Archiv für den Monat: November 2015

NO! Olympia!

Der Werberummel zur HamburgischenKöhlbrandhöft-Eier Olympiabewerbung war in den vergangenen Wochen riesengroß: wenn selbst die mit übelriechenden Abwässern gefüllten Klärwerkseier am Köhlbrandhöft in „Feuer und Flamme“ erstrahlen, werden die Dimension der Kampagne  deutlich: die vom rot-grünen Senat forcierte Bewerbung ließ nichts aus, um dem Hamburger Michel mit einem Gemisch aus unverbindlichem Blabla und weither geholten Wirtschaftsphantasien Olympia 2024 mit vielen Euro-Millionen schmackhaft zu machen. Gestützt wurde unser Senat von einem breiten Bündnis aus Opposition, Wirtschaft und Sport – Millionen von Euros wurden mit schwindelerregend anmutender Bereitschaft raus gehauen. Bürgermeister Scholz hat eine anrüchige Goliath-Allianz aufgebaut.

olympia_rezeptHeute hat der Hamburger Michel entschieden: er hat – zugegeben – knapp entschieden. Das Rezept für Olympia 2024 in Hamburg hat nicht gestimmt.

Mehrheit ist Mehrheit – all die für Manipulation ausgegebenen Goliath-Werbemillionen sind an David von  der mit Aufklärung, Argumentation und ohne Millionen Euros gearbeitet hat, gescheitert! Wir gratulieren den Initiatioren von Stopolympia (die Zweitstimme) samt Michael Rothschuh, von No-Olympia um Nicole Vrenegor, von FAIRspielen um Dirk Seifert und dem BUND um Manfred Braasch, den Linken um Norbert Hackbusch und, und, und der grünen Jugend für ihren gemeinschaftlichen Erfolg! Ja, das gibt es noch: Grüne! Erstaunlich – dabei soll die Partei doch ihre Farbe geändert haben. Sie sollen laut eines Berichtes von Birte Schneider in der heute show nun die Beigen heißen.

Dies ist die zweite Klatsche, die Herr Olaf Scholz bei Volksabstimmungen hinnehmen muss, die erste war die um den Rückkauf der Netze. Es ist die dritte Klatsche, die ein Hamburger Senat erlebt, wir erinnern an die gescheiterte Schulreform von schwarz-grün. Offenbar nutzen die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Möglichkeiten, um wenigstens im Alltag über wichtige Projekte per Volksabstimmung mitbestimmen zu können.

Hamburg wird sich nicht bewerben, Herr Olaf Scholz räumt seine Niederlage ein.

Elbtunnel und Olympia

Olympia_BelegDass Kostenschätzungen aus Hamburg für große Projekte nicht einmal das Papier wert sind, auf dem diese stehen, ist jedem Deutschen seit den exorbitanten Kostenexplosionen um die Elbphilharmonie bekannt. Man möge meinen, dass mit den Empfehlungen des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg zum kostenstabilen Bauen aus dem Jahr 2010 eine Änderung eingetreten sein müsste. Dieser forderte in seiner damaligen Pressemitteilung vom verantwortlichen Senat „eine Rückbesinnung auf einige Grundregeln des Verwaltungshandelns. Dies sind in erster Linie die strikte Einhaltung des Haushaltsrechts, die Gewährleistung ausreichenden Sach- und Fachverstands in der Verwaltung, ein ausreichendes Zeitbudget für die Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen und eine angemessene Aufsicht mit einem funktionierenden Controlling. Dieses seien eigentlich selbstverständliche Voraussetzungen für ein kostenstabiles Bauen.

AlterElbtunnel2Dass sich seitdem in Hamburg bei der Realisierung von Großprojekten nicht viel geändert hat, wurde in der heutigen Pressekonferenz der HPA zur Kostenentwicklung bei der Sanierung des alten Elbtunnels sichtbar. Wir lesen in der Welt, dass nur für die Sanierung der Oströhre die Kosten erneut um 17 Mio. Euro, d.h. 25% auf nunmehr über 60 Mio. Euro explodiert sind. Wir erinnern uns, dass in den Ursprungsplanungen in 1995 von Gesamtkosten in Höhe von 17 Mio. Euro ausgegangen wurde. Laut Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage waren die erwarteten Gesamtkosten zuletzt in 2013 auf über 100 Mio. Euro (Antwort 1) explodiert. Und in diesen Kosten war sogar ein Budget für Unvorhergesehens i.H. von 10% der damaligen Restbausumme der Oströhre, d.h. 3 Mio. Euro eingeplant worden. Nimmt man diese Zahlen zur Grundlage, hat sich die damalige Restbausumme für die Oströhre von 30 Mio. Euro auf nun 47 Mio. Euro erhöht – das wäre eine Kostensteigerung von über 50%.

Warum passieren derartig exorbitante olympia_huetchenKostensteigerungen regelmäßig in Hamburg? Weil der Alte Elbtunnel als über 100 Jahre altes Baudenkmal oder die Elbphilharmonie auf einem alten Kaispeicher ganz besonders spezielle und damit schwer kalkulierbare Projekte sind?

Was ist dann aber die Elbvertiefung oder die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2024? Sind das etwa Allerwelts-Projekte, die man in Hamburg mal so eben zwischendurch bearbeitet? Mit Sicherheit „Nein“.
Und so ist die Behauptung, das gerade die Olympiabewerbung gut kalkuliert sein soll, ein unkalkulierbares Gedröhne. Hamburg kann, wie heute wieder beim Alten Elbtunnel bewiesen wurde, einfach keine solventen Kostenschätzungen durchführen.

Dieses kann von uns Hamburgerinnen und Hamburgern bis zum kommenden Sonntag nur mit einem klaren „Nein“-Votum beim Olympia-Referendum quittiert werden. Und vergessen Sie nicht, vorher Ihre Zweitstimme für die Volksinitiative STOP-Olympia Hamburg mittels Unterschrift zu geben: diesen Zettel ausdrucken, persönlich ausfüllen und ab im frankierten an STOP Olympia HH, Bundesstraße 44, 20146 Hamburg adressierten Briefumschlag zum nächsten Postkasten.

Unterelbemärchen II

Weihnachten1Seit Wochen wird in Sachen Verschlickung des Hafens ein Feuerwerk an Nachrichten abgebrannt. Sie alle sind Bestandteil des Unterelbemärchen, das davon handelt, dass in Hamburg seit Jahrzehnten intensiv an „nachhaltigsten und ökologischsten“ Lösungen zum Sedimentproblem gearbeitet wird. Dass nach über dreißig Jahren derart harter Arbeit bis heute nichts, nullkommanix, rausgekommen ist, haben wir vom Senat allerdings noch nie gehört. Dafür gibt es regelmäßig Vertröstungen: es wird weiter an Lösungen gearbeitet.

Mit der Weihnachtszeit ist auch die Zeit der Weihnachtsmärchen gekommen. Wir nutzen die Gunst der Jahreszeit und laden Sie ein zum Märchen um die Tonne E3 und das arme kleine Hamburg!

Es war einmal eine arme kleine Stadt, die nannte sich Hamburg. Das arme kleine Hamburg lag an dem Fluss Elbe und hatte einen großen Hafen. Das arme kleine Hamburg hat einen behäbigen Nachbarn. Dieser hieß Schleswig-Holstein, hatte ein großes weites Herz und war zudem etwas einfältig.

So geschah es im Jahre des Herrn 2005, dass der Oberlauf der Elbe von einer historischen Trockenheit heimgesucht wurde. Der große Hafen des armen kleinen Hamburg litt darunter sehr. Er wurde einfach nicht mehr ausreichend durchspült und verschlickte. Das arme kleine Hamburg baggerte und baggerte und verklappte vor Neßsand und verklappte – der Schlick wurde einfach nicht weniger.

Wir lesen dazu in den Hafenblatt-Chroniken (letzter Absatz) „Das deponierte Baggergut in der Elbe vor Wedel blieb nicht da, wo es bleiben sollte. Innerhalb weniger Wochen wurde es wieder zurück in den Hafen gespült. Und das ist nicht alles. 2004 stieg die Gesamtmenge der Elbsedimente, die in den Hafen gespült wurden, dramatisch an: Jahrelang hielt sich die Menge bei zwei bis vier Millionen Kubikmetern im Jahr, dann waren es plötzlich neun Millionen Kubikmeter. Georg Werner, seit 1981 bei Hamburg Port Authority (früher: Strom- und Hafenbau) zuständig für die Wassertiefen, befürchtet: „Auch 2005 dürfte diese Zahl erreicht werden.“ Grund ist nach Ansicht von Experten die starke Pumpwirkung des Flutstromes. Die Ebbe, so Werner, nimmt längst nicht alles zurück. Die Genehmigung für die Lagerung in der Nordsee ist zunächst auf drei Jahre beschränkt.“ Statt wie bisher kurz vor Wedel darf nun das tägliche Baggergut ab sofort und mit Erlaubnis des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums 150 Kilometer weit weg in der Nordsee deponiert werden. Etwa 25 Kilometer nordwestlich der Insel Scharhörn bei Tonne E3 vor Helgoland.

