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Elbvertiefungskosten verdoppelt

20141221_3414 (2015_06_07 11_52_41 UTC)Seit dem Jahr 2006 warten wir auf eine belastbare Kostenangabe für die Elbvertiefung.

Während der Hamburger Senat fast jährlich seine Kosten aktualisiert, ist bei dem Hauptkostenträger der Elbvertiefung, dem Bundesverkehrsministerium, seit einer Anfangsschätzung aus dem Jahre 2006 keine Aktualisierung vorgenommen worden. Bis gestern wurde der Bundesanteil, der entsprechend den Planungsunterlagen aus dem Jahre 2006 etwa das Doppelte des Hamburger Anteils von aktuell 218,5 Mio. Euro betragen soll (2/3 – 1/3 Kostenaufteilung), in den Haushaltsplanungen des Bundes der letzten zehn Jahre unverändert mit 248 Mio. Euro ausgewiesen.

Am 16.03.2016 hat der Bundesverkehrsminister Herr Alexander Dobrindt nun den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt und damit auch eine neue Kostenschätzung für den Bundesanteil ausgewiesen. Und siehe da: die Kosten für den Bund haben sich nun doch binnen der vergangenen zehn Jahre erhöht. Und zwar nicht unsportlich: mit über 150 Mio. Euro Kostensteigerung soll der Bundesanteil nun um 60% steigen und somit knapp 400 Mio. Euro betragen.

Die Zahlenwerte finden wir im Bundesverkehrswegeplan auf Pdf-Seite 56 (Berichtsseite 43) und in der Anlage auf Pdf-Seite 191 (Berichtsseite 178). Na ja, mag man meinen: die Preise sind ja auch in den letzten zehn Jahre gestiegen…

Wer von Ihnen kann sich in den vergangenen zehn Jahren an Einkommens- und Preissteigerungen von durchschnittlich 6% p.a. erinnern…?

Zur Erinnerung:  In der vorab erstellten Machbarkeitsstudie der Elbvertiefung aus dem Jahre 2004 war zu lesen: „Die Gesamtkosten der Variante 4.4 betragen bezogen auf einen Preisstand 1999 inklusive der 80 Mio. € für den Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich Mehrwertsteuer 310 Mio. €. Davon sind 231,5 Mio. € für Ausbaubaggerung und Strombau veranschlagt. Hierbei handelt es sich um eine deutlich auf der sicheren Seite liegende Kostenermittlung.“ Aktuell belaufen sich die planerischen Gesamtkosten für die Elbvertiefung, d.h. Hamburgs Anteil von 218,5 Mio. Euro zuzüglich des Bundesanteils von 398,1 Mio. Euro, auf 616,6 Mio. Euro. Das ist nahezu eine Verdoppelung binnen 12 Jahren, also eine Preissteigerung von sogar über acht Prozent p.a.. Dabei ist in dieser Kostenbetrachtung keinerlei, im Sinne von Hafen21, erforderlicher weiterer Infrastrukturausbau einbezogen.

Wer von Ihnen kann sich in den vergangenen zwölf Jahren denn an Einkommens- und Preissteigerungen von durchschnittlich 8% p.a. erinnern…? Keiner? War da nicht sogar aktuell etwas mit der „Nullzinspolitik“ der Europäischen Zentralbank?

Elphi1Wenn Sie sich jetzt immer noch nicht erinnern können, denken Sie einfach an die Elbphilharmonie. Da konnte (oder wollte?) sich ja auch kein Politiker in den vergangenen zehn oder zwölf Jahren derartige Kostenexplosionen vorstellen. Gekommen sind diese trotzdem.

Warum? Ja, das nennt man auf Hamburgisch „kostenstabiles Bauen“. Früher hieß das einfach nur „Schönrechnen“. Egal was es ist – die Zeche dieser unsinnigen und abenteuerlichen Verkehrspolitik in Sachen Elbvertiefung zahlen wir gemeinsam mit unserer Umwelt .

HorchProtection

HafenarbeiterHPAEigentlich ist es schon ein alter Hut: die HPA hat in Sachen Hafen, Elbvertiefung und Baggerei die Kosten alles andere als im Griff. Und das, obwohl der Senat in Hamburg mit dem „Kostenstabilen Bauen“ vermeintlich seit Jahren strenge Planungsvorgaben eingeführt haben soll. „Schlecht geplant heißt teuer gebaut“ lautete das in 2010 veröffentlichte Gutachten des Hamburger Rechnungshof zum kostenstabilen Bauen, das anscheinend zu den meist ignorierten Dokumenten in unserem Hamburg gehört.

Diese Fahrigkeit des Senates scheint in Hamburg, wenn es um den Hafen, Schifffahrt und die Elbvertiefung geht, anscheinend auch keinen öffentlich zu jucken. Ganz normal, ist die Devise.

  • Am 16.02.2016 dürfen wir im Hafenblatt von unserem Starrechercheur „Baukosten im Hafen steigen stark“ lesen: „Der Hamburger Hafen gerät finanziell unter Druck: Die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) hat bei einer Reihe von Bauprojekten mit massiven Kostensteigerungen zu kämpfen. Das geht aus der Senatsantwort auf zwei Große Anfragen der FDP-Bürgerschaftsfraktion hervor, denen der aktuelle Wirtschaftsplan der HPA zugrunde liegt.
    Abgesehen davon, dass es die im Artikel angeführten zwei „Großen“ Anfragen der FDP-Fraktion gar nicht gibt, dagegen aber eine Große Anfrage der CDU-Fraktion, ist bemerkenswert, dass diese bereits kurz vor Weihnachten 2015 mit allen millionenschweren Kostensteigerungen vom Senat beantwortet wurde. Die Resonanz – auch von der anfragenden Fraktion – war Null! Warum?
  • Zwei Tage später am 18.02.2016 lesen wir von dem o.a. Hafenblatt-Starrechercheur „Hafenbehörde HPA investiert 200 Millionen Euro„. HPA-Chef, Herrn Jens Meier erläutert unwidersprochen im Hamburger Hafenblatt, dass einzelne Kostensteigerungen „nicht so besonders dramatisch“ seien, wenn man sich das HPA-Gesamtvolumen anschaue. Als „Die größte Klappe Deutschlands“ wird im Zeitblog nicht Herr Meier bezeichnet.
  • Am 19.02.2016 erbarmt sich dann ein namenloser Redakteur der Welt und benennt in seinem Artikel wenigstens teilweise „Die Großprojekte im Hafen“ samt deren neuesten Preissteigerung von rund 5% binnen einen Jahres.

Was sind schon 5% Preissteigerung? Für die Europäische Zentralbank ist es mit ihrer Niedrigzinspolitik ein Wunschtraum, der seit Jahren nicht in Erfüllung geht. In Hamburg ist es bereits Realität. So ist es schon doll, dass auch über die Kostensteigerung der Elbvertiefung von Herrn Meier kein Wort verloren wird. Der oben angeführten großen Anfrage ist zu entnehmen, dass die Hamburger Kosten um 10,25 Mio. Euro im Jahr 2015 auf nunmehr 218,5 Mio. Euro gestiegen sind. Anscheinend eben alles „Peanuts“, wie wir es beim Alten Elbtunnel oder der in den letzten Tagen häufig zitierten Rethebrücke, der „größten Klappe „, erleben.

Statt dessen darf Herr Meier ganz trendy noch einen Sack voll von millionenschweren Anglizismen öffentlich raushauen, die eh kein Journalist, Abgeordneter oder Bürger versteht und erst recht kein Mensch braucht: „ChainPorts“, „SmartPort“ oder „Portprotect“. Von Herrn Horch konnten wir bislang zu dem aus den Fugen gekippten HPA-Budget und den Auswirkungen auf den Haushalt nichts vernehmen. Sollte das eine vom Senatskollegium verordnete „HorchProtection“ sein?

Kosten Elbvertiefung

In den letzten Tagen gab es so einiges zu lesen, warum die Kosten Bagger Njördbei den staatlichen Großprojekten, wie beim Berliner BER-Airport, dem Stuttgart 21 oder einfach unserer Hamburger Elphi immer wieder aus dem Ruder laufen. Kostensteigerungen und Überschreitungen von geplanten Realisierungszeiten von zum Teil um mehrere 100% sind bittere Realität in Deutschland geworden. Eine Zusammenfassung der Studie der Hertie School of Governance finden Sie hier, die zur Elphi hier.

Unsere Elbvertiefung hätte ebenfalls wunderbar in die Analysen der letzten Tage gepasst. Insbesondere was die Kostenexplosion angeht, entwickelt diese sich zu einer „Never-ending-story“. Doch von Anfang an:

In den ersten Planungen in 2004 waren die Hamburger Kosten für die Elbvertiefung in der Machbarkeitsstudie (Seite 82 letzter Absatz) noch mit 80 Mio. Euro angegeben worden. Die Kosten sind seitdem kontinuierlich gestiegen (Details zu den Einzelplanung gibts hier):

  • 102,5 Mio. Euro in 2006 auf
  • 175,6 Mio. Euro in 2012 auf
  • 199,0 Mio. Euro in 2013 und
  • 204,0 Mio. Euro im Sommer 2014.

Zum Jahreswechsel 2014 wurde versteckt in einer Anlage zu den Senatsantworten auf eine große Anfrage eine weitere Kostensteigerung um 4,25 Mio. Euro auf nunmehr 208,25 Mio. Euro für die Elbvertiefung. Sind diese Kostensteigerung wirklich nur Inflationsausgleich, oder gelten die gleichen Symptome der Studien der letzten Tage?

Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft hat nachgefragt. Während der Senat noch zum Jahresende sparsam erklärte: „Die Erhöhung des Ansatzes für Ausgleich und Ersatz, u.a. Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft und die Berücksichtigung einer fortgeschriebenen Inflationsrate durch Verzögerungen sowie die Fortschreibung des Risikobudgets haben zu Kostensteigerungen geführt.“, wird jetzt in den Antworten zur jetzigen Anfrage zurückgerudert: „Die letzte Kostensteigerung … ist ausschließlich verursacht durch die Inflationsanpassung…“ Und die beträgt immerhin 3%!

Ein Vergleich der einzelnen Kostenpositionen der aktuellen Senatsantworten mit seinen letzten detaillierten Angaben aus 2012 zeigt aber, dass zwischenzeitlich erhebliche Planänderungen und Erweiterungen vorgenommen worden sind.

Detailkosten                                                                                2015                                2012
Summe                                                                                     208,3 Mio. €                175,1 Mio. €
Ausbaubaggerungen Delegationsstrecke           102,6 Mio. €                106,8 Mio. €
Ertüchtigung Köhlbrand-Ostufer                                41,9 Mio. €                   26,1 Mio. €
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen                          18,9 Mio. €                   11,5 Mio. €
Schaffung von Beregnungswasser-Stauraum     14,0 Mio. €                      0,0 Mio. €

Wir erfahren, dass die Baggerarbeiten am Köhlbrand-Ostufer aus den Gesamtbaggerkosten herausgelöst wurden und mit den ehemaligen Kosten für die Vorsetze im Köhlbrand im Kostenblock „Ertüchtigung Köhlbrand- Ostufer“ zusammengefasst wurden. Kostensteigerung 15 Mio. Euro!

Erstmalig fließen die Kosten für die Einigung mit den Obstbauern über knapp 14 Mio. Euro zur Schaffung von Stauraum für Beregnungswasser in die Gesamtkosten mit ein. Ein richtiger Schritt, der zugleich neue Fragen aufwirft. Warum geschieht dieses nicht endlich auch mit all den anderen Kosten, die der Elbvertiefung direkt zu zuordnen sind? Kreetsand, die öffentlichen Stiftungen (Elbefonds, Lebensraum Elbe), den EU-Kohärenzmaßnahmen und den mit der Elbvertiefung verbundenen erhöhten Kosten der Unterhaltungsbaggerei?

Intransparente Kostenträgerumbuchungen und Projektweiterungen zeigen, dass man sich den wahren Kosten der Elbvertiefung langsam nähert, aber trotzdem noch weit entfernt ist. Rechnet man allein die o.a. Positionen hinzu, liegen die Kosten über 300 eigentlich eher bei 400 Mio. Euro.

Die Kosten der jährlichen Unterhaltungsbaggerei, die nur dafür aufgewendet werden, um den Hamburger Hafen im Kampf gegen die Verschlickung auf den Stand der letzten Elbvertiefung zu halten, sind dabei nicht berücksichtigt. Warum denn aber eigentlich nicht? Hamburg wendet jedes Jahr immerhin rund 60 Mio. Euro für diese Baggerei auf.
Wir haben einfach die Baggerkosten für sechs Jahre der Elbvertiefung zugeordnet. Ist das zuwenig, zuviel, oder etwa angemessen?
Was denken Sie? Vergessen Sie nicht, dass die Wasserstraße Elbe von allen Schiffen kostenfrei befahren werden darf. Ein Nutzungsentgelt, wie die HVV-Monatskarte, die Kita-Gebühr, eine Maut bzw. „Kfz“-Steuern wie im Straßenverkehr gibt es für die Schifffahrt nicht.  Alles für lau. Wir kalkulieren daher die Kosten der Elbvertiefung für Hamburg auf 785 Mio. Euro. Das ist sehr nahe bei unserer Elphi…

Aber das sind ja nur die Hamburger Kosten für die Elbvertiefung. Diese machen nur rund ein Drittel der Gesamtvertiefungskosten aus. Die anderen zwei Drittel trägt der Bund. Der Bund gibt wie Hamburg einfach nur die direkten Baukosten an. Die vorgezogene Teilmaßnahme am Altenbrucher Bogen hat er für 64 Mio. Euro realisiert, aber dann in der Gesamtkostenbetrachtung einfach vergessen. Wir haben das nicht vergessen und errechnen: Bund und Hamburg wenden nur für den Hamburger Hafen 1,6 Milliarden Euro auf für die anstehende neunte Elbvertiefung auf.

Was soll man gegen diese Kostenverschleierung machen? Wir haben uns für das öffentliche „Aufzeigen“ statt dem „Verschleiern“ entschieden. Die Antworten auf die kleine Anfrage untermauern dieses Ziel. Machen Sie doch einfach dabei mit!

Elbvertiefung teurer…

Der Senatsanworten auf die Anfang Dezember 2014 in der Hamburger Bürgerschaft gestellte Große Anfrage zur Hafenfinanzierung legen dar, dass der Hamburger Anteil für die Baukosten der geplanten Elbvertiefung innerhalb von zehn Monaten um weitere 4,3 Mio. Euro auf nunmehr 208,25 Mio. Euro angestiegen ist (siehe Anlage 4 der Anfrage).

In der Begründung des Senates wird angeführt, „Die Erhöhung des Ansatzes für Ausgleich und Ersatz, u.a. Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft und die Berücksichtigung einer fortgeschriebenen Inflationsrate durch Verzögerungen sowie die Fortschreibung des Risikobudgets haben zu Kostensteigerungen geführt. … Die Kostensteigerung gegenüber dem HPA-Wirtschaftsplan 2014 (Grundlage der Drs. 20/10595) ist zurückzuführen auf eine Fortschreibung des Inflationsannahmen, welche aus einer weiteren Verzögerung des Projektes resultieren.

Rechnen wir den Kostenanstieg von 4,3 Mio. Euro der letzten zehn Monate auf ein ganzes Jahr hoch, ermitteln wir eine Steigerung von über 2,5%. Ein stolzer Wert angesichts der für das Jahr 2014 offiziell angegebenen Preissteigerung von 0,9%.

Für den Bundesanteil der Baukosten zur Elbvertiefung gelten weiterhin die Kostenangaben aus den Regierungsantworten (3. und 4.) zu einer Kleinen Anfragen aus dem April 2014: „Im Haushaltsentwurf 2014 sind für die Elbvertiefung … Investitionsausgaben des Bundes in Höhe von 248 Mio. Euro (Preisstand des Jahres 2005) veranschlagt. Seither erfolgte Preissteigerungen und notwendige Planänderungen unter Berücksichtigung von Einwendungen und Stellungnahmen aus dem Planfeststellungsverfahren werden sich auf die voraussichtlichen Investitionsausgaben auswirken. Eine belastbare neue Ausgabenermittlung ist jedoch derzeit nicht möglich, da zuvor die Auswertung des laufenden gerichtlichen Verfahrens mit allen darin evtl. enthaltenen Auflagen für die Bauausführung abgewartet werden muss.

Während die Bundesregierung in ihrem Haushalt lediglich mit Elbvertiefungskosten auf Basis eines Preisstandes aus dem Jahr 2005 kalkuliert, wagen wir eine Anpassung des Betrages auf den Preisstand des Jahres 2015. Basis für unsere Kalkulation ist die bei der Ausgabenschätzung in der Planungsphase von Bundesregierung und Senat dargelegte Drittelteilung der Kosten: 2/3 trägt der Bund, 1/3 trägt Hamburg. Der Bund müsste somit den doppelten Betrag von Hamburg bezahlen. Und das wären dann nicht mehr 248 Mio. Euro sondern 416,5 Mio. Euro.

Die reinen Baukosten der Elbvertiefung ohne Berücksichtigung der direkt und indirekt zu zuordnenden weiteren Kosten betragen somit mittlerweile 624.750.000 Euro. Wir finden, dass das ein wirklich sportlicher Betrag ist.

Elbvertiefung auf 16,5 m

Der Wahlkampf für die nächste Bürgerschaftswahl am 15.02.2015 hat gestartet. Zu einem wesentlichen Thema scheint sich die Entwicklung des Hamburger Hafens samt der Elbvertiefung zu entwickeln. So ist die CDU am 06.10.2014 mit ihrem Konzept „Hafen Hamburg 2030“ vor der „Regierungserklärung“ des ersten Bürgermeisters zum Elbvertiefungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes in die Offensive gegangen.

Nun ist in der Hamburger Bürgerschaft ein Antrag „Hafenstandort Hamburg stärken – Infrastruktur jetzt verbessern“ eingebracht worden. Es ist das o.a. Hafenkonzept, bei dem jetzt die Katze aus dem Sack gelassen wurde.

„Der Senat machte die Umschlagprognose des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) in Höhe von 25 Mio. umgeschlagenen Standardcontainern (TEU) im Jahre 2025 zur Grundlage seiner Planungen. Diese Prognose erwies sich als viel zu optimistisch und sie wurde in einem neuen Gutachten vom Dezember 2013 auf 15,4 Mio. TEU reduziert. Dies zeigt, dass Prognosen mit langen Zeithorizonten in der Regel mit überproportional wachsenden Unsicherheiten behaftet sind. Sie müssen regelmäßig an sich verändernde ökonomische Realitäten angepasst werden. … Die heutige Infrastruktur kann die Warenmengen bei einem Umschlag von 16 Mio. TEU nicht mehr bewältigen.

Statt aus diesen Feststellungen der CDU eine Strategieumkehr für den Hamburger Hafen zu entwickeln, werden die alten Zöpfe verlängert. „Diese neue Prognose bietet für Hamburg den Vorteil, dass es möglich sein wird, die heute schon nahe an ihren Kapazitätsgrenzen operierenden Verkehrsanbindungen Schiene und Straße in den kommenden Jahren so zu ertüchtigen, dass sie keinen Engpassfaktor für die Güterströme mehr darstellen.“

Teile der auf unserer Internetseite veröffentlichten Infrastrukturthemen über unseren Hamburger Hafen werden daraufhin in die Luft geworfen, um dann durch neue, nochmals gesteigerte Kosten für die Infrastruktur ergänzt zu werden:

  • Aus den bisher benannten Bundeskosten für die neunte Vertiefung von 248 Millionen Euro wird nun ein „Die vonseiten des Bundes für dieses Vorhaben vorgesehenen 300 Millionen Euro müssen nach der Baufreigabe der Fahrrinnenanpassung unverzüglich bereitgestellt werden.
  • Für den Nord-Ostsee-Kanal dürfen wir lesen: „Trotz der erfreulichen Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages einstimmig 485 Mio. Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal genehmigt hat, …“ sowie „Die erforderlichen Finanzmittel in der derzeit geschätzten Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die Gesamtmaßnahme muss der Bund in den erforderlichen Teillosen zeitgerecht bereitstellen.

Statt in Zeiten der Schuldenbremse über die Milliardenlasten zu stöhnen, folgt eine lange Auflistung von weiteren Forderungen unter der Überschrift “ Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindungen verbessern“: Westerweiterung und Vergrößerung des Drehkreises am Parkhafen, 5 Maßnahmen im Rahmen von Straßenbau, Verbesserung der Schienenanbindung und mehrere Maßnahmen zur Anpassung der Mittelelbe für die Binnenschifffahrt. Zeitlich vorgezogen werden soll die Einführung einer verkehrsübergreifenden Leitzentrale (Port Traffic Center) für die Verkehrssteuerung des Hafens. Was das alles kosten wird, steht in den Sternen.

Ob die CDU Hamburg wirklich glaubt, dass dieses alles von 150 Mio. Euro p.a. finanziert werden kann? In den 11 Jahre bis 2025 würden mit diesem Betrag lediglich 1,65 Mrd. Euro zusammenkommen – wir haben unter Hafen21 bereits über 10 Mrd. Euro ermittelt.

Es wird aber noch absurder: Die geplante neunte Elbvertiefung für 14,5m tiefgehende Containerschiffe soll nach Meinung der CDU so bald wie möglich erfolgen. Diese CDU-Meinung folgt den Erwartungen. Der nachfolgende Satz hat es aber in sich: „Die Fahrinnenanpassung muss an die heutigen Bedürfnisse der Schifffahrt mit Tiefgängen von bis zu 16,5 m angepasst werden.“ Erstmals wird von einer in der Bürgerschaft vertretenen Partei öffentlich eine weitere, zehnte Elbvertiefung auf 16,5 m eingefordert.

Am Schluss des Antrags gibt es noch einen Punkt „Wettbewerb und Kooperation„. Wer jetzt glaubt, es gehe endlich um eine Hafenkooperation auf Augenhöhe, irrt jedoch. Es geht vor allem darum, dass die norddeutschen Länder und ihre Seehäfen an einem Strang in Bezug auf den Ausbau der Infrastruktur ziehen. Hamburg muss aber Der deutsche Hafen bleiben.

Die noch im Strategiepapier angeführte Bürgerbeteiligung ist im Antrag nahezu vollständig verschwunden. Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, z.B. die Umweltverbände? Ebenfalls Fehlanzeige.

CDU Hamburg – Quo vadis? Anscheinend in den Abgrund!

Ruhe vor dem Sturm 2

Nächste Woche Donnerstag, am 02. Oktober 2014, wird das Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beratung der Richterinnen und Richter verkünden. Erstaunlicherweise ist immer noch absolute Stille im Rauschen des Blätterwaldes.

Was ist los mit Hamburgs Medien? Während der Planungsphase und vor allem nach Bekanntwerden der Klagevorhaben von Umweltverbänden und Anrainern der Elbe rauschte es gewaltig. Bis zum Beginn des Verfahrens wurden vor allem BUND, NABU und WWF immer wieder in den Fokus genommen und als potenzielle „Feinde“ des Hamburger Wohlstands (?) dargestellt.

Während der Verhandlung berichteten die Medien teilweise beinahe respektvoll über die gut vorbereiteten und inhaltlich qualifizierten Klagevertreter. Seit dem: Funkstille!

Sind sich die Vertreter der Planungsbehörden doch nicht mehr so sicher, dass sie die Elbvertiefung durchführen dürfen? Ist ihnen bei der Verhandlung aufgefallen, dass sie schlecht gearbeitet haben? Wir berichteten darüber, dass mehrfach Planunterlagen noch während der Verhandlung nachgebessert werden mussten. Rächt sich die Haltung der Planer, dass eine Elbvertiefung ein „Selbstgänger“ ist? Und haben die Hamburger Medien deshalb einen „Maulkorb“ erhalten?

Wenn Sie sich erinnern: Die Planunterlagen mussten während des Planfeststellungsverfahrens drei Mal nachgebessert werden, die ersten Unterlagen wurden in diesem Zusammenhang sogar vollständig zurück gezogen.

 

Entladen von Ignoranz

In einem Zeit-Artikel „Beladen mit Ignoranz“ wird die Frage formuliert, „Was würde es eigentlich für die Umwelt bedeuten, wenn die EIbe nicht vertieft wird?“

Die grundsätzlich spannende Fragestellung entgleist sehr schnell. Geschickt werden vom Autor, für die aus seiner Sicht einzig mögliche  Antwort, zwei Prämissen gesetzt: Erstens, ohne Elbvertiefung werden die ehemals in Hamburg umgeschlagenen Container nun vollständig nach Rotterdam umgeleitet und, zweitens, die Container werden von Rotterdam an ihren Zielort vollständig per Lkw transportiert. So wird vom Autor schnell festgestellt, dass das Containerschiff weniger CO² produziert, besser als der Lkw ist und Elbvertiefung ist damit gut. Warum scheint das bloß keiner von den Gegnern der Elbvertiefung zu verstehen?

Mit Verlaub, weil das so sinnentstellend verkürzt ist, dass es schon peinlich anmutet. So einen Unsinn verbreiten heute nur noch die demagogischen Befürworter der Elbvertiefung.

Der Beitrag vermischt den o.a. Unsinn mit schlechten Recherchen. Es ist richtig, dass Schiffe aufgrund ihres Tiefgangs tidenabhängig „nach Hamburg surfen“. Der Autor verschweigt aber, dass diese Schiffe dieses auch nach der Elbvertiefung werden machen müssen. Der Autor unterschlägt, dass die große Mehrheit der Hamburger Schiffsanläufe von großen Containerschiffen seit Jahren tidenunabhängig erfolgt. Die Feststellung „Die Zahl der Schiffe, die Hamburg auf diese Weise anlaufen, lässt sich nicht beliebig steigern“ ist somit falsch.

Im Anschluss unterschlägt der Autor, dass die bisherigen Containerprognosen von Planco und ISL bis in das Jahr 2025 vollständig jenseits der Realität liegen. Nach diesen Prognosen hätten Hamburg  in 2014 bereits 15 Mio. TEU umschlagen müssen. Es werden aber lediglich über 9 Mio. TEU umgeschlagen und Hamburg steht mit seinen Wachstumsraten gegenüber den Mitbewerbern glänzend dar. Trotz der Haltlosigkeit hält der Beitrag an diesen Prognosen fest. Sie werden als Basis für eine völlig intransparente Berechnung zur ökologischen Vorteilhaftigkeit der Elbvertiefung verwendet. Dieser rechnerische Unsinn wird dann auch noch als „optimistische Betrachtung“ bezeichnet.

Daraufhin werden die Inhalte des Ordemann-Gutachtens sinnentstellend durcheinander gewirbelt. Es wird behauptet, dass einige der betroffenen Unternehmen sich schon vor Jahren gegen eine Kooperation ausgesprochen haben sollen und die EU-Kommission streng über Kartelle in der Seeschifffahrt, also die Allianzen, achtet. Mit dieser Behauptung wird der Eindruck erweckt, dass die staatlichen Häfen die gleichen Interessen wie die privatwirtschaftlichen Reedereien haben und sich gegenseitig absprechen. Diese Behauptung entlarvt die Qualität des Redakteurs: Eine gegenseitige Absprache dürfte europäische Kartellbehörden und Rechnungshöfe immens interessieren.

Zum Abschluss gibt’s Bashing. Es wird von einer „Beschränkung des eigenen Horizonts“ der Elbvertiefungsgegner gesprochen und die Beweislast pervertiert. Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten wird die „Dummheit“ der Gegner dargelegt. Der Beitrag der Zeit ist kein Artikel sondern ein verdeckter Kommentar. Schlecht recherchiert und mit unseriösen Unterlassungen und Prämissen-Setzungen garniert, kann man mit dem bereits vor einigen Wochen in der Zeit erschienen Artikel „Runter damit“ den Eindruck gewinnen, dass Meinungsmache bei der Zeit deutlich in den Fokus gerückt ist. Mit seriösem Journalismus haben die beiden Beiträge aus unserer Sicht nichts zu tun. Die Überschrift des Zeitartikels „Beladen mit Ignoranz“ scheint auf die beiden Autoren selber gemünzt zu sein. Nun haben diese ihre Ignoranz bei den Zeit-Lesern entladen…

Kassensturz?

Wie NDR 90,3 und das Hamburger Abendblatt gemeinsam berichten, scheint es im Bundeshaushalt kein Budget für die 9. Elbvertiefung zu geben. DerHamburgSüd Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der zugleich Mitglied des Haushaltsausschusses ist, relativiert diese Aussage im NDR-Gespräch: in 2015 würden aufgrund der Fristen für die  europaweite Ausschreibung der Bauaufträge nur geringe Bundesmittel erforderlich sein. Ein Baubeginn würde somit erst im Herbst 2015 möglich sein.

Wir fragen uns, was dieser Aufmacher „Elbvertiefung: Ein Großprojekt ohne Budget“ dieser beiden Medien soll?! Außerdem wird weder von NDR 90,3 noch vom Abendblatt bemerkt, dass der bislang angegebene Bundesanteil für die Elbvertiefung von 248 Mio. Euro um über 50 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro angestiegen ist. Noch befremdlicher ist, dass NDR 90,3 und das Abendblatt, die die Hamburger Vertiefungskosten noch Anfang Juli 2014 aus einem Interview mit Wirtschaftssenator Horch zwischen 250 bis 300 Mio. Euro sowie die Gesamtkosten mit bis zu 900 Mio. Euro beziffert hatten, jetzt unhinterfragt den Gesamtbetrag von 500 Mio. Euro übernehmen.

Den Bogen für diese unsinnigen Beiträge bekommt man, wenn man das Ergebnis des „gemeinsamen Rechercheprojektes“ zwischen Hamburger Abendblatt und NDR 90,3 mit dem Titel „Was der Hamburger Hafen für ganz Deutschland leistet“ nachliest. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird in diesen Tagen und Wochen von den Landespolitikern um die Verteilung der Bundesmilliarden gerungen. Die Hamburgischen Interessen sollen nach vorne gebracht werden – auch wenn Stuttgart und Düsseldorf doch deutlich näher an den ZARA-Häfen (Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) liegen.

Die angeführten NRW-Grünen haben aber für ihr Bundesland gute Argumente, die sich inhaltlich nur wenig von den hamburgischen Argumenten unterscheiden. Wie wäre es denn mit einem europäischen Hafenkonzept?

See-Sicherheit ohne „öffentliches Interesse“

Im Abendblatt ist zu lesen, dass der rigide Sparkurs der Bundesregierung zu Engpässen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) führt. Schiffe, die zum Unfall- und Havariekommando auf der Nord- und Ostsee gehören, scheinen nicht mehr ausreichend betankt zu werden. Reparaturen sollen, so ist zu lesen, nur noch gemacht werden, wenn sie im Rahmen eines kostenfreien Wartungsvertrags möglich sind, sonst müssten Schiffe still gelegt werden!

