Schlagwort-Archive: Bürgerschaftswahl 2015

Stiftung Lebensraum Elbe

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, ,

Über die Arbeit und die Projekte der Stiftung Lebensraum Elbe (SLE),Lebensraum Elbe einer im Mai 2010 per Gesetz gegründeten öffentlich-rechtlichen Stiftung, ist bislang nur wenig Konkretes zu lesen. Gleiches gilt für die wirtschaftlichen Verhältnisse der SLE. Jahresberichte, die die Stiftung aus gesetzlicher Verpflichtung bis zum 31.3. des Folgejahres zu publizieren hat, waren bislang Fehlanzeige.

Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft hat nun nachgehakt. Und schwupps, kurz bevor die Senatsantwort erschien, war plötzlich der Jahresbericht 2013 auch auf der Internetseite der SLE zu finden. Ergibt sich jetzt mehr Transparenz über die SLE? Immerhin soll sie nach dem Koalitionsvertrag deutlich höhere Mittelzuflüsse erhalten. Bei der Auswertung der kleinen Anfrage und des Jahresberichtes 2013 fällt so einiges auf.

  • Das freie Stiftungsvermögen wird aus der Abführung von 4% des durch die HPA erhobenen Hafengeldes und die Erträge aus der Anlage der Stiftungsgelder gespeist und soll die Vorhaben und die Kosten der Selbstverwaltung tragen. Laut Senatsangaben sind jährlich rund 2 Mio. Euro aus Hafengeldern von der HPA abgeführt worden. Ob diese Abführungen seit der Gründung der Stiftung in 2010 oder erst in den Folgejahren vorgenommen worden ist, erschließt sich nicht.
  • Laut Jahresbericht 2013 werden das Stiftungskapital mit 11 Mio. Euro und das freie Stiftungsvermögen mit rund 7,3 Mio. Euro angegeben, also insgesamt 18,3 Mio. Euro. Die Intransparenz bei den vorgenannten Zuflüssen gilt auch für die Erträge aus der Vermögensverwaltung. Rund 320.000 Euro Jahresertrag wurden in 2013 aus den vorgenannten 18,3 Mio. Euro erwirtschaftet, von denen laut Senatsantwort über 180.000 Euro für die Selbstverwaltung ausgegeben wurden. Netto wurden also aus 18,3 Mio. Euro nur 140.000 Euro erwirtschaftet. Das ergibt eine Rendite, die bei der Zinsentwicklung nicht überrascht.
    Überraschen tut dagegen der Anlagenspiegel des Jahresberichtes 2013: hier ist zu lesen, dass die Stiftung Beteiligungen über 672.500 Euro an Immobilienfonds erworben hat, mit der u.a. eine Gewerbeimmobilie in München finanziert wird oder ein Bauvorhaben am Eppendorfer Markt. Wir hoffen, dass es sich bei Letzterem Investment nicht auch noch um ein strittiges Bauvorhaben handelt.
  • Den Senatsantworten ist zu entnehmen, dass seit Gründung der Stiftung nur ein sehr geringer Betrag, für Vorhaben zum Stiftungszweck, der „Verbesserung des ökologischen Zustands der Tideelbe“, verwendet worden ist.
    Von den seit 2010 ausgegebenen Stiftungsmittel i.H. von 400.000 Euro wurden dabei rund 40% für Studien und Recherchen aufgewendet. Für Wattflächen wurde kein Cent ausgegeben, dafür aber knapp 25 % für das Vorhaben „Lebendige Alster“.
    Die Alster ist durch Rathaus- und Schaartorschleuse vollständig vom Tidegeschehen der Tideelbe abgetrennt: Ebbe und Flut sind an der Alster nicht erlebbar. Aufgrund des fehlenden Tidebezugs entspricht das sicherlich sinnvolle Alsterprojekt nicht dem Stiftungszweck.
    Insgesamt sind praktische Umsetzungsmaßnahmen, die der Tideelbe wirklich zu Gute kommen, nicht erkennbar. Konzepte helfen keiner bedrohten Wattfläche oder verschlickten Nebenelbe bzw. das Sauerstoffloch zu verhindern.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat sich mit Schaffung der Stiftung seiner Verantwortung zum Erhalt der Tideelbe geschickt entledigt hat. Er kann auf seine jährlichen Millionenzahlungen an die Stiftung verweisen. Dass am Fluss nahezu nichts ankommt, könne ja somit nicht am Senat liegen.

Die Auswertung der wenigen Zahlen und Informationen zeigt, dass mehr Transparenz um die Stiftung Lebensraum Elbe hergestellt werden muss. Nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung des Hafengeldanteils von 4 auf 5% werden die Stiftungszuflüsse jährlich um 500.000 Euro steigen. Ohne Transparenz in der Mittelherkunft und –verwendung, aber auch der Kapitalanlagestrategie, sind an dieser „rot-grünen Umweltpolitik“ doch erhebliche Zweifel angebracht. Zumal weder Orientierung noch Entscheidung zu Maßnahmen erkennbar sind, die erheblich die Verbesserung der Situation der Elbe herbeiführen können. Im Gegenteil, mit der auch vom grünen Umweltsenator zu unterstützenden Maßnahme Westerweiterung sind weitere Verschlechterungen des ökologischen Zustandes der Tideelbe zu erwarten.

Rot-Grün, quo vadis?

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, ,

Man traut seinen Augen kaum noch, wenn man sich die Frachtraten für Container zwischen CSCL3China und Nordeuropa ansieht: Seit Jahresbeginn ist die Frachtrate, also der Preis,  für den Seetransport eines zwanzig-Fuss Containers von Shanghai nach Hamburg von 1.149 US-Dollar auf 466 US-Dollar eingebrochen. Das ist die niedrigste Frachtrate, die von der Shanghaier Schiffsbörse seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 festgestellt worden ist.

Diese Börse, die Shanghai Shipping Exchange (SSE), ermittelt seit 2005 wöchentlich die Entwicklung der Frachtraten für Containertransporte, die vom Hafen von Shanghai, dem größten Containerhafen der Welt, in die verschiedenen Regionen der Welt gezahlt werden müssen und bildet daraus den Index SCFI. Die o.a. Frachtrate Shanghai-Hamburg ist dem “Line Service” Europe (Base-Port) zu entnehmen. Als Base-Port wird Hamburg in der Fußnote benannt. Als Ursache dieser Frachtratenentwicklung werden regelmäßig von der SSE das Überangebot, d.h. zu viele und zu große Schiffe auf der Strecke zwischen Asien und Nordeuropa, benannt.

Von den Reedereien wurden die in 2014 gesunkenen Bunkerkosten bereits vollständig an die Kunden weitergegeben. Der Ratenpreisverfall im ersten Quartal 2015 von mehr als 60% konnte durch den Wertgewinn des US-Dollar gegenüber dem Euro um rund 20% nur gemildert werden. Im Seetransport zwischen Nordeuropa und China wird somit von den Reedereien richtig Geld verbrannt.

Wir erinnern, dass rund 30% der in Hamburg umgeschlagenen 9,7 Mio. Standardcontainer aus dem Handel mit China stammen. Hamburgs Staatsreederei Hapag-Lloyd mit ihren G6-Allianzpartnern ist einer der wichtigen Hamburger Akteure im Containerumschlag mit Asien. Die wirtschaftlichen Belastungen aus den Asienverkehren über Hamburg müssen für Hapag-Lloyd immens sein.

Viele Reedereien und Allianzen suchen ihr Heil im Kosten sparen. Sparpotentiale sollen durch immer größere Mega-Schiffe mit 20.000 TEU und mehr gehoben werden. Klar, wenn diese wachsende Zahl an Schiffen vollbeladen wäre, könnten Bunkerkosten gespart werden.

Aber die Ladung scheint im Asienverkehr mit China nicht vorhanden zu sein. Die Welt und andere Medien meldeten vor wenigen Tagen beunruhigende Prognosen: der Im- und Export mit China ist im ersten Quartal 2015 um über 10% eingebrochen – so stark wie zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009. Die Mega-Schiffe sind derzeit nicht vollbeladen und werden es auch nicht in der nächsten Zeit sein.

Der Hamburger Hafen steckt damit in einem Dilemma:

  1. Hamburg ist Umschlagsweltmeister mit China und wird von der drohenden chinesischen Wirtschaftskrise der hauptbetroffene deutsche Hafen sein. Prognosen a la PLANCO mit immensen Umschlagssteigerungen sind fern jeglicher Realität.
  2. Hamburg ist maßgeblicher Eigentümer der Reederei Hapag-Lloyd, die stark unter dem defizitären Asienverkehr leidet. Weder eine Dividendenfähigkeit noch ein Börsengang sind kurzfristig erkennbar.
  3. Hamburg ist auch mit der geplanten 9. Elbvertiefung nicht auf die Mega-Schiffe vorbereitet. Im Gegenteil: Eine milliardenschwere Elbvertiefung würde an der heutigen Breitenbeschränkung für Mega-Schiffe nichts ändern.

SenatDer mit großer Mehrheit gewählte neue Senat muss einen Weg aus diesem Dilemma finden, in das sich Hamburg durch seine Vorgängerregierungen, auch durch den alten und neuen Bürgermeister, Herr Olaf Scholz, und durch die Grünen in Zeiten eines schwarz-grünen Senates hineinmanövriert haben.

Wenn nun schon die Bedenken der Hafenwirtschaft zur Elbvertiefung von den Umweltverbänden aufgenommen werden und sogar das Hamburger Abendblatt Sorgen zur Hafenentwicklung formuliert, wäre es begrüßenswert, wenn der frisch gewählte Senat nun zu Gesprächen einladen würde.  Der nächste Monat würde sich sehr anbieten:

Alles neu macht der Mai
macht die Seele frisch und frei
Laßt das Haus, kommt hinaus,
windet einen Strauß!

Petersilienbegleitgrün

Aktuelles

Gestern haben die Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Wandsbek über den Koalitionsvertrag diskutiert. Vor dem Eingang erinnerten Vertreter von “Recht auf Stadt, never mind the papers” mit Flugblättern an grüne Aussagen zur Flüchtlingspolitik.

Vom zehnköpfigen Verhandlungsteam um Fegebank2Frau Katharina Fegebank war viel über die Belastungen der letzten Wochen zu hören. Es seien harte und schwere Verhandlungen gewesen, in dem es gelungen sei die grüne Handschrift zu platzieren. Bei Zuhörern stellte sich das Gefühl ein, dass das Verhandlungsteam eher mit einem Picknick als mit Herrn Olaf Scholz gerechnet hatte.

Die diskutierenden Mitglieder störte das in der Mehrzahl nicht. Sie könnten das zarte Grün im Koalitionsvertrag ausreichend erkennen. Es wäre allemal besser mitzuregieren, als in der Opposition nichts zu bewegen. Viel Weichspüler und Schönrednerei war in diesen Statements zu finden. Einen ökologischen grünen Schwerpunkt oder streitbare Parteiwurzeln waren nur in den kritischen Beiträgen zu finden.

SchittekUnd davon gab es nur wenige: „Wenn wir den Vertrag unterschreiben, verkaufen wir uns an den Hafen“, warnte Frau Gudrun Schittek aus Harburg mit einem klaren Faktenstatement gegen die Elbvertiefung. Frau Stefanie von Berg, MdBü, bewertete die Verhandlungsergebnisse zur Schulpolitik: die Grünen sind nicht einmal mehr Sättigungsbeilage der SPD. „Wir sind Petersilienbegleitgrün.“ Zuvor bemängelte ein Eimsbütteler Mitglied die vielen Konjunktive und unverbindlichen Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag zu grünen Themen. Ein grünes Hamburger Urgestein, Herr Lars Andersson aus Altona, schaffte es, mit Witz und Verstand die Situation der Partei auf den Punkt zu bringen.

