Süderelbefonds

Die Süderelbe, jetzt Alte Süderelbe, der einstige Hauptstrom der Elbe, wurde nach der Sturmflut von 1962 zwischen Mühlenberger Loch und Moorburg abgesperrt. Heute ist von dem ehemaligen Strom nur noch ein kleiner Rest-Gewässerteil übrig geblieben: das Naturschutzgebiet „Alte Süderelbe“ im Gebiet zwischen Finkenwerder und Francop/Neuenfelde.

Die Obstanbaugebiete südlich der Alten Süderelbe in Francop und Neuenfelde gehören nicht zum Hafenerweiterungsgebiet. Für die westliche Straßenanbindung des Hamburger Hafens werden seit Jahren von den Planern jedoch Flächen des Gebietes beansprucht. [1]TrassenverläufeZum einen für die geplante Trasse der A26-West und zum anderen für die Ende 2012 fertiggestellte Ortsumgehung Finkenwerder. Beide Trassen verlaufen durch die Obstanbauflächen.

Das offizielle Planungsverfahren für zunächst die Ortsumgehung beginnt mit einem Senatsbeschluss in 2002. Binnen drei Jahren werden wasserwirtschaftliche Planfeststellungsbeschlüsse, der Flächennutzungsplan angepasst und ein Bebauungsplan erstellt. Die Einwendungen der Eigentümer und Anlieger bleiben unberücksichtigt, so dass im Juli 2005 mit den Bauarbeiten begonnen wird. Die Betroffenen wehren sich juristisch und erwirken im Februar 2006 einen Baustopp und eine Wiederaufnahme der Planungen. [2]

Der Senat hält an den Trassenplanungen für die A26 und die Ortsumgehung [3] fest, beginnt nun aber Verhandlungen mit den Betroffenen. Bis zum November 2006 wird ein Vertrag ausgehandelt, der den Betroffenen einen Ausgleich über die Süderelbefonds verschaffen soll: so sollen für die Obstbauern in und um Hamburg Ersatzflächen bereitgestellt werden und über wasserwirtschaftliche Verbesserungen für ausreichendes Wasser zur Frostschutzberegnung und Bewässerung bereitgestellt werden. Für Ersatzfläche werden 19.500.000 Euro  und für Wasserwirtschaftliche Maßnahmen 22.500.000 Euro also insgesamt 42.000.000 Euro in den Süderelbefonds bereitgestellt.[1]

In 2010 stellt der Senat fest, dass die Maßnahmen vorangehen, die erforderliche Ausgleichssumme nun 47.048.000 Euro betragen würde und damit die Mittel des Süderelbefonds nicht ausreichend sind. Es konnten aber Mittel der EU zur Förderung ländlicher Räume (ELER) sowie des Bundes zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eingeworben werden, die einen Ausgleich ermöglichen. [4]

Ende 2012 wurde die Ortsumgehung Finkenwerder eröffnet. Die Planungen zum westlichen Teil der A26 mit Niedersachsen wurden aufgenommen. Und die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Süderelbefonds? Ende 2013 müssen die Planungen für die ELER-Förderung abgeschlossen und bis Ende 2015 abgerechnet sein. [5]

Kosten (nur Süderelbefonds, kein Straßenbau)
Stand 2008:                                   42.000.000 €[1]
Stand 2010:                                   47.048.000 €[4]

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[1] Hamburgische Bürgerschaft, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, „Haushaltsplan 2007/2008… 1. Einrichtung und Umsetzung eines Süderelbefonds“ Drucksache 18/5980, Planungen und Kosten im Text, Karte in Anlage 4
[2] Pressemeldung des Hamburgischen Oberwaltungsgerichtes „Vorläufig keine Verlegung des Hakengrabens wegen der gepl. Umgehungsstraße Finkenwerder“ v. 27.02.2006,  Urteil des Hamburgischen Oberwaltungsgerichtes, Aktenzeichen 2 Bs 280/05 v. 27.02.2006 und Urteil des Hamburgischen Verwaltungsgerichtes, Aktenzeichen 3 E 1828/05 vom 26.08.2005
[3] Hamburgische Bürgerschaft, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, „67. Änderung des Flächennutzungsplans“ Drucksache 18/7449, Karte der Alternativtrassen auf Seite 5, und Bebauungsplan der Stadt Hamburg, Francop7-Neuenfelde12, Blatt 1 bis Blatt 6
[4] Hamburgische Bürgerschaft, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, „Bericht über den Stand der Abwicklung des Süderelbefonds und die Weiterentwicklung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Kofinanzierungsmitteln“ Drucksache 19/6416
Für den Umfang europäischen Fördermaßnahmen wird auf den Halbzeitbericht „Stadt Land Fluss – Plan der Freien und Hansestadt Hamburg zur Entwicklung des Ländlichen Raums für den Zeitraum 2007 bis 2013 gemäß VO (EG) Nr. 1698/2005“ vom Dezember 2010 verwiesen. Suchbegriff „Süderelbe“. Auf Wunsch wird dieser Bericht gerne zur Verfügung gestellt.
[5] Hamburgische Bürgerschaft, Schriftliche kleine Anfragen, „Hat der Senat die Wiederanbindung der Alten Süderelbe aufgegeben“, Drucksache 20/7895 und „Wiederanbindung der Alten Süderelbe II“ Drucksache 20/8490, hier Frage 5 und „Grabenverfüllungen in Vierzigstücken und Francop“, Drucksache 20/9781