Gleichzeitig wissen wir, dass im Rahmen der Verhandlung über die 9. Elbvertiefung das sogenannte „öffentliche Interesse“ als hohe Hürde für die Kläger im Raum steht. Die EU-Kommission, die sich mit der Antragstellung zur Elbvertiefung auseinander setzen musste, hängt dieses „öffentliche Interesse“ mit den Worten „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ sehr hoch.

Im Moment gibt es drei staatlich finanzierte Projekte, die mit der Frage der seeseitigen Erreichbarkeit des Handelsplatzes Deutschland zu tun haben und in deren Planfeststellungsbeschlüssen „öffentliche Interessen“ (Seitenzahlen angegeben) benannt werden: die Elbvertiefung (Seite 1795), die Weservertiefung (Seite 119 ff.) und der Jade-Weser-Port (Seite 112 ff.). In allen drei Projekte sind mit der Begründung des überragenden oder zwingenden „öffentlichen Interesses“ bereits viele hundert Millionen, nein, Milliarden Euro an staatlichen Geldern geflossen und sollen in den nächsten Jahren noch fließen.

Wir fragen uns: Liegt es tatsächlich im „öffentlichen Interesse“, dass mit unseren Steuergeldern zwei Flüsse ökologisch zerstört werden sollen und ein Hafen gebaut wurde, der ohne Probleme die Mega-Containerschiffe abwickeln kann, aber z. Zt. nicht ausgelastet ist? Warum stellen die Politiker an Elbe, Weser und Jade diese drei Projekte nicht in einen Kontext und versuchen die offen sichtbare Milliardenverschwendung zu verhindern. Warum folgen sie angesichts von Schuldenbremsen und chronischer Unterfinanzierung nicht ihrem Auftrag, im „öffentliche Interesse“ das Wohl des Volkes zu mehren? Was ist an der Alternative, einem nationalen Hafenkonzept unter Einbeziehung des Bundes so verwerflich, dass man diese trotz „öffentlichen Interesses“ nicht mal erörtert?

Gleichzeitig scheint es in der Politik kein „öffentliches Interesse“ für die Sicherheit auf See zu geben: beim BSH muss bis zur Bewegungslosigkeit gespart werden.
Warum hinterfragt der Bundesrechnungshof die Ausgaben des BSH, aber nicht die Millionen, nein Milliarden, die aufgrund des o.a. unterlassenen nationalen Hafenkonzeptes in unseren Flüsse versenkt werden sollen?

 

Versteckte Baggerkosten?

In Berechnungen der Baggerkosten und -mengen haben wir gemeinsam mit dem Regionalen Bündnis gegen die Elbvertiefung erhebliche Differenzen festgestellt. Ursache für die Kosten- und Mengendifferenzen scheint die sogenannte Sedimentfalle vor dem Hamburger Yachthafen in Wedel zu sein.

„Nach dem letzten Ausbau von Unter- und Außenelbe im Jahr 1999 sind so z. B. die sehr hohen Baggermengen im Bereich der Rhinplate zurückgegangen. Die anfallenden Baggermengen im Hamburger Raum haben sich sehr stark erhöht, diese Erhöhung der Baggermengen reicht bis in die WSV-Strecke bei Wedel.“
Diese Feststellung wurde in 2008 in der von der Bundesanstalt für Gewässerkunde herausgegebenen Systemstudie „Ökologische Auswirkungen der Umlagerung von Wedeler Baggergut“ getroffen, die parallel zu einem Einvernehmen der Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie HPA und WSV über die Einrichtung einer Sedimentfalle vor dem Hamburger Yachthafen bei Wedel veröffentlicht wurde. Im Einvernehmen wurde auch festgelegt, dass die Sedimentfalle „Bestandteil der Unterhaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und des WSA Hamburg“ ist. Kostenträger sind somit die HPA und die WSA Hamburg.

Während das WSA Hamburg die Baggerkosten- und mengen benennt, verweigert HPA für den Hamburger Anteil diese Auskunft. Im Gegenteil: es wird behauptet, dass Sedimentfalle außerhalb des Hamburgischen Verantwortungsbereiches liegen würde und man keine Auskunft geben könne. So wäre doch zu vermuten, dass die mysteriöse Entwicklung der Hamburger Baggerkosten auf diesen Sachverhalt zurückzuführen ist.

Aus welchem Hamburger Haushaltstitel diese Kosten beglichen werden, versucht nun eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft zu klären. Sicher ist, dass diese Kosten in den Jahren 2011 und 2013 nicht in den bislang bekannten Kosten- und Mengenangaben enthalten sind – aber unser Senat kann ja bekanntermaßen das Ökonomische Prinzip durchbrechen…

Ökonomisches Prinzip

In unserer Wirtschaft gilt das ökonomische Prinzip: entweder das Maximalprinzip, d.h. mit einem festen Einsatz das Meiste rausholen, oder das Minimalprinzip, d.h. ein festes Ziel mit dem geringsten Einsatz herausholen. Bislang hat es keiner geschafft, dieses ökonomische Prinzip zu durchbrechen, beispielsweise mit dem geringsten Einsatz das Meiste herauszuholen.

