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Neue HPA-Löcher

HPADie Krokodilstränen in Hamburg bei der HPA sind wahrlich riesengroß.
Nein, gemeint ist nicht das Sauerstoffloch, dass seit Mitte August 2015 erneut für Sauerstoffwerte im Hamburger Teil der Elbe unterhalb von 4 mg/l sorgt. Natürlich nicht.

Die HPA muss nach einem Bericht des Abendblattes voraussichtlich 10 Mio. Euro mehr für Baggerungen im Hamburger Hafen ausgeben. Sage und schreibe 66 Mio. Euro Kosten sollen in 2014 nur für die Tiefenhaltung des Hamburger Hafens ausgegeben worden sein. Und wir dürfen weiter lesen, dass die Liegewannen für die großen Pötte vor den Terminals dabei noch nicht mal auf Solltiefe gehalten wurden. “Für die außergewöhnlich großen Schiffe ist das eine zusätzliche Restriktion bei der Beladung.” berichtet der HPA-Finanzchef, Herr Thilo Klemm.

In der Pressemitteilung der HPA finden wir dann auch nur wenig Beruhigendes: Erneut konnten im Jahr 2014 rund 188 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investiert bzw. versenkt werden. Zählen wir die Baggerkosten dazu, ergibt das Ausgaben von über einer Viertel Milliarde für den Hamburger Hafen.

Dass aus Mieten und Hafengeld doch immerhin 176 Mio. Euro erlöst, aus der Staatskasse “nur” 125 Mio. Euro benötigt wurden und trotzdem die Rücklagen um 103,8 Mio. Euro geplündert werden mussten, wird als ein Erfolg dargestellt. Für uns ist das ein Desaster. Von diesen durch den Hafen aufgefressenen Summen träumen in Hamburg Kindergärten, Schulen, Altersheime und viele mehr.

Erneut lässt sich die HPA-Geschäftsführung mit voller Deckung des Senates für diese dunkelroten Zahlen feiern. Eine Änderung für das laufende Jahr 2015 ist nicht erkennbar: die Investitionen werden auf gleichem Niveau bleiben, die Baggerkosten noch weiter steigen und die Kosten für die Elbvertiefung kommen möglicherweise auch noch dazu. Die Kosten für Olympia – och, die können wir noch nicht so genau benennen…

Die genaueren Geschäftszahlen wurden wieder verzögert erst gestern in Form des Finanzberichtes 2014 veröffentlicht. Wir brauchen ein paar Tage Zeit, um die Zahlen bewerten zu können. Ein gutes Gefühl haben wir allerdings mit dem Verweis auf die verbrauchte HHLA-Milliarde nicht. Wie wir bereits in den Vorjahren festgestellt haben, geht Transparenz wirklich anders. Für das laufende Jahr 2015 wird das Finanzloch für unser Hamburg vermutlich nochmals deutlich ansteigen…

… zumindest bei den Baggerkosten gehen wir angesichts des trockenen Sommers mittlerweile von einem Betrag von rund 75 Mio. Euro für das Jahr 2015 aus. Wer hält dagegen?

Öffentliche Ausschreibungen

Bei der Sichtung der Internetseite für “Öffentliche Ausschreibungen” sind uns zwei aktuelle Hamburger Ausschreibungen von Ende September aufgefallen, die Fragen aufwerfen.

Die erste Ausschreibungen vom 26.09.2014 heißt  “Wassertiefeninstandsetzung in der Norderelbe sowie Wasserbau- und Erdbauarbeiten für die Freizeitinsel Baakenpark”. Auftraggeber ist die HafenCity Hamburg GmbH.

Hat neuerdings die HafenCity Hamburg GmbH die Zuständigkeit der HPA für die Wassertiefenhaltung in Hamburg übernommen? Und wieso muss zwischen der Autobahnbrücke A1 und den Norderelbbrücken (ca. Elbkilometer 615,5 bis 619) gebaggert werden? Können dort tatsächlich in kürzester Zeit 350.000 Kubikmeter ElbvertiefungHafenschlick heraus geholt werden? Wie kontaminiert ist das Material – wer führt die erforderlichen Probenahmen gemäß HABAB durch? Soll es tatsächlich für die “Freizeitinsel Baakenpark” verwendet oder doch wieder vor Helgoland bei Tonne E3 verklappt werden?