Das war sehr, sehr lieb, dass Schleswig-Holstein mit seinem weiten Herz dem armen kleinen Hamburg geholfen hatte. Als Dank versprach das arme kleine Hamburg dem lieben Schleswig-Holstein, dass das nie wieder vorkommen würde und es nun endlich ein Sedimentmanagementkonzept erarbeiten würde.

Das arme kleine Hamburg machte sich so gleich an die Arbeit für das Konzept. Es arbeitete und arbeitete, verklappte und verklappte  – schwupps waren die drei Jahre vorbei, ohne dass bis zum Jahre des Herrn 2008 etwas dabei rausgekommen wäre. Das arme kleine Hamburg stand immer noch vor dem Problem mit dem Hafenschlick. Und so fragte das arme kleine Hamburg bei dem lieben einfältigen Nachbarn um eine Verlängerung an.

AlexandervonHumboldt2Das einfältige Schleswig-Holstein war erst erzürnt. Aber das weite Herz gewann die Oberhand. Dem armen kleinen Hamburg wurde eine Verlängerungvon drei Jahren gewährt. Mit erhobenen Zeigefinger ermahnte es jedoch das arme kleine Hamburg: „Mach endlich Deine Hausaufgaben bis 2011“!

Wir lesen wieder in den Hafenblatt-Chroniken: „Hamburg darf seinen Hafenschlick ab 2012 nicht mehr vor Helgoland verklappen. Das sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) in einem Gespräch mit dem Abendblatt. „Es wird keinen weiteren Folgevertrag mit Hamburg über Sedimentverlagerungen aus der Tideelbe geben.“ Die Hansestadt müsse ihr Schlickproblem in den nächsten drei Jahren endlich lösen. „Schleswig-Holstein hat Hamburg das allerletzte Mal geholfen“, sagte der Minister mit Blick auf den jüngsten Beschluss des Kieler Kabinetts. Demnach darf Hamburg wie berichtet bis 2011 weitere acht Millionen Kubikmeter Schlick aus dem Hafenbereich (etwa Norder- und Süderelbe) bei der Tonne E 3 etwa 15 Kilometer südlich von Helgoland verklappen. Dort liegen bereits 4,5 Millionen Kubikmeter Schlick, die Hamburg an der küstenfernen Schüttstelle seit 2005 ablagern durfte. Die Hilfsaktion für den Hamburger Hafen ist heftig umstritten, weil mit dem Schlick unter anderem Cadmium und Quecksilber in der Nordsee verklappt werden.“

Das arme kleine Hamburg machte sich in 2008 so gleich erneut an die Arbeit für das Konzept. Es arbeitete und arbeitete und verklappte und verklappte – schwupps waren die drei Jahre vorbei, ohne dass dabei bis zum Jahre des Herrn 2011 etwas  rausgekommen wäre. Aber es musste es sich ja auch um die Abwerbung der Husumer Windmesse kümmern, die viel schöner im armen kleinen Hamburg stattfinden könnte, als im hässlichen Husum. Das arme kleine Hamburg stand immer noch vor dem Problem mit dem Hafenschlick. Und so fragte das arme kleine Hamburg bei dem einfältigen Nachbarn erneut um eine Verlängerung an.

Der war jetzt aber richtig böse: Hausaufgaben nicht gemacht, Windmesse klauen wollen und die Wellhornschnecken vor Helgoland sind durch das Gift krank geworden. Nein so geht das nicht. Und so holte das arme kleine Hamburg ganz viele glitzernde 2 Euro Münzen aus seinem HHLA-Schatz. Über eine Million dieser glitzernden Geldstücke legte es dem knurrigen Schleswig-Holstein auf den Tisch! Und siehe da, das Glitzern der Münzen ließen Schleswig-Holstein alles vergessen: Husum vergessen, nicht gemachte Hausaufgaben vergessen. Na, ja rülpste Schleswig-Holstein dann doch noch einfältig im Jahre des Herrn 2013: Armes kleines Hamburg, Du musst jetzt wirklich mal Deine Hausaufgaben machen. Du sollst ein Dialogforum Tideelbe für dein Sedimentmanagementkonzept einberufen und bis Ende 2014 endlich Deine Hausaufgaben zu Ende bringen.

Wir lesen nun in den Welt-Chroniken: „Es wird damit gerechnet, dass 2013 mindestens 600 000 Kubikmeter Schlick verklappt werden müssen. Die Hamburger Port Authority muss dafür Kompensationszahlungen von zwei Euro pro Kubikmeter Baggergut leisten. Das Geld ist der Stock einer zu gründenden Stiftung Nationalpark Wattenmeer. Die Stiftung soll baldmöglichst ins Leben gerufen werden. Zudem müssen Hamburg und der Bund der Vereinbarung zufolge zeitnah und verbindlich ein Gesamtkonzept für das Sedimentmanagement in der Tideelbe erstellen. So soll eine unter ökologischen Gesichtspunkten vertretbare, dauerhafte Lösung für die Entsorgung des gering belasteten Schlicks gefunden werden.

Das arme kleine Hamburg machte sich so gleich mit seinem tumben Onkel WSV aus Kiel an die Arbeit und berief das Dialogforum ein. Das arme kleine Hamburg arbeitete und arbeitete mit dem Dialogforum und verklappte und verklappte – schwupps war das Jahr 2014 vorbei, ohne dass etwas dabei rausgekommen wäre. Der von den Glitzer-Euros betäubte Nachbar schnarchte aber tief weiter.

Nun war aber auch das Jahr 2015 fast vorbei. Und die Oberelbe war wieder so trocken, wie im Jahre 2005. Und dann war die böse Tidal-Pumping-Krankheit, die die Elbe seit 2005 befallen hatte, einfach nicht abgeklungen. Das arme kleine Hamburg stand wie im Jahre des Herrn 2005 vor dem Problem mit dem Hafenschlick. Das arme kleine Hamburg hatte doch seine Hausaufgaben gemacht! Da war zwar nichts rausgekommen – setzen „sechs“ hätte ein Lehrer verzweifelt gebrüllt –  aber es kannte seinen doch sehr einfältigen Nachbarn nun schon so gut,  dass es jetzt recht forsch eine Verlängerung einforderte.

Märchen enden meist mit der Formel: „Und so leben Sie noch heute, friedlich und in inniger Verbundenheit weiter“. Wie geht unser Märchen vom armen kleinen Hamburg und seinem einfältigen und jetzt auch schnarchenden Nachbarn Schleswig-Holstein weiter? Genau in diesem Sinne!

Heute wurde ein neues Kapitel des Unterelbemärchens veröffentlicht: Wirtschaftssenator Herrn Frank Horch gab implizit bekannt, dass die Verklappung von giftigem Hafenschlick in der Nordsee einvernehmlich mit Schleswig-Holstein ausgeweitet werden soll. Dieses war bereits Anfang der Woche absehbar, nachdem der Ministerpräsident Herr Torsten Albig auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein die Zusage gegeben hatte, künftig giftigen Schlick aus dem Hafen aufnehmen zu wollen.

So lesen wir im heutigen Abendblatt die Aussage der Sprecherin des Kieler Umweltministeriums, Frau Nicola Kabel: „Derzeit werden alle Optionen für die Verbringung des Baggerguts nach ökologischen Kriterien geprüft und bewertet. Es liegen sieben Varianten auf dem Tisch, dazu gehören auch Orte in der Außenwirtschaftszone, die in der Verantwortung des Bundes liegt“. Welche Sieben mögen das sein?

Wir schauen in den Abschlussbericht des Dialogforum Tideelbe, das wie im Märchen erzählt, unter Regie von HPA und WSV den Auftrag hatte, an einer Lösung für das Sedimentproblem des Unterelbemärchen mitzuwirken. Fast zwei Jahre hat das Forum gearbeitet und im Spätsommer 2015 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Im Abschlussbericht des Dialogforums finden wir auf Seite 70 acht Varianten für die Verklappung des giftigen Baggergutes in der Elbe.

