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Die Elbe ist unser Schicksal

Argentinienbrücke2Mit diesem bemerkenswertem Satz war ein Interview von Herrn Nikolaus Schües im Hamburger Abendblatt vor einigen Tagen überschrieben. Herr Schües verfügt mit seinem Lebenslauf und als geschäftsführender Gesellschafter der in Rostock ansässigen Reederei F. Laeisz GmbH über ein umfangreiches ökonomisches Wissen über die maritime Wirtschaft. Wenn er sich in der letzten Zeit häufiger äußert, muss ihn etwas drücken.

Und so lesen wir zur Schifffahrtskrise: “Das liegt daran, dass sie sich aus zwei Quellen speist: Zum einen ist das natürlich die Knappheit an Ladung, die jede Art von Frachter trifft und die einfach auf den schwachen Markt reagiert, zurzeit trifft es extrem die Massengutfrachter. Zum zweiten gibt es das System Containerschiffe, das eine Umstrukturierung auf immer größere Schiffe erlebt, während gleichzeitig die Nachfrage sinkt. Es werden noch immer wöchentlich größere Schiffe bestellt, obgleich der Bedarf dafür eigentlich fehlt. Im Grunde genommen ist das Irrsinn. Die Branche versucht das Feuer mit Benzin zu löschen. … Sie haben richtig gehört. Man muss die Krise ausbrennen lassen, und das wird noch einmal viele Jahre dauern. Es geht nicht anders. In den kommenden drei Jahren werden die Containerriesen ausgeliefert, die derzeit bestellt werden. Solange wird sich schon mal gar nichts ändern. Und dann wird es noch einmal möglicherweise drei Jahre dauern bis sich die Lage wieder normalisiert und sich die Kapazitäten dem Wachstum der Wirtschaft angleichen.” Damit Hamburg seine Bedeutung als Hafen halten kann, plädiert er weiterhin für die Elbvertiefung: “Die Fahrrinnenproblematik muss gelöst werden, weil wir nicht zulassen dürfen, dass Partikularinteressen über Gemeinschaftsinteressen obsiegen. Ich bin zuversichtlich: das Problem wird gelöst.” Und dann kommt:  “Die Elbe ist unser Schicksal.” Starke Worte, aber warum muss für diesen ökonomischen Unsinn, der sich über einige Jahre ausbrennen wird, die Elbe vertieft werden?

  • Wir erleben derzeit eine Entwicklung bei der Schifffahrt, wie wir sie ähnlich als Folge der Ölkrise Anfang der siebziger Jahre bei den Riesentankern oder nach der Weltfinanzkrise in 2009 bei den Containerschiffen erleben durften. Manch ein Leser wird sich dabei an die Geltinger Bucht erinnern. Was wird dem Ausbrennen der jetzigen Schifffahrtkrise mit dem Abgesang der Riesencontainerschiffe folgen?
  • Können wir die von Ökonomen kürzlich entdeckte Digitalisierung mit ihren gravierenden Auswirkungen auf Schifffahrt und Hafen einfach ignorieren? Die Statements von Herrn StraubhaarDie Globalisierung, wie wir sie früher gefeiert haben, mit Containern, Schiffen und Häfen, wird immer weniger relevant. Es kann ökonomisch nicht nachhaltig sein, Standardgüter zentral herzustellen und sie um die halbe Welt zu transportieren. Künftig wird wieder mehr vor Ort produziert, näher am Kunden. Wenn ich sehe, wozu 3D-Drucker fähig sind, wird sich da einiges tun.” oder von Herrn Henning VöpelDer Hafen in seiner heutigen Form ist nicht mehr der Wachstumstreiber. Man könnte dort ein Zentrum für 3-D-Druck aufbauen.” lassen aufmerken!

Mit diesen von Politik und maritimer Wirtschaft unbeantworteten Fragen erscheinen uns die auf kurze Sicht angelegten wirtschaftlichen Ziele der Reeder vielmehr als Partikularinteressen, denen das Gemeinschaftsinteresse untergeordnet werden soll.

