Schlagwort-Archive: Hafenquerspange

HHLA-Hafengold

CTA-HafengoldKompliment für den Marketing-Gag des “HHLA-Hafengoldes” – Bienenhonig vom HHLA-Terminal CTA, wo, außer einem Usambara-Veilchen im Verwaltungstrakt und wenig Rost am Geländezaun nichts blüht ! Eine wirklich nette Idee mit einem spannenden Hintergrund. “Die Reinheit des „HHLA Hafengold“ hat ein renommiertes, auf Lebensmittelanalysen spezialisiertes Institut durch umfangreiche Untersuchungen bestätigt. Die Bienen finden also auch in einem modernen Hafen mit hocheffizienten Terminals ein passendes und nahrungsreiches Biotop.” schrieb die HHLA in ihrer Pressemitteilung kurz vor Weihnachten 2015.

An der Reinheit des Honigs von Imker Stephan Iblher haben wir keinen Zweifel. Bienen bilden wundersame und wunderbare Völker. “Wer sich auch schon immer mal gefragt hat, ob zwischen Häusern, Autos und im Smog gesammelter Honig nicht irgendwie ungesund sein muss, kann aufatmen: Stadthonig ist, zumindest laut einer Untersuchung des Imkervereins Altona, genauso gesund wie Landhonig. … Weil Bienen vor allem frisch aufgeblühte Blüten anfliegen, können sich in der kurzen Zeit kaum Schadstoffe ansammeln. Sollte das doch passieren, reichern sich die oft fettlöslischen Schadstoffe eher im Wachs der Waben an als im Honig. Außerdem kommen Bienen in der Stadt nicht in Kontakt mit CTA_Hafengold_kPestiziden, wie das oft in ländlichen Regionen der Fall ist. In der Stadt gibt es viel mehr Pflanzenarten mit verschiedenen Blühzeiten, wodurch die Bienen erstens durchgehend und länger im Jahr Nahrung finden und zweitens gesünder sind.können wir lesen. Dass diese Reinheit des HHLA-Hafengoldes nun auf die Blütenpracht und -vielfalt des asphaltierten HHLA-CTA-Terminal-Flächen und Kaikante zurückzuführen sein soll, glauben wir dann doch nicht.

Südlich vom CTA schmiegt sich aber das “Löffelgrundstück” (sie erkennen es gleich an der Form) mit dem Moorburger Berg an den Stadtteil Moorburg um die Straße “Moorburger Elbdeich” an. Es hat sich zu einem “Biotop” wohl auch für Bienen entwickelt – im Frühling blühen die Obstbäume atemberaubend und im Sommer quarken die Frösche ohrenbetörend. Auf dem Löffelgrundstück floss früher die “Alte Süderelbe”, die beim jetzigen Kühlwasserauslass des Kraftwerks Moorburg in die Süderelbe mündete. Westlich von Moorburg verlief die Alte Süderelbe unter der auf Stelzen verlaufenden Autobahn A7. Letzte Fragmente sind entlang des Waldes “Vollhöfner Weiden”, einem weiteren Biotop, zu finden. All diese “Biotope” sind Flächen des Hafenerweiterungsgebietes und sollen nach den Planungen von HPA und Senat für Verkehrs-, Deponie- und Logistikflächen möglichst schnell bebaut werden.  So ist zu erwarten, dass die im Hafenblatt-Artikel benannten 50 Gläser HHLA-Hafengold mit einem “Sweet Taste of the Port of Hamburg” bei Beginn der Bauarbeiten eine wahre Rarität sein werden.

Nur die Deponie?

Feldhofe3_aIn einer Schriftlichen Kleinen Anfrage mit dem Titel “Deponie am Standort Moorburg – Wie ist der aktuelle Stand?” hat sich der Senat nach sehr langer Pause zu den Plänen um eine neue Schlickdeponie für den giftigsten Hafenschlick geäußert. Es scheint wieder an einem Planfeststellungsbeschluss gearbeitet zu werden.

