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Westerweiterung – Klage

Am 07. Dezember 2016 veröffentlichte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, dass das Projekt „Westerweiterung und Erweiterung des Drehkreises“ planfestgestellt wurde. Zwischen dem 19.12.2016 und dem 02.01.2017 (ein Schelm, wer Böses bei diesem Zeitfenster denkt) wurden die Beschlussunterlagen öffentlich ausgelegt und somit das Informationsgebot erfüllt. Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind jetzt nur noch Klagen durch Betroffene (Anwohner*innen, Unternehmen…) und Umweltschutzverbände möglich.

Von der Klagemöglichkeit haben jetzt tatsächlich etwa 50 Anwohnerinnen und Anwohner Gebrauch gemacht und gemeinsam eine Sammelklage eingereicht. Und schon wird wieder gegen die Klägerinnen und Kläger gehetzt, wie wir es auch aus dem Verfahren um die Elbvertiefung kennen.

Wohlhabende Anwohner klagen gegen Hafen-Terminal“ titelt das Hamburger Abendblatt in bekannter Martin Kopp’scher Manier. „Feierabendbier mit Blick auf Stahlkisten“ schreibt Sven-Michael Veit in der taz. Beide Autoren sind sich nicht zu schade, postfaktisch gegen die „Reichen und Schönen“ der Elbchaussee zu holzen. „Diese Kläger sind Unternehmer, Makler, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprofessoren, die um ihren Ausblick vom Geesthang über Othmarschen und Övelgönne fürchten.“ verbreitet Herr Veit, „Die Klägerliste führt illustre Hamburger Namen. Es sind Immobilienbesitzer, Professoren, Unternehmer von der Elbchaussee und aus dem feinen Övelgönne, die gegen die Westerweiterung mobil machen.“ Herr Kopp.

Damit lässt sich doch gut populistische Stimmung machen, man muss nur genug alternative Fakten präsentieren. Was will das „Püppi-Ufer“ eigentlich? Ein schöner Ausblick ist ihnen wichtiger als die Hamburger Hafenwirtschaft? Die können sich aber auch alles leisten…. Wer nur genug Geld und Kontakte hat, kann „dem kleinen Mann“ alles kaputt machen. Die Empörung bei der Mehrheit der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, also Arbeitnehmer*innen, ist den Schreibern sicher.

Doch es geht nicht in erster Linie um die Aussicht, auch wenn es sich lohnt, die Pappelallee zu erhalten. Es geht um Lärm, krankmachenden Lärm, der schon jetzt den Anwohnerinnen und Anwohnern schwer zu schaffen macht. Die HHLA hat beispielsweise diversen Wohnungen und Häusern besondere Lärmschutzfenster finanzieren müssen. Dennoch ist Durchschlafen nicht gesichert. Neben dem hörbaren Lärm wirken die nicht hörbaren Schwingungen auf den Körper, finden in Wohnungen und Häusern Resonanzraum und sorgen für Herz-Kreislaufbeschwerden. In unserer Muster-Einwendung sind wir auf dieses Thema ab Seite 17 ausführlich eingegangen. Die Bewohnerinnen und Bewohner am Elbhang gegenüber dem geplanten Westerweiterungsgelände haben genauso wie die Anwohnerinnen und Anwohner z.B. an der Max-Brauer-Allee ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das hat nichts mit Reichtum oder Armut zu tun. Das ist ein Menschenrecht.

Da verweisen wir doch lieber auf die kurze und knappe Pressemitteilung unseres Wirtschaftssenators Herr Frank Horch, der durchaus den Lärm als vermutlichen Klagegrund ausmacht.

Und was die Bedrohung des Hafens angeht, verweisen wir einerseits auf die noch ausstehende Entscheidung zur Elbvertiefung am 9. Februar 2017.

Insgesamt ist die Maßnahme Westerweiterung sehr fraglich. Seit 2005 laufen die ersten Planungen, in Zeiten rasant steigender Containerumschlagszahlen. Mittlerweile zeigt sich, dass sämtliche Prognosen bezüglich der Umschlagszahlen hinfällig sind. Im Hamburger Hafen werden in absehbarer Zeit nicht mehr Container umgeschlagen als auf dem Niveau von 2006. Somit benötigt der Hafen und insbesondere Eurogate keine größere Terminalfläche. Zumal die jetzige Fläche noch immer nicht ausgelastet ist und mit einer anderen Zwischenlagertechnik auf der bestehenden Fläche die gewünschte Steigerung erreicht werden könnte. Die im selben Planverfahren vorgesehene Erweiterung des Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen wäre aus Sicherheitsgründen wahrscheinlich sogar eine notwendige Maßnahme. Dafür muss aber keine über hundertjährige Pappelallee gefällt, ein interessanter Ort für Ausflüge und Shipspotting vernichtet und kein Hafenbecken zugeschüttet werden (Bubendeyufer).

Dunkle Wolken…

Hamburg SüdWährend gestern Deutschlands zweitgrößte und die Nummer 7 der weltgrößten Containerreedereien, die Hamburg-Süd, über die eigene, wenig rosige wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2015 berichtete, veröffentlichte die französische Reederei CMA-CGM nahezu zeitgleich eine Pressemitteilung über die Neugründung der „OCEAN-Alliance“.

In dieser neuen Allianz haben sich unter Führung der CMA-CGM (Nummer 3) die Reedereien COSCO (Nummer 4), OOCL (Nummer 9) und Evergreen (Nummer 5) zusammengeschlossen. Sie wollen laut der Pressemitteilung auf nahezu allen wesentlichen Rennstrecken, d.h. zwischen Asien und Nordeuropa, dem Mittelmeer, Nordamerika West- und Ostküste sowie Nordeuropa und Nordeuropa-Ostküste CMACGMzusammenarbeiten und 350 Schiffe in die Allianz einbringen. Das Wall-Street-Journal berichtet, dass die Neugründung auf den Asien-Nordeuropa-Diensten über einen Marktanteil von 26% verfügt und damit an die bislang dominierende 2M-Allianz mit einem Anteil von 34% schlagkräftig anschließt.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kartellbehörden ist diese Nachricht für Hamburg und die hier ansässigen Reedereien Hapag-Lloyd und Hamburg-Süd eine Bombe:

  • Mit der Neugründung der OCEAN-Alliance bricht die von Hapag-Lloyd geführte G6-Allianz zusammen. Neben dem heute bekannt gegebenen Ausstieg der Reederei OOCL und dem für Mai 2016 geplanten Verlassen der Reederei APL (Übernahme durch CMA-CGM), ist der Reedereipartner Hyundai Merchant Marine (HMM) von einer Insolvenz bedroht. Die ehemals von sechs Mitgliedern getragene Allianz wird nun nur noch von drei Mitgliedern, d.h. Hapag-Lloyd, MOL (Nummer 12) und NYK (Nummer 14)getragen. Die sich auflösende G6-Allianz hat nahezu vollständig am HHLA-Terminal in Altenwerder (CTA) umgeschlagen.
  • Auch die CKHYE-Allianz unter der bisherigen Führung von COSCO wird sich durch den Abgang von COSCO und Evergreen auflösen. Von dieser Allianz, die bislang nahezu ausschließlich am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) umgeschlagen hat, werden nur die kleineren Reedereien, d.h. K-Line (Nummer 16), Hanjin (Nummer 8) und Yangming (Nummer 13) übrig bleiben.