Themenwechsel: Ebenfalls vor wenigen Tagen wurde die Ergebnisse des Monitorings des Jahres 2015 für die aussterbende Pflanze Schierlingswasserfenchel (Oenanthe conioides) veröffentlicht. Diese weltweit mittlerweile nur noch in Hamburg lebende Pflanze ist durch die Elbvertiefung vom Aussterben bedroht. Der Erhalt ihres Lebensraumes ist eines der vielen vor Gericht liegenden Streitthemen zwischen Planfeststellern und Naturschutzverbänden. Und wie ist es diesem “Blümchen” in 2015 ergangen? “Insgesamt war 2015 ein sehr gutes Jahr für Oenanthe conioides, wenn man die Anzahl der gefundenen Individuen im Sommer 2015 mit den Ergebnissen der zurück liegenden FFH-Monitoringdurchgänge vergleicht.” dürfen wir auf Seite 67 in der Zusammenfassung lesen. In der Tat, die Zahl der Pflanzen hat sich binnen zweier Jahre um 1.400 Individuen auf 4.272 erhöht.

Liest man allerdings die Details können wir der Begeisterung der Gutachter nicht folgen. Die Pflanze, die noch vor wenigen Jahren  von der Stör bis nach Hamburg zu finden war, lebt eigentlich nur noch auf ganz engem Raum zwischen der Süderelbbrücke und der Bunthäuser Spitze. Überall gehen tragfähige Populationszahlen zurück – im Mühlenberger Loch, einem ehemaligen Hauptverbreitungsgebiet, sind seit dem Airbus-Ausbau alle Pflanze ausgestorben. Schauen wir uns den sehr schmalen Korridor seines Hauptlebensraum am Schweensand und Heuckenlock an, hoffen wir, dass niemals eine Ölkatastrophe von z.B. beim Rammen der Süderelbbrücke durch ein Binnenmotorschiff stattfinden und die hier noch lebenden 2.900 Pflanzen Moorburger Hafen 4zerstören wird.

Auch den Optimismus der Gutachter z.B. für die in 2015 erfolgte Ansiedlungsmaßnahme am Moorburger Hafen können wir nicht teilen! So lange dort noch Schiffe, wie die abgebildete “MS5” aus Szczecin im Juni 2015, abgewrackt werden dürfen, glauben wir nicht an einen Erfolg dieser Maßnahme. Der aktuelle Überlebenskampf von Oenanthe Conioides wird durch die geplante Elbvertiefung noch verschärft werden.

So kehren wir zu den Worten von Herrn Schües in Sachen Elbvertiefung zurück: “Die Elbe ist unser Schicksal” umschreibt auch die Zukunft des Schierlingswasserfenchels.

Monitoring Schierlingswasserfenchel

Im Hamburger Transparenzportal ist mit Datum 20.01.2015 der letzte Bericht über das Monitoring des Jahres 2013 für den Schierlingswasserfenchel eingestellt worden. Eine Woche später wurde dann auch die zugehörige Anlage 1 veröffentlicht.

Wir erinnern uns an den Beginn der mündlichen Verhandlung zur Elbvertiefung beim Bundesverwaltungsgericht am 15.07.2014 und die folgenden Verhandlungstage am 22. und 23.07.2014. An diesen Tagen war der Schierlingswasserfenchel Gegenstand der Verhandlung: auf unserer Seite im Protokoll von Herrn Weyland nachlesbar.

Schauen Sie sich zunächst das Veröffentlichungsdatum des o.a. Monitoringgutachtens aus dem Jahr 2013 an: es ist der 15.07.2014, dem Tag des Verhandlungsbeginns vor Gericht… Bei diesem Datum spürt man förmlich, wie sehr der Stadt Hamburg das Schicksal des Schierlingswasserfenchels am Herzen liegt.

Aus dem Monitoring nennen wir das Positive zuerst: der Bestand an Hamburger Pflanzen ist zum Monitoringzeitpunkt von 2.344 Pflanzen auf 2.825 angestiegen. Die Steigerung ist alleinig auf das punktuelle Wachstum der Pflanzen an den schmalen Streifen an der Süderelbe bei Heuckenlock und Schweenssand sowie dem überraschenden Zuwachs am Holzhafen, hier im kleinen Auwald, zurückzuführen. Wir freuen uns!