Die Deponie soll auf den bereits im HPA-Betrieb stehenden Entwässerungsflächen südlich der Straße “Moorburger Elbdeich” (Bildmitte) gebaut werden. In der Planung scheint man dabei kostentechnisch mächtig erfolgreich gewesen zu sein. So berichtet der Senat in seiner Antwort zu Frage 2 von einer Kostenhalbierung: “Für den Bau der Deponie wurden 48 Millionen Euro veranschlagt. Diese Kosten beinhalten die Planungskosten sowie die für einen Einlagerungsbetrieb erforderlichen vorbereitenden Baumaßnahmen. Diese Kostenplanung hat sich bei dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglichen Detaillierungsgrad nicht verändert.

Das ist überraschend. Bei der Planung des Deponiestandortes in 2009 wurden noch Kosten in Höhe von 95,6 Mio. Euro durch einen externen Gutachter ermittelt. Die Vorgehensweise für die Kostenschätzung erfolgte nach DIN 276 und wurde in Anhang 14 zum Gutachten dokumentiert. Welche Wege haben zu dieser seltsamen Kostenminderung geführt?

In der TAZ wird der Grund für die Deponiepläne angeführt: “die seit Jahren wachsenden Schlickmengen, die aus der Elbe und den Hafenbecken gebaggert werden müssen, um die Erreichbarkeit für Kreuzfahrtschiffe und Containerfrachter zu gewährleisten.
Da ist es doch mehr als ü
berraschend wenn man beim Lesen der Senatsantworten feststellt, dass sich die deponierten Schlickmengen in Francop und Feldhofe in den letzten fünf Jahren von 400.000 m³ im Jahr 2011 auf knapp 160.000 m³ in 2014 mehr als halbiert haben. Und das obwohl der Hamburger Hafen doch im giftigen Schlick ersticken soll – wie ist das alles möglich?

Die vom Senat angegebenen Restkapazitäten von 3,7 Mio. m³ für die Bestandsdeponien lassen ebenfalls aufmerken: die würden bei den o.a. deponierten Mengen der vergangenen Jahre noch locker für 20 Jahre (in Worten zwanzig!) ausreichen. Warum also jetzt die Eile?

Wir erhalten in den Senatsantworten keine Antwort. Unter Antwort 3 ist lediglich eine Erklärung zu Planungsverzögerungen zu lesen “Des Weiteren musste die Planung der Deponie mehrfach angepasst werden, um die Belange der angrenzenden Infrastrukturprojekte (unter anderem BAB A 26, südliche Straßen- und Bahnanbindung Altenwerder) zu berücksichtigen.

Die Trassenplanung für die A26-Ost (Hafenquerspange) war bereits Anfang Juli 2015 vorgestellt worden. Vergleicht man den Verlauf dieser Trasse mit den gutachterlichen Planunterlagen für die Deponie aus 2010 ist festzustellen, dass keine Veränderungen vorgenommen worden sind. Gleiches gilt für den Verlauf der geplanten Bahntrasse. Offen bleibt nur der Verlauf für die südliche Straßenanbindung von Altenwerder. Bei einem einem direkten Anschluss an die A7 bzw. Hafenquerspange müsste die neue Bahntrasse unterquert werden – wo könnte dafür noch Platz sein?

Insgesamt soll das Planfestellungsverfahren für die Hafenquerspange ab Ende 2015 starten. Für die Planfeststellung zur Deponie in Moorburg wird in der Senatsantwort ein nahezu paralleler Zeitplan angeführt: “Es ist davon auszugehen, dass die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die neue Deponie bis Ende des Jahres 2016 abgeschlossen sein wird.” Es könnte die Erklärung sein, warum nun auch die Deponieplanungen in Moorburg wieder aufgenommen werden.

So wird es in 2016 sehr spannend werden, wie die Planer die ursprüngliche Lage und Größe der Deponie mit dem Verlauf aller Verkehrs- und Stromtrassen (vorletzter Absatz) in Einklang bringen wollen. Aufgrund der Kostenhalbierung für die Deponie Moorburg und den vermeintlich geringen Mengