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Unterelbemärchen Epilog

AlexandervonHumboldt2Das Unterelbemärchen ist am gestrigen Nachmittag fertig geschrieben worden. Das seit Spätsommer 2015 gedichtete Unterelbemärchen, der „Schlick-Geschichte vom tumben Schleswig-Holstein und dem armen kleinen Hamburg“, ist mit dem Einvernehmen des grünen Umweltministers von Schleswig-Holstein, Herrn Robert Habeck, zur  Verbringung von giftigem Baggergut aus dem Hamburger Hafen, jetzt auch aus dem gesamten Hafengebiet, in das Schlickfallgebiet bei der Tonne E3 vor Helgoland vollendet.

Die Vereinbarung zwischen der Hamburger HPA und dem schleswig-holsteinischen Umweltministerium (MELUR) samt Bedingungen ist erneut nicht veröffentlicht worden. Die Pressemitteilung des Senates (zwischenzeitlich gelöscht, siehe PS am Ende des Beitrages) ist nahzu inhaltsleer. Eine Bewertung zusammen mit dem Pendent aus dem Kieler Umweltministerium und der Eckpunktevereinbarung aus dem Februar 2016 lässt folgende Kommentierung zu:

  • Die Genehmigung umfasst 10 Mio. m³ giftiges Baggergut in den kommenden fünf Jahren. Bislang wurden in den vergangenen 11 Jahren 11 Mio. m³ (2005 bis 2007 rund 4,5 Mio. m³, von 2008 bis heute 6,5 Mio. m³) Schlick vor Helgoland verklappt, der nur aus der Stromelbe stammen durfte. Jetzt wird es also mit 2 Mio. m³ pro Jahr eine doppelt so große Menge sein.
  • Strenge Umweltauflagen sollen sicherstellen, dass nachteilige Auswirkungen auf das schleswig-holsteinische Küstengewässer der Nordsee und die angrenzenden Küstenregionen vermieden oder minimiert werden.” Welche Auflagen das sein sollen, bleibt offen. In der Regel wird dieser Begriff immer dann verwendet, wenn es keine verbindlichen Regelungen gibt.
  • Wie bisher wird ein intensives und abgestimmtes Umweltmonitoring die Verbringung überwachen, die Ergebnisse werden veröffentlicht.” Die Monitoring-Berichte der letzten Jahre sind äußerst schleppend veröffentlicht worden. Die Monitoring-Berichte für die letzten beiden Jahre stehen sogar noch aus.

Wir halten es da mit unseren Mitstreitern von “Rettet die Elbe”, die mit Ihrer heutigen Pressemitteilung auf die von den Landespolitikern in Hamburg und Schleswig-Holstein falsch dargelegten Zusammenhänge zum Dialogforum Tideelbe (FOSUST) hinweisen.

Es bleiben dann noch die Zahlungen von Hamburg an Schleswig-Holstein. Abgerechnet werden 2,50 Euro pro Kubikmeter Schlick (Laderaumvolumen). Bei geplanten Verklappungen von 10 Mio. m³ in den nächsten fünf Jahren geht es immerhin um 25 Mio. Euro, die Hamburg eigentlich an die immer noch nicht von Schleswig-Holstein gegründete  Stiftung FischKutterDemoNationalpark überweisen soll.  Da gibt es aber für die Landesregierung aus der Eckpunktevereinbarung ein Hintertürchen, das nun geschickt mit einem anderen gleichfalls schräg anmutenden landespolitischen Thema verquickt wird:

Eckpunkt 10 lautet: “Hamburg unterstützt die schleswig-holsteinischen Bemühungen

  • um die ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig Ausgestaltung der Krabbenfischerei im Wattenmeer und
  • um die Stärkung der Nationalparkregion durch eine nachhaltige touristische Inwertsetzung des Weltnaturerbes Wattenmeer.

Diese Beträge, die auf Anforderung des MELUR direkt in entsprechende Projekte fließen, werden in den betreffenden Jahren von den Zahlungen an die Stiftung abgezogen. Der Abzug darf innerhalb des Zulassungszeitraumes von fünf Jahren den Betrag von 6 Mio. Euro nicht überschreiten.

Regelmäßige Leser unserer Seite werden sich angesichts der Worte “Krabbenfischerei” und “touristische Inwertsetzung” sofort an Friedrichskoog erinnern. Letztes Jahr wurde der Hafen von Friedrichskoog mit der Brechstange von der Landesregierung geschlossen. Die jährlichen Baggerkosten für den von extremer, ursächlich auf die letzte Elbvertiefung zurückzuführende, Verschlickung betroffenen Hafen in Höhe von rund 350.000 Euro p.a. wollte die Landesregierung nicht mehr tragen.

Der geschlossene Kutterhafen, zugleich Herzstück des Tourismus an der südwestlichen Küste, hat ein großes wirtschaftliches Loch hinterlassen. Nun sucht die Landesregierung verzweifelt nach Konzepten, um die von der Hafenschließung zurückgeworfene Region wirtschaftlich wieder auf Vordermann zu bringen. Das kostet Geld. Und da ist es doch schön, dass die Landesregierung aus den Hamburger Ablass-Zahlungen für die Giftschlickverklappung vor Helgoland gleich 6 Mio. Euro für die vermeintliche Linderung der Folgen der Hafenschließung abzweigen kann. Klasse – auf diese Idee des grünen Umweltminister ist nicht mal unser Wirtschaftssenator Herr Frank Horch gekommen.

Schleswig-Holstein hätte auch “Nein” zur Elbvertiefung, zur Hafenschließung und zur Verklappung des Hafenschlicks sagen können. Mit 6 Mio. Euro hätte man den Hafen von Friedrichskoog jedenfalls mindestens für 15 Jahre ausbaggern können…

Das Unterelbemärchen ist nun zu Ende erzählt. Und wenn Sie nicht gestorben sind, dann reiben Sie sich jetzt verwundert die Augen.

PS: Die zwischenzeitlich gelöschte Pressemitteilung des Hamburger Senates wurde durch eine neue Pressemitteilung der Wirtschaftsbehörde ersetzt. Hier wird der Umweltsenator zu den mit Schleswig-Holstein vereinbarten bekannten Ablasszahlungen zitiert. Neu ist aber der Satz: “Auch wird ein gesetzliches Ersatzgeld für den Naturschutz in Höhe von ca. 500.000 € pro Jahr fällig.” Was mit diesem gesetzlichen Ersatzgeld gemeint ist, erschließt sich jedoch nicht.

Friedrichskoog 4

Am 19.05. wurde vor dem Verwaltungsgericht in FischKutterDemoSchleswig über die Zukunft des Friedrichskooger Hafen verhandelt. Wir berichteten, dass der Hafen geschlossen und ein Pumpwerk gebaut werden sollen. Die Landesregierung hat dafür bereits die Voraussetzungen geschaffen, bevor in Schleswig die Klagen der Gemeinde und mehrerer Anwohner und örtlicher Unternehmer behandelt wurden.

Die Klagen wurden abgewiesen.  “Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Weiterbetrieb des Hafens”, sagte der Vorsitzende Richter Uwe Karstens in der Urteilsbegründung. Aber es geht bei den Klagen doch nicht um einen Rechtsanspruch auf Weiterbetrieb. Es geht um die Lebensgrundlage von Fischern, einer Werft und Tourismusbetrieben. Die zunehmende Versandung des Friedrichskooger Hafens ist u.a. auf die Elbvertiefungen und die Verklappung des Baggerguts aus Hamburg in die Nordsee zurück zu führen. Wieder einmal übergeht das “mächtige” Hamburg die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der Nachbarländer. Die Baggerei in Friedrichskoog ist zu kostenintensiv? Ja, warum übernimmt Hamburg dann nicht diese Kosten. Immerhin zieht die Stadt weiterhin ihren Vorteil aus den Elbvertiefungen. Dann sollte doch die Übernahme von Verantwortung für benachteiligte Nachbarn selbstverständlich sein.

