Archiv für den Monat: September 2014

HPA-Finanzbericht

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, , ,

Rund eine Woche nach der Pressekonferenz zum HPA-Jahresabschluss 2013 iHHLA-CTBst nun der Finanzbericht mit den Zahlen öffentlich bereitgestellt worden.

Der Jahresabschluss ist von zwei Besonderheiten gekennzeichnet:

  • Die Reste der HHLA-Milliarde in Höhe von knapp 250 Mio. € wurden bereits in 2013 vollständig in das Eigenkapital der HPA (Kapitalrücklage) eingelegt.
  • Die HHLA-CTB-Liegeplätze 2,  3 und 4 sowie HHLA-CTT-Liegeplatz 5 sind für rund 100 Mio. € von der HPA in das “wirtschaftliche Eigentum” der HHLA übergegangen.

Mit einem daraus resultierenden Zufluss von rund 350 Mio. € will die HPA es laut Pressemitteilung in 2013 geschafft haben, den Jahresfehlbetrag um 21,8 Mio. € zu reduzieren. Den benannten Fehlbetrag von 86,6 Mio. € finden wir im Finanzbericht allerdings als Verlust i.H. von 112,6 Mio. € über die Entnahme aus der Kapitalrücklage wieder. Transparenz geht irgendwie anders.

Das “Verkaufen” der o.a. vier Liegeplätze scheint rechtlich korrekt zu sein. Es könnte aber auch den Eindruck hinterlassen, dass über das halbprivate Staatsunternehmen HHLA mit dem Verkauf der o.a. vier Liegeplätze Teile des Staatsvermögens der HPA privatisiert worden seien. Früher hätte man das als Verkaufen des Tafelsilbers bezeichnet.

Hat die HHLA dieses in ihrem Jahrsabschluss 2013 ebenfalls berichtet? Wir finden im Geschäftsbericht der HHLA, dass der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Terminals noch nicht abgeschlossen ist und entsprechend wird in der Bilanz ausgewiesen: auf Seite 100 werden lediglich “langfristige Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Unternehmen und Personen” i.H. von 106,9 Mio. €  angeführt. Das widerspricht dem Ausweis der HPA, die diesen Betrag als periodenfremden Umsatzerlös i.H. von rund 107 Mio. Euro bereits erhalten hat. Welcher Ausweis stimmt denn jetzt?

In der Bürgerschaft wird erneut nach der zukünftigen HPA-Finanzierung im Einzelplan der Wirtschaftsbehörde (EP 7) zum aktuell beratenen Hamburger Haushaltes nachgefragt. Interessant ist dabei, dass in dieser schriftlichen kleinen Anfrage auch nach der Kattwykbrücke gefragt wird. Diese Kattwykbrücke wurde in der vergangenen Pressekonferenz der HPA zum Jahresabschluss 2013 gesondert erwähnt. Zufall?

Niemand hat die Absicht…

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, , ,
MachdochmaldieAugenauf
“Mach doch mal die Augen auf…” steht auf der Hochwassermauer.

Mit diesen Worten wurde am 15.06.1961 eine Journalistenfrage bezüglich des Baus der Berliner Mauer beantwortet. Die Antwort war für nicht einmal zwei Monate gültig.

Wenn wir in Sachen Hafenentwicklungsgesetz in einem aktuellen Bürgerschaftsbericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien auf Seite 2 den von einem Senatsvertreter geäußerten Halbsatz “mitnichten werde angestrebt, bestehende Gesetzeslagen trickreich auszuhebeln” lesen, klingeln bei uns automatisch die Alarmglocken.

Aus den Fragen der Abgeordneten lesen wir heraus, dass diese ebenfalls einen “Braten riechen”, der im gesamten Bratendunst noch nicht erkennbar ist. Ist es die Hamburger Olympiabewerbung, ist es der “Jazzmusiker” Goodman1oder wirklich nur die Schaffung von Rechtsklarheit z.B. für die Änderungen in Steinwerder?

