Am 25.02.2015 veröffentlichte das Hamburger Abendblatt einen Artikel unter der Überschrift “Wirtschaft fordert keinen Kompromiss bei der Elbvertiefung“. Und dann gehen die Tiraden los, warum eine Koalition von Grün und Magenta (vormals Rot) nicht geht.

Die Handelskammer, der UVHH, die Handwerkskammer, der Unternehmensverband Nord und der Arbeitgeberverband Nordmetall legen dar, welche Gefahren sie für “die Hamburger Wirtschaft”, insbesondere durch eine ausbleibende Elbvertiefung sehen, sollte eine Koalition aus SPD und Grünen zustande kommen. Man könnte fast meinen, dass die o.a. Organisationen und Verbände durch Wahlaufrufe für die SPD maßgeblich zu diesem Wahlergebnis beigetragen hätten und als Wähler und Parteigänger der SPD ein Recht auf die Gestaltung der zukünftigen Hamburgischen Politik, insbesondere zur Elbvertiefung ableiten dürfen.

Es ist eine wahrlich absurde Vorstellung, dass Handelskammer, UVHH, UVN und der Arbeitgeberverband für die Elbvertiefung stramme SPD-Parteigänger geworden sind. Und wenn dann noch die geäußerten Ängste weder ökonomisch noch ökologisch begründet werden können, erahnt das Wahlvolk, warum diese “Getöse” erfolgt.

Wir wirklichen Wähler, die Kreuze gemacht haben, wollen keine Elbvertiefung, die nur Umweltzerstörung, Gesundheitsschädigung, Kosten und keinen volkswirtschaftlichen Nutzen für Hamburg bringen wird.  Uns von “Hamburg für die Elbe” reicht es nicht aus, sich als Partei darauf zu berufen, dass das Verfahren jetzt beim Bundesverwaltungsgericht liegen würde. Im Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg steht eindeutig, dass es keine weitere Elbvertiefung geben darf (Seite 22).

Also: Frau Katharina Fegebank, Herr Jens Kerstan, Herr Manuel Sarrazin und wer sonst noch in der Runde der Verhandlungen dabei sein darf: “Keine Kompromisse bei der Elbvertiefung!” Geben Sie nicht wieder einen Ihrer wesentlichen Programminhalte auf, um als kleiner, nicht ernst genommener Koalitionspartner mit in der Regierung zu sitzen. Wir erinnern “Kohle von Beust” sehr gut. Wir wissen, das durch Fehleinschätzungen Ihrer Partei unnötigerweise das Kraftwerk in Moorburg gebaut worden ist.

Eine erneute Fehleinschätzung durch Sie, wie aus den Koalitionsverhandlungen  in Sachen Elbvertiefung zu hören ist, wird von uns nicht geschätzt werden. Nutzen Sie bitte Ihr wertvolles, klares und durch ein Parteiprogramm legitimiertes Wählermandat.

Wir könnten uns einen grünen Hafensenator, der in den letzten vier Jahren seiner bisherigen politischen Arbeit  viele kritische Fragen gestellt hat, vorstellen. Dass dieser aber eine etwaig gerichtlich entschiedene Möglichkeit der Elbvertiefung wie ein Moorburg durchwinkt, muss ob seiner bisherigen Politik ein “No Go” sein.

Herr Scholz braucht die Stimmen der Grünen Fraktion. Sie brauchen die Stimmen von Herrn Scholz nur, wenn es Augenhöhe gibt! Also nutzen Sie dieses Pfund in der Hand – wenn Herr Scholz keine Augenhöhe bietet, führen Sie bitte Ihre Oppositionsarbeit fort.