An welchem Hamburger Terminal wird die neue Allianz nun ihren Umschlag organisieren wollen? Das CTT wird die bis zu 400 Meter langen Schiffsriesen von CMA-CGM und die von CSCL auf COSCO übergegangenen aufgrund der Enge der Zufahrt samt fehlendem Drehkreis nicht abfertigen können. Unter der Köhlbrandbrücke passen diese Monster nachweislich nicht durch. So verbleiben nur die Terminals in Waltershof: das HHLA-Terminal am Burchardkai (CTB) und das Eurogate-Terminal am Predöhlkai (CTH). Auch an diesen Terminals drücken Restriktionen: die Drehkreise vor Övelgönne sind bei weitem nicht ausreichend. Der Senat hätte diese Drehkreise längst bauen können, hält aber an einer zusammenhängende Planfeststellung mit der absurden Westerweiterung fest.Hafen_Horch_StrukturproblemAlle diese Einschränkungen haben mit der bislang ausgebliebenen Elbvertiefung nichts zu tun. Sie resultieren alleinig aus einer verquasten Hafenpolitik unserer vergangenen und aktuellen Senate in allen Farbkonstellationen. „Ich kann nicht im Ansatz erkennen, dass der Hafen ein Strukturproblem hat“ hat unser Wirtschaftssenator, Herr Frank Horch, vor wenigen Monaten festgestellt… Ob er angesichts der vielen dunklen Wolken über dem Hamburger Hafen jetzt etwas erkennt?

Erörterungstermin Westerweiterung

CTH HamburgDas Planfeststellungsverfahren zur Westerweiterung CTH-Eurogate geht in die nächste Runde. In dieser Woche haben einige Einwender unserer Bürgerinitiative ein auf den 01.06.2015 datierendes Schreiben der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erhalten, in dem der Erörterungstermin am

22. Juni 2015 um 10:00 Uhr ,
in das Auditorium der Katholischen Akademie,
Herrengraben 4
20459 Hamburg

bekanntgegeben wurde. Das anonymisierte Schreiben der Behörde finden Sie hier.

Eine öffentliche Bekanntmachung dieses Erörterungstermine haben wir bislang nicht gefunden. Wir bitten Einwenderinnen und Einwender um Rückmeldung, ob Sie ein gleichlautendes Schreiben erhalten haben, oder nicht.

Einwendung CTH-Westerweiterung

Für das Planfeststellungsverfahren zur Westerweiterung haben wir von Hamburg-für-die-Elbe nun unsere Einwendung formuliert. Unsere Einwendung Westerweiterung können Sie sich herunterladen.

Sie können diesen Einwendungstext gerne mit Ihrer Einwendung  abgleichen. Sie können aber auch unseren Einwendungstext (oder einzelne Teile) samt Anschreiben gerne mit Ihrem Namen versehen und eigenhändig unterschrieben an die im Anschreiben angeführte Planfeststellungsbehörde versenden. Bevor Sie nichts unternehmen würden, würden wir uns sogar sehr freuen, wenn Sie unsere Einwendung verwenden würden. Ihre Einwendung muss bis zum 19.02.2015 bei der Planfeststellungsbehörde eingegangen sein.

Nach der Formulierung unserer Einwendung können wir zusammenfassend feststellen,

  • dass nicht nur wir Hamburger von der Westerweiterung betroffen sind, sondern alle Norddeutsche und insbesondere Binnenland-Einwohner. Spätestens beim Kapitel Luftverschmutzung sind Sie und wir alle betroffen: wir empfehlen Ihnen den NDR-Film zu den Kreuzfahrern, mit den gezeigten Feinstaub-Karten Minute 31:45. Sehen Sie sich die Dunkelrote, von Hamburg ausgehende Fahne an!
  • Dass insbesondere alle Elbanrainer betroffen sind. Die von einem sehr engagierten Mitstreiter vor wenigen Tagen ausgegebene Devise „da könnt nur Ihr Hamburger einwenden“ ist falsch! Die WRRL ist Gesamtthema aller Elbanwohner. Die gesamte Hafenpolitik in Norddeutschland erst recht. Und wir wissen doch genau, dass die Realisierung von nicht wirtschaftlich begründbaren Erweiterungen im Hamburger Hafen letztendlich immer erhebliche Nachforderungen Hamburgs an die Elbanrainer hervorgerufen haben. Das beste Beispiel hierfür ist die Planfeststellung zur neunten Elbvertiefung. Also, wer in Cuxhaven, Friedrichskoog, Otterndorf, Brunsbüttel…  bis hin nach Hetlingen, Grünendeich, Lühe, Wedel und Jork schon Befürchtungen gegen die Elbvertiefung geäußert hat, sollte jetzt nicht mit seiner Meinung zurückstehen.
  • Es ist erschreckend, mit welchen Argumenten fast 300 Mio. Euro Hamburger Steuergeld in Hamburg für „Schietkram“ vergraben werden sollen. Wie bei der Elbvertiefung zeigt sich, dass Hamburg mit absurden Prognosen, die mit der Realität nichts zu tun haben, ausschließlich die Interessen des Bauherren und nicht die der Menschen an der Elbe und Anwohner verfolgt werden.

