Archiv für den Monat: Februar 2014

Ausgleichsmaßnahmen

Für die geplante Elbvertiefung sind im Planfeststellungsbeschluss aus April 2012 diverse Ausgleichsmaßnahmen festgelegt worden. Ein Teil dieser Maßnahmen musste als Nachbesserung für das Einvernehmen mit der EU-Kommission zum 06.12.2011 in den Planfeststellungsbeschluss hinzugefügt werden; in der Hauptsache ging es um neue Flächen für die Ansiedlung des von der Vertiefung bedrohten Wasserschierlingsfenchel.

In der Bürgerschaft wird nun nach dem Stand der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für den nur an der Elbe zwischen Glückstadt und Hamburg lebenden Wasserschierlingsfenchel gefragt.

P3-Routen

Für den Hamburger Hafen wird der Containerumschlag aus dem Asienverkehr als der Haupt-Umschlagsmotor angegeben. Was ändert sich nun für diesen Motor über die nahende Bildung der P3-Allianz?

Wir haben die Routenpläne von P3 analysiert. Das Ergebnis finden Sie in unserem Beitrag „P3 und Hamburg“ im Dossier.

Allianz-Neuigkeiten

Allianzen von Containerreedereien haben über den Terminalbetrieb einen erheblichen Einfluss auf die Umschlagsentwicklungen in den deutschen Zielhäfen. Bei Neuigkeiten rund um die diese Allianzen muss man aufmerken:

So hat die bestehende kleinste Reederein-Allianz CKYH (bestehend aus den Reedereien Cosco, K-Line, Yang Ming und Hanjin) ein weiteres neues prominentes Mitglied erhalten. Die Evergreen-Line meldet, das sie als fünftes Mitglied zum 01.03.2014 die bestehende Allianz zur CKHYE-Allianz komplettieren wird. Mit Evergreen wird die CKYHE-Allianz einen Marktanteil von knapp 17% auf sich vereinigen und für die G6-Allianz um Hapag-Lloyd eine bedeutende Konkurrenz darstellen.

Ein Hintergrund für die Neuordnung könnte die Integration der CMA-CGM in die P3-Allianz sein. So könnte die bislang von Evergreen und CMA-CGM gemeinsam betriebene Routen FAL15 und FAL16 (Schiffliste im unteren Bereich) kurzfristig aufgegeben werden müssen.

Auch die G6-Allianz formiert sich, wie Hapag-Lloyd gerade veröffentlicht hat, auf anderen Strecken. Was bringt das alles für den Hamburger Hafen? Nichts Gutes! P3 wird sein Geschäft von Hamburg auf Bremerhaven und Wilhelmshaven konzentrieren. Die daraus resultierenden Umschlagsverluste werden durch die G6-bzw. die CKHYE-Allianz, die Hamburg bereits anlaufen, nicht kompensiert werden können.

Atomtransporte

Mit dem Brand der „Atlantic Cartier“ am 1./2. Mai 2013, nur wenige Meter vom mit tausenden Menschen besuchten Versammlungsort des Kirchentages entfernt, wurde deutlich, dass es im Hamburger Hafen zur „Normalität“ gehört, radioaktive und/oder hochgiftige Stoffe „mitten in der Stadt“ umzuschlagen. Hamburg stand Anfang Mai 2013 sehr Nahe an einer Katastrophe.

Trotz diverser Nachfragen ist die Ursache des Brandes bislang nicht geklärt worden, wie die letzte kleine Anfrage ausweist. Unseren Senat scheint diese auch nicht zu besonders interessieren: er verweist schlicht auf einen Untersuchungsbericht, den er für das 3. Quartal 2014 erwartet und hält es nicht für nötig, über ein eigenes Gutachten sich ein eigenes Bild zu verschaffen. Angesichts dieser Nähe zur Katastrophe sind wir sprachlos, dass sich unser Senat anscheinend wenige Gedanken über die Sicherheit der Bevölkerung und zu möglichen systemischen Fehlern im eigenen Haus, der Hafenverwaltung HPA macht.

Einige Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft versuchen Transparenz in die  Gefahrenlage im Hamburger Hafen zu bringen. Ein Teil versucht diese Transparenz durch die nachträgliche Offenlegung von derartigen Transporten durch regelmäßige kleine Anfragen und Anträge zu schaffen, ein anderer Teil hat nun den bemerkenswerten Weg einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ durch die Terminalbetreiber im Hafen gewählt.

Irgendwie fühlen wir uns, wenn wache Bürger und Abgeordnete diesen Weg wählen müssen, an die Choleraepedemie von 1892 erinnert… Verstehen Sie warum?

Kollision in Bremerhaven

Wie NDR-Niedersachsen und Radio Bremen melden, hat sich gestern am 15.02.2014 eine schwere Schiffskollision am Bremerhavener NTB-Terminal ereignet. Ein anlegendes fast 300 m langes Containerschiff soll ein an der Kaje liegendes Containerschiff, das gerade entladen wurde, gerammt haben. Menschen wurden nicht verletzt. Bei der Kollision sollen 3 der 18 Contaierbrücken am NTB-Terminal beschädigt worden sein.

Stand Westerweiterung

In einer großen Anfrage wird nach dem aktuellen Planungsstand der Westerweiterung gefragt.

Mit der Westerweiterung sollen CTH (Eurogate) die bestehenden Umschlagskapazitäten von 4 Mio. auf 6 Mio. TEU p.a. erhöht werden. Eurogate hat nach vorläufigen Zahlen in 2013 am CTH erneut unter 2 Mio. TEU umgeschlagen. Warum soll für ein Terminal, das seit Jahren nicht einmal 50 % seiner bestehenden Kapazitäten ausnutzt, zur Verdoppelung der Umschlagskapazitäten mehr als 280 Mio. Euro ausgegeben werden? Welche strategische Überlegungen gibt es im Senat, die so ein Vorgehen rechtfertigen?

Die Antworten auf die große Anfrage werden Mitte März 2014 gegeben werden.

Argentinienbrücke

28 Brücken in Hamburg müssen auArgentinienbrückefgrund einer neuen Bundesrichtlinie statisch geprüft werden. Im Hamburger Hafen wurden bei der Argentinienbrücke, der zentralen Hafenverbindung über den Reiherstieg, statische Einschränkungen festgestellt, die ab 1. März zu erheblichen Verkehrsbeschränkung führen sollen. Der immens angewachsene Schwerlastverkehr im Hafen gilt als Verursacher.

In einer kleinen Anfrage wird nach den Ursachen, Maßnahmen und Kosten gefragt. Immerhin ist der prominente westliche Brückennachbar der Argentinienbrücke, die Köhlbrandbrücke, ebenfalls angeschlagen.

Antworten für Brüssel?

Ende Januar 2014 wurde bekannt, dass die EU-Kommission über die Bundesregierung auch Fragen an den Hamburger Senat zur Beihilfefinanzierung der städtischen HPA gestellt hat. Ursache für die Fragen soll das jährliche Defizit aus der HPA-Tätigkeit in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages sein, das aufgrund nicht ausreichender Hafengeld- und Pachteinnahmen  durch den Steuerzahler ausgeglichen werden muss.

Über eine kleine Anfrage wird nun nach dem Inhalt des Kommissions-Briefes und den Antworten des Senates gefragt. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit in derartigen Angelegenheit wird der Senat bedeckt antworten – pikanterweise scheint er aber den UVHH (Unternehmensverband Hafen Hamburg) vor der Öffentlichkeit über die Brüsseler Fragen vorab informiert zu haben…

Lesen Sie selbst, wer Präsident des UVHH ist.

Parkhafen, die Nächste

In der Antwort zur schriftlichen kleinen Anfrage zum Drehkreis hat der Hamburger Senat zum offenen Planfeststellungsbeschluss festgestellt: „Es steht noch eine von der Planfeststellungsbehörde für notwendig erachtete Nachbearbeitung … der Vereinbarkeit mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus.“
Sollte der Senat in den Planungen wieder die WRRL übersehen haben? Bei dem in diesem Jahr anstehenden Leipziger Gerichtstermin zur Elbvertiefung geht es in der Hauptsache um die WRRL…

Der Abgeordnete ist über diese Antwort gestolpert und fragt mit einer neuen Anfrage nach. Es werden zudem Antworten zur aktuellen nautischen Situation am Drehkreis erwartet.

Pläne Köhlbrandbrücke?

Das „Expertengespräch“ im Abendblatt hat unter Fachleuten für Sorgenfalten gesorgt und zu mehr Fragen als Antworten geführt. Hafenpolitische Differenzen zwischen den Playern des Hamburger Hafens traten für den Laien unsichtbar, für Kenner offen über die Themen „Köhlbrandbrücke“ und „Infrastrukturfinanzierung“ zu Tage. Ein Abgeordneter der Bürgerschaft hat die sich aus diesen Differenzen ergebenden Fragen in einer schriftliche kleine Anfrage kurz und knackig zusammengefügt.