Bericht des Rechnungshofes

Am 09.12.2014 hat der Rechnungshof seine “Gutachterliche Äußerung” zu den 153 Mio. Euro hohen HPA-Abfindungszahlungen für Flächenfreimachungen am geplanten CTS in Steinwerder veröffentlicht. Das Abendblatt berichtet “Eine über Jahre schwelende politische Affäre über den Umgang mit Hafenflächen hat ein Ende gefunden. Bei der vorzeitigen Kündigung von Mietverträgen im Freihafen hat es keine Unregelmäßigkeiten gegeben. … … Bericht des Rechnungshofes weiterlesen

Anruf des Rechnungshofes

Die Linken in der Bürgerschaft wollen nun endlich Transparenz um die Ungereimtheiten der Entschädigungen für die Buss-Gruppe im Zusammenhang mit der Beendigung der Mietverträge am CTS in Steinwerder schaffen: sie rufen mit einem Antrag in der Bürgerschaft den Rechnungshof an, der vielleicht eine Chance auf Erfolg hat. Die FDP hat jetzt einen ähnlich lautenden Antrag … Anruf des Rechnungshofes weiterlesen

Löschboot? Fehlanzeige!

Der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft hatte sich in einer Selbstbefassung mit dem im Oktober 2015 veröffentlichten Unfallbericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) zum Brand der „Atlantic Cartier“ befasst.  Mit dem Titel “Analysen, Bewertungen und Konsequenzen des Hamburger Behördenhandelns” wurden auch die die Beschaffung eines neuen Feuerlöschbootes, die ausreichende Bevorratung des Löschmittels CO2 und die Sicherstellung … Löschboot? Fehlanzeige! weiterlesen

HorchProtection

Eigentlich ist es schon ein alter Hut: die HPA hat in Sachen Hafen, Elbvertiefung und Baggerei die Kosten alles andere als im Griff. Und das, obwohl der Senat in Hamburg mit dem “Kostenstabilen Bauen” vermeintlich seit Jahren strenge Planungsvorgaben eingeführt haben soll. “Schlecht geplant heißt teuer gebaut” lautete das in 2010 veröffentlichte Gutachten des Hamburger … HorchProtection weiterlesen

Elbtunnel und Olympia

Dass Kostenschätzungen aus Hamburg für große Projekte nicht einmal das Papier wert sind, auf dem diese stehen, ist jedem Deutschen seit den exorbitanten Kostenexplosionen um die Elbphilharmonie bekannt. Man möge meinen, dass mit den Empfehlungen des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg zum kostenstabilen Bauen aus dem Jahr 2010 eine Änderung eingetreten sein müsste. Dieser … Elbtunnel und Olympia weiterlesen

BUSS Hansa Terminal, und nun?

Die Geschichte mit Olympia und den ungeklärten Unternehmensverlagerungen vom kleinen Grasbrook sind bekannt. Weitgehend unbekannt ist dagegen das “Aus” für das BUSS Hansa Terminal (BHT) in Steinwerder am Trave- und Oderhafen, dessen rund 200 Mitarbeiter Ende 2016 in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Die Olympia-Geschichte ist eng mit dem Aus vom BUSS-Hansa-Terminal verbunden und ein Zeugnis … BUSS Hansa Terminal, und nun? weiterlesen

CTS, BUSS, Altenwerder

Das BUSS Hansa Terminal (BHT), zwischen Oder- und Travehafen gelegen, ist einer der wenigen verbliebenen konventionellen Stückgutumschlagbetriebe in Hamburg. Nach BUSS-Angaben (da das Terminal aufgegeben werden musste, können keine Informationen mehr abgerufen werden) arbeiten dort auf 195.000 m² Terminalfläche rund 100 Mitarbeiter und verfügen über eine jährliche Umschlagskapazität von 400.000 t sowie 350.000 TEU. BHT … CTS, BUSS, Altenwerder weiterlesen

Es wird eng…

In einer schriftlichen kleinen Anfrage wurde Ende März 2015 nach den freien Hamburger Gewerbeflächen gefragt. In der Anfrage werden Worte des Wirtschaftssenators anlässlich der Jahrespressekonferenz der Logistik-Initiative Hamburg (LIHH) zitiert. Nicht der Rede wert, denkt der Hamburger, aber… Die LIHH ist doch das Lobbynetzwerk des Hamburger Hafens? Klar, guckt man sich die Mitglieder des LIHH-Kuratoriums … Es wird eng… weiterlesen

Wirtschaftliche Kompetenz?

Wir sind immer wieder erstaunt, welche geringen Kompetenzen in Hamburg bezüglich des Umgangs mit Kostenschätzungen vorhanden sind. Nehmen wir zum Beispiel die Elbphilharmonie, die Internationale Gartenausstellung im letzten Jahr und schauen uns an, welche “Unsauberkeiten” der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 fest stellt. In letzterem finden Sie viele Beispiele, wie ignorant Hamburger Behörden mit Planungs- … Wirtschaftliche Kompetenz? weiterlesen

Moorburg für Olympia?

In einer schriftlichen kleinen Anfrage wurde in Sachen der Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele 2024/2028 nach den Mietverträgen zu den auf dem Kleinen Grasbrook angesiedelten Unternehmen, die den geplanten Spielstätten weichen sollen, gefragt. Wir erfahren in den Antworten, dass der Hauptmieter auf dem Kleinen Grasbrook die HHLA mit ihrem Überseezentrum und dem Terminal O’Swaldkai … Moorburg für Olympia? weiterlesen

Antwerpenstraße II

Ein weiteres Thema im Hamburger Hafen, was schlank unter den Teppich gekehrt worden ist, ist die Sanierung der Bodenvergiftung auf den Grundstücken Antwerpenstraße 1 und 3. Politikfilz bis in die HHLA-Vorstandsetage, Existenzvernichtung, Klageverfahren ranken sich mit dem “Geruch eines Skandals” um die beiden Grundstücke. Niemand spricht offen. Eine kleine schriftliche Anfrage in der Bürgerschaft stellt … Antwerpenstraße II weiterlesen

Entladen von Ignoranz

In einem Zeit-Artikel „Beladen mit Ignoranz“ wird die Frage formuliert, „Was würde es eigentlich für die Umwelt bedeuten, wenn die EIbe nicht vertieft wird?“ Die grundsätzlich spannende Fragestellung entgleist sehr schnell. Geschickt werden vom Autor, für die aus seiner Sicht einzig mögliche  Antwort, zwei Prämissen gesetzt: Erstens, ohne Elbvertiefung werden die ehemals in Hamburg umgeschlagenen Container nun vollständig … Entladen von Ignoranz weiterlesen

See-Sicherheit ohne “öffentliches Interesse”

Im Abendblatt ist zu lesen, dass der rigide Sparkurs der Bundesregierung zu Engpässen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) führt. Schiffe, die zum Unfall- und Havariekommando auf der Nord- und Ostsee gehören, scheinen nicht mehr ausreichend betankt zu werden. Reparaturen sollen, so ist zu lesen, nur noch gemacht werden, wenn sie im Rahmen eines … See-Sicherheit ohne “öffentliches Interesse” weiterlesen