Unsere Alarmglocken klingeln weiter. Auch wenn die Hamburger Regierung einen Schritt hinsichtlich Transparenz gemacht hat. Heute ist das Hamburger Transparenzportal freigegeben worden, über das städtische Verträge abrufbar sein sollen. SteinwerderDas Abendblatt spricht davon, dass Hamburg zur gläsernen Stadt wird. Versuchen Sie doch mal für Ihr Thema Auskunft vom nun gläsernen Hamburg zu erhalten…

Wir haben es im Transparenzportal bezüglich der Mysteriösen Baggerkosten mit verschiedensten Suchbegriffen versucht. Das Ergebnis ergänzt den o.a. Halbsatz der Überschrift dieses Beitrages mit den Worten “…Transparenz walten zu lassen”.

Allianz “Ocean Three”

Aktuelles, , ,

Die Verkehrsrundschau berichtet von einer neuen Allianzgründung mit dem Namen “Ocean Three”. Hinter dieser neuen Allianz stehen drei große ContainerCMACGMreedereien aus den TOP 20 der Welt: die französische CMA CGM (Platz 3 mit 8,6% TEU-Anteil), die chinesische CSCL (Platz 7 mit 3,7 TEU-Anteil) und die von sechs arabischen Staaten gehaltene UASC (Platz 19 mit 1,6% TEU-Anteil).

In Analogie zur Allianz 2M soll ein Vessel-Share-Aggreement mit dem Einschluss von 159 Containerschiffen vereinbart worden sein. CMA CGM stellt auf seinen Internetseiten bereits eine Präsentation der Allianz mit einer Selbstdarstellung und den angedachten Loops zur Verfügung. Die WSJ spricht sogar von einem Gegengift zu 2M.

Vergleicht man die TEU-Anteile der derzeitigen bzw. angedachten Reederei-Allianzen der TOP25 Containerreedereien zusammen ergibt sich folgendes Bild:

Rang Name Reedereien Kapazität inTEU Schiffszahl
1 2M Maersk, MSC 5.283.842 1.086
2 G6 Hapag-Lloyd, MOL, NYK, APL, OOCL, Hyundai 3.558.085 674
3 CKHYE COSCO, K-Line, Hanjin, Yangming, Evergreen 3.090.695 607
4 O3 CMA-CGM, CSCL, UASC 2.580.760 627

Nach TEU-Anteilen in Prozent ergibt sich ein differenziertes Bild. So verfügt

  • die 2M-Allianz über 32,5% TEU-Anteil,
  • die G6-Allianz über 21,9% TEU-Anteil (inkl. CSAV-Anteil)
  • die CKHYE-Allianz über 19% TEU-Anteil und
  • die Ocean-Three-Allianz über 13,9% TEU-Anteil.

Ocean-Three ist somit die kleinste Allianz mit spannenden Partnern. Insbesondere auf die anstehenden Verfahren mit den Kartellbehörden in den relevanten Ländern dürften die Partner ein gutes Bild abgeben: immerhin gibt es ein chinesisches Mitglied.

Maersk als jetziger Marktführer rechnet zukünftig mit weiter sinkenden Frachtraten und setzt auf Kostenreduzierungen. Alphaliner wertet das Orderbook für Schiffsneubauten bis zum Jahre 2017 aus und designiert MSC zum Nachfolger des bisherigen Branchenprimus Maersk. Unsere Willkommen-Seite lässt grüßen…

Osteverträge

Aktuelles

Über die aktuelle Diskussion der Bereitstellung der Bundesmittel haben wir in den Ostevertrag3vergangenen genehmigten Bundeshaushalten der Jahre 2006 bis 2012 die Kostenansätze zur 9. Elbvertiefung detailliert nachgelesen. Wir können an dieser Stelle nochmals bestätigen, dass die Bundesmittel für die 9. Elbvertiefung bis in den Haushalt 2012 mit unverändert 248.183.000 € angeführt sind.

Für die Jahre 2010 und 2011 haben wir aber in den Titeln des Bundesverkehrsministeriums weitere Positionen zu “Maßnahmen an der Unter- und Aussenelbe” gefunden, über die wir Ihnen zumindest für das Jahr 2011 Erklärungen bieten können.

So können Sie den “vermeindlich alten Hut” zu den Osteverträgen samt parlamentarischer Dokumente auf unserer Internetseite nachlesen. Wir hatten diesen Oste-Deal bislang nicht in unserer Kalkulation der Gesamtkosten berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung der Kosten für den Ostevertrag schlagen die Baukosten für die Elbvertiefung nunmehr bei knapp 1.600.000.000 €  für Bund und Hamburg an. Ein unfassbarer Betrag, geneigter Leser, wenn Sie bedenken, was für “ungeklärte Kostenleichen” rund um die Elbvertiefung noch im Hamburger Landeshaushalt sowie im Bundeshaushalt zu Infrastrukturmaßnahmen für Straße, Schiene und Hafenbau liegen.

HPA mit neuem Millionenverlust

Aktuelles,

HPANun hat nach Hapag-Lloyd, der HHLA, der HSH-Nordbank mit der HPA auch das vierte H der Hamburger Staatsunternehmen seinen Jahresabschluss für 2013 vorgelegt. Von Offenlegung kann man allerdings noch nicht sprechen, da bislang kein Geschäftsbericht 2013 veröffentlicht worden ist. In der Pressemitteilung der HPA vom Freitag und in einer sehr versteckten Kurzmeldung des Abendblattes kann man aber schon ein paar Eckpunkte erkennen.

Der Jahresfehlbetrag soll in 2013 um 21,8 Millionen Euro auf rund 86,6 Millionen Euro gesenkt worden sein. Die HPA-Verlustreduzierung wurde möglich, da in 2013 die Investitionen in die Verkehrswege und öffentlichen Bauten im Hafen um über 80 Mio. Euro auf 130 Millionen vermindert wurden. Die Verminderung der Investitionen war zwingend, da die Mittel der sogenannten HHLA-Milliarde aus 2007 per Mitte 2014 vollständig verbraucht sind. Finanzierungsalternativen sind bislang nicht vorhanden.

Wie die Hafenfinanzierung über die HPA zukünftig aussehen wird, bleibt ungewiss. Der Senat schweigt sich weiterhin aus. HPA-Finanzchef Thilo Klemm geht weiterhin von einer Direktunterstützung der Stadt aus und spricht von 40 Millionen Euro Betriebszuschuss, 124 Millionen Investitionszuschuss und 17 Millionen Euro für sogenannte hafenfremde Leistungen etwa auf Hamburgs Nordseeinsel Neuwerk. Wir können kaum glauben, dass Hamburg aus dem laufenden Haushalt jährlich über 180 Mio. Euro für die HPA-Fianzierung bereitstellen wird und überhaupt kann. Zumal in den uns vorliegenden Informationen zur Haushaltsplanung bislang keine Beträge in diesen Größenordnungen zu finden sind.

Fusionsneuigkeiten

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd, ,

HapagLloyd2Reuters Deutschland und das Handelsblatt vermelden, dass die EU-Kommission der Fusion von Hapag-Lloyd und CSAV grünes Licht erteilt haben. Mit nur wenigen Bedingungen soll die Fusion genehmigt worden sein. Die offizielle Entscheidung der EU-Kommission soll am kommenden Donnerstag bekanntgegeben werden.

Mit dem vor wenigen Tagen veröffentlichten eigenkapitalrelevanten schlechten Halbjahreszahlen der CSAV und dem voraussichtlichen Abrechnungsstichtag 30.09.2014 für die Fusion kommen nun Zweifel an deren Planungen zur Durchführbarkeit auf. In einer schriftlichen kleinen Anfrage wird nach den aktuellen Eigenkapitalverhältnissen bei der CSAV gefragt.

Wo bleibt der Hafenausschuss?

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft,

Der Umweltausschuss der Bürgerschaft hat im Mai 2014 über die im Februar 2014 vorgelegten Antworten auf die  Großen Anfrage “Hafen und Umwelt” abschließend beraten und nun im September 2014 endlich seinen Bericht veröffentlicht.