Wegen der besonderen Bedeutung für eine örtliche Werft wurde eine Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.” Was ist das denn? Im selben Atemzug dürfen wir im Hamburger Abendblatt lesen, dass die Schließung des Hafens (Sperrwerkstor) unmittelbar ab dem 01. Juni 2015 erfolgen wird und die notwendigen Umbauarbeiten in 2016 abgeschlossen sein sollen. Wie soll denn die Werft in einer Berufung erfolgreich sein? Außer finanziellem Schadensersatz kann dann doch nichts mehr folgen?

Wir wissen nicht wie es Ihnen ergeht: Friedrichskoog erscheint uns wie ein militärischer “Kollateralschaden” der Elbvertiefung im Sinne der Wikipedia. Für uns einmal mehr ein Grund, sich für die Handelnden in Sachen Elbvertiefung und den Hamburger Hafen “fremd” zu schämen.

Metropolregion Hamburg

Vor zwei Tagen hatten wir über die Studie des HWWI in Zusammenarbeit mit der ContainerumschlagHSH-Nordbank zum drohenden Verkehrskollaps in der Metropolregion Hamburg berichtet. Gegenstand der Studie war auch die Y-Trasse der Bahn, von der sich die Autoren für den Seehafen-Hinterlandverkehr in Hamburg eine deutliche Entlastung der überbelasteten Zugstrecken versprechen.

Über das Wendland-Net.de erfuhren wir vor einigen Monaten von den weiteren Planungen der Bahn zur Y-Trasse, insbesondere der Installation des Dialogforum-Schiene-Nord, über das sich betroffene Bürger aus der Region an den Trassenplanungen beteiligen sollen.

Auf den Seiten sind die für die Forumssitzungen vorgesehenen Tagesordnungen, Planungsunterlagen und Protokolle einsehbar. So insbesondere die unterschiedlichen Trassenplanungen samt Kosten. Wir erfahren, dass für die Planungen nicht die unhaltbaren Planco-Prognosen des Senates verwendet wurden, sondern die Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des Bundesverkehrsministeriums, in die auch die Seeverkehrsprognose 2030 von MWB (Los 2) mit deutlich moderateren Wachstumszahlen für den Containerumschlag eingeflossen ist.

Trotz der moderateren Wachstumszahlen der Seeverkehrsprognose 2030 werden in den Trassenplanungen Verkehrszuwächse ermittelt, die gigantisch anmuten. Wenn man den Ausführungen folgt, bezieht sich das Verkehrswachstum nicht nur auf den Containerumschlag im Hamburger Hafen, sondern auch auf Bremerhaven und Wilhelmshaven.

Alle deutschen Seehäfen, die nach Aussagen der führenden Landespolitiker keine nationale Hafenkooperation und keine Ladungslenkung benötigen, müssen nun für den Seehafen-Hinterlandverkehr doch an einen Tisch. Ohne diesen Tisch würde der Verkehr kollabieren. Von uns Bürgern der Metropolregion Hamburg, die ja bekanntlich von den Bremerhavener Containerterminals bis zum Heidekreis, Uelzen und Dannenberg reicht, werden aber mittels Salamitaktik verschiedene Entscheidungen abgefordert, ohne dass wir den Gesamtzusammenhang erkennen sollen.

  • Die Menschen im Heidekreis, in Lüneburg, in Uelzen und in Lüchow-Dannenberg, aber auch in Cuxhaven und Rothenburg sollen über neue Furchen durch neue Bahntrassen entscheiden.
  • Die Menschen in Dithmarschen, Cuxhaven, Stade, Steinburg, Pinneberg und Harburg sollen eine Elbvertiefung vor ihren Deichen mit verschlickenden Häfen gutsagen.
  • Die Hamburger sollen dem Ausbau der Containerterminals, der Westerweiterung, und der Elbvertiefung ihre Zustimmung erteilen.