Und was ist die “Freizeitinsel Baakenpark” überhaupt? Darüber ist wenig Konkretes zu erfahren. Sie soll an die südliche Kaimauer in das Becken des Baakenhafens angebaut werden (Präsentation von Prof. Jürgen Bruns-Berentelg nicht mehr zugänglich). Ein Wettbewerb für eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke ist bereits erfolgreich abgeschlossen. Doch zu welchem Freizeitvergnügen sie führen soll, ist weitgehend unbekannt.

Die zweite Ausschreibung stammt vom 29.09.2014, heißt “Dispositions- und Überwachungsleistungen von Nassbaggerarbeiten und suabaquatischer Baggergutverbringung” und kommt von der HPA. Der Ausschreibung ist zu entnehmen, dass ein Unterwasser-Strombauwerk mit Baggergut errichtet werden soll.
Doch was genau und wo soll etwas gebaut werden, für welchen Zweck? Soll ein weiteres Hafenbecken zugeschüttet werden, damit der Tidenhub in der Stadt noch höher steigt? Oder ist das schon eine “Testausschreibung” für die UWA-Strombauwerke, die im Rahmen der neunten Elbvertiefung geplant sind? Hatte das Bundesverwaltungsgericht nicht am 02.10.2014 die Entscheidung zum Fortgang ausgesetzt? Oder ist diese Ausschreibung Bestandteil einer neue unbekannten Strategie, mit der Hamburg den Baggermengen Herr werden will?

Wir sind gespannt, ob und wann wir Antworten hören werden!

HPA-Finanzbericht

Rund eine Woche nach der Pressekonferenz zum HPA-Jahresabschluss 2013 iHHLA-CTBst nun der Finanzbericht mit den Zahlen öffentlich bereitgestellt worden.

Der Jahresabschluss ist von zwei Besonderheiten gekennzeichnet:

  • Die Reste der HHLA-Milliarde in Höhe von knapp 250 Mio. € wurden bereits in 2013 vollständig in das Eigenkapital der HPA (Kapitalrücklage) eingelegt.
  • Die HHLA-CTB-Liegeplätze 2,  3 und 4 sowie HHLA-CTT-Liegeplatz 5 sind für rund 100 Mio. € von der HPA in das “wirtschaftliche Eigentum” der HHLA übergegangen.

Mit einem daraus resultierenden Zufluss von rund 350 Mio. € will die HPA es laut Pressemitteilung in 2013 geschafft haben, den Jahresfehlbetrag um 21,8 Mio. € zu reduzieren. Den benannten Fehlbetrag von 86,6 Mio. € finden wir im Finanzbericht allerdings als Verlust i.H. von 112,6 Mio. € über die Entnahme aus der Kapitalrücklage wieder. Transparenz geht irgendwie anders.

Das “Verkaufen” der o.a. vier Liegeplätze scheint rechtlich korrekt zu sein. Es könnte aber auch den Eindruck hinterlassen, dass über das halbprivate Staatsunternehmen HHLA mit dem Verkauf der o.a. vier Liegeplätze Teile des Staatsvermögens der HPA privatisiert worden seien. Früher hätte man das als Verkaufen des Tafelsilbers bezeichnet.

Hat die HHLA dieses in ihrem Jahrsabschluss 2013 ebenfalls berichtet? Wir finden im Geschäftsbericht der HHLA, dass der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Terminals noch nicht abgeschlossen ist und entsprechend wird in der Bilanz ausgewiesen: auf Seite 100 werden lediglich “langfristige Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Unternehmen und Personen” i.H. von 106,9 Mio. €  angeführt. Das widerspricht dem Ausweis der HPA, die diesen Betrag als periodenfremden Umsatzerlös i.H. von rund 107 Mio. Euro bereits erhalten hat. Welcher Ausweis stimmt denn jetzt?

In der Bürgerschaft wird erneut nach der zukünftigen HPA-Finanzierung im Einzelplan der Wirtschaftsbehörde (EP 7) zum aktuell beratenen Hamburger Haushaltes nachgefragt. Interessant ist dabei, dass in dieser schriftlichen kleinen Anfrage auch nach der Kattwykbrücke gefragt wird. Diese Kattwykbrücke wurde in der vergangenen Pressekonferenz der HPA zum Jahresabschluss 2013 gesondert erwähnt. Zufall?