Wir bitten alle Leser unserer Seiten um eine kritische Rückmeldung zu unserer/Ihrer Einwendung. Für Verbesserungen sind wir immer zu haben – insbesondere wenn es sich um Verbesserungen für unsere Elbe handelt. Für derartige Rückmeldungen danken wir Ihnen bereits im voraus.

Wir haben auf unserer Internetseite einen eigenen Menüpunkt (ganz rechts) geschaffen, über den Sie sich ohne Umwege den jeweils aktuellen Stand unser Einwendung runterladen können.

Wir freuen uns ebenfalls, wenn wir von Ihrer persönlichen Einwendung erfahren würden. Schreiben Sie uns einfach an info(at)hamburg-fuer-die-elbe-.de, wenn Sie eine Einwendung formuliert haben. So können wir uns gegenseitig für die Zukunft Informationen zum Verfahren zukommen lassen. Vielen Dank.

Und nun toi, toi, toi für die Elbe!

Drehkreis Innerer Hafen

Nun ist mit knapp drei Jahren Verspätung der Startschuss für den Drehkreis am Inneren Hafen gegeben worden. Am 5.12.2014 wurde am „CTT-Innerer Hafen“ mit den Bauarbeiten für das 98 Mio. Euro teure HPA-Umgestaltungsprojekt begonnen. Hamburg1 berichtet über den Baubeginn und ebenfalls NDR 90,3 – alle anderen Medien halten sich hanseatisch HHLA-CTT-Coscozurück. Eigentlich merkwürdig, da am Kohlenschiffhafen ja bereits seit einigen Monaten gearbeitet wird.

Kurz zuvor war die HPA-Ausschreibung „Anpassung Einfahrt Vorhafen (AEV) – Sicherung Lotsenhöft“ vom 28.06.2014 beendet worden. Am 02.12.2014 wurde für die Überwachung der Baudienstleistungen zu Gunsten der Inros Lackner SE (Wedel, Jade-Weser-Port2) und zuvor am 03.11.2014 die Baudienstleistung zu Gunsten von Aug. Prien (GmbH & Co. KG) und HC Hagemann GmbH & Co. KG entschieden. Alles gute alte Bekannte…

Innerer HafenSo dürfen wir uns für die chinesische Reederei COSCO, heutiger Hauptnutzer des CTT freuen, dass wenigstens ein Teil der hamburgischen Versprechungen der Senatoren Ian Karan und Frank Horch eingehalten werden. Wir zahlen es wirklich gern!

Havarierisiken Containerschiffe

In einer schriftlichen kleinen Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft wird nach den Havarierisiken großer Schiffe im Rahmen der Elbvertiefung gefragt.

Hintergrund der Anfrage ist der geringe Durchmesser der Drehkreise vor und im Parkhafen am Burchardkai bzw. CTH von lediglich 480 m. In diesem Drehkreis werden die bis zu 400 m langen Containerschiffe aus dem Strom in die Hafenbecken an den Burchard- bzw. Predöhlkai gedreht.

