Stiftung Lebensraum Elbe

Die Stiftung Lebensraum Elbe (SLE) ist Ergebnis der schwarz-grünen Regierung von 2008 bis 2010. Damit die Grünen für die damalige Regierungsbildung die Kröte „Elbvertiefung“ schlucken, wurde im Koalitionsvertrag die Stiftungsgründung vereinbart.[1] Die Stiftung sollte im Spätsommer 2009 gegründet werden.[2] Die Gründung erfolgte erst im Mai 2010 per Gesetz als öffentlich-rechtliche Stiftung, die unter Aufsicht der Umweltbehörde steht.[3] Der Zweck ist in §2 des Stiftungsgesetzes mit der „Verbesserung der ökologischen Situation der Tideelbe“ festgelegt. Ein Stiftungsrat darf aus den Mitteln der Stiftung in einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen Vorhaben finanzieren.

Nach dem SLE Gesetz soll die Stiftung insgesamt über ein Vermögen von 40 Mio. Euro verfügen. Das Stiftungsvermögen besteht aus dem unantastbaren Stiftungskapital und dem freien Vermögen, das für Vorhaben ausgegeben werden darf.

Der unantastbare Stiftungskapital speist sich aus 10.000.000 €, die zu einem Drittel von der HPA und zu zwei Dritteln von der Stadt erbracht wurden. Das Stiftungskapital wird laut Gesetz über Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe fortlaufend durch Zahlungen der

  1. der Stadt Hamburg ab 2011 mit 1% der aufgewendeten Mittel zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und
  2. der HPA ab 2008 aus Gewässerbeseitigungen mit 75.000 Euro pro beseitigtem Hektar Wasserfläche erhöht. Maximalbetrag 7,5 Mio. Euro binnen 10 Jahren.

Das freie Stiftungsvermögen wird aus der Abführung von 4% des durch die HPA erhobenen Hafengeldes und Erträgen aus der Anlage der Stiftungsgelder gespeist. Aus diesem Stiftungsvermögen werden die geförderten Vorhaben und die Kosten der Selbstverwaltung getragen. Nach §13 SLE-Gesetz [3] ist jährlich zum 31.3. des Folgejahres ein Jahresbericht zu veröffentlichen. Der erste Jahresbericht für das Jahr 2013 wurde im April 2015 [5] publiziert. Berichte für die Jahre 2010 bis 2012 und 2014 stehen aus.

Geschäftsberichte der Stiftung sind nicht bekannt. Lediglich über den Wechsel der Geschäftsführung in 2013 liegen Infos vor.[4] Obwohl die Stiftung mit insgesamt 40 Mio. Euro staatlichen Geldern ausgestattet werden soll, wird für die Kalkulation nur das jeweilige Stiftungsvermögen/Eigenkapital zum Jahresende betrachtet.

Stiftungsvermögen
Stand 2010:                                    10.000.000 €[3]
Stand 2011:                                    12.400.000 €
Stand 2012:                                    16.300.000 €[6]
Stand 2013:                                    18.363.000 €[5] und [7]
Stand 2014 (geschätzt)              20.400.000 €

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[1] Vertrag über die Zusammenarbeit in der 19. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der CDU Hamburg und Die Grünen Hamburg, vom 17.04.2008, hier Seite 22 ff., letzter Absatz.
[2] Die Welt, „Schiffsgebühren finanzieren Stiftung „Lebensraum Elbe““ vom 22.08.2009.
[3] Hamburgische Bürgerschaft, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: „Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Lebensraum Elbe“, Drucksache 19/5169
[4] Hamburgische Bürgerschaft, Schriftliche kleine Anfrage: „Stiftung Lebensraum Elbe (II)“, Drucksache 20/7838
[5] Stiftung Lebensraum Elbe, „Für lebendige Flussnatur, Report 2013„, Hamburg, April 2015
[6] Hamburgische Bürgerschaft, Schriftliche kleine Anfrage: „Stiftung Lebensraum Elbe“, Drucksache 20/5884.
[7] Hamburgische Bürgerschaft, Schriftliche kleine Anfrage: „Stiftung Lebensraum Elbe“, Drucksache 21/262.