Wirklich keiner? Hamburg! Bei den Baggerkosten hat unser Senat das ökonomische Prinzip außer Kraft setzen können. In den vergangenen Jahren von 2011 bis 2012 hat Hamburg immer mehr Elbschlick aus dem Hafen gebaggert und das nachträglich mit immer geringeren Kosten. Ein wirtschaftliches Mysterium.

Wie das bei den Baggerkosten nachweislich funktioniert hat, versucht nun eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft zu ergründen. Um Ihnen das Verständnis für das Mysterium zu erleichtern haben wir Ihnen die Zahlen zu den Baggerkosten und -mengen der vergangenen Jahre tabellarisch aufbereitet, die Quellen mit Datum zu den Bürgerschaftsanfragen finden Sie in der Spalte Einheit :

Einheit 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Menge [m³] 6.078.300 6.067.000 5.347.700 4.745.100 2.450.600 4.911.700 6.066.600
Kosten
[T€]
aus 7/13
 k.A.  k.A k.A.  k.A. 39.000 40.000 43.000
Kosten
[T€]

aus 5/12
57.525 68.447 60.846 54.668 53.092 50.846  k.A.

 

 

Genaue Gesamtkosten

Bis zu 100 Mio. Euro Mehrkosten für die Elbvertiefung gab unser Wirtschaftssenator Frank Horch am 01.07.2014 im NDR 90,3 Treffpunkt Hamburg ohne weitere Erklärungen bekannt: Hamburg habe seinen Anteil mit den steigenden Kosten, die über die Jahre unvermeidlich seien, für den Haushalt 2015/16 eingeplant. „Unsere Größenordnung von 250 bis 300 Millionen ist dort verankert“

Die letzte Gesamtkostenangabe von 199,1 Mio. Euro für die Elbvertiefung stammt aus der Großen Anfrage, Anlage 3 aus dem Februar 2013. Ein Jahr später wird eine weitere große Anfrage beantwortet: in Anlage 3 sind die Gesamtkosten der Elbvertiefung auf 204 Mio. Euro angestiegen. Mit Anlage 2 ist erkennbar, dass bereits 11 Mio. Euro ausgegeben worden sind, so dass der „Restbetrag“ für die Folgejahre 2014 bis 2016 noch 193 Mio. Euro beträgt.

In einer kleinen schriftlichen Anfrage in der Bürgerschaft wird nun detailliert nach dem Kostenverlauf gefragt.

Ist Kreetsand Schuld?

Heute berichtet auch endlich das Abendblatt über die Aussage von Frank Horch, dass die Elbvertiefung deutlich teurer werden wird, als ursprünglich geplant. In den Wirtschaftsplan der HPA seien 204 Mio. Euro eingestellt, mit denen u.a. auch die Preisentwicklung seit der ursprünglichen Planung berücksichtigt wird. Hinzu kommen Kosten für Umweltausgleichsmaßnahmen.  Angeführt wird insbesondere die Maßnahme Kreetsand mit Kosten in Höhe von 63 Mio Euro.

Die Maßnahme Kreetsand ist noch im Februar 2012 im Rahmen einer kleinen Anfrage ausdrücklich von der Elbvertiefung unabhängig bezeichnet worden. Sie sei eine Kohärenzmaßnahme in Zusammenhang mit dem Projekt Tideelbemanagement.

Kommt der Hamburger Senat nicht mehr darum herum, endlich sämtliche mit der geplanten Elbvertiefung in Verbindung stehenden Kosten darzustellen, wie wir es auf unseren Seiten gemacht haben? Oder liegt es daran, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Kohärenzmaßnahme Kreetsand in diesem Jahr mit dem international renommierten „PIANC Working with Nature Award“ ausgezeichnet wurde? Und da macht es sich doch gut, ein so „ausgezeichnetes“ Projekt jetzt schnell dem Thema Elbvertiefung zuzuordnen. Auch wenn man dafür eine Kostensteigerung in Kauf nehmen muss.

Elbvertiefung deutlich teurer

Am 01.07.2014 strahlte NDR 90,3 in seiner Sendung „Treffpunkt Hamburg“ einen Bericht zur Elbvertiefung aus. Sowohl Manfred Braasch für die Kläger gegen die Elbvertiefung als auch Senator Frank Horch wurden befragt.

Im letzten Inteviewteil mit Frank Horch fragte der Moderator nach den voraussichtlichen Kosten der Elbvertiefung und bezog sich auf die Summen für Hamburg und den Bund. Herr Horch antwortete, dass er für den Bund nicht sprechen könne. Hamburg habe aber aktuell 250 bis 300 Millionen Euro für den eigenen Anteil in den Haushalt eingeplant.

Rechnet man dieses entsprechend der 1/3 – 2/3-Aufteilung hoch, so landet man bei mittlerweile 750 bis 900 Millionen Euro Kosten ingesamt!

Auch Gunther Bonz, Unternehmensverband Hafen Hamburg, wurde befragt. Auf die Frage, wer von den Unternehmen im Hafen  am meisten unter der bisher nicht erfolgten Elbvertiefung  zu leiden hätte, antwortete er: Ach, am meisten, kann man nicht sagen und leiden kann man auch nicht sagen…

Ach ja, einen „Plan B“ gibt es laut Frank Horch nicht. Wenn Leipzig die Ausführung der 9. Elbvertiefung untersagt, stehen die Planer der Elbvertiefung mit leeren Händen da.

Den Radiobericht können Sie hier nachhören.