Drehkreise müssen auf ihrer gesamten Fläche ausreichend Wassertiefe und Manövrierraum bieten. Die IMO fordert aus Sicherheitsgründen für Drehkreise einen Durchmesser von mindestens dem 1,5-fachen der Schiffslänge. Für 400 m lange Containerschiffe wäre somit ein Drehkreis von 600 m erforderlich.

Dieser Drehkreisdurchmesser wäre im Rahmen der Westerweiterung realisiert worden. Die Westerweiterung ist allerdings bis auf Weiteres auf Eis gelegt worden und der Senat will keine Drehkreiserweiterung ohne Westerweiterung realisieren. Wie das alles mit der Elbvertiefung in Einklang zu bringen ist, versucht die kleine Anfrage zu klären.

Weitere Antworten…!

Was ist los in Hamburg? Eine ungeahnte Transparenzlawine scheint auf uns zu zurollen… Internet HPAIm Detail: die Große Anfrage 20/10595 Hafenfinanzierung (III) mit dem Schwerpunkt HPA wurde ebenfalls in den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zur Beratung weitergeleitet. Dieser Ausschuss hat die Antworten auf die Große Anfrage vom Februar 2014 ebenfalls auf seiner Sitzung am 22.04.2014 beraten und nun drei Monate später in einer eigenen Drucksache seinen Bericht veröffentlicht.

Der Bericht bietet weiteren Diskussionsstoff um den Hamburger Hafen und seine Entwicklung und Senatsplanungen. Der Senat antwortet öffentlich u.a. zum Stand des Planfeststellungsverfahrens um die Westerweiterung, zu den Kapazitätsanforderungen von Eurogate, zur Insel Neuwerk, zu Drehkreisen und zum EU-Beihilfeverfahren in Sachen Hafenfinanzierung. Es scheint wohl doch erhebliche Risiken aus den EU-Kommissionsanfragen zu geben: „Es stehe außer Frage, dass auf den Hafen Schwierigkeiten zukommen könnten.“ wird vom Senat auf striktes Nachbohren der Opposition geantwortet…
Zu den zukünftigen Finanzierungsformen hält sich der Senat bedeckt. Komisch für einen verantwortlichen „Staatsinvestor“, wenn man den exorbitanten Einführungszahlen des Berichtes glauben schenken sollte.

Auch hier bedingen wir uns Auswertungszeit aus und laden alle Leser unserer Seiten zu Ihrer Mitarbeit ein. Das Thema geht uns in Hamburg und in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern an – wollen wir zusammen eine hauptsächlich „Hafengesteuerte Metropolregion“ bilden? Bitte mailen Sie Ihre Auswertung an info@hamburg-fuer-die-elbe.de . Wir freuen uns!

Drehkreis Parkhafen III

Die Planungen zur Westerweiterung samt Drehkreis liegen bis zum Jahr 2018 auf Eis.

Dabei wird die Erweiterung des Drehkreises am Parkhafen in Fachkreisen als immens Parkhafen3wichtig für das sichere Manövrieren von großen Containerschiffen im Hafen gesehen. Nach Vorgaben der International Maritime Organization (IMO) soll der Durchmesser eines Drehkreises das 1,5-fache der Länge des zu drehenden Schiffes betragen. Die großen Containerschiffe, die Hamburg bereits heute anlaufen und die durch die Elbvertiefung noch zahlreicher nach Hamburg gelockt werden sollen, haben mittlerweile Schiffslängen von fast 400 m erreicht. Beispielsweise ist die CMA-CGM Marco Polo 396 m lang und würde nach den IMO-Vorgaben einen Drehkreis von knapp 600 m erfordern.