  • Hamburg bis Stade: „stromauf MaxTrüb“ , Stromkilometern 620 bis 655
  • Stade bis Otterndorf: „MaxTrüb“, Stromkilometer 655 bis 715
  • Otterndorf bis Außenelbe: „stromab MaxTrüb“, Stromkilometern 715 bis 755,
  • Schlickfallgebiet in der Nordsee, also Tonne E3
  • Küstengewässer südlich des Schlickfallgebiets – vor Neuwerk/Cuxhaven
  • Ausschließliche Wirtschaftszone: „Nordwestliche AWZ (Nähe Entenschnabel)“
  • Ausschließliche Wirtschaftszone: „Nahbereich der 12-Seemeilen-Zone“
  • Ausschließliche Wirtschaftszone: „Nähe Reede“

Die erste Variante kann für die Fortsetzung des Unterelbemärchen gleich gestrichen werden, denn es ist die bekannte Verklappungsstelle vor Neßsand und die Sedimentfalle vor Wedel. Somit kennen wir die von Kiel ins Feld geworfenen Varianten: zwei sind in der Elbe, fünf liegen in der Nordsee. Die beiden Elbvarianten werden bereits durch die WSV genutzt – mehr wird da nicht abgeladen werden können.

Im Märchen haben wir den tumben Onkel WSV kennen lernen dürfen. Der wird es international nicht auf die Reihe bekommen wollen, dass für die Ablagerung von giftigem Baggergut erstmalig in der Geschichte die Ausschließliche Wirtschaftszone genutzt werden darf.

Helgoland1Es verbleiben also die Tonne E3 oder der Bereich vor Neuwerk/Cuxhaven. Ahnen Sie schon was passieren wird?

Helgoland wird jährlich weitere mindestens 2 Mio. m³ giftigen Hafenschlick vor die Tür gekippt bekommen. Wir halten das für die Untergrenze an zusätzlichem Baggervolumen – realistischer erscheinen uns 2,5 bis 3,5 Mio. m³ pro Jahr. Eine ganz und gar „nachhaltigste und ökologischste Politik. Im Sinne von Herrn Bürgermeister Olaf Scholz: „Mehr geht nicht„.

 

Elbvertiefung: Was riskieren wir?

ElbfischerGestern abend hat der NDR im Dritten in der Reihe „45 Minuten“ einen Filmbeitrag mit dem Titel „Elbvertiefung: Was riskieren wir?“ gesendet. Der von Sebastian Bellwinkel und Holger Vogt produzierte Film ist ein gelungener Beitrag, um in die Elbvertiefungsdiskussion, die derzeit ausschließlich von wirtschaftlichen Aspekten dominiert wird, ökologische und naturfachliche Komponenten einfließen zu lassen.

Vergessen wir nicht: beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen nur noch diese Umweltfragen zur Diskussion. Die wirtschaftlichen Fragen wurden und werden keiner weiteren gerichtlichen Prüfung unterworfen. Die deutsche Gesetzgebung überlässt den Planfeststellern absolute Narrenfreiheit in der Feststellung von absurd formulierten „überragenden öffentlichen Interessen„, z.B. für die Begründung der Notwendigkeit der aktuellen Elbvertiefung. Der Wahrheitsgehalt von Containerumschlagsprognosen des Jahres 2006 für das Jahr 2015, die zwischen 15 bzw. 18 Mio. TEU liegen sollten und aktuell nicht mal mehr 9 Mio. TEU erreichen werden, können gerichtlich nicht überprüft werden.

Es verbleiben für eine skeptische Haltung zu Großprojekten, wie z.B. der Elbvertiefung, lediglich die ökologischen Fragestellungen. Hier hat der Gesetzgeber, zumindest für die Naturschutzverbände, eine Art Mitspracherecht bis hin zur Verbandsklage eingeräumt. Rechte, die, obwohl diese durch die Verbände sehr sensibel und bedächtig genutzt werden, im Falle der Elbvertiefung über eine öffentliche Dauerbeschallung durch die maritimen und politischen Lobbyisten mehr als perfide in Mißkredit gebracht werden. Wir berichteten stellvertretend vor Kurzem über den Märchenonkel Herrn Gunther Bonz.

In diesem Umfeld begrüßen wir außerordentlich, dass der NDR sich über seine politisch stark beeinflussten politischen Gremien hinwegsetzen konnte und mit dem Film zur Versachlichung der Diskussion beigetragen hat.

Der Film zeigt, dass es sehr viel Meinungsmache rund um die Elbvertiefung gibt. In der Regel läuft diese Form der Diskussion auf 150.000 nicht näher beschriebene Arbeitsplätze versus ein paar „Piepmätzen„, „Blubberfischen“ oder „Blümchen“ hinaus.

Arbeitsplätze brauchen wir – keine Frage. Aber die müssen zumindest vorhanden sein und nicht in irgendwelchen Gutachten aus fünf Fingern gesogen und für dubiose Interessen vorgeschoben sein. An genau diesen Gutachten haben wir mehr als berechtigte Zweifel! Diese Gutachten produzieren Zahlen, die bar jeglicher Vernunft liegen und sich keiner Nachweisprüfung unterziehen mussten. Sie wurden und werden unkontrollierbar in den Raum gestellt – Basta!

Und die Piepmätze, Blubberfische und Blümchen? Für deren Artenvielfalt tragen wir mindestens genauso eine große Verantwortung, wie für unsere Arbeitsplätze. Von genau dieser Vielzahl an Arten hängt, auch wenn es immer gerne wieder vergessen wird, unser aller gesundes Leben ab. Nein, nicht von einem einzelnen Individuum mit dem Namen Finte, Lachseeschwalbe oder Schierlings-Wasserfenchel. Wir hängen ja auch nicht von der Existenz eines Herrn Olaf Scholz oder eines Herrn Gunther Bonz ab.

Artenvielfalt ist eine immens wichtige Lebensressource! An diesem vermeintlich dehnbaren Begriff hat mittlerweile kein vernünftiger Mensch mehr irgendeinen Zweifel! Er ist einfach „Stand der Technik“. Ein Recht auf „Geldverdienen“ über den Hamburger Hafen zu Lasten von uns Menschen, Piepmätzen, Blubberfischen und Blümchen gibt es einfach nicht. Es ist nicht einmal ein Grundrecht.

Wir in Hamburg tragen eine Verantwortung für uns Hamburgerinnen und Hamburger und damit für Schierlings-Wasserfenchel, Finte und Lachseeschwalbe. Wir wollen Arbeitsplätze, die diesen Vorgenannten einen gesunden Lebensraum ermöglichen. Mehr nicht!

Nochmals vielen Dank an Sebastian Bellwinkel und Holger Vogt für diesen Film und stellvertretend den Herren Markus Risch, Veit Hennich, Hanz Niemeyer, Walter Rademacher und Prof. Dr. Ralf Thiel und Frau Jacqueline Neubecker für die Vermittlung von fundierten Einblicken. Wir danken Walter Zeeck und seinen Sohn für den Hinweis auf den Pottwal und den Säbelzahntiger!

PS.: Zur dramatischen Entwicklung des Prielsystemes um die Medemrinne und dem Neufelder Sand haben wir über den Zeitraum von mittlerweile 80 Jahren eine kleine Animation auf unserer Internetseite. Es ist der Lebensraum der im NDR-Beitrag angeführten Lachseeschwalbe. An dieser Stelle möchten wir nochmals auf das Zanke-Gutachten genau zu jenem Gebiet hinweisen.

Onkel Gunthers Märchen

BonzAm 19.11.2015 hatte die CDU Blankenese zu einem Vortrag von Herrn Gunther Bonz zum Thema „Quo vadis Hafen?“ eingeladen.

Fast eineinhalb Stunden sprach er frei mit dem Publikum, fast so, als habe er eine Kindergartengruppe vor sich. In erzählerischem Tonfall unter Einbindung altbekannter Anekdoten ließ sich Herr Bonz über die schlechte Investionsplanung, Politiker ohne „Arsch in der Hose“ und unmögliche Umweltauflagen aus. Dass dabei Fakten munter mit einander vertauscht, unterschlagen oder unvollständig wieder gegeben wurden, fiel keinem auf. Es war ein unterhaltsamer Abend, so der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Johann-Heinrich Riekers am Ende der Veranstaltung. Ja, wie ein Märchenonkel kam uns der Vortrag von Herrn Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) und Generalbevollmächtigter von Eurogate, vor.

Herr Bonz plauderte über die „wahren“, nicht die „offiziellen“, Ursachen des Umschlageinbruchs. So durften wir erfahren, dass die Probleme mit den Schleusen des NOK Hauptgrund für die einbrechenden Feederverkehre sind. Die kaputte Rader Hochbrücke führte zu ausbleibenden LKW-Verkehren aus dem Norden und am Ende verliert der Hamburger Hafen Ladung. Aus Asien bleiben Waren weg, weil die Elbvertiefung und Fahrrinnenverbreiterung noch nicht da ist und weil die HPA die Hafenbecken nicht ausreichend tief hält. Weg gelassen hat er aber die Erklärung, warum diese Probleme ausschließlich die HHLA und nicht das Eurogate-Terminal in Hamburg betreffen.

Kaum erträglich waren seine Auslassungen über die unfähige HPA, die erst durch eine Klage von Hansaport dazu gezwungen werden konnte, die Liegewannen auszubaggern. Sie lasse sich durch unmögliche Umweltauflagen gängeln. Nur weil bei einer Baggerung und Verklappung vor Neßsand Schlick aufgewirbelt wird und die Fische dann nichts mehr sehen können und somit keinen Nachwuchs zeugen, tun die nichts… Msc_SedimentaWenn er agieren könnte, wie er wollte, wäre Schlick kein Problem. Er würde sich ein großes Schiff kaufen und zusammen mit Niederländern und Belgiern noch 2 – 3. Dann würde er den Schlick einfach aufladen, ganz weit raus in die Nordsee fahren und dort dann alles verklappen. Punkt – Problem gelöst. Kein Wort von Internationalen Abkommen wie OSPAR, der europäischen MSRL oder sonstigen Gedöns – Hau wech den Dreck! Die „MSC Sedimentia“, ein arbeitsloses Panmax-Schiff vom Eurogate-Hauptkunden MSC, soll schon in Traumcharter von Herrn Bonz von Hamburg auf den Weg Richtung Südchinesisches Meer gebracht worden sein.

Immer wieder streute er seine bekannten verbalen Übergriffe gegen die Umweltverbände ein. U.a. echauffierte er sich, dass Hamburg für die Verklappung bei der Tonne E3 2 Euro an Schleswig-Holstein zahlen müsse. Das Geld ginge dann wieder an Umweltverbände und diese könnten munter gegen die Hafenwirtschaft klagen. Und er forderte mal wieder die „Waffengleichheit“ von Wirtschaft und Umweltverbänden ein: Steuermittel für Unternehmen, um sich gegen Klagen von Umweltverbänden wehren zu können…

Befremdlich mutete auch das Lob von Herrn Bonz über die ver.di Hafengruppe an. So hätte es seit über 20 Jahren keinen streikbedingten Ausfall auf den Terminals gegeben. Die Gewerkschaft ver.di und die Hafengruppe stehe mit der Hafenwirtschaft zusammen. Sie seien verständnisvoll, zuvorkommend und immer gesprächsbereit. Da könne selbst ein Herr Bsirske als Vorsitzender von ver.di – ein Grüner aus Hannover, der mal Personalrat bei einem Straßenbahnunternehmen war… – nicht gegen an.

Wir können und wollen nicht den gesamten gequirlten Mist wieder geben, den Herr Bonz von sich gegeben hat. Nur eins noch: Auf die Schilderung eines Diskussionsteilnehmers, dass die Anläufe von Großschiffen ab 13.000 TEU in Hamburg an Zahl zugenommen habe, diese aber ihren möglichen Tiefgang bei weitem nicht ausnutzen würden, klärte uns Herr Bonz auf: Es gebe größenabhängige Tiefgangsbeschränkungen, je größer das Schiff, desto weniger Tiefgang ist zulässig. Bei großen Schiffen müsse man bei Kurvenfahrten mit einer Kränkung von bis zu 2 Metern rechnen. Deshalb dürften sie nicht so viel Tiefgang haben, wie kleinere Schiffe…

Danke für diese Aufklärung, Herr Bonz. Wir kennen den Unterschied zwischen Kränkung und Krängung und insbesondere die von der GDWS Außenstelle Nord veröffentlichten Höchsttiefgänge und Zeitfenster. Wir haben noch nie beobachtet, dass ein Containerschiff auf der Elbe mit einer solchen Geschwindigkeit auf der Elbe unterwegs gewesen ist, dass es sich bei einer Kurvenfahrt derart mächtig auf die Seite legt (also krängt), dass 2 Meter Tiefgangszuwachs entstehen. Selbst die von der GDWS Nord benannten, von Länge und Breite abhängigen Höchstiefgänge geben diese „zwei Meter Bonzzuschlag„, weder bei tidenabhängiger noch bei  -unabhängiger Fahrt her.

Der Fragesteller (ein Blankeneser Urgestein) an diesem Abend hatte aber neben den „zwei Metern Bonzzuschlag“ weitere erhebliche Ladungsreserven festgestellt und auf die Vielzahl der tideunabhängigen Elbfahrten der Containerriesen insbesondere in diesem Jahr hingewiesen. Die scheint Herr Bonz alle nicht zu kennen, aber trotzdem zu diskutieren? Sehr merkwürdig. Wir haben daher für Herrn Bonz nochmals die Tabellen der GDWS Ast Nord beigefügt. Die besagte Tabelle ist auf Pdf-Seite 54 unter Ziffer 14.2 Elbe ff. zu finden.

Aber das war es nicht, was wir Herrn Bonz zurufen wollten. Wir wollten Ihn an die Worte seines Vorgesetzten Herrn Emanuel Schiffer, Geschäftsführer von Eurogate vom 09.04.2014 erinnern. Herr Schiffer hatte die Gründe des Eurogate-Investments in Wilhelmshaven auch über die anstehende Elbvertiefung abgeleitet, „Voll beladen können solche Frachter, wegen der Beschränkungen beim Tiefgang, Hamburg auch nach der geplanten Vertiefung und Verbreiterung der Elbfahrrinne nicht erreichen, das war bislang schon klar.“ Warum hat Herr Bonz das bloß so schnell wieder vergessen? Weil das Auditorium in Blankenese für Herrn Bonz ein Kindergarten war?

Heute lesen wir frisch im Hamburger Abendblatt „Hafenwirtschaft attackiert Behörden massiv“ über einen weiteren Auftritt von Herrn Bonz. Gleiche Themen und Inhalte wie in Blankenese bei der dortigen CDU um MdBü Frau Karin Prien. Beim Lesen des Artikels fällt auf, dass die Elbvertiefung nicht mit einem Wort erwähnt wird. Die ganze bei der CDU in Blankenese aufgestellte Argumentationskette fehlt. Warum bloß, fragen wir uns? Sie wissen es, weil Sie heute unsere Internetseite gelesen haben.

Abschließend bedanken wir uns bei der CDU Blankenese für diesen Informationsabend. Wir haben etwas Ähnliches von keiner Partei in Hamburg in den vergangenen Jahren feststellen können. Es ist sehr gut, wenn über den uns allen wichtigen Hamburger Hafen öffentlich diskutiert wird – das gibt es wahrlich nicht oft in Hamburg.  Für Fragen und etwaige andere Meinungen sollte aber deutlich mehr Platz sein. Wie wäre es das nächste Mal mit einem Streitgespräch?

MSC Katrina – Feuer

Heute Nacht ist auf dem Containerschiff „MSC Katrina“ um 03:49 Uhr eine Rauchentwicklung in einem Container entdeckt worden. Das Havariekommando hat um 09:00 Uhr die Gesamteinsatzleitung übernommen.

Havariekommando
„Purple Beach“, Foto: Havariekommando

Wieder hielt sich das Schiff südlich von Helgoland auf, als das Feuer entdeckt wurde. Ein Seenotkreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und ein Hubschrauber der Bundespolizei haben jeweils eine Brandbekämpfungseinheit aus Cuxhaven in das Seegebiet gebracht. Das Mehrzweckschiff „Neuwerk“ hält sich in unmittelbarer Nähe des Havaristen auf.

Die „MSC Katrina“ hat unter anderem Holzkohle in Containern geladen, von denen sich einer entzündet hatte. Was gibt es noch dort an Bord, Uranhexachlorid, Waffen, Munition, Brennstäbe? Wir hoffen, dass der Brand gelöscht ist und freuen uns, dass wieder einmal Hamburg mit blauem Auge davon gekommen ist. Das Containerschiff ist nämlich auf dem Weg von Antwerpen nach Hamburg.

Zur Erinnerung: Es ist erst 6 Monate her, dass die Purple Beach in dem Seegebiet vor Helgoland in Brand geriet und es mehrere Tage dauerte, bis der Brand unter Kontrolle gebracht werden konnte.

Aktualisierung: Die „MSC Katrina“ macht sich auf den Weg nach Hamburg. Der Container sei gelöscht, berichtet das Havariekommando in seiner zweiten Pressemitteilung zur Havarie.

„Mehr geht nicht“

Moorburg20151119Heute vormittag wurde Hamburgs größte Drecksschleuder, das Kohlekraftwerk Moorburg, von Bürgermeister Herrn Olaf Scholz und Vattenfall-Deutschland-Chef Herrn Tuomo Hatakka offiziell in Betrieb genommen.

Das Abendblatt berichtet über dieses Ereignis: „Bürgermeister Scholz, dessen SPD zu Oppositionszeiten gegen das Kohlekraftwerk Moorburg in dieser Dimension war, freute sich über die Einweihung. Der Meiler sei auch Ergebnis politischer Kompromisskunst. „Auf den Weg gebracht wurde das Kraftwerk von einem Bürgermeister mit CDU-Parteibuch, genehmigt wurde es von einer Grünen-Umweltsenatorin und eröffnet wird es heute von einem sozialdemokratischen Bürgermeister“, sagte Scholz – und fügte an: „Mehr geht nicht.

Wenn jemand eine derartige „Mehr geht nicht„-Feststellung trifft, kann dieser die Menschen in Hamburg und naher Umgebung nicht sehr wertschätzen:

War es das etwa schon? Eine von diesen „Mehr geht nicht-Nachrichten“ hätten wir allerdings noch. Richtig grün und olympisch ist diese – sie stammt aus der Feder unseres Umweltsenators Herrn Jens Kerstan, der parallel zur offiziellen Inbetriebnahme des Kraftwerks uns die Planungen für die Olympischen Spiele 2024 für nachhaltig erklärt. Wenn wir das Offizielle lesen, glauben wir nicht, dass dieser Senat jemals etwas von Umweltpolitik gehört haben könnte. Es schüttelt uns. Auch hier verweisen wir wieder an den BUND, der in seiner heutigen Pressemitteilung alles kurz und knapp zusammengefasst hat.

Bei wem jetzt „noch mehr geht“, empfehlen wir Marc Uwe Kling mit seinem SPD-Song, einem heutigen Tipp einer RaSenden, dessen Refrain wir um „Wer war dabei, die grüne Partei“ ergänzen möchten.

Eurogate kann zaubern?

Eurogate1Heute hat Eurogate in seinem Zwischenbericht für die ersten neun Monate des Jahres 2015 auch für das CTH und die anderen deutschen Terminals die Umschlagszahlen vorgestellt. Vorab: Wilhelmshaven kommt in Schwung: nach 53.000 TEU in 2014 ist der Umschlag nun auf über 325.000 TEU in 2015 angestiegen. Herzlichen Glückwunsch!

Bevor falsche Gedanken aufkommen: Nein, die 325.000 TEU aus Wilhelmshaven reichen bei weitem nicht aus, die Umschlagsverluste der HHLA von rund 700.000 TEU wettzumachen. Bei weitem nicht.
Eurogate hat seinen Umschlag am CTH mit 1.735.000 TEU in den ersten Monaten nahezu konstant gehalten. Wie die das geschafft haben? Ja, die Frage geben wir gleich an den Senat und die HHLA-Chefs weiter.

HHM hatte vorgestern den Containerumschlag mit 6,7 Mio. TEU angegeben. Die HHLA hat davon 4,8 Mio. TEU umgeschlagen und Eurogate nach heutiger Angabe 1,7 Mio. TEU. Beide Terminalbetreiber zusammen haben also 6,5 Mio. TEU geschafft. Die Differenz zu den HHM-Angaben entspricht ungefähr dem marginalen Umschlag der freien Terminals im Hamburger Hafen. Die Zahlen passen – was ist los bei der HHLA?

Eurogate hat also weder etwas von der durch HHM beklagten Russland- und Chinakrise mitbekommen noch von dem verlorenen Feederverkehren in den Ostseeraum. Geht doch, mag man sagen. Sollte Eurogate etwa krisenunabhängiger als die HHLA sein, weil man sich nicht dort nicht so doll auf einzelne jetzt kriselnde Regionen fixiert hat?

Bei Eurogate und insbesondere seinem MdBü Prien BonzGeneralbevollmächtigten ist bei einem derartigen Thema immer Wahrschau angesagt. Es ist doch doll, dass ausgerechnet das CTH dieses Jahr mit der CSCL Globe und der MSC Zoe die Größten der Großen Schiffe begrüßen durfte, die sich auf den Rennstrecken nach China die Klinke in die Hand geben. Trotzdem wurde dort von den Krise fast nix bemerkt?

Am 19.11.2015 äußert er sich zum Thema „Hamburger Hafen quo vadis – Wege zur Wettbewerbsfähigkeit“ um 20:00 in der Oesterleystraße 22 in Hamburg. Hören Sie sich doch mal den Zauberlehrling an!

Hamburger Roulette

Hapag-Lloyd12Während unser Staatsreeder Scholz Hapag-Lloyd mit viel Geld unter größten Anstrengungen an die Börse gebracht hat, geht die Konsolidierung auf dem Markt der Containerreedereien munter weiter. Den kleineren Reedereien der TOP20 geht finanziell die Puste aus. Fusionsgerüchte werden zu Übernahmegesprächen. Welche Auswirkungen können etwaige Fusionen auf Hamburg, Hapag-Lloyd, die derzeitige Nummer 5 der Welt, und den Hafen haben?

Wir versuchen eine Antwort zu geben und betrachten aus der Alphaliner TOP100-Liste vom heutigen Tage die ersten 17 Reedereien und sortieren diese den vier Reederei-Allianzen zu. Es ergibt sich folgendes Bild:TOP17-AllianzIstIn diese Tabelle verarbeiten wir die folgenden Übernahmeberichte der letzten Tage. Der jeweils größere Fusionspartner gilt als Übernehmender und bestimmt die Allianz.

Es ergibt sich folgende Übersicht.

TOP17-Allianz2016Würden die Pläne derart eintreten, würde die G6-Allianz um Hapag-Lloyd zu einer G4-Allianz schrumpfen und die kleinste Allianz sein. Hapag-Lloyd, noch zu Jahresbeginn auf Platz vier würde auf Platz sieben abfallen. Das sieht nicht nach Rückenwind für die Staatsreederei aus. Was will Hamburg mit dieser Beteiligung überhaupt noch erreichen? Lapidare Aussagen zu dem nun doch sehr langfristigen Investment in Milliardenhöhe wirken kopflos. Und was passiert im Hamburger Hafen in Sachen Neusortierung der Allianzen an den Terminals?

  • Die G6-Allianz schlägt derzeit ausschließlich am CTA Altenwerder um. Reicht die Ladung der etwaigen G4-Allianz für ausreichende Beschäftigung?
  • Die CKHYE-Allianz um COSCO schlägt derzeit den Hauptteil der Ladung am CTT um. Würde eine fusionierte CSCL, derzeit Eurogate Kunde am CTH, COSCO folgen und am CTT umschlagen wollen?
    Für COSCO, die derzeit über keine Schiffe größer 366 m Länge verfügen ist das CTT derzeit erreichbar – passen aber auch die CSCL-Riesen mit 400 m Länge an den Tollerort?
  • Wer würde dann eigentlich überhaupt noch das CTH samt geplanter Westerweiterung nutzen wollen? Hanjin, derzeitig einziger CKHYE-Kunde am CTH würde mehr Ladung mitbringen, aber niemals die CSCL-Umschlagsverluste ausgleichen können.

All diese potentiellen Szenarien müssen in Hamburg intensiv beobachtet werden. Aufgrund der Staatsbeteiligungen an der HHLA und an Hapag-Lloyd sowie den vielen HPA-Steuergeldern, die im Hafen versenkt werden, müssen diese Szenarien öffentlich diskutiert werden.

In Hamburg wird aber nichts diskutiert. Hier gibts nur eine Interessenorganisationen und einen Lobbyverband, die uns Bürgern mit Unterstützung eines Hamburger Hafenblattes einen „ganzjährig andauernden Hafengeburtstag“ bescheren. Auch der Senat und die Regierungsparteien der letzten 20 Jahre haben kein Interesse an einer ehrlichen Öffentlichkeitsbeteiligung. In der hanseatischen Demokratie hamburgischer Pfeffersackprovenienz herrscht Grabesstille um den Hafen. Man verzockt sich beim Hafenroulette mit Einsatz Hapag-Lloyd-Beteiligung anscheinend gern in Hinterzimmern.

HHM macht sich die Welt

Backbord2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e !“ haben die beiden Hamburg-Hafen-Marketing-Vorstände Axel Mattern und Ingo Egloff anlässlich des Quartals-Pressegesprächs heute nicht gesungen. Inhaltlich haben sie aber Ähnliches wiedergegeben.

Der Containerumschlag erreicht in den ersten neun Monaten insgesamt  6,7 Millionen TEU (20-Fuß-Standardcontainer) und kann mit HHM20151116einem Minus von 9,2 Prozent das Wachstum aus dem  starken Vorjahr nicht fortsetzen.“ Ehrlicher wäre die Feststellung gewesen, dass bis September 2015 immerhin der Umschlag der ersten neun Monate des Jahres 2006 leicht überschritten wurde. Nach zehn Jahren Umschlagstätigkeit ist man bei den TEU-Zahlen in Hamburg anscheinend keinen Schritt vorangekommen. Und wer sind nach HHM die für den Einbruch Verantwortlichen?

