Reederei HPA

Die prekäre finanzielle Lage des Eigentümers des größten deutschen Seehafens wird über einen schräg-anmutenden Haushaltsantrag in der Bürgerschaft mit dem Titel “Hamburg 2020: Wir investieren in die Sicherheit unserer Stadt” deutlich. Die Sicherheit in unserem Hafen wird nach Auffassung des Senates statt mit einer Flotte von funktionstüchtigen HPA4Löschbooten ausreichend über drei Museumsdampfer gewährleistet. Diese liegen nicht, wie man erwarten würde im Museumshafen in Oevelgönne, sondern meistens in der Werft zur Reparatur.

Im aktuellen Haushalt 2015/2016 ist, wie man dem Antrag entnehmen kann, weiterhin kein Geld für ein neues Feuerlöschboot eingeplant. Gleichwohl wird aber die Dringlichkeit erkannt, dass zumindest ein einsatzfähiges Löschboot für den Hamburger Hafen doch angebracht wäre. Aber woher das Geld nehmen?

Na klar! Wir drücken die Kosten aus dem vom Senat aufzustellenden und von der Bürgerschaft zu genehmigenden Hamburger Haushalt weg und laden diese fern der Haushaltskontrolle bei der HPA ab. Und das geht laut o.a. Antrag so: “Mehrere Behörden Feuerwehr1und öffentliche Unternehmen unterhalten derzeit in Hamburg für spezielle Aufgaben Wasserfahrzeuge. Der Senat strebt vor diesem Hintergrund die Schaffung eines ganzheitlichen Flottenmanagements für alle staatlichen Hamburger Schiffe an, in dessen Rahmen die Hamburg Port Authority (HPA) zukünftig für die Beschaffung, Finanzierung und Instandsetzung aller betroffenen Schiffe zuständig sein wird und diese an die jeweiligen Dienststellen als Bedarfsträger verchartert. Die HPA soll damit zukünftig die zentrale Rolle einer Reederei für alle staatlichen Schiffe Hamburgs einnehmen.”

Aber was hilft das? Die Kosten fallen doch trotzdem an, oder? Weit gefehlt, denn jetzt dürfen wir im Antrag etwas über Betriebswirtschaft lesen: “Diese Neustrukturierung in Form eines betriebswirtschaftlich optimierten Flottenmanagements dient zum einen der Effizienzsteigerung und Kostensenkung. Zudem wird damit gewährleistet, dass anders als in der Vergangenheit ein erneuter Instandhaltungsstau vermieden, die Haushaltsbelastung verstetigt und die regelmäßige Ersatzbeschaffung gesichert wird. Durch die Nutzung von Synergieeffekten wird sich dieses Managementmodell tragen.

Na dann ist ja alles klar. Die HPA, die in kürzester Zeit die HHLA-Milliarde aufgezehrt hat, wird nun zukünftig als Reederei bei der Vercharterung von Staatsschiffen an die jeweiligen Behörden Synergieeffekte herbei zaubern können. Und so wird denn auch im Antrag für den Haushaltstopf der Behörde für Inneres und Sport die erste Charterrate für das in 2016 geplante Feuerlöschboot mit 1,2 Mio. Euro festgelegt.

Ob das mit der “HPA-Reederei” klappen wird, ob die Besatzungen der Fahrzeuge jetzt von den Gehaltslisten der Behörden auf die Gehaltslisten der HPA wechseln müssen und wie mit den weiteren offenen Fragen umgegangen werden soll, scheint dabei ziemlich egal zu sein. Wenn es nicht klappen sollte, dann eben nicht. Hauptsache ist, dass man sich im bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf nicht vorwerfen lassen muss, man hätte für die Sicherheit der Bürger nicht alles Mögliche veranlasst. Hat man nun doch, oder? Und das sogar ohne große Haushaltsbelastungen…?!