Nach dem Dividendenausfall bei Hapag-Lloyd ist nun auch die Dividendenkürzung um über 30 % bei der HHLA Thema einer schriftlichen kleinen Anfrage in der Bürgerschaft.
Für die HGV, die die Hamburgischen Staatsbeteiligung an der HHLA AG hält, wurde durch die Dividendenkürzung bereits ein Betrag von 10 Mio. Euro geschätzt. Dieser Betrag ist für Hamburger Steuerzahler schmerzlich – für Politiker in der Regel Peanuts. Nach unseren Informationen sieht die Dividendenlage der HGV für die beiden Beteiligungen wie folgt aus:
Die HGV hatte für die Dividendenzahlung von Hapag-Lloyd und der HHLA in der Bürgerschaft zwei Planungen (vgl. Protokollanlage) vorgestellt: eine für den Haushalt 2012 und eine fortführende Planung für das Jahr 2013. Diesen beiden Planungen haben wir den aktuell in 2014 berichteten Ist-Ergebnissen tabellarisch gegenübergestellt.
| in Mio € | Plan 2012 | Plan 2013 | Ist 2014 | |||
| 2013 | 2014 | 2013 | 2014 | 2013 | 2014 | |
| Hapag-Lloyd | 35.000 € | 35.000 € | – € | 20.000 € | – € | – € |
| HHLA | 33.245 € | 38.245 € | 33.245 € | 33.380 € | 25.314 € | 25.314 € |
| Summe | 68.245 € | 73.245 € | 33.245 € | 53.380 € | 25.314 € | 25.314 € |
Wir können zusammenfassend feststellen, dass unser Senat binnen knapp 2 Jahren
- von der Haushaltsplanung 2012 mit geplanten Einnahmen von 68,2 Mio. € für 2013
- bis zur Realität im März 2014 mit publizierten Einnahmen von 25,3 Mio. € einen stolzen Verlust von 42,9 Mio. € realisiert hat.
Wir sind gespannt, wie die kleine Anfrage vom Senat beantwortet wird und welche weitere Löcher sich aus den maritimen Hamburger Staatsbeteiligungen (es steht z.B. noch das Ergebnis der HPA aus) ergeben werden. Ob die Planungen für das Jahr 2014 angepasst werden?