Bedrücken tut uns dagegen, dass an 10 potentiellen weiteren Hamburger Standorten die Pflanze auf dem schnellen Rückzug bzw. überhaupt nicht mehr vorzufinden ist. Die Anzahl der an diesen Standorten vorgefundenen Exemplare ist besorgniserregend: die ehemaligen Hauptwohnorte des Schierlingswasserfenchel am Mühlenberger Loch und bei Nesssand gibt es nicht mehr. Dort ist die Pflanze ausgestorben!

Die weiteren potentiellen Standorte, z.B. vorm Falkenstein, an der Flottbek-Mündung oder am Kreetsand sind dabei nicht aufgeführt. Hier gibt es keine Population und es ist trotz pflegerischer Maßnahmen nicht erkennbar, das sich dort jemals wieder ein einziger Schierlingswasserfenchel ansiedeln wird. Nullbestände werden auch am  “Alten Moorburger Hafen” festgestellt, einer Fläche, die der Senat der EU-Kommission zur Erlangung des Einvernehmens zur Elbvertiefung ausdrücklich als Fläche zur Wiederherstellung der Bestände des Schierlingswasserfenchel gemeldet hat.

Der Pfeffersack wird jetzt cool fragen: brauchen wir diese Pflanze überhaupt? Was nützt Sie den Hamburger Arbeitsplätzen? Welche Rendite schmeißt der Schierlingswasserfenchel für Hamburg ab?

Sie kennen, wie wir, die Antwort sehr genau – wir haben sie als menschlichen “Instinkt” im Kopf. Den Ekel erregenden Informationsbedarf von derartig fragenden Personen könnte man zum Erhalt erhellender Antworten auf das nächste öffentliche Männerpissoir verweisen, wo es ihnen dann so ergeht, wie dem Schierlingswasserfenchel.

Hamburgs Verantwortung

Die durch Elbvertiefungen vom Aussterben bedrohte Pflanze Schierlings-Wasserfenchel ist ein wesentliches Streitthema zwischen Kritikern und Befürwortern der Elbvertiefung. Diese Pflanze lebt nur noch an der Unterelbe und benötigt als Lebensraum nicht viel: lediglich Flächen, die nur wenige Stunden vom Hochwasser berührt werden und einen geringen Salzgehalt im Hochwasser.

Was unternimmt die Stadt Hamburg aktuell, um den Schierlings-Wasserfenchel nicht aussterben zu lassen? Wie ist der aktuelle Erhaltungszustand auf Hamburger Gebiet? Angesichts der Bedeutung der Erhaltung dieser Pflanze für den Fortgang des bei Gericht liegenden Verfahrens zur Elbvertiefung, würden wir auf die aktuelle schriftliche kleine Anfrage zu diesem Thema ein buntes Feuerwerk von Senatsantworten zu den eingeleiteten Erhaltungsmaßnahmen erwarten.

Weit gefehlt – die Antworten des Senates sind spärlich. Nicht mal die in den Senatsantworten aufgeführten Hamburger Berichte des FFH-Monitoring 2013 für den Schierlings-Wasserfenchel werden veröffentlicht. Stattdessen wird lapidar festgestellt, dass von fünf Hamburger FFH-Gebieten drei Flächen den Erhaltungsgrad C haben. Was diese Klassifikation bedeutet, können wir dem niedersächsischen FFH-Bericht, Tabelle 4 entnehmen: Erhaltungsgrad C bezeichnet einen Zustand der Ausprägung “mittel bis schlecht”, B dagegen mit “gut” und A “hervorragend”.

