finanzieren durften.

So konnte der Großvater seinem Enkel die Elbe nicht zeigen. Aber warum auch. Ist ja nicht lebenswichtig.

Ähnlichkeiten mit dem aktuellen Zeitgeschehen sind und wären rein zufällig. Und mit ISPS-Areas vom abgebildeten Schild kann das auch nichts zu tun haben.

Hart bleiben – Beispiel nehmen!

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd, , , ,

Die Bürgerschaftswahl 2015 hat zum Ergebnis, dass die Alleinherrschaft der SPD gebrochen wurde. Diese Alleinherrschaft ließ es 2014 noch unerreichbar erscheinen, dass Hamburg dem Bremer Vorbild folgen könnte, Atomtransporte über die eigenen Häfen zu unterbinden. Selbst der Großbrand auf dem Atomfrachter „Atlantic Cartier“ am 01.05.2013, bei dem Hamburg nur knapp einer Katastrophe entkam, änderte daran nichts. Hamburg soll offenbar auch bei Atomtransporten „weiter vorn“ bleiben.

Nun geht es in Koalitionsverhandlungen. Von den Grünen erwarten wir uns, dass sie eine entsprechende Gesetzesänderung in Hamburg einfordern. Die rot-grüne Regierung in Bremen hatte im November 2011 eine entsprechende Gesetzesänderung für das Bremische Hafenbetriebsgesetz in die dortige Bürgerschaft eingebracht. Mit geringen textlichen Änderungen wurde das Hafenbetriebsgesetz verabschiedet und trat im Februar 2012 in Kraft. Aber Hamburg und sein Hafen ist ja so grundverschieden von den Hapag-Lloyd6Bremischen Häfen: sollten Hamburger Verfassungshüter eine derartige Gesetzesänderung mit Verweis auf das Atomrecht des Bundes ablehnen, würde immer noch die Möglichkeit bestehen, das Hamburg als relevanter Aktionär von Hapag Lloyd und HHLA die Unternehmen dazu bringt, auf das Geschäft mit den Atomtransporten zu verzichten.

Diese Erwartung kam auch mit dem bundesweiten Aktionstag gegen Atomtransporte durch Hapag-Lloyd am 7. Februar von ROBIN WOOD und Anti-Atom-Initiativen einen bundesweiten Aktionstag gegen Atomtransporte der Reederei Hapag-Lloyd zum Ausdruck. Die UmweltschützerInnen hatten vor Hapag-Lloyd-Reisebüros in zahlreichen Städten, darunter Berlin, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Köln und Rostock demonstriert. Sie forderten den Ausstieg der Reederei aus dem schmutzigen Atomgeschäft. RobinWood

„Tag für Tag gibt es geheime Atomtransporte quer durch Deutschland. Transportiert werden radioaktive Stoffe, die für die Herstellung von Brennelementen von Atomkraftwerken verwendet werden. Der Hamburger Hafen dient als internationale Drehscheibe für diese Gefahrgüter.“ So ROBIN WOOD in einer Presseerklärung vom 05.02.2015. Und weiter: „Hapag-Lloyd ist mit rund 200 Schiffen die viertgrößte Linien-Reederei der Welt. Die Reederei mit Firmensitz in Hamburg transportiert u.a. mit ihren Container-Schiffen „Montreal Express“ und „Toronto Express“ radioaktive Stoffe wie Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid. Die Schiffe pendeln im Drei-Wochen-Rhythmus zwischen Montreal, Antwerpen und Hamburg. Von Hamburg aus wird die radioaktive Fracht per LKW oder Zug quer durchs Land zu Atomfabriken in Gronau, Lingen oder ins französische Malvési gefahren. Die Transporte gefährden die Bevölkerung. Wird bei einem Unfall Uranerzkonzentrat frei, kann es eingeatmet Lungenkrebs erzeugen. Wird Uranhexafluorid frei, entsteht in Verbindung mit Luftfeuchtigkeit giftige und ätzende Flusssäure – mit tödlichen Folgen für die Menschen in der Umgebung. Den Nutzen der Transporte hat die Atomindustrie, die auf diesem Weg Brennstoff-Nachschub für ihre Atommeiler bekommt.“

„Hapag-Lloyd und der Hamburger Senat stehen in der Pflicht, die Bevölkerung nicht unnötig Gefahren auszusetzen. Sie haben es in der Hand, die überflüssigen und brandgefährlichen Atomtransporte zu stoppen“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferent Tobias Darge. Dem ist nicht viel  hinzuzufügen, außer das für die HHLA die gleiche Pflicht besteht.

Das weitere brisante Thema im Hamburger Hafen, der Waffenumschlag, führt zu einem weiteren Koalitionsverhandlungswunsch: Transparenz. Es kann nicht angehen, das die Bevölkerung nur über die engagierten parlamentarischen Anfragen von Abgeordneten zum Atom- und Waffenumschlag informiert wird. Hier gibt es eine zwingende Bringschuld der Regierung und die soll ja nun über Koalitionsverhandlungen gefunden werden…

Und da wären auch noch die Elbvertiefung, Olympia…

Wahlkompass Umweltpolitik

Aktuelles

Es erscheint unwahrscheinlich, dass Sie als politischWahlkompass interessierte Person noch nicht wissen sollten, wen Sie bei der Wahl in Hamburg wählen werden. Aber für den Fall, dass doch eine Unsicherheit vorhanden sein sollte oder Sie in ihrem Bekanntenkreis eine Unsicherheit bemerkt haben, können wir Ihnen den „Wahlkompass Umweltpolitik“ von Greenpeace-Hamburg empfehlen.