Von den ehemaligen klaren grünen Positionen zur Stadtbahn, Elbvertiefung, Luftreinhaltung, Schule und Bildung, Grünflächen aber auch der Flüchtlingspolitik und der Bürgerbeteiligung sind nur noch Fragmente übrig geblieben. Sehr etabliert wurde von einem „soliden und ehrlichen Vertrag, mit deutlichen grünen Mehrwerten“ gesprochen. Und so wurde auch abgestimmt. Rund 70% der Mitglieder sprachen sich für den Koalitionsvertrag aus. Politische grüne Leidenschaft geht irgendwie anders – des Kerstans neue Kleider wurden von der Mehrheit der Parteibasis bewundert.

In der vergangenen 20. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft gab es einen Spitzenreiter für schriftliche kleine Anfragen zur Elbvertiefung und zum Hamburger Hafen. Ein auffälliger Parlamentarier, der für viel Transparenz gesorgt hat.
In der 21. Periode wurde von diesem Herren noch nicht eine Frage gestellt. Stehen die parteipolitischen und vermutlichen neuen Kleider dem bisherigen kritischen Blick etwa entgegen?

Am Dienstag wird der Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Mittwoch soll dann Herr Olaf Scholz zum neuen ersten Bürgermeister gewählt werden.

 

Verkaufen sich die Grünen zu billig?

Aktuelles, , , ,

Fragt heute die Hamburger Morgenpost mit der weiteren Überschrift “Keine Stadtbahn – dafür Elbvertiefung“. Grünes_wahlprogramm_2015Angesichts des zu Fragmentfetzen zusammengeschrumpften grünen Wahlprogramms erscheint die Frage sehr berechtigt. Nicht nur, dass die Grünen aus dem damaligen “Kohle von Beust”-Umfallen nichts gelernt haben. Sie scheinen auch die handelnden Personen zu unterschätzen. Vergleicht man die von den Bürgermeistern Olaf Scholz und Ole von Beust an den Tag gelegten Verhaltensweisen tuen sich Welten auf. Der damalige Bürgermeister Ole von Beust hatte den Grünen bei der Stadtbahn und der Bildungspolitik nahezu freie Hand gelassen. Diese Freiheitsgrade wird der designierte Bürgermeister und machtbewusste Politiker Scholz den Grünen bei keinem, auch noch so kleinen Thema gewähren. Gerade die Hafen- und Verkehrspolitik sind dabei wichtige von Herrn Scholz besetzte Politikfelder. Da passen, wie man in den letzten vier Regierungsjahren spüren konnte, weder Radwege noch ein grüner Hafen richtig rein.

Ein grünes Thema fällt uns allerdings ein, für das sogar Olaf Scholz zu kriegen wäre. Wie wir in der Welt lesen konnten, sollen nun die Containerbarges das Problem der verstopften Straßen im Hamburger Hafen lösen: Containerumfuhren innerhalb des Hafens sollen nun endlich umweltfreundlich mit Schuten durchgeführt werden. Dass das Thema bei der Hafenlobby seit Jahren auf taube Ohren stößt und nicht kommen wird, ist klar. Aber aus dem Thema Containerumfuhren bieten sich Potentiale für grüne Hafen- und Verkehrspolitik.

Nehmen wir einmal an, die Containerumfuhren im Hamburger Hafen von z.B. CTB am Burchardkai zum CTA in Altenwerder würden jetzt mit Fahrrad durchgeführt werden würden. Nein, nicht auf dem Gepäckträger, sondern mit modernen Lastenfahrrädern. Vorbilder für derartige Gefährte kann man sicherlich bei unserem größten Handelspartner, der Volksrepublik China, finden. Elektrounterstützung ist ja zudem regelmäßig bei den völlig überladenen Fahrrädern unserer Hamburger Postboten zu finden. Für die Umfuhr eines TEU ein Fahrer, für einen FEU wären Tandems nötig. Die ersten Schritte für diese ökologischen Hafenumfuhren wurde bereits von der alten Hafenerlebnisrouteschwarz-grünen Regierung mit der HPA über den Masterplan Radverkehr Hafen Hamburg erarbeitet und veröffentlicht. Dort ist zu lesen: “Die wachsende Bedeutung des Radverkehrs wirkt sich auch auf den Hamburger Hafen aus, in dem dieses Thema bislang eine eher untergeordnete Rolle spielte. Die große Zahl der Beschäftigen im Hafengebiet, die Nähe zur City und der hohe Erlebniswert, den ein international bedeutender Hafen bietet, weisen schon jetzt auf eine Veränderung der Verkehrssituation hin – die Zahl der Radfahrer steigt sowohl im Alltags- als auch im Freizeitverkehr.” Zeitgleich wurde im letzten Jahr auch die Fahrradausschilderung im Hafen installiert. Als leidenschaftliche Radfahrer konnten wir auf der sogenannten Hafenerlebnisroute bislang zu keiner Zeit einen Stau feststellen, sehen aber erheblichen Verbesserungsbedarf beim Radwegbelag und insbesondere den Durchfahrtshöhen für die Fahrrad-Containerumfuhren bei den Unterquerungen der A7. Hier könnte grüne Politik Meilensteine für den “Greenport Hamburg” setzen.