In diesem Bericht ist nichts Neues zu finden. Im Gegenteil, die Ausschussmitglieder lassen den Senatsvertretern viel Raum für inhaltsleere Werbebotschaften ohne konkrete Zahlen. Sie scheinen sich zudem mit den zwischenzeitlich neuen Informationen zu den in der großen Anfrage aufgeworfenen Themen nur wenig beschäftigt zu haben. Trotz der unhaltbaren Zustände bei den Hinterlandverkehren erfahren wir keine konkreten Maßnahmen:

“Zum Thema Bahn und Binnenschifffahrt erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die derzeit aufgrund großer Autobahnbaumaßnahmen schwierige Verkehrssituation im Hamburger Raum zum Anlass genommen zu haben, Möglichkeiten einer noch besseren Verlagerung des Verkehrs im Hamburger Hafen zu eruieren, unter anderem auch auf das Binnenschiff.” Derartige Phrasen werden nicht kritisch hinterfragt.

Ähnliche Phrasen finden wir bei den konjunktivischen Antworten der Senatsvertreter zum Sauerstoffloch oder zur Unterhaltungsbaggerei und E3-Verklappung. Die Abgeordneten fordern nicht einmal Zahlen, Daten, Fakten für eine Protokollantwort ab. Zu den hafenrelevanten Umweltthemen rund um die Elbvertiefung wird nicht einmal ein Wort verloren…

So fragt sich der geneigte Leser, was diese Ausschussbehandlung und die späte Protokollveröffentlichung überhaupt soll. Angesichts der Kritiklosigkeit der Abgeordneten liegt uns eine Empfehlung auf der Zunge: wann wird endlich in Hamburg in der Bürgerschaft – in Analogie zu Bremen – ein Hafenausschuss eingerichtet, in dem fachkundige Abgeordnete öffentlich alle vier Wochen mit den Senatsvertretern ausschließlich über Hafenthemen diskutieren.

Der verlängerte Arm in den Hafen

Aktuelles

… so beschreibt die Broschüre “Quartiersleute im 21. Jahrhundert” auf Seite 16 die Quartiersleute. Quartiersleute sind die Menschen, die im Containerzeitalter wie “Dinosaurier” aus alten Tagen anmuten, die aber weiterhin einen ganz gehörigen Umschlagsanteil im Hafen mitvertreten.  Mit ihren Firmen brauchen Sie im Hafenumfeld bestimmte “Reviere”, die im Hamburger Hafen schrittweise zu Gunsten des Containerumschlages “gentrifiziert” werden.

So schildert der Geschäftsführer eines Hamburger Quartiermannunternehmens in der gestrigen Bildzeitung in “Klartext” seine Probleme mit der Hafenentwicklung. Folgt man seinen Äußerungen scheint es eine erhebliche Schieflage für Quartiersleute im Hafen zu DerverlängerteArmgeben. Der Fokussierung der Hamburgischen Hafenpolitik ausschließlich auf den Containerverkehr und das Kreuzfahrtgeschäft scheint einen alten Berufszweig verdrängen zu wollen.

Das o.a. Unternehmen war wenige Tage zuvor in der Welt vorgestellt worden. Liest man den Artikel, scheint es auch noch Arbeitsplätze im Hafen zu geben, die nichts mit dem Containerwahn des Senates und seiner HPA-Politik zu tun haben, aber ebenfalls hafenabhängig sind. Arbeitsplätze die aufgrund der einseitigen Container-Hafenpolitik anscheinend an die ZARA-Häfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) verloren gehen.

Bekannt war bislang, dass durch die Automatisierung an den Containerterminals und den Einsatz großer Schiffe erhebliche Arbeitsplätze verloren gehen. Nun müssen wir ergänzend feststellen, dass die geplante Elbvertiefung und ihre Auswirkung auf den Hafenbetrieb auch erhebliche negative Folgen auf die Arbeitsplatzsituation von Traditionsbetrieben im Hamburger Hafen haben wird.