HHM20151116-2Ausführlich wird auf das eingebrochene Rußlandgeschäft verwiesen. Obwohl der Einbruch laut Graphik nur rund 175.000 TEU ausmacht, wirkt der doppelt: „„Der Rückgang im Containerverkehr mit Russland … trifft uns besonders hart, weil die Großzahl der Russland-Container im Transhipment via Hamburg auf oder von Großcontainerschiffen umgeschlagen werden. Dieser zweite Umschlagvorgang je Box und Transportrichtung vom Feederschiff auf das Großcontainerschiff oder umgekehrt findet jetzt nur in geringerem Umfang statt und schlägt sich auch in der Gesamtstatistik der in Hamburg umgeschlagenen Container negativ nieder. Dass wären, doppelt gezählt, rund 350.000 TEU, die in der Statistik fehlen und weiter?

Die im Containerumschlag mit China in diesem Zeitraum in Hamburg abgefertigten 1,9 Millionen TEU bedeuten einen Rückgang von 14,9 Prozent. In den Monaten August und September blieb das sonst einsetzende Mehraufkommen im Containerumschlag durch die Zulieferungen für das Weihnachtsgeschäft nahezu aus.“ Das ist ein Rückgang um ebenfalls 350.000 TEU, diesmal ohne Doppelzählung. Und was noch?

HHM20151116-3Ganz zögerlich kommt es dann: „Dabei beobachten wir, dass in der Range Wettbewerber durch gezielte Preismaßnahmen Transhipmentladung in die Ostsee zu gewinnen suchen und damit der bereits durch vereinzelte Direktdienste in die Ostseeregion verstärkte  Wettbewerb unter den nordeuropäischen Containerhäfen noch zusätzlich erhöht wird“, erläutert Mattern. Er mag es nicht sagen: der Einbruch des Umschlages um 22,4% auf 1.380.000 TEU bedeuten 400.000 TEU Umschlag, die Hamburg flöten gegangen sind. Welche Reederei hatte noch vor Kurzem Direktanläufe in die Ostsee in das Angebot aufgenommen?

Im gleichen Zeitraum haben die Konkurrenten in Rotterdam (+1%), Antwerpen (+8%), und HHM20151116-4Bremen/Bremerhaven (-3,7%) höchst unterschiedliche Ergebnisse gegenüber Hamburg (-9,2%) erzielt. Antwerpen ragt heraus, da hier das Terminal von MSC zum Hub (zentrale Drehscheibe) der 2M-Allianz benannt wurde. Das enorme Wachstum soll aber auch auf Aktivitäten der Ocean-Three-Allianz zurückzuführen sein.

Wir halten fest, dass die einseitige Ausrichtung des Hamburger Hafens auf Umschlag aus China und auf Ostsee-Feederdienste für die großen Umschlagseinbrüche verantwortlich ist. Wenn dann der für den Hafen verantwortliche Senat nicht interveniert, wenn die mit Millionen Euro gestützte eigene Reederei Umschlag durch Direktanläufe in die Ostsee Hamburger Ladung abzieht, darf man sich über schlechte Zahlen nicht wundern.

In jedem Fall hat die fehlende Elbvertiefung mit den Umschlagsverlusten nichts zu tun. Zwar  ist es richtig, dass die von HHM angegebene Anzahl der Anläufe großer Containerschiffe deutlich zugenommen hat. Diese Schiffe weisen aber seit Jahresbeginn in der Tiefgangsstatistik des Regionalen Bündnisses weiter steigende Ladungsreserven bei abnehmenden Schiffstiefgängen aus. Die deutlich überwiegende Anzahl der Schiffspassagen, ein- wie auslaufend erfolgt tidenunabhängig.

Warum soll also die Elbe vertieft werden, wenn Hamburg es nicht schafft, eine sinnvolle Strategie für den eigenen Hafen zu entwickeln? Weil „2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e “ richtig sein soll?

Neue Elbvertiefungspläne

BVerwGLeipzig9Es war gestern eine kurze Nachricht auf NDR90,3:  „Pläne für Elbvertiefung nachgebessert“ .

Die neuen Unterlagen sollen mehrere hundert Seiten umfassen und Nachbesserungen zu den Punkten enthalten, die das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Herbst kritisiert hatte. Die Unterlagen sollen laut NDR90,3 bereits an die Umweltverbände und die zu beteiligenden Behörden in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verschickt worden sein. Diese sollen nun bis zum 23. Dezember Zeit haben, Bedenken vorzubringen.

Die Nachbesserungen sind seit dem 16.11.2015 öffentlich zugänglich: sie sind auf den Seiten des Projektbüro Fahrrinnenanpassung unter „2015: Planergänzung II“ zu finden.

Vor knapp drei Wochen hatte der Senat auf eine Schriftliche Kleine AnfrageLiegen die notwendigen Umweltgutachten zur Ergänzung der Planunterlagen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde vor?“ noch geantwortet, „Nein. Die ergänzenden Untersuchungen sind fachlich anspruchsvoll und noch nicht abgeschlossen.

So überrascht es um so mehr, dass die Unterlagen nun plötzlich abschließend fertiggestellt und bereits versendet worden sind. Das läßt vermuten, dass hier wieder mit der heißen Nadel gestrickt worden ist. Dieser auch in der Bürgerschaft aus obigen Antworten erweckte Eindruck wird mit einer neuen Schriftlichen Kleinen Anfrage hinterfragt, die Anfang der kommenden Woche beantwortet werden muss!

HHLA zum Abgrund

HHLAStAnnenDer Rückgang des Containerumschlags an den HHLA-Terminals in Hamburg hat sich im Vorjahresvergleich auch im dritten Quartal 2015 weiter fortgesetzt.“ lesen wir auf Seite 8 im HHLA-Zwischenbericht für die ersten neun Monate des Jahres 2015. Der Umschlag an den Hamburgischen HHLA-Terminals hat sich um sage und schreibe 12 % von 5,5 Mio. TEU auf 4,8 Mio. TEU reduziert. Das sind rund 700.000 TEU weniger – puuh!

Die Ursachen werden auch gleich benannt. „Der Mengenrückgang an den Hamburger Terminals ist im Wesentlichen auf die rückläufigen Feederverkehre mit den Ostseehäfen zurückzuführen. Diese lagen… um 21,8% unter dem Wert des Vorjahreszeitraums.“ Zudem werden noch das eingebrochene Russland- sowie Asiengeschäft benannt.

Das Feedergeschäft in die Ostsee und der Russland- und Asienumschlag (insbesondere China) waren bislang die Perlen des Hamburger Hafenumschlages. Sie strahlten für unseren Senat so derartig stark, dass dieser bereits im Jahr 2006 ein schier grenzenloses Wachstum für diese seine Perlen vorhersagte. Hier sieht die ISL-Prognose für das Jahr 2015 ein Potenzial von etwa 18 Mio. TEU bzw. gut 23 Mio. TEU im Jahr 2020. Der Anteil des Umschlags mit Fernost wird dabei um noch einmal gut fünf Prozentpunkte anwachsen und dann schon ohne die durch Fernostverkehre generierten Europaverkehre sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2020 über 50 % liegen. Voraussetzung für die Realisierung dieses Potenzials sind der Umschlagprognose zufolge die Anpassung der Fahrrinne von Unter- und Außenelbe sowie der bedarfsgerechte Ausbau der Containerumschlagkapazität im Hamburger Hafen.“ So können wir es in der Bedarfsbegründung zur aktuellen Elbvertiefung auf Seite 13 nachlesen!