Wir werden sicherlich Spitzenkanditaten 2in Kürze mehr hören. Spätestens wenn wir als Wahlvolk den Koalitionsvertrag von den Spitzenkandidaten überreicht bekommen.

An die Fleischtöpfe…

Aktuelles,

scheinen sich die Grünen in Hamburg zu sehnen. Ein Eindruck  aus 2.Mose 16,3 drängt sich auf. Nun schlucken die Grünen säckeweise schützenswerte grüne Kröten: sie nicken die SenatElbvertiefung ab, wollen auch wirklich keine Stadtbahn mehr, die Busbeschleunigung ist jetzt prima, die U-Bahnen bekommen außerhalb Hamburgs neue Endbahnhöfe statt neuer Trassen und, und, und… Sie sind nach einem Bericht des Abendblattes einfach nur umgefallen – im Sinne der Bibel scheinen sie sogar gerade mit ihrem Wahlprogramm gestorben zu sein.

Für derart begnadete Politiker, wie den Grünen, war es aber auch in den letzten vier Jahren wirklich schlimm auf der Oppositionsbank. Sie waren doch in der schwarz-grünen Regierung von Ole von Beust von 2008 bis 2010 mit ihren Themen so dermaßen erfolgreich in Hamburg. Sie haben in ihrer Regierungszeit wirklich erfolgreiche Spuren hinterlassen: wir erinnern uns an das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung, den Bau der Stadtbahn, die Durchsetzung einer neuen Schulpolitik und –  was haben wir noch vergessen? Ach ja, die Radwege!

Die Radwege stehen nun ganz vorn für die nächsten fünf Jahre auf der Agenda. Grüne Königsdisziplin, hat ja schon damals so toll geklappt und da gibt es immer noch viel zu tun. Erinnern Sie einen Radweg, der auf die Ägide der damaligen Grünen zurückzuführen ist? Wir nicht EINEN! Aber jetzt wird alles anders: “Radverkehr wird eine große Rolle in der Verkehrspolitik der nächsten fünf Jahre spielen.” Eine Selbstverständlichkeit, dafür soll man klatschen und den Hut abnehmen? Laden Sie sich vorsichtshalber noch einmal das grüne Wahlprogramm für 2015 herunter – es wird wohl bald nicht mehr zu finden sein…

Aber die Grünen haben ja noch so viel mehr drauf: in Sachen Elbvertiefung erinnern wir uns auch noch an die tiefgreifende Änderungen, die durch die damalige grüne Umweltsenatorin, Frau Anja Hajduk, erkämpft wurden. So spürbar, wie ihre damaligen Planungseingriffe in die Elbvertiefungsplanungen von vor 2009 waren,  werden mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit auch die Interventionen der jetzigen Grünen sein.

Ach Sie erinnern auch nicht mehr, was Frau Hajduk damals erstritten hat? Na, nun aber bitte: die weltberühmte Stiftung Lebensraum Elbe. Was dieses Stiftung an der Elbe seit 2009 bislang gerissen hat, können Sie gerne in den Projekten entnehmen, die mit einem blauen Kreis gekennzeichnet sind. Ach die liegen alle gar nicht an der von der aktuellen Vertiefung betroffenen Unterelbe, komisch…!