Auch finden wir in den Senatsantworten keine Aussagen zu dem von ihm im Jahr  2010 aufgestellten Integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP) für die von Hamburg gem. IBPFFH-Richtlinie in das europäische Natura2000-Netzwerk eingebrachten Flächen. Für die Hamburger Gebiete im Funktionsraum 2 hatte Hamburg sich im IBP viel vorgenommen: im zugehörigen Planungskatalog wurden acht Maßnahmen angelistet, von denen sich drei Maßnahmen direkt und fünf weitere indirekt mit dem Schierlings-Wasserfenchel beschäftigen. Anfang 2013 teilte der Senat in der Antwort Sieben auf eine kleine Anfrage mit, dass er sich aus dem IBP nur noch mit dem “Gebiet Holzhafen/Billwerder Insel” sowie dem “Moorburger Hafen” beschäftigt.

Ist denn etwas Positives aus diesen beiden Maßnahmen entstanden? Der Moorburger Hafen ist unverändert eine Müllbrache. Der Moorburger Hafen scheint vom Senat aufgegeben. Beim Holzhafen/Billwerder Insel ist etwas passiert. Im Monitoring-Bericht zur Rückdeichung des Gebietes ist ein zweiseitiges “Quicki-Monitoring” auf Seite 48 zu finden. Beruhigend sind die Aussagen nicht – zumal, wenn man den o.a. niedersächsischen Bericht vorab gelesen hat. Hamburg interessiert sich für seine weltweite Verantwortung für den Schierlings-Wasserfenchel einfach nicht.

Schierlings-Wasserfenchel

Der Schierlings-Wasserfenchel ist mit Wibels Schmiele einmalig – die Beiden haben wie Sie, wir und ich Ihre Heimat an der Unterelbe und sonst nirgends. Im Gegensatz zu uns werden die beiden oben Benannten durch die Elbvertiefung verjagt. Sie müssen umziehen und zwar von Glückstadt elbauf bis ins östliche Hamburg. Da könnten die zukünftigen Auswirkungen der Elbvertiefung über Versalzung und Verschlickung noch nicht so gravierend sein und neuer Lebensraum für die Beiden mittels einer Umgestaltung von Ufern und Hafenbecken geschaffen werden. Ob dieser Zwangsumzug gelingen wird, weiß allerdings keiner. Damit derartige Umzüge von bedrohter Flora und Fauna grundsätzlich eine Chance zum Gelingen haben, wurden gesetzliche Regelungen geschaffen: laut Auslegungsleitfaden zu Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG der EU-Kommission aus 2007 sollen Ausgleichsmaßnahmen bereits zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, wenn der Schaden durch den Eingriff entsteht. Für den Schierlings-Wasserfenchel waren als neue Ansiedlungsflächen der Kreetsand und Zollenspieker, aber auch Spadenländer Spitze, Moorburger Hafen und Overhaken vorgesehen. Der Hamburger Senat, der ja eigentlich mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 23.04.2012 die neunte Elbvertiefung beginnen wollte, hat bisher nicht eine der Ausgleichsflächen hergestellt. Im Gegenteil – alle Planungen verlaufen derart langsam, dass mit einer Fertigstellung der neuen Ansiedlungsflächen nicht mal im Jahre 2015 zu rechnen ist. Wenn man genau liest sind in den Gesamtkosten zur Elbvertiefung nur die Ausgleichsmaßnahmen für Kreetsand und Zollenspieker berücksichtigt. Die drei anderen Ausgleichsmaßnahmen im Planwert von ungefähr 2,6 Mio. Euro werden figelinsch über den Hamburger Sammeltopf für Ausgleichsmaßnahmen, dem “Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege” finanziert. Was ist das fragen Sie? Wollen Sie in Ihrem Garten einen Baum absägen und müssen dafür eine Ausgleichszahlung leisten, landet dieses Geld in dem “Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege”. So, wie beispielsweise die Ausgleichszahlungen für Wohungen auf dem Gelände des gefällten Buchenhof-Waldes, die Schädigungen der Osdorfer Feldmark durch den XFEL-Bau, für Airbus durch Zuschüttung von großen Teilen des Mühlenberger Loches und, und, und, und ….. vielleicht Ihrem Baum? Was hat das mit der Elbvertiefung oder Naturschutz zu tun? Nichts – es wird nur der Hamburger Haushalt entlastet und die Kosten der Elbvertiefung durch Nutzung anderer Finanztöpfe wieder ein Stück mehr “wirtschaftlich vorteilhaft” gerechnet.