Hinzu kommen die Pläne für die Elbquerungen á la A20 für Stade, Pinneberg und Segeberg, die Fehmarn-Belt-Querung samt Autobahn- und Bahntrassenausbau in Stormarn, Lübeck und Ostholstein und der A7-Ausbau in Hamburg, Segeberg und Neumünster.

Alles das soll scheibchenweise entschieden werden, um den “moderaten” Prognosen im Containerverkehr gerecht zu werden. Sind Sie in Dannenberg zur Elbvertiefung befragt worden? Sind Sie in Cuxhaven zur Fehmarn-Belt-Querung befragt worden? Sind Sie in Neumünster zur Y-Trasse befragt worden? Hat man uns Bürger in der Metropolregion überhaupt zu irgendetwas befragt?

Nein, das scheint laut unseren Politikern nicht erforderlich zu sein. Jede Landesregierung wurstelt vor sich hin. Unsere neue Hamburger Landesregierung hat im Koalitionsvertrag auf Seite 31 nur mit Blick auf die Hafeninteressen ihre Handlungsmaximen formuliert: “Hamburg muss erreichbar sein. Die Schienenhinterlandverkehre bestimmen wesentlich die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen. … Der Senat setzt sich für den mittelfristigen Aus-oder Neubau der Schienenstrecken zwischen den Metropolregionen Hamburg, Bremen und Hannover ein. Das von der niedersächsischen Landesregierung im Januar 2015 gestartete Dialogverfahren zur Trassenfindung wird von Hamburg unterstützt. Hamburg unterstützt Niedersachsen darin, eine schnelle und in wirksamen Teilschritten realisierbare möglichst hochleistungsfähige, natur- und anwohnerverträgliche Variante zu wählen, die zusätzliche Bahnkapazitäten für den Güterverkehr nach Süden schafft.

Wir Hamburger Bürger und Bürger der Metropolregion Hamburg werden vorgeführt. Wir sollen die “Katzen im Sack” kaufen – wir von “Hamburg für die Elbe” wollen diese Katzen nicht!

PS: Von einer geneigten Leserin erhielten wir heute den Artikel “Kläger warten weiter auf Antworten” aus der Marner Zeitung zur Hafenschließung in Friedrichskoog. Wir lesen die Stellungnahme des Sprechers der Initiative BIHZ zum anstehenden Gerichtsurteil zur Hafenschließung des Verwaltungsgerichtes Schleswig zum 19. Mai 2015, dass die Bemühungen der Bürgerinitiative BIHZ zur Landesregierung erneut im Sande verlaufen sind: “In recht knapper Form wiederholt das Ministerium, warum eine Hafenschließung unumgänglich sei” sagt Herr Dirk Eggers.  “Man möchte scheinbar am liebsten die Sache hinter den Gerichtstüren sitll und abgeschieden erledigen“. Wie zuvor beschrieben: auch die Menschen in Dithmarschen und Fischer sollen nach dem Willen ihrer Landesregierung die “Katze im Sack” kaufen. (Der Artikel der Marner Zeitung ist leider mit keinem kleinen Antexter online erschienen.)

Friedrichskoog 3

In der Marner Zeitung ist zu lesen, dass das Land FischkutterSchleswig-Holstein die Schließung des Hafens Friedrichskoog voran treibt. Hatten wir noch am Heiligabend 2014 berichten können, dass sich die Kieler Landtagsparlamentarier beeindruckt von dem Protest der Dithmarscher gezeigt hatten, scheint von diesem Eindruck nicht mehr viel übrig geblieben zu sein.