Von den vier Hamburger Terminals erfüllt derzeit kein Terminal die Anforderungen der IMO an Drehkreise für derartige Schiffe:

  • Parkhafen für CTB und CTH: Durchmesser 480 m
  • Kuhwerder Vorhafen für CTT: Durchmesser 400 m
  • Vor dem Sandauhafen für CTA-Nord: Durchmesser 480 m
    Altenwerder Oval für CTA-Süd: 500 * 600 m

Haben Sie schon einmal gesehen, wie ein großes Containerschiff beispielsweise am Burchardkai bei CTB „einparkt“? Ein paar Schönwetteraufnahmen von Youtube anbei. Wer es genauer wissen will, dem sei die Diplomarbeit „Verkehrsabwicklung im Hamburger Hafen“ von Nicolas Giese empfohlen.
Bei stärkeren Winden werden die Manöver für das Einparken anspruchs- und risikovoller. Dass die Risiken nicht nur in den Drehkreisen liegen macht die Breite der jetzigen Fahrrinne mit 300 m und der zukünftigen Fahrrinne mit 320 m deutlich. Wie soll ein großes Containerschiff von 396 m Länge mit Fahrt auf Hamburg bei Maschinenausfall z.B. vor Glückstadt den Buganker werfen und sich im Fahrwasser mit dem einlaufenden Strom einmal um 180 Grad in den Flutstrom drehen? Das ist mit 396 m Länge in einem 320 m breitem Fahrwasser einfach nicht möglich. Fachleute haben vor wenigen Tagen die Risiken großer Schiffe erneut thematisiert.

Während die Baumaßnahmen für die Drehkreiserweiterung am Vorhafen für das kleinste Terminal CTT begonnen haben, ruhen die Arbeiten am Parkhafen für die größten Terminals CTB und CTH auf Waltershof. Warum strebt man als einzige Verbesserung für große Containerschiffe bloß eine komplizierte Elbvertiefung an, wenn man mit dem Bau eines einfachen Drehkreises den großen Pötten deutliche Erleichterungen bieten könnte?

Nun sind neue Gründe für die seit 2009 ruhenden Arbeiten zur Westerweiterung bekannt geworden: Unstimmigkeiten innerhalb der am Planfeststellungsverfahren beteiligten Behörden in Hamburg. Eine schriftliche kleine Anfrage versucht die genauen Gründe in Erfahrung zu bringen.

Drehkreis Parkhafen II

Nachdem der Baubeginn für die Westerweiterung auf das Jahr 2016 verschoben worden ist, am grundsätzlichen Sinn dieses Projektes weiter erhebliche Zweifel bestehen und die Kosten nochmals explodiert sind, verbleibt die Frage, was mit der Erweiterung des Parkhafen2Drehkreises am Parkhafen geschehen wird. Die Erweiterung des Drehkreises wird dabei von Kennern der Situation als sinnvoll erachet. Er soll für ein vereinfachtes „Rückwärts-Einparken“ großer Containerschiffe in den Waltershofer Hafen genutzt werden.

Der Senat knüpft den Bau des Drehkreises strikt an den Bau der Westerweiterung, die ja nicht vor 2022 realisiert werden wird. Dieses Beharren erscheint unverständlich, es sei denn der Senat verfügt über Kenntnisse, dass z.B. zukünftig keine großen Containerschiffe mehr im Waltershofer Hafen bedient werden müssen.

Mit einer neuen schriftlichen kleinen  Anfrage werden die Einschätzungen des Senates zur Notwendigkeit des Drehkreises erfragt.

Parkhafen, die Nächste

In der Antwort zur schriftlichen kleinen Anfrage zum Drehkreis hat der Hamburger Senat zum offenen Planfeststellungsbeschluss festgestellt: „Es steht noch eine von der Planfeststellungsbehörde für notwendig erachtete Nachbearbeitung … der Vereinbarkeit mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus.“
Sollte der Senat in den Planungen wieder die WRRL übersehen haben? Bei dem in diesem Jahr anstehenden Leipziger Gerichtstermin zur Elbvertiefung geht es in der Hauptsache um die WRRL…

Der Abgeordnete ist über diese Antwort gestolpert und fragt mit einer neuen Anfrage nach. Es werden zudem Antworten zur aktuellen nautischen Situation am Drehkreis erwartet.