Aus unserem Archiv können wir Ihnen die damalige Präsentation von Frau Hajduk bereitstellen. Staunen Sie, was daraus geworden ist. Oh, die blauen Punkte sind gar nicht vorzufinden. Öffentlich einsehbare Rechenschaftsberichte zur Stiftung gibt es auch nicht?! Das Zinsniveau, die Ertragsquelle, einer jeden Stiftung zur Dotierung von Neuprojekten ist nahe Null…

Sollen wir jetzt applaudieren und den Hut lüften, wenn Umwelthauptstadt Hamburguns angekündigt wird: “Gleichzeitig hätten SPD und Grüne aber ein umfassendes Paket zur “Ökologisierung der Elbe” vereinbart, sagte Fegebank. Dazu zählten Programme zur Luft- und Wassergüte, Landstromversorgung oder moderne Hafentransporte.” Nein, das alles sind wie die Radwege Selbstverständlichkeiten für eine Metropolregion, die zum Himmel stinkt.

Liebe Grünen, … ach was soll’s. Man kann nur froh sein, dass in Hamburg kein Atomkraftwerk mit Zwischenlager steht. Das hättet Ihr für die “Fleischtöpfe” auch noch für total sicher befunden…

Schönwetter machen

Aktuelles, Allgemein,

Wenn auf “Schönwetter gemacht” wird, soll über einen Sachverhalt mit heuchlerischer Harmonieverpackung ein bestimmter Eindruck erweckt werden. So werden wir den Eindruck nicht los, dass die Medien seit der Bürgerschaftswahl versuchen, den Knackpunkt Elbvertiefung in den Koalitionsverhandlungen durch die Verbreitung von  besonders positiv erscheinenden Nachrichten um den Hafen und die Schifffahrt zu entschärfen.

Der Abendblatt-Artikel “Reeder: “Die Schifffahrtskrise geht zu Ende” scheint hierfür ein Musterbeispiel zu sein. Da darf am 25.02. ein vermeintlich krisenerprobter Experte zur Auftragslage von Panmax-Schiffen referieren, über die der Branchendienst Alphaliner 14 Tage zuvor berichtet hatte. Garniert mit lauter netten Artikeln über “erfolgreiche” HSH-Nordbank Aktivitäten, der Verschrottung von kleinen Feedern und parkenden Tankernkapazitäten zur Ölpreismanipulation folgt das wahrlich fundierte Statement “Die Schifffahrtskrise geht zu Ende“.

Unterschlagen wird uns vom Experten und dem Redakteur die unterirdisch anmutende Entwicklung der maßgeblichen Transportraten für Container und Massengüter wie Erzen, Erdöl, Nahrungsmitteln und Kohle. Insbesondere die Preise dieser Massengüter, die die Grundlage für die Produktion von Gütern wie Stahl, Treibstoffen, Nahrungsmitteln und auch Energie sind, haben nach nahezu unumstrittener wirtschaftswissenschaftlicher Auffassung einen engen Zusammenhang zu den Transportraten für diese Güter in der Schifffahrt. Brummt die Wirtschaft, werden Rohstoffe in Form von Massengütern auf den Märkten nachgefragt. Die Preise für die Rohstoffe steigen – ebenso die Preise für die Transportkapazitäten von Schiffen, mit denen die Rohstoffe von den Abbauländern in die Produktionsländer transportiert werden sollen.

Diese Entwicklung der Frachtraten wird sehr genau gemessen. Man misst diese über Indizes, ganz genauso wie man das bei den Aktienpreisen über den deutschen Index DAX oder die internationalen Indizes Dow-Jones für die USA oder den Nikkei in Japan misst.

Die Transport-Börsen stellen dabei Indizes verschiedenster Art auf. Als die Wesentlichen gelten dabei der Baltic-Dry-Index für Massengüter (BDIY) und der  Shanghai Containerized Freight Index (SCFI) für den Transport von Containern von China auf den Liniendiensten der großen Containerreedereien.