Im Gegenteil: die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat der gegen die Hafenschließung klagenden Gemeinde und weiteren zehn Klägern eine schriftliche Verfügung zum sofortigen Vollzug der Hafenschließung zu kommen lassen.
Die Regierung gibt somit Gas: am 19.05.2015 wird das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes in Schleswig erwartet. Und sollte das Urteil die Hafenschließung zulassen, will man seitens der Landesregierung mit dem Umbau des jetzigen Sperrwerkes zu einem Schöpfwerk schnellstmöglich beginnen können. Das Planfeststellungsverfahren für den Umbau zum Schöpfwerk soll vor Verkündung des Gerichtsurteils bereits am 19.04.2015 mit einer vierwöchigen Planauslegung beginnen. Das erinnert an die Hamburger Verhältnisse beim überraschenden neuen Planfeststellungsverfahren zur Westerweiterung. Schnell, schnell – Fakten schaffen. Warum sollten sich die Politiker auch um die Interessen und Sorgen der betroffenen Bürger kümmern?

Wir dürfen nicht vergessen, dass Hamburg mit seinen zahlreichen Elbvertiefungen einen maßgeblichen Anteil an der Friedrichskooger Hafenschließung hat. In Hamburg wird über die Hafenschließung aber noch nicht einmal in den hiesigen Medien berichtet, obwohl Friedrichskoog auch zur Metropolregion Hamburg gehört. Im Koalitionsvertrag können wir dazu auf Seite 110 nachlesen, dass diese Metropolregion vom Senat auf vielen Themenfeldern vorangebracht werden soll. So setzt sich der neue Senat für “nachhaltige Siedlungsentwicklung – Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung, Qualität von Natur und Landschaft stärken” ein. “Der Senat will die Zusammenarbeit im Norden, in der Metropolregion und insbesondere mit unserem Nachbarn Schleswig-Holstein weiter zum beidseitigen Nutzen intensivieren“, was laut Koalitionsvertrag auch ein Anliegen der Volksvertretungen sein müsse.

Es scheinen wieder die Nachtigallen zu singen:
Die Hafenschließung von Friedrichskoog ist aus Hamburger Sicht für die Metropolregion nur ein sogenannter Kolateralschaden der Elbvertiefung. Den kann man gepflegt in Hamburg ignorieren. Wichtig ist nur die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein für die Baggergutunterbringung. Der giftige Hafenschlick soll ja trotz des Ende 2014 ausgelaufenen Einvernehmens weiterhin vor Helgoland bei Tonne E3 verklappt werden. An einer Verlängerung des Einvernehmens scheint man laut Koalitionsvertrag, Seite 25, intensiv zu arbeiten: “Sedimente sollen nachhaltig aus der Elbe ausgetragen werden. Es wird dazu ein Einvernehmen mit den zuständigen Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen in 2015 angestrebt. Dabei werden die Empfehlungen des “Forums Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe” einbezogen, dass seinen Ergebnisbericht Mitte 2015 vorlegen wird.

Vor wenigen Tagen konnten wir in einer Senatsantwort zur E3-Verklappung noch lesen: “Es ist im Übrigen nicht Ziel des Forums, sich auf ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement zu einigen.” Man muss sich nicht einigen – man nutzt einfach die Meinung der mehrheitlich im Forum vertretenen Befürworter der Elbvertiefung.

Die Nachtigallen singen nicht mehr, sie trapsen.
Sowohl in Friedrichskoog als auch in Hamburg.

Friedrichskoog 2

Im Sommer hatten wir Ihnen über den Überlebenskampf des Schleswig-Holsteinischen FischKutterDemoKutterhafens Friedrichskoog berichtet. Vor wenigen Tagen wurden wir von einer Leserin unserer Seite auf eine Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landtages aufmerksam gemacht: “Hafen Friedrichskoog: Petitionsausschuss schließt Verfahren ab“.

Nun sind wir ganz gespannt: hat sich das Land über den Petitionsausschuss nun anders zur beabsichtigten Hafenschließung entschieden? Hat unser Hamburger Wirtschaftssenator, Herr Frank Horch, vielleicht das Portemonnaie aufgemacht? Letzteres – leider nein!