Dieser Kompass stellt Ihnen zu den verschiedenen Umweltfragen die „Antworten“ der fünf größten Parteien in Hamburg gegenüber.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, der Hamburger Regierung mit Ihren zwei mal fünf Kreuzen den richtigen Kurs zu weisen.

Einfach nur Schrott…

Aktuelles,

Wir ehemaligen “Hamburger Gören”, die sich jetzt dem Rentenalter nähern, sind noch Zeitzeugen dafür, dass die damals größten Schiffe in Hamburg vom Stapel liefen und auch die Werften anliefen.

Die großen Tanker, wie die „Lagena“ ( 351,45 m lang und 55,40 m breit) kamen zwar nur in Ballast zur Reparatur, aber es war so beeindruckend, dass wir es nicht vergessen haben. Lange schon kommen die größten Tanker und Schüttgutschiffe (Bulker) nicht mehr nach Hamburg, trotzdem hat der Hamburger Hafen seine Bedeutung behalten und wird sie behalten – auch wenn die Konkurrenz einmal vorbeiziehen sollte.

Wir können uns noch gut erinnern, als vor knapp 50 Jahren die in New York ausgebrannte „Hanseatic“ nach Hamburg geschleppt wurde. Sie wurde nach Altenwerder zur WrackBlankeneseAbwrackwerft „Eisen und Metall“ gebracht und dort zerlegt. Nur eine Bodengruppe dient noch heute als Ponton in Cuxhaven.

Bei den deutschen Abwrackwerften war der Arbeitsschutz nicht perfekt und so mancher Hamburger hat dort seine Gesundheit eingebüßt. Aber gegen das, was sich seit dieser Zeit in Indien, Pakistan und Bangladesch abspielte und noch abspielt, war das „vorbildlich“.

Das blieb uns lange verborgen. Nach Veröffentlichungen von spektakulärem Bild- und Filmmaterial in den Medien wurde man in der Welt sehr langsam aktiv. Internationale Regelungen wurden z.B. von der EU in 2007 gefordert und in 2009 zu einem internationalen Standard der IMO (Hongkong Konvention) formuliert. Der Standard ist allerdings aufgrund fehlender qualifizierter Mehrheiten befremdlicherweise noch nicht in Kraft getreten. Den langen Weg zur Hongkong-Konvention finden Sie hier in englischer Sprache.

Als die Werften und die Reedereien in den letzten Jahren mit ihrem Wettlauf um das größte Containerschiff erneut für enorme Überkapazitäten sorgten, wurde wieder nach billigen Möglichkeiten gesucht, den Schiffsschrott loszuwerden.

Wie wir einer aktuellen Pressemitteilung der NGO-Shipbreaking-Platform, einem internationalen Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen wie z.B. bellona oder Greenpeace entnehmen können, steht das Hamburger Traditionsunternehmen Komrowski auf Platz Eins der Liste der Unternehmen, die sich keine anständige Entsorgung leisten.

Komrowski scheint ein Opfer des o.g. Größenwahns geworden zu sein, dem Hamburg mit der Elbvertiefung nun auch noch den roten Teppich ausrollen will. Aber auch die in Buxtehude beheimatete NSB Niederelbe Schiffahrtsgesellschaft, die die deutsche Flagge verlassen will, nimmt unter dem Namen “Conti-Schiffe”einen Spitzenplatz ein. Die in München beheimatete “Conti-Gruppe” bietet Schiffsbeteiligungen als Geldanlagen an. Die Bereederung dieser “Conti-Schiffe” erfolgt überwiegend durch die NSB. Und einige dieser von NSB bereederten Schiffe sollen nun sehr billig zerlegt werden.

Liebe Hamburger,
wenn Sie die noch kommenden großen und noch größeren Containerschiffe bewundern, bedenken Sie bitte, dass viele Hamburger Reedereien und deren Beschäftigte dafür ihr Geschäft und ihre Arbeitsplätze verloren haben und verlieren werden: Hamburg hat schon lange keine große Abwrackwerft, keine Seemannsschule und keine Fachhochschule Seefahrt mehr. Der Schiffsführungssimulator ist weg, unsere Werften bauen keine Schiffe mehr und die Hersteller der Navigations- und Funkausrüstung werden in Hamburg immer weniger.

Hamburg ist „weiter vorn“ beim Ausstieg aus der Seeschifffahrt – es belegt bald einen Spitzenplatz. Die aktuelle Elbvertiefung wird diesen seit Jahren andauernden Ausstieg vom maritimen Spitzenstandort in Deutschland nicht aufhalten! Im Gegenteil!

Bitte gehen Sie wählen, aber wählen Sie eine Partei oder Person, die nicht nur über Hafen reden kann, sondern auch über Hafen-Kompetenzen verfügt. Wählen Sie Politiker, die Hamburg funktionieren lassen können. Politiker, die seit Jahren partout keine neuen Ideen haben wollen oder sich an keinen Plan B heranwagen, können über anstehende Gerichtsentscheidungen nur mit einem “wird das wirtschaftliche Folgen haben” lamentieren. Für einen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erscheint uns das als viel zu wenig!