Wenn die Schifffahrtskrise nach Meinung des o.a. Expertens nun zu Ende gehen würde, sollte man meinen, dass zumindest der Baltic-Dry-Index für Massengüter, der als Frühindikator für wirtschaftliche Änderungen gilt, einen Aufwärtstrend erkennen lassen würde. Und wenn dieser Index keine Aussage zulässt, dann doch zumindest der SCFI für den Containerverkehr.

Der BDIY befindet sich derzeit auf seinem historischen Tiefstand! Der SCFI ist nicht sehr weit entfernt. Wie kann man da von “Die Schifffahrtskrise geht zu Ende“ berichten? Einzige Erklärung: der vom Abendblatt interviewte Mann muss einfach genial sein –  er hat es im Blut, im Gefühl, im…? Wir wissen leider nicht, über was er verfügt.

Wir von Hamburg für die Elbe halten es lieber mit Volker Pispers, der für Kaffeesatzleser,  Wirtschaftsauguren, Investmentbanker und Analysten seit vielen Jahren wenig Sympathie aufbringt. Im Sinne von Volker Pispers ist der o.a. Experte, der im Abendblatt mit absurden Prognosen aufwartet, ein “Schön-Wetter-Macher” oder einfach nur ein “Anal-lyst”.

Wahlkommentar

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft,

Über Parteien schreiben wir nun wirklich nicht gerne. Heute am Nach-Wahl-Morgen überschreiten wir unsere bisherige Grenzlinie und geben einen Kommentar ab.

Bei dieser Bürgerschaftswahl 2015 wurde es dem LasMaWahlvolk wirklich nicht einfach gemacht. Fast alle zur Wahl stehenden Parteien haben sich angestrengt, ihre politischen Inhalte hinter Personen zu verstecken. Selbst die Stadtreinigung schien sich dieser Wahlkampfstrategie durch Überkleben der bislang lustigen gestalteten Mülleimer mit einem “Lass Ma” zu beteiligen.

Versucht man erklärend zwischen dem Wahlergebnis und den OlafScholzWahlplakaten der letzten Wochen eine Korrelation abzuleiten, scheint es dem Hamburger Wahlvolk auszureichen, dass ein ohne Stirn plakatierter Mann mit einer politischen KatharinaFegebankNull-Aussage Erster Bürgermeister unserer Stadt wird. Die potentiellen KatjaSudingKoalitionspartner pflegten einen ähnlichen niveaulosen Stil. Seien es zwei Strahl-Gesichter oder ein Kopf ohne gelbe Regenkapuze.

Das Thema Elbvertiefung und Olympiabewerbung, haben wir auf keinem Wahlplakat gefunden. Das ist insofern bemerkenswert, da die Elbvertiefung unverzüglich nach Schließung der Wahllokale von Herrn Johannes Kahrs zur Gretchenfrage ernannt wurde.

Im Bürgerschaftswahlprogramm der Grünen finden wir auf Seite 22 zum Thema Elbvertiefung folgende Sätze: “Deutschland hat auf europäischer und nationaler Ebene beschlossen, die ökologische Qualität der Elbe und ihrer europäisch wichtigen Lebensräume und Arten wieder deutlich zu verbessern. Die Elbvertiefung würde den Zustand des Flusses jedoch weiter verschlechtern. Wir lehnen sie ab.” Dieser Programmpunkt beißt sich mit der bisherigen Politik des Hamburger Senates. So ist zu befürchten, dass die Grünen für in Aussicht stehende Senatorenposten, vielleicht sogar dem dringlich erforderlichen Amt eines Hafensenators, jene Zeilen aus dem Wahlprogramm möglicherweise vergessen werden. Das selbe trifft für die Frage zu, ob Olympia nach Hamburg kommen soll. Auch das wollten die Grünen bisher nicht. Aber wir haben schon bei der vorletzten Regierungsbildung erfahren müssen, “Kohle von Beust” und “Keine Elbvertiefung” gilt nicht mehr, wenn es um Senatorenposten geht.

Na, dann lockt noch die FDP mit Frau Katja Suding. Die ist bei der Elbvertiefung auf Kurs und wäre für Herrn Scholz – nicht nur in Sachen Elbvertiefung – ein attraktiver Koalitionspartner. Die FDP-Abgeordneten der letzten Bürgerschaft, die noch mal einen kritischen Blick auf die Hafenkosten gewagt haben, werden als potentieller Klotz am Bein nicht mehr in der Bürgerschaft sitzen. Weitere Inhalte bei der FDP? Wir konnten Sie nicht wahrnehmen. Somit könnte die FDP zur SPD passen.

Verbleibt die Rolle der CDU. Sie hat mit Herrn Dietrich Wersich einen Kandidaten ins DietrichWersichRennen geschickt, der im Gegensatz zum letzten Bürgermeister, nicht als “Betonkopf” gewirkt hat, sondern als Kopf mit “zuhörenden Ohren”. Klar ist die CDU für die Elbvertiefung – sie will die Elbe sogar noch einen weiteren Meter tiefer legen – aber die vielen anderen großstädtischen Themen schienen bei Herrn Wersich deutlich besser aufgehoben als bei Herrn Scholz. So verbleibt die heimliche Hoffnung, dass “König Olaf, der Erste von Hamburg” doch an den Forderungen und den “harten Verhandlungen” der Grünen scheiter und sich zu einer GroKo herablässt und von der zweitgrößten Fraktion in der Bürgerschaft den heftigsten Gegenwind erhält.

Gegenwind kann “König Olaf, der Erste von Hamburg” so überhaupt nicht leiden. “Döntjes” zum Regierungsstil von Herrn Olaf Scholz hinsichtlich Kritik und Widerrede aus seinem Dunstkreis sind einfach erschreckend. Insgesamt passt das Wahlergebnis zur Mülleimer-Kampagne der Stadtreinigung und dem Auftreten der Parteien.

Wenigstens eine sichere, klare und kritische OppositionsparteiDie Linke verbleibt gestärkt in der Bürgerschaft. Leider hat sie trotz klarem Bekenntnis ebenfalls nicht gegen die Elbvertiefung plakatiert. Immerhin hat sie sich aber auf ihren Wahlplakaten deutlich gegen Waffentransporte über den Hamburger Hafen ausgesprochen und soziale Gerechtigkeit in Hamburg eingefordert. Inhalte waren somit sogar auf den Wahlplakaten zu entdecken. Das lässt zumindest auf eine gute Oppositionsarbeit hoffen!

Nun mögen die Wahlkampfmanager vieler Parteien meinen, wie doof die bei Hamburg-für-die-Elbe sind: die wollen Inhalte auf Wahlplakaten sehen, wo doch jeder weis, dass das nicht eingehalten wird. Köpfe sind doch viel besser, die sieht man die nächsten fünf Jahre.

Und das sind wir wieder bei der Stadtreinigung und ihren Mülleimern. Wenn diese Wahl so von den Politikern interpretiert wird, wie am heutigen Wahlabend, dann könnten die “Roten” von der Stadtreinigung die nächste Wahl mit der Zahl der eingeworfenen nichtgenutzten Wahlbenachrichtigungen eine absolute Mehrheit erzielen. Und das ist sehr traurig.

Guckt man sich in der Welt um, scheinen wir ein demokratisches Luxusproblem zu haben. Nein, wohl doch nicht: dort stehen auch meistens Männer ohne Stirn und Kopf zur Wahl…

Wahlkompass Umweltpolitik

Aktuelles

Es erscheint unwahrscheinlich, dass Sie als politischWahlkompass interessierte Person noch nicht wissen sollten, wen Sie bei der Wahl in Hamburg wählen werden. Aber für den Fall, dass doch eine Unsicherheit vorhanden sein sollte oder Sie in ihrem Bekanntenkreis eine Unsicherheit bemerkt haben, können wir Ihnen den „Wahlkompass Umweltpolitik“ von Greenpeace-Hamburg empfehlen.

Dieser Kompass stellt Ihnen zu den verschiedenen Umweltfragen die „Antworten“ der fünf größten Parteien in Hamburg gegenüber.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, der Hamburger Regierung mit Ihren zwei mal fünf Kreuzen den richtigen Kurs zu weisen.