Der Pressemitteilung entnehmen wir, dass die Kieler Parlamentarier tief beeindruckt von Hafengesperrtdem Protest der Friedrichskooger Bürgerinnen und Bürgern gegen die Schließung ihres Hafens gewesen sind. Man könnte fast meinen, dass, wenn die Friedrichskooger keine Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig erhoben hätten, die Parlamentarier ihre Entscheidung zur Hafenschließung gleich rückgängig gemacht hätten. Dabei ist die Klageerhebung von den Friedrichskoogern mehr als nachvollziehbar: wie würden Sie sich verhalten, wenn Sie von Amtswegen diesen Einziehungsbescheid aus Kiel erhalten hätten?

Die Friedrichskooger “Bürgerinitiative – Zukunft Hafen” (BIHZ) kämpft seit Jahren gegen die “Hafenschließung mit Ansage”. Einen Text der BIHZ über den Hafen Friedrichskoog und über die engagierte Bürgerinitiative dürfen wir Ihnen bereitstellen.

Wir wünschen den Friedrichskoogern bei Ihrer Klage viel Erfolg und veröffentlichen den als Link beigefügten Spendenaufruf, mit der Bitte an unsere Leser die Klage der BIHZ mittels Spende zu unterstützen.   Toi, toi, toi!

Friedrichskoog

Der Streit um den Fortbestand des Schleswig-Holsteinischen Hafens FrieFischKutterDemodrichskoog schwelt schon lange. Eine sehr stattliche Krabbenfischerflotte hat in Friedrichskoog ihren Heimathafen. Die Unterhaltung der Zufahrt des stark verschlickenden Kutterhafens sollen das Land Schleswig-Holstein jährlich über eine halbe Million Euro kosten – die will die Landesregierung einsparen. Undenkbar, wenn man den quirligen dithmarscher Hafen mit der Werft, den bunten Kuttern und der Seehundsstation vor Augen hat – ein norddeutsches Idyll.

Ja, in Hamburg können wir uns auf die Schultern klopfen, dass wir wieder einen Hafenkonkurrenten platt gemacht haben. Nein, nicht durch Containerumschlag, sondern durch Schlick aus der Unterhaltungsbaggerei für die Fahrrinne zum Hamburger Hafen. SeehundDieser Schlick wird regelmäßig in der Aussenelbe, dem “Vorgarten” der Friedrichskooger Hafenzufahrt verklappt und sedimentiert auch über das “Neufahrwasser” in den Friedrichskooger Hafenpriel. Sicherlich haben auch die strombaulichen Maßnahmen für die Medemrinne zu der Verschlickung beigetragen.

Einen ursächlichen und gerichtsfesten Beweis für die Zusammenhänge mit den Elbvertiefungen kann kein Friedrichskooger erbringen – die seemännischen Erfahrungen der Fischer und Anwohner, die in Seekarten sichtbaren vertiefungsbedingten Änderungen der Elbmündung in unmittelbarer Nachbarschaft zu Friedrichskoog und die vielen anderen Beobachtungen zählen da nichts.  Die Landesregierung in Kiel ist auf diesem Ohr vollständig taub. Sie schließt Friedrichskoog, erteilt vorher ihr uneingeschränktes Einvernehmen zur 9. Elbvertiefung und toleriert, trotz des Verlustes der Husumer Windmesse, auch noch die Nordseeverklappung des giftigen Hafenschlicks vor Helgoland bei Tonne E3.

In der Hamburger Bürgerschaft scheint es Abgeordnete mit einem Gewissen zu geben. In einer schriftlichen kleinen Anfrage wird zur “Verantwortung Hamburgs für die Verschlickung des Friedrichskooger Hafens” gefragt.  Im Titel wird auch gefragt “Kann Hamburg dazu beitragen, die drohende Schließung des Hafens abzuwenden?” Auf die Antworten sind wir sehr gespannt: wenn als Lösung nun wieder der Schlickfonds wie von Herrn Senator Horch bereits kundgetan, angeführt wird, dann wissen wenigstens die anderen Unterelb-Häfen, was sie zu erwarten haben.