Was ist los bei HHLA-CTB?

Dass es beim Betrieb der HHLA nicht rund läuft, war in den vergangenen Wochen vielfach zu lesen. Viele Gründe wurden genannt, die dem geneigten Leser für einen bedeutenden Hafen, wie dem Hamburger Hafen, als weit hergeholt erschienen. Mal lag die Ursache in den Halden an Leercontainern samt Wartezeiten der LKW-Spediteure, dann im schlechten Seewetter, das die unter Kostendruck extrem spritsparend fahrenden Groß-Containerschiffe verspätet in Hamburg erschienen liess oder in den zahlreichen Baustellen und Fahrbeschränkungen an der A7, der Köhlbrand- und Argentinienbrücke und Umgehungsstraßen.

Das Abendblatt hat heute zwei Artikel und einen Kommentar veröffentlicht, die die seit Monaten schwelenden Probleme im Hamburger Hafen umfänglich erläutern.

  • “Die Autobahn 7 wird mehr und mehr zum Nadelöhr. Jetzt müssen schon Lastkraftwagen die Trasse als Parkplatz nutzen. Der Grund: Am Burchardkai stockt die Abfertigung, klagen Spediteure.”
  • Die Probleme werden im zweiten Artikel präzisiert: “Marode Zu- und Abfahrtswege, verspätete Schiffsanläufe sowie angeblich unmotivierte Beschäftigte sorgen für Streit am Burchardkai. Hier konzentriert sich der Druck so stark wie nirgends sonst im Hafen.” Von einem Machtkampf wird gesprochen.
  • Über den Kommentar “HHLA und der wirtschaftspolitische Irrsinn” wird ein Bezug zur Senatspolitik um Hapag-Lloyd hergestellt. Der Leser erfährt, dass die Lage um die Infrastruktur im Hamburger Hafen derart desolat ist, dass Hapag-Lloyd einen Liniendienst von Hamburg nach Bremerhaven verlegen muss.

Wie ist es möglich, dass in dem Hafen, der in 2013 rund 9,3 Mio. TEU umgeschlagen hat und laut langfristiger Senatsprognosen dieses Jahr hätte rund 15 Mio. TEU umschlagen sollen, ein derartiges Chaos herrscht? Wo sind Lösungen bzw. Antworten des Hamburger Senates, der Grundeigentümer aller Hafenflächen und zugleich Eigentümer der größten Hamburger Terminals und zudem der Mehrheitseigentümer von Hapag-Lloyd ist, zu finden?

Wir haben bislang keine Antworten gehört. Auch Senats-Lösungen sind uns unbekannt. Wir können aber feststellen, dass in den vorgenannten Artikeln im Hamburger Abendblatt nicht einmal das Wort “Elbvertiefung” zu lesen war. Und das hat seinen Grund: Wir brauchen diese Elbvertiefung einfach nicht!

Hamburger Experten…?

In Interviewform berichtet das Hamburger Abenblatt vom 24.01.2014 von einem Hamburger Hafengipfel zur Zukunft des Hamburger Hafen mit 6 maritimen Experten.

Der erste Experte, Michael Behrendt, eröffnet zur Wichtigkeit der Elbvertiefung: “Ich halte nichts von dem Begriff Elbvertiefung. Er führt in die Irre. Wir reden von einer Fahrrinnenanpassung. Neben der Vertiefung geht es nämlich vor allem um eine Verbreiterung, und die ist unverzichtbar. Auf der Elbe können sich derzeit maximal zwei 45 Meter breite Schiffe begegnen. Die großen Containerschiffe sind aber 48 Meter breit.”