Nun wird unser Senat sicherlich sagen, dass die Bankenkrise aus 2008 und 2009 den Hamburger Hafen um drei bis fünf Jahre zurückgeworfen hätte – man sei doch jetzt wieder auf einem klaren Wachstumspfad! Dann sollte sich der jetzt regierende rot-grüne Senat die Prognosen seines HHLA-Vorstandschefs im Zwischenbericht zu der „Erwarteten Ertragslage 2015“ auf Seite 12 durchlesen. Berücksichtigen Sie die in Klammern gesetzten Aussagen, die die bisherige Einschätzung wiedergeben:

Dies vorausgeschickt erwartet die HHLA für das Jahr 2015 im Segment Container eine stark rückläuige Mengenentwicklung (bislang: moderater Rückgang). Beim Containertransport wird weiterhin von einem moderaten Anstieg ausgegangen. Diese Mengenerwartungen führen im Jahr 2015 auf Konzernebene zu einem moderaten Rückgang (bislang: leichter Rückgang) beim Umsatz gegenüber dem Vorjahr. Es wird ein Konzernbetriebsergebnis
(EBIT) im Bereich von 150 Mio. € erwartet (bislang: auf dem Niveau des Vorjahres, Ist 2014: 169,3 Mio. €). Der Teilkonzern Hafenlogistik sollte im Jahr 2015 den auf Konzernebene erwarteten relativen Veränderungen dieser Berichtsgrößen folgen. Dementsprechend wird ein Betriebsergebnis (EBIT) im Bereich von 135 Mio. € erwartet (bislang: auf dem Niveau des Vorjahres, Ist 2014: 155,6 Mio. €). Abweichend von der Entwicklung des Teilkonzerns Hafenlogistik wird die Umsatzentwicklung im Segment Container dem Trend der erwarteten Mengenentwicklung folgen und stark zurückgehen (bislang: moderater Rückgang). Das Segmentergebnis wird auslastungsbedingt die bisherige Prognose (in einer Bandbreite von 125 bis 135 Mio. €) stark unterschreiten.“

HHLAStAnnen2Wie könnte ein HHLA-Vorstandschef es dem Senat, als Vertreter der Eigentümerseite, klarer darstellen, dass der Umschlag sich wieder auf dem Niveau der Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009 befindet? Was soll er denn noch sagen?

Wir wissen, was der HHLA erstmalig seit Jahren nicht in seine Aktionärsberichte geschrieben hat. Über die gebetsmühlenartige Floskel des Einflusses der fehlenden Elbvertiefung auf die HHLA-Umschlagsentwicklung wurde kein Wort verloren. Das ist neu und sollte Anerkennung finden. Wir wünschen damit der HHLA einen Hauptaktionär, der sich endlich von der Phrasendrescherei „Containerhub“ abwendet und mit der HHLA und anderen Interessierten neue Perspektiven entwickelt. Die HHLA konnte vor wenigen Jahren noch wesentlich mehr, als nur Container…

HPA – ohne Kontrolle?

HPA_Schuldenuhr_BDie Hamburger Bürgerschaft ist bekanntermaßen die Legislative im Bundesland Hamburg. Sie ist die vom Volk gewählte Gewalt, die den regierenden Senat kontrolliert, alleinig die Hamburger Gesetze beschließt und über das Haushaltsrecht verfügt. „Um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können, setzt die Bürgerschaft ständige Ausschüsse ein. In diesen wird ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet. In den Ausschüssen kommen die Expertinnen und Experten der Fraktionen zusammen. Sie bereiten vor allem die Beratung und Beschlussfassung des Plenums fachlich und politisch vor.Das ist nichts Neues, sondern sollte praktizierter Alltag in unserer parlamentarischen Demokratie sein. In Hamburg scheint der neue Senat rund um den Hafen eine andere Ansicht zu vertreten. Was ist passiert?

HPADer Hamburger Hafen wird von der Hamburg Port Authority (HPA) betrieben. Der HPA obliegen die Entwicklung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Hamburger Hafens samt der hierfür erforderlichen Schaffung einer öffentlichen Infrastruktur für alle Hafennutzer, der Ansiedlung von Unter­neh­men und der Vermietung von Hafengrundstücken. Die HPA ist eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts und damit im Eigentum unserer Stadt.

Die HPA arbeitet alles andere als kostendeckend! Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 wurde sie jährlich mit über 100 Mio. Euro Steuergeld aus dem Hamburger Haushalt finanziert: binnen 10 Jahren wurden die Verkaufserlöse aus der Teilprivatisierung der HHLA, der sogenannten HHLA-Milliarde, für die Finanzierung der HPA ausgegeben. Von wegen der Hafen finanziert sich selbst: 1 Milliarde Euro Vermögen sind durch die HPA verbrannt worden!

Und nun kommen wir wieder zu den einleitenden Worten, hier dem Haushaltsrecht der Hamburgischen Bürgerschaft. Bei soviel Geld muss doch die Bürgerschaft für ihre Entscheidung genau wissen, was die HPA mit diesen Summen im Hamburger Hafen macht. Da die HPA im Eigentum der Stadt Hamburg steht, muß doch der „Bürgerschaftsausschuß Öffentliche Unternehmen“ zumindest detailliert über die Pläne der HPA informiert werden.

Denkt man als demokratisch denkender Mensch – in Hamburg ist das aber anders. Stellen Sie sich vor, Sie wären verantwortlich für HPA 2015den Hafen und müssten bei den Abgeordneten ein Budget von 188 Mio. Euro für Hafenprojekte einwerben.

Würden Sie es dann wagen, nur eine einzige Folie zu präsentieren und kein Wort darüber verlieren, wofür Sie die Millionen investieren wollen? Nein, natürlich nicht. Der HPA-Geschäftsführer Jens Meier hat es aber mit dieser einzigen abgebildeten Folie vor dem Ausschuss der Bürgerschaft gewagt. Und ist anscheinend damit durchgekommen, wie man dem vor Kurzem veröffentlichten Protokoll des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen entnehmen kann.

Kein Wort zum Stand bzw. der Entwicklung der Kosten bei den vielen millionenschweren Projektvorhaben im Hamburger Hafen: Rethebrücke, Kattwykbrücke, CTB-Anbindung, Altenwerder-Anbindung, Hafenbahnprojekten usw. Die bisherigen HPA-Berichte um die Hafenprojekte um die Straßen, Hafen- und Logistikflächen und Hafenbahn finden Sie unter Hafen21.

In den Vorjahren funktionierte das Berichtwesen der HPA an den Bürgerschaftsausschuss deutlich umfangreicher. In 2010 wurde im Ausschuss jedes einzelne Projekt mit Umfang, Gesamtkosten, Zeitplanungen von der HPA vorgestellt und protokolliert. Grundsätzlich wurde dieses auch in 2011 beibehalten. In 2012 wurde der Informationsgehalt bereits deutlich geringer: zwar wurden noch von der HPA die Projekte vorgestellt, aber die Gesamtkosten waren – schwupps – verschwunden. Eine Protokollierung der Einzelprojekte wurde nicht vorgenommen. Bis zur Sitzung im September 2015 fanden keine weitere HPA-Erörterungen von Investitionsprojekten im Ausschuss statt.

Warum keine weiteren Beratungen statt gefunden haben wissen wir nicht. Dass sich die übergroße Mehrheit der Abgeordneten nach zweieinhalb Jahren Berichtspause mit einer einzigen Seite abspeisen lässt, bleibt uns ein Rätsel. Lediglich eine Fraktion fragte nach, ohne Antworten zu bekommen: „Weiterhin nahmen sie Bezug zum Beschluss der  Bürgerschaft, der eine Absenkung der Hafeninvestitionen um 30 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 bedeute. Es fehle ihnen dazu an Informationen, welche Investitionen an welchen Stellen abgesenkt würden, auch die Präsentation der HPA habe dazu keine Neuigkeiten geboten. Sie wollten dazu präzise Ausführungen hören, welche Investitionsbereiche betroffen sein würden. Die Senatsvertreterinnen und –vertreter antworteten, die Frage zu den Absenkungen der Hafeninvestitionen sei bereits im Wirtschaftsausschuss gestellt worden, sie hätten dazu eine Protokollerklärung zugesagt. Es handele sich um die Investitionen zur allgemeinen Hafeninfrastruktur, allerdings seien zu den laufenden und bereits geplanten Investitionen Verpflichtigungsermächtigungen in entsprechender Höhe erteilt worden.

Bums, basta aus! Es geht zwar um Milliarden, aber liebe Abgeordnete, ihr könnt uns mal von Seiten der HPA und des Senates. Es gibt keine Informationen über die Entwicklungen der Hafenprojekte!

Dass sich ein Parlamentsausschuss mit der Mehrheit der Abgeordneten etwas derartiges gefallen lässt, ist beeindruckend. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerschaft in Hamburg endlich einen Hafenausschuss gründet. In Bremen gibt es diesen bereits seit Jahren!

Olympia – falscher Deal

Olympia_Schuldenuhr_BAm vergangenen Mittwoch enthüllten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Haspa-Chef Harald Vogelsang die von der Hamburger Sparkasse gestiftete Schuldenuhr. Der Schuldenmesser solle dazu beitragen, die Öffentlichkeit auf die Folgen der Olympia-Bewerbung aufmerksam zu machen und die Bürger zu motivieren, sich am Bürgerentscheid mit einem Nein zu beteiligen.“ Das stand leider nicht im Abendblatt – hätte aber gut gepasst. Denn Sie liebe Hamburgerinnen und Hamburger haben es in der Hand, ob die obige Uhr die „30 Milliarden Euro Hamburger Staatschulden“-Schwelle beim jetzigen Stand von 26 Mrd. Euro überschreiten wird!

