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Neue Hafen-Meßstation

LuftmessnetzHH2Ob wir diese Station dem VW-Abgasskandal verdanken, oder ob es doch eine wahre Herzensangelegenheit unseres Umweltsenators Herrn Jens Kerstan ist, können wir der Nachricht “Auch im Hamburger Hafen werden jetzt die Abgase gemessen” aus dem Hamburger Abendblatt nicht entnehmen.

Eine neue Meßstation gibt es also im Luftmeßnetz Hamburg. Und nun sogar im Hafen – wer hätte das gedacht? Erklären könnte man die Einrichtung der Station mit den Zwängen aus der EU-Luftreinhaltungsrichtlinie. Unser Umweltsenator macht das aber nicht – das würde zu den “bekannten Ohrfeigen” führen und dann noch zu einem sehr peinlichen Disput mit den Mitarbeitern des Hamburger Instituts für Hygiene und Umwelt (HU).

Dieses Institut betreibt das Hamburger Luftmeßnetz und ist der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz unter der Senatorin Frau Prüfer-Storcks zugeordnet. Die Mitarbeiter des HU haben in den vergangenen Jahren so einige Untersuchungen rund um die Luftqualität im Hamburger Hafen angestellt und in den jährlichen “Aktuellen Themen” des Instituts veröffentlicht.

Die Beiträge sind sehr vage geschrieben: es wird viel vermutet und der Wunsch nach LuftmessnetzHH1detaillierteren Analysen formuliert. Warum diese nicht durchgeführt wurden, wissen wir nicht. Wir können aber feststellen, dass es in den Hamburger Behörden Menschen gibt, die sich seit dem Jahr 2007 mit dem Thema “Luftverschmutzung durch den Hafen” beschäftigen und gerne an diesem Thema weitergearbeitet hätten!

Was macht aber nun unser grüner Umweltsenator Herr Jens Kerstan, der doch im letzten Jahr in Sachen EU-Gesetzgebung die vor einem Jahr vor Gericht eingeforderte Überarbeitung des Luftreinhalteplans als “schallende Ohrfeigen” für den Senat bezeichnet hatte? Nichts!

Die neue Luftmessstation im Hamburger Hafen obliegt nicht einmal seiner Verantwortung. Umweltsenator Kerstan scheint erneut, wie in vielen anderen grünen Hamburger Umweltthemen, zum Jagen getragen werden müssen. So hat der BUND erhebliche Zweifel an den Senatsanstrengungen zur Erstellung des Luftreinhalteplanes. „Seit dem Urteil sind zwölf Monate verstrichen, die Belastung steigt und der Senat unternimmt offenbar nichts. Diese Ignoranz ist nicht länger hinnehmbaSpitzenkanditaten 2r“, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg. „Wir haben jetzt Akteneinsicht beantragt, um nachzuvollziehen, ob die zuständige Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Thema überhaupt im Sinne des Urteils bearbeitet. Sollten Versäumnisse vorliegen, wird der BUND erneut gerichtliche Schritte prüfen“, so der BUND-Geschäftsführer weiter.

Die Antwort von Herrn Kerstan im Hamburger Abendblatt ist, noch freundlich formuliert, eine richtige Frechheit: “Das Gericht verlangt von uns die Darstellung konkreter Maßnahmen inklusive ihrer Auswirkungen – und zwar auf ihre Wirksamkeit durchgerechnet. Einen Zettel mit zehn Maßnahmen zu schreiben, das ginge über Nacht. Das reicht dem Gericht und der EU aber nicht. Obwohl wir diverse Punkte schon jetzt voranbringen, kann es länger als ein Jahr dauern, einen komplett durchgerechneten Luftreinhalteplan vorzulegen. … Der BUND macht es sich hier also etwas zu einfach.

Hui, das klingt wirklich nach grüner Leidenschaft allererster Güte. Senator Kerstan lässt unermüdlich an dem Luftreinhalteplan für unser Wohl arbeiten. Wir haben gehört, dass die von Herrn Kerstan dafür beauftragte Halbtagskraft mit einer noch unbesetzten Vollzeit-Praktikantenstelle verstärkt wurde und deren gemeinsame Ausrüstung um einem stumpfen Bleistift und einen Abakus erweitert wurde. Also vollstes grünes Engagement!

Herr Horch soll in Amtshilfe für Herrn Kerstan’s grünen Luftreinhalteplanerstellungsteam sogar für einen weiteren Telefonapparat gesammelt haben. In diesem Gerät sollen die Nummern des bereits angeführten Instituts für Hygiene und Umwelt und der HPA allerdings gesperrt sein. Der Hafen darf in dem neuen Luftreinhalteplan nicht erscheinen!

Einwendung Altenwerder West

Anfang Mai 2015 hatten wir über das VollhöfenerWeiden2HPA-Planungsverfahren “Altenwerder West” samt Beteiligungsverfahren berichtet: der Wald “Vollhöfner Weiden” soll von dem Status Hafenerweiterungsgebiet in das Hafennutzungsgebiet überführt und damit zu Gunsten von Logistikflächen abgeholzt werden.

Bei Harburg-Aktuell ist zu lesen, wie die HPA am 18.05.2015 im Stadtplanungsausschuss Harburg das Vorhaben samt Auswirkungen vorgestellt hat. Unvorstellbar, wie die HPA mit gewählten Volksvertretern umgegangen ist. Ein fulminanter Einstieg für das frisch gebackene Mitglied der HPA-Geschäftsleitung, Herrn Lutz M. Birke, zuständig für Marketing und Kommunikation. Besser hätte sich die Arroganz und Blindheit unserer Hafenbehörde nicht präsentieren können. Obwohl diese Behörde glaubt, mit ihrem Projekt “smartPort” im 21. Jahrhundert angekommen zu sein, scheint die HPA-Governance noch tief im 19. Jahrhundert zu verharren. Es schüttelt uns!

Wir von Hamburg-für-die-Elbe haben unsere AltenwerderWestEinwendungsvorlage formuliert und werden diese fristgerecht schriftlich

bis zum 27.05.2015 (Posteingang) bei der
HPA-Hamburg Port Authority,
Facheinheit Baugenehmigungen und Umwelt/Hafenplanung
Alter Wandrahm 4
20457 Hamburg

einreichen.

Sie können unsere Einwendung gerne als Muster verwenden. Fügen Sie Ihren eigenen Namen in das Worddokument ein, ergänzen Sie es gerne um Ihre persönlichen Erfahrungen oder Eindrücke und vergessen Sie nicht, Ihre Einwendung zu unterschreiben. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über Ihre Einwendung per email an info(at)hamburg-fuer-die-elbe.de informieren.

Dieses Verfahren hatten wir Ihnen auch schon bei der Westerweiterung angeboten.

Grüne Hafenpolitik

VollhöfenerWeiden1Ein kleiner Artikel in der taz vom 30.04.2015 mit dem Titel “Ökos gegen Rot-Grün” gibt einen Einblick in die neue Hamburger Umweltpolitik des grünen Senators Herrn Jens Kerstan.
Es geht um die Waldfläche “Vollhöfner Weiden”, einem sich selbst überlassenen Wald, der das ehemalige Nordufer der alten Süderelbe bildet und südlich an die Logistikflächen an der gleichnamigen Straße anschließt.

Wir erinnern uns an den Januar 2015, als die Gespräche zwischen dem Senat und den Naturschutzverbänden in Sachen Zersiedelung des Biotopverbundes an dem Verlauf der Alten Süderelbe durch die geplante A26 Trasse abgebrochen wurden. Das, was als Biotopverbund bezeichnet wird, ist in der Hamburger Politik mit der Bezeichnung “Grüne Ringe” ein zentrales Fundament der Stadt- und Umweltplanung. Der Senat hatte Anfang 2015 ein zentrales Grundstück des Biotopverbundes über Verpachtung an einen Obstbauern dem Verbund entrissen und die Verbände vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Verbund liegt im südwestlichen Teil des zweiten grünen Ringes und ist hier bereits sehr schmal… GrünerRing-VollhöfenerWeiden

Der Wald an den Vollhöfner Weiden (roter Pfeil) schließt unmittelbar an das vom Senat verpachtete Grundstück an und ist ebenfalls Bestandteil des zweiten grünen Rings. Und nun folgt Teil zwei der Geschichte.

Sehr versteckt wurde vor wenigen Tagen auf den Internetseiten der HPA bekanntgegeben, dass ab dem 28.04.2015 eine öffentliche Auslegung für Planungen in Altenwerder-West zwecks Bürgerbeteiligung erfolgt ist. Unscheinbar  – was hat das mit dem Streit zwischen dem Senat und den Naturschutzverbänden zu tun?

Guckt man sich zunächst die HPA-Planungskarte an, stellt man fest, dass es ausschließlich um die Fläche des Waldes an den Vollhöfner Weiden geht. Einer weiteren Karte ist zu entnehmen, dass die Waldfläche, die bislang als Hafenerweiterungsgebiet ausgewiesen wurde, dem Hafennutzungsgebiet zuordnet werden soll. Das bedeutet, dass hier die Bauplanung nach dem Hafenentwicklungsgesetz angestoßen werden kann: sprich der Wald soll abgeholzt werden, damit neue Logistikflächen geschaffen werden können.

Die Regeln, nach denen die Überführung zum Hafennutzungsgebiet erfolgen sollen, sind in dem 21 Seiten umfassenden Verordnungsentwurf nachzulesen. Damit das auch umweltgerecht passieren kann, wird eine 87-seitige Strategische Umweltprüfung beigefügt. Übrigens: Gegen die Planungen für Altenwerder-West kann jede Bürgerin und jeder Bürger seine Einwendungen und Bedenken VollhöfenerWeiden2einreichen, schriftlich oder per Email an PlanungsrechtHafen@hpa.hamburg.de.

Was für eine Kriegserklärung des grünen Umweltsenators an die Umweltverbände und die grünen Mitglieder. In der Presseerklärung des BUND Hamburg ist von einem “Ersten Belastungstest für rot-grünen Koalitionsvertrag” zu lesen. Bereits vor einem Monat hatten die Grünen im Bezirk Harburg auf eine einvernehmliche Lösung gedrängt.

Was stand da noch im anfänglich angeführten taz-Artikel? Der grüne Umweltsenator Herr Jens Kerstan befindet, Die Vollhöfner Weiden seien keineswegs Bestandteil des Hamburger Biotopverbundes“.

Recht so Herr Kerstan: das, was wir auf den Internetseiten der Stadt Hamburg lesen, das ist gar nicht so. Das ist alles ganz anders, nämlich so wie Sie das als GRÜNER Senator knapp 14 Tage nach ihrer Amtseinführung sehen. Sie scheinen bereits viel von Ihrem großen Herrn und Meister gelernt zu haben.Grillhähnchen

Spendenaufruf zur Elbvertiefungsklage

Liebe Leserinnen und Leser unserer Internetseite,

unmittelbar vor dem Beginn der Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgerichtes am 15.07.2014 in Leipzig in Sachen Klageverfahren zur aktuellen neunten Elbvertiefung haben wir Ihre über unsere Internetseite und auf Papierlisten gesammelten Petitions-Unterschriften an die klagenden Verbände übergeben: Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Deutschland nahm in Anwesenheit von Manfred Braasch, Geschäftsführer BUND Hamburg, und Alexander Porschke, Vorsitzender NABU Hamburg, Ihre Unterschrift mit unseren gemeinsamen besten Erfolgswünschen für das Klageverfahren entgegen.BVerwGLeipzig1

Mitglieder unserer Initiative durften den Beginn der mehrtägigen Anhörung am 15.07.2014 und die Verkündung des Aussetzungsentscheides am 02.10.2014 im Gerichtssaal in Leipzig miterleben. Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, hat die Kompetenz des Gerichtes nicht nur bei uns einen enormen Eindruck hinterlassen. Für uns ist in dieser Berichterstattung aber die Kompetenz der Verbände samt der beauftragten Juristen viel zu kurz gekommen. Nicht umsonst ist das Bundesverwaltungsgericht den Weg des Aussetzungsentscheides samt Nachbesserungsforderungen gegangen.

Zudem ist das persönliche Engagement der Verbände beeindruckend. Während unser BVerwGLeipzig2Senator, Herr Frank Horch, es am 02.10.2014 für nicht nötig erachtete persönlich vor Gericht zu erscheinen, waren die klagenden Verbände vollständig mit den Herren Manfred Braasch und Alexander Porschke sowie Frau Beatrice Claus vertreten. Abends war Herr Braasch dann mit dem in Hamburg gebliebenen Herrn  Horch gemeinsam zum Streitgespräch im NDR-Fernsehen zu sehen.

Wir möchten dieses kompetente, viel Geld kostende Engagement im Sinne unserer Elbvertiefungs-Petition mit Ihnen gemeinsam weiterhin unterstützen. Im regen Gedankenaustausch unserer Bürgerinitiative mit Herrn Manfred Braasch, letztmalig anlässlich der TTIP-Demo in Hamburg, haben wir uns einstimmig entschlossen, Sie über unsere Internetseiten zu einer Geldspende für die Arbeit des BUND Hamburg in Sachen Elbvertiefung zu bitten.Troianer

Nutzen Sie für Ihre Spende das Onlineformular des BUND-Landesverbandes Hamburg oder direkt das Spendenkonto des BUND Hamburg. Für die Bindung der Spende an das Klageverfahren gegen die Elbvertiefung geben Sie bitte bei Ihrer Überweisung den Verwendungszweck “Klage Elbvertiefung” an.

Spendenkonto: Nr. 1230 122 226
Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50
Kontoverbindung nach dem europäischen SEPA-Format:
IBAN: DE 2120 0505 5012 3012 2226 ● BIC: HASPDEHHXXX

Für größere Zuwendungen bitten wir Sie gerne direkt Kontakt zu Manfred
Braasch, dem Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg aufzunehmen. (Tel. 040-600
387 11).

Vielen herzlichen Dank für Ihre Spende sagt Ihre Bürgerinitiative “Hamburg für die Elbe”!