Leser dieser Antwort reiben sich verwundert die Augen. Sie wissen, dass sich aufgrund der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Schiffe in der Fahrrinne zwischen Glückstadt und Hamburg nur begegnen dürfen, wenn die addierten Breiten der beiden Schiffe nicht mehr als 90 Meter ausmachen. Aus den Planfeststellungsunterlagen zur Elbvertiefung wissen sie, dass sich an dieser Verkehrsregelung nicht viel ändern kann: “Von der Außenelbe stromaufwärts bis zur Kurve vor der Störmündung bleibt die heute vorhandene Regelbreite von 400 m unverändert. Von der Störkurve bis zur Lühekurve wird die Regelbreite von 300 auf 320 m vergrößert. Durch diese Verbreiterung um 20 m werden Begegnungen der Bemessungsschiffe untereinander möglich (addierte Schiffsbreite: 92 m).” [1] Es ändert sich durch die Elbvertiefung an diesem Sachverhalt so gut wie nichts.

Die Leser reiben sich beim zweiten Experten, Gunther Bonz, der dem ersten Experten zur Hilfe eilt, nochmals die Augen: “Ich kann das mit einem Beispiel unterlegen. Wir hatten ein besonders großes Containerschiff im vergangenen Jahr an einem Terminal im Hamburger Hafen, das unbedingt die Tide erwischen musste, weil es unter Termindruck stand. Das Schiff wurde sehr schnell beladen, konnte dann aber nicht sofort raus, weil ihm ein sehr breiter Massengutfrachter entgegenkam. Um seinen Termin dennoch zu halten, entschied sich der Kunde, einen Teil der Ladung wieder abzuladen, damit das Schiff leichter wird und trotz ungünstiger Tideverhältnisse auslaufen kann… Was ich damit sagen will: Die Behinderung durch die fehlende Elbvertiefung nimmt inzwischen absurde Züge an. Das geht auf Dauer nicht gut.”

Die Leser treffen bei dem vorgenannten Beispiel zwei Annahmen: mit dem “besonders großen Containerschiff” sei die “Marco Polo” mit 56,40 Metern Breite und mit dem “sehr breiten Massengutfrachter” die “Magdalena Oldendorff” mit 50 Metern Breite gemeint. Der Leser addiert die Breiten der beiden Schiffe zu 106,40 Metern, was deutlich mehr ist als die durch die anstehende Elbvertiefung zu erzielende maximale Begegnungsbreite von 92 Metern.

Die Leser denken weiter: warum spricht der erste Experte, der als Chef des Aufsichtsrates der größten deutschen Reederei auch für sechs Schiffe mit 48 Meter Breite verantwortlich ist, von einer Irreführung beim Wort Elbvertiefung, wenn er zugleich Kenntnis davon hat, dass mit dem “Fahrrinnenausbau” nahezu ausschließlich Vertiefungen geplant wurden und bei den geplanten geringen Fahrrinnenverbreiterungen sich seine sechs Schiffe weiterhin niemals auf der Elbe begegnen werden dürfen?[2]

Warum spricht der zweite Experte von einer Behinderung durch die fehlende Elbvertiefung die absurde Züge annimmt und führt ein Problembeispiel an, das durch die Elbvertiefung niemals geheilt werden könnte? Er müsste es doch als Chefplaner der Elbvertiefung genau wissen?[3]

Warum fragen die Redakteure des Hamburger Abendblattes bei derartige Antworten nicht nach? Sollten Sie die Zusammenhänge etwa nicht kennen?


[1] Projektbüro Fahrrinnenanpassung, “Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe”, Hamburg 2006, Seite 11.
[2] Hapag-Lloyd AG, “Hamburg Express“, Hamburg 2013, Seite 16 in Verbindung mit “Hapag-Lloyd Schiffe“, hier Schiffe mit mehr als 10.000 TEU.
[3] Hamburgische Bürgerschaft, Schriftliche Kleine Anfrage “Staatsrat a.D. Bonz und seine Fehlplanungen”, Drucksache 20/5277

Drittes Kreuzfahrtterminal

Das CTS soll als stille Reserve für den von Elbvertiefungsplanern prognostizierten Containerumschlag von über 25 Mio. TEU im Jahre 2025 dienen. Es gibt aber auch Senatsplanungen, dass mangels Bedarfes die CTS-Flächen wohl doch nicht benötigt werden und stattdessen besser ein drittes Kreuzfahrtterminal gebaut werden sollte. Den aktuellen Stand versucht eine schriftliche kleine Anfrage zu aufzuklären.
Um CTS ranken sich ebenfalls Gerüchte um nicht sachgerechte Abfindungbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, deren Prüfung aktuell beim Rechnungshof beantragt wird.