Noch bis Ende des Monats können Sie, ja SIE, im laufenden Volksentscheid darüber entscheiden, ob die Stadt sich für die Durchführung der Olympischen Spiele bewirbt und den Hamburger Schuldenturbo auf über 30 Milliarden Euro zünden wird. Wir möchten Sie auf ein paarThemen aufmerksam machen, die Sie in der Broschüre, die dem Schreiben mit dem Abstimmungsunterlagen zum Referendum beigefügt ist, nicht finden.

  • Nach wie vor hat der Bund nicht zugesagt, die vorläufig prognostizierten 6,2 Milliarden Euro für die Finanzierung zu übernehmen. Mit einem JA zu Olympia versucht Hamburg unberechtigter Weise, über Mittel aus dem Bundeshaushalts zu entscheiden. Sollte der Bund die Übernahme der Kosten in dieser Höhe verweigern, bleiben sie an der Stadt Hamburg hängen. Ebenso unsicher sind die eingeplanten Einnahmen von Sponsoren. Somit ist mehr als fraglich, ob es bei den angekündigten 1,2 Milliarden Euro für die Stadt Hamburg bleibt.
  • Der Kostenreport weist zwar detailliert Kostenpositionen aus, aber die dahinter stehenden Zahlen sind alles andere als sicher. Wer kann schon für 9 – 13 Jahre im Voraus sichere Kostenprognosen machen. Und, beachten Sie: in den Unterlagen steht „Kostenreport“ nicht „Kostenplan„. Ein juristisch feiner aber gravierender Unterschied. So sicher ist man sich in Hamburg wohl nicht, also lieber ein Report.
  • Für das Sicherheitskonzept sind 0,4 Milliarden Euro angesetzt, in London wurde nach offizielle Angaben 1,2 Milliarden Euro ausgegeben. Zur Sicherheit erfragt das IOC, ob Geheimdienst und Militär zur Verfügung stehen. Das ist im Moment laut Verfassung nicht möglich. Führt Olympia zu einer Grundgesetzänderung, die sich dauerhaft auf unsere Grundrechte auswirkt?
  • Der Vertrag mit dem IOC ist nicht rückgängig zu machen, sobald Hamburg den Zuschlag erhält. Egal was die Ausrichtung kosten wird.
  • Das IOC verlangt von der ausführenden Stadt bzw. dem ausführenden Staat, ggf. Gesetze zu ändern, um die Durchführung der Olympischen Spiele im Sinne des IOC durchführen zu können. Das könnte beispielsweise Naturschutzgesetze außer Kraft setzen, wenn diese dem Bau von Sportstätten oder der Infrastruktur im Wege stehen. Oder es wird ein beschleunigtes Bauverfahren eingeführt, welches die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner massiv beschneidet.
  • Das IOC fordert u.a. zusammen mit der Einreichung der  Bewerbungsunterlagen Informationen über die olympischen Oppositionsbewegungen. Eine unglaubliche Forderung einer Organisation, deren Korruptionssumpf noch nicht einmal ansatzweise trocken gelegt wurde.

Stimmen Sie beim Referendum mit NEIN. Wenn schon nicht der Senat, dann achten Sie auf den Hamburger Haushalt. Hapag Lloyd, HSH Nordbank, HPA und die Elbvertiefung belasten die Steuerzahler bereits mehr als genug. Wir brauchen nicht noch mehr „schwarze Löcher“ wie die Elbphilarmonie, in denen Steuergelder verschwinden.

Und unterstützen Sie die Volksinitiative „STOP Olympia“ mit Ihrer Unterschrift, wie wir es tun! Auch bei einem positiven Ausgang des Referendums kann diese Initiative weiter arbeiten. Aber nur, wenn bis zum Referendum ausreichend Unterschriften zusammen gekommen sind. Nutzen Sie Ihre Unterschrift als „Zweitstimme“, um den Prozess weiter kritisch begleiten und doch noch einen Stopp einlegen zu können, wenn Olympia unsere Sozial-, Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik in Hamburg gefährdet.

Neue Hafen-Meßstation

LuftmessnetzHH2Ob wir diese Station dem VW-Abgasskandal verdanken, oder ob es doch eine wahre Herzensangelegenheit unseres Umweltsenators Herrn Jens Kerstan ist, können wir der Nachricht „Auch im Hamburger Hafen werden jetzt die Abgase gemessen“ aus dem Hamburger Abendblatt nicht entnehmen.

Eine neue Meßstation gibt es also im Luftmeßnetz Hamburg. Und nun sogar im Hafen – wer hätte das gedacht? Erklären könnte man die Einrichtung der Station mit den Zwängen aus der EU-Luftreinhaltungsrichtlinie. Unser Umweltsenator macht das aber nicht – das würde zu den „bekannten Ohrfeigen“ führen und dann noch zu einem sehr peinlichen Disput mit den Mitarbeitern des Hamburger Instituts für Hygiene und Umwelt (HU).

Dieses Institut betreibt das Hamburger Luftmeßnetz und ist der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz unter der Senatorin Frau Prüfer-Storcks zugeordnet. Die Mitarbeiter des HU haben in den vergangenen Jahren so einige Untersuchungen rund um die Luftqualität im Hamburger Hafen angestellt und in den jährlichen „Aktuellen Themen“ des Instituts veröffentlicht.

Die Beiträge sind sehr vage geschrieben: es wird viel vermutet und der Wunsch nach LuftmessnetzHH1detaillierteren Analysen formuliert. Warum diese nicht durchgeführt wurden, wissen wir nicht. Wir können aber feststellen, dass es in den Hamburger Behörden Menschen gibt, die sich seit dem Jahr 2007 mit dem Thema „Luftverschmutzung durch den Hafen“ beschäftigen und gerne an diesem Thema weitergearbeitet hätten!

Was macht aber nun unser grüner Umweltsenator Herr Jens Kerstan, der doch im letzten Jahr in Sachen EU-Gesetzgebung die vor einem Jahr vor Gericht eingeforderte Überarbeitung des Luftreinhalteplans als „schallende Ohrfeigen“ für den Senat bezeichnet hatte? Nichts!

Die neue Luftmessstation im Hamburger Hafen obliegt nicht einmal seiner Verantwortung. Umweltsenator Kerstan scheint erneut, wie in vielen anderen grünen Hamburger Umweltthemen, zum Jagen getragen werden müssen. So hat der BUND erhebliche Zweifel an den Senatsanstrengungen zur Erstellung des Luftreinhalteplanes. „Seit dem Urteil sind zwölf Monate verstrichen, die Belastung steigt und der Senat unternimmt offenbar nichts. Diese Ignoranz ist nicht länger hinnehmbaSpitzenkanditaten 2r“, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg. „Wir haben jetzt Akteneinsicht beantragt, um nachzuvollziehen, ob die zuständige Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Thema überhaupt im Sinne des Urteils bearbeitet. Sollten Versäumnisse vorliegen, wird der BUND erneut gerichtliche Schritte prüfen“, so der BUND-Geschäftsführer weiter.

Die Antwort von Herrn Kerstan im Hamburger Abendblatt ist, noch freundlich formuliert, eine richtige Frechheit: „Das Gericht verlangt von uns die Darstellung konkreter Maßnahmen inklusive ihrer Auswirkungen – und zwar auf ihre Wirksamkeit durchgerechnet. Einen Zettel mit zehn Maßnahmen zu schreiben, das ginge über Nacht. Das reicht dem Gericht und der EU aber nicht. Obwohl wir diverse Punkte schon jetzt voranbringen, kann es länger als ein Jahr dauern, einen komplett durchgerechneten Luftreinhalteplan vorzulegen. … Der BUND macht es sich hier also etwas zu einfach.

Hui, das klingt wirklich nach grüner Leidenschaft allererster Güte. Senator Kerstan lässt unermüdlich an dem Luftreinhalteplan für unser Wohl arbeiten. Wir haben gehört, dass die von Herrn Kerstan dafür beauftragte Halbtagskraft mit einer noch unbesetzten Vollzeit-Praktikantenstelle verstärkt wurde und deren gemeinsame Ausrüstung um einem stumpfen Bleistift und einen Abakus erweitert wurde. Also vollstes grünes Engagement!

Herr Horch soll in Amtshilfe für Herrn Kerstan’s grünen Luftreinhalteplanerstellungsteam sogar für einen weiteren Telefonapparat gesammelt haben. In diesem Gerät sollen die Nummern des bereits angeführten Instituts für Hygiene und Umwelt und der HPA allerdings gesperrt sein. Der Hafen darf in dem neuen Luftreinhalteplan nicht erscheinen!