Heute wurde das vorgelegte Konzept der Hamburger CDU zur Hafenentwicklung bekannt. Es trägt den Titel “Hafen Hamburg 2030” und ist laut SHZ ein “Plan B” der Hamburger CDU für die Entwicklung des Hamburger Hafens nach dem Aussetzungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes: Ein Plan für den Fall der Fälle, d.h. ohne Elbvertiefung? Das Hamburger Abendblatt zitiert den CDU-Fraktionschef, Herrn Dietrich Wersich, mit den Worten “Es geht nicht nur um die Fahrrinnenanpassung” und listet eine Vielzahl von Hafenthemen rund um die Infrastruktur des Hamburger Hafens auf.
Es sind in der Tat alles Hafenthemen, die wir in der im Internet gut versteckten vollständigen Version des CDU-Konzeptes “Hafen Hamburg 2030 – Impulsgeber für Norddeutschlands Wirtschaft” finden. Mit dem Konzept scheint in die Hamburger Politik ein klein wenig Bewegung zu kommen: statt der in Sachen Elbvertiefung von den bisherigen Hamburger Regierungen aller Couleur (CDU, Grüne, SPD) gezeigte kompromisslose Betonkopfpolitik werden kleine Gesprächssignale ausgesendet. Das erscheint uns neu.
Alt sind dagegen die Zöpfe, die die CDU versucht, erneut abzuschneiden. Statt Respekt gegenüber den Verteidigern der bürgerlichen Rechte, aber auch der Umwelt, gegenüber den Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen, Obstbauern, Fischern, Anwohnern, Kommunen e.t.c., die sich in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen organisiert haben, auszusprechen, werden von der CDU wieder Kanonen zu den Pforten geschoben. Es hat sich doch gerade im aktuellen Verfahren zur 9. Elbvertiefung gezeigt, dass diese vorgenannten Menschen und Organisationen die Letzten waren, die unser aller gemeinsames demokratisch legitimiertes Recht mit einem enormen privaten Engagement gegen die Regierungen und Behörden verteidigt haben!
Warum glaubt die Hamburger CDU, dass sich diese Menschen mit der Vorgabe eines CDU-Hauptziels “Festhalten an den Plänen zur Fahrrinnenanpassung, Beseitigung der vom Gericht monierten Mängel” wieder an einen gemeinsamen Tisch bringen lassen? Glaubt die CDU wirklich an eine offen diskutierbare norddeutsche Hafenkooperation, wenn sie als erstes Hauptziel definiert: “Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens verbessern und an die größer werdenden Containerschiffe anpassen“? Wie ein “Plan B” sieht das nicht aus.
In dem heute veröffentlichten Konzept werden einige wahre Sachverhalte benannt und interessante Gedankenansätze erörtert. Eine Hamburger CDU, die ihre politische Staatsverantwortung in die Hand nehmen würde und ihre Position nicht vorauseilend unterwürfig in einem “Aber Reedereien bzw. deren Kunden werden sich bei der Auswahl ihres Anlaufhafens kaum an theoretisch ausformulierten, rein politischen Zielsetzungen orientieren” festlegt, würde in Norddeutschland deutlich mehr Gehör finden!