„Gebaut wurden und werden sogenannte moderne Logistik-Immobilien mit Hallen auf Rampenhöhe für Regal-Lagerung. Wir im Hafen brauchen aber vor allem simplere Hallen, in denen man Schwergut, Übergrößen und Massengut günstig umschlagen kann.“ sagt Herr Cotterell – ob er sich auch über Goodman und Consorten freut?

Klotz am Bein

Aktuelles, Hapag-Lloyd,

Vor einer Woche hatte die Welt mit dem Titel “Klotz am Bein” über die Beteiligung der Stadt Hamburg an der Containerreederei Hapag-Lloyd, den damit verbundenen finanziellen Lasten für die Bürger und das seltsame Gebaren der Parteien berichtet.

Ergänzend zu dem Ergebnis des ersten Halbjahres 2014 von Hapag-Lloyd hat nun auch der Fusionspartner CSAV seine Halbjahreszahlen veröffentlicht. So wird von Finanznachrichten ein Verlust für das zweite Quartal 2014 von 58,5 Millionen $ vermeldet. Summiert mit den Verlusten i.H. von 65 Mio. US$ aus dem ersten Quartal 2014 beläuft sich der CSAV-Halbjahresverlust auf nunmehr 124 Mio. US$. Was für eine schöne Fusionsbraut…!

CSAV berichtet aktuelle Quartalsberichte, also jetzt für das zweite Quartal 2014 zunächst nur in spanischer Sprache, nachdem man über Jahre parallel in englischer Sprache berichtet hatte. Nein, Schelme denken jetzt mal nix.

So liest der interessierte Hamburger nun im “ESTADO DE RESULTADOS” die Ergebnisse “Por los períodos de seis meses terminados al 30 de junio de …” ab. Das ist für eine internationale Stadt wie Hamburg mit einem etwas spanisch anmutenden Senat doch ein Höchstmaß an Transparenz, oder?

Zwischenzeitlich ist der Zwischenbericht auch in englischer Sprache erschienen.

2M startet bei US-Kartellbehörde

Aktuelles, , ,

Die DVZ meldet in einer dürren Kurzinfo, dass Maersk und MSC bei der FMC ihre 2M-Allianz bei der US-amerikanischen Wettbewerbsbehörde FMC angemeldet haben. Beachtlich ist in Maerskdieser Kurzinfo die Aussage des Maersk CEO Andersen, dass für die neue 2M-Allianz die Kartellbehörden in China und Europa nicht zustimmen müssten. Auf der FMC-Internetseite ist über das neue Antragsverfahren bislang nichts zu finden.

In der englischsprachigen WSJ äußert sich FMC-Commissioner Doyle zu dem Fortgang des Verfahrens. Er scheint eine enge Abstimmung mit den chinesischen Kartellbehörden anzustreben. Die nächsten 45 Tage bis zur FMC-Entscheidung scheinen – auch für Hamburg – spannend zu werden.

Geschäftsmodell E3

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, ,

Erinnern Sie noch den Streit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein aus 2013 in Umwelthauptstadt HamburgSachen Windmesse Husum und Hafenschlickverklappung bei Tonne E3 vor Helgoland und den Zusammenhang zu den jetzigen Baggerungen am Köhlbrand, Süder- und Norderelbe?

In 2013 war über das Schlickthema einheftiger Streit zwischen den beiden Bundesländern entstanden, der in einer Einigung endete, dass Hamburg für jeden Kubikmeter vor Helgoland verklappten vergifteten Hafenschlicks  2 Euro in eine zu gründende “Stiftung Wattenmeer” zu zahlen hätte.

Für Hamburg erschien uns dieses als ein für einen Pfeffersack gut verhandeltes Geschäft. Und das noch mit Zustimmung eines grünen Umweltministers in Schleswig-Holstein. Nein liebe Leser, das war renditetechnisch ein Super-Mega-Deal – mehr geht nicht.

“Die Annahme der Abgeordneten der GRÜNEN, sich gezwungen zu sehen vor Neßsand zu verklappen, weil die Möglichkeit in der Nordsee derzeit nicht bestehe, bestätigten die Senatsvertrete innen und -vertreter. Sie fügten hinzu, dass diese Verklappung anstatt 2 Euro/m³ vor Sankt Margarethen 6 Euro/m³ koste im Gegensatz zu den ganz teuren Maßnahme um circa 40 Euro. Diese Maßnahme bewege sich immer noch im unteren Bereich des Kostenaufwandes.” lesen wir im Zwischenbericht des Haushaltsausschusses vom 31.10.2012 auf der Seite 210.  Das ist eine knallharte Kalkulation, wie man den vergifteten Hafenschlick kostengünstig zu Lasten Helgolands, des Wattenmeeres und unserer Umwelt loswerden kann.

Bei den 600.000 m³ Hafenschlick errechnen sich die Gesamtkosten nach Angaben der Abgeordneten der Grünen bei einer Verklappung

  • vor St. Margarethen bei 2 €/m³ mit 1.200.000 Euro
  • vor Nesssand bei 6 €/m³ mit 3.600.000 Euro und
  • bei Deponierung in Hamburg bei 40 €/m³ mit 24.000.000 Euro.

Annähernd bestätigt finden wir diese absurde Kalkulation in der Protokollerklärung des Senates 1-7-3 in Band 2 zu dem o.a. Zwischenbericht.

  • vor Nesssand bei 2 €/m³ mit 1.200.000 Euro
  • vor St. Margarethen bei 4,5  €/m³ mit 2.900.000 Euro und
  • vor Helgoland/E3 mit 8,25 €/m³ mit 4.950.000 Euro
  • bei Deponierung in Hamburg bei 26 €/m³ mit 15.600.000 Euro (Kleine Anfrage).

2009 hat die EU-Kommission Hamburg den Titel „Umwelthauptstadt Europas 2011“ verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Europäische Kommission Metropolen, die den Umweltschutz vorbildlich vorantreiben. Die Hansestadt konnte mit bisherigen Erfolgen, aber auch mit ambitionierten Zielen punkten. Die angeführten Zahlen zu den Einsparungen bei den Baggerkosten sind doch ein wahrlich “vorbildliches Vorantreiben” mit “ambitionierten Zielen”.

Den gesamten Zwischenbericht aus der Bürgerschaft mit den o.a. Ausschnitten mit 50 MB Größe finden Sie -> hier.

Sanierung Antwerpenstraße

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft,

AntwerpenstraßeIn der Hamburger Bürgerschaft wurde eine unscheinbare schriftliche kleine Anfrage zu “Bodensanierungen im Hafengebiet, hier Antwerpenstraße 1 und 3” gesteTankweg-Antwerpenstraßellt.

Die Antwerpenstraße ist die Straße, die sich an die Dradenaustraße (Hamburger Stahlwerke, jetzt Arcelor-Mittal) anschließt und, an der Rückseite des Eurogate-Terminals, zum Tankweg mit den zu sanierenden Westerweiterungsflächen führt.

Nein, es geht nicht um die Westerweiterung. Die Antwort auf die schriftliche kleine Anfrage führt im letzten Satz eine Gesellschaft mit den Worten “Bauherr war der Untermieter der HHLA, Cellpap Trucking Speditions GmbH & Co KG.” an.

Interessierte ergoogeln in Kürze einen Zusammenhang zur ehemaligen HHLA-Cellpap aus 2002 (die HHLA hat ihr öffentliches Archiv reduziert, die PM ist nicht mehr auffindbar) und erfahren aus 2011 etwas über eine Klage gegen den HHLA-Vorstand. Wir erinnern uns zusätzlich an schriftliche kleine Anfragen aus dem Juli 2011 und aus dem Juni 2013. Was im Detail geschah, ist nach hamburgischer Manier unter den Teppich gekehrt worden.

So verbleibt eine Geschichte, die nach ehrbaren Hamburger Kaufleuten duftet und von einem Senat berichtet, dessen politisches Credo ausschließlich Ehrlichkeit und Transparenz ist … und die Frage, warum der Fragesteller der schriftlichen kleinen Anfrage, prominentes Mitglied der Senatsfraktion, zum jetzigen Zeitpunkt eine derartig unscheinbare Anfrage stellt!?