CTS Steinwerder

CTS, bisher Container Terminal Steinwerder, gilt als CTSReservefläche für einen potentiellen neuen Containerterminalstandort: sollten die prognostizierten Umschlagszahlen von 25,3 Mio. TEU im Jahre 2025 in den nächsten Jahren wirklich eintreten, soll nach Ansicht der Planer CTS zu einem Containerterminal mit einer Jahreskapazität von rund 3,5 Mio. TEU aufgebaut werden. Hierfür werden bereits jetzt im zentralen Hafenbereich in Steinwerder bestehende Hafenanlagen auf einer Fläche von ca. 200 ha vorbereitet. Durch den Rückbau alter Kaianlagen und Schuppen sowie die Verfüllung von Hafenbecken (Oder-, Kaiser-Willhelm- und Travehafen) soll eine neue Terminalfläche von bis zu 125 ha geschaffen. [1]

Bei den derzeitigen stagnierenden Containerumschlagszahlungen um die 9 Mio. TEU p.a. hat der Senat zunächst Abstand von einer Realisierung des CTS genommen. So stehen die Buchstaben CTS jetzt für Central Terminal Steinwerder. Auf einem Teil des CTS-Hafenareal bestehen Planungen für ein neues Kreuzfahrtterminal unter dem Namen CC3 [8]. Der Baubeginn erfolgte im Juni 2014 und soll binnen einen Jahres fertiggestellt werden. Im Kostenansatz verbleiben die Kosten ohne das neue Kreuzfahrtterminal.

Kosten
Stand 2010: 06/2008 bis 2020                           637.165.000 €[4]
Stand 2011: 12/2008 bis 2024                                       k.A.
Stand 2013: 05/2007 bis 2024                rund 600.000.000 €[5]
Stand 2014:                                                    rund 512.584.000 €[7]
zuzüglich Kosten für das Kreuzfahrtterminal CC3                                       191.288.000 €

Um die CTS-Flächen gibt es nicht-öffentlich gemachte Sachverhalte zu (Entschädigungs-) Zahlungen der Stadt an die Buss-Gruppe in dreistelliger Millionenhöhe.[2] Buss betreibt u.a. das am Travehafen liegende Hansa-Terminal und musste gemietete Flächen für CTS gegen o.a. Entschädigung räumen. Die Verhandlungen wurden seitens Buss vom Geschäftsführungsmitglied Renko Schmidt geführt, der im Anschluss an die Verhandlungen in die Leitungsebene der HPA wechselte.[3]

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde im Oktober 2013 beantragt, den Rechnungshof mit der Überprüfung der vorzeitigen Räumung der Terminalflächen durch die Buss-Gruppe zu beauftragen.[6] Der Rechnungshof hat am 14. Dezember 2014 seinen Bericht vorgelegt[9], über den wir am 14.12.2014 berichtet haben.

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[1]  Hamburgische Bürgerschaft, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: “Hafenentwicklungsplan 2005″, Anlage 1, Seite 32 ff., Drucksache 18/1680
[2]
  „In diesen Tagen erhält die Bürgerschaft das Recht, einige Akten bezüglich der hohen betrieblichen Aufwendungen der HPA in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 anzusehen. … Und Kern der betrieblichen Aufwendungen der HPA in die­sen Jahren scheinen die Aktivitäten um die Planungen des Container Terminals Steinwerder und der Buss-Gruppe zu sein. Die Bürgerschaft wurde über diese Beschlüsse nicht informiert, sondern erst im Nachhinein im Jahre 2012 über ei­nige Angelegenheiten in Kenntnis gesetzt. Es geht hierbei um dreistellige Millionenbeträge, die der öffentlichen Dis­kussion bedürfen.“ aus Hamburgische Bürgerschaft, Schriftliche Kleine Anfrage „Transparenz Hamburg Port Authority (HPA) 1“, Drucksache 20/3508
[3]  „Herr Schmidt hat in den Jahren 2003 bis 2008 in seiner Funktion als Mitglied der Geschäftsführung der Firma Buss Group an Verhandlungen mit Vertretern der HPA-Geschäftsführung und der Aufsichtsbehörde teilgenommen, bei denen es um verschiedene Aspekte der Umstrukturierung des Mittleren Freihafens und einer möglichen Verlagerung von der Firma Buss gegangen ist.“ aus: Hamburgische Bürgerschaft, Schriftliche Kleine Anfrage  „Interessenkonflikte bei Führungspersonal der HPA (II)“, Drucksache 20/4171
und „Die Hamburg Port Authority AöR (HPA) beschäftigt in ihrem Geschäftsbereich F „Finanzen und Immobilien“, Untergliederung F3 „Immobilienmanagement“ den ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter zweier Tochter-Unternehmen der Buss Group GmbH & Co. KG, Herrn Renko Schmidt. Herr Schmidt gehört innerhalb der HPA zu dem Mitarbeiterkreis außer­halb der Geschäftsleitung mit der höchsten Vertretungsbefugnis (bis zu 500.000 Euro, ausgenommen Arbeits- und Hafenmietverträge).“ aus Hamburgische Bürgerschaft, Schriftliche Kleine Anfrage „Interessenkonflikte bei Führungspersonal der HPA“ , Drucksache 20/4003 
[4]  Hamburgische Bürgerschaft, Protokoll des Unterausschusses für Vermögen und öffentliche Unternehmen vom 27.08.2010, Drucksache 19/0012, hier Anlage 1, Nummer 5
[5]  Hamburgische Bürgerschaft, Schriftliche kleine Anfrage: „Stand der Hafeninfrastrukturmaßnahmen „Central Terminal Steinwerder (CTS)“, Drucksache 20/7085[6]  Hamburgische Bürgerschaft, Antrag: „Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich Entschädigungszahlung der Hamburg Port Authority (HPA) an die Buss-Gruppe im Zuge der Freimachung von Flächen für den „Container Terminal Steinwerder (CTS)“, Drucksache 20/9685
[7] Hamburgische Bürgerschaft, Große Anfrage: „Hafenfinanzierung (III)“, Drucksache 20/10595, siehe Anlage 3
[8] Hamburgische Bürgerschaft, Senatsmitteilung: „Neuausrichtung des Kreuzschifffahrtsgeschäftes im Hamburger Hafen“, Drucksache 20/10414.[8] Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg, „Entschädigungsleistungen für die Freimachung von Hafenflächen – Gutachterliche Äußerung nach §81 Absatz 3 LHO“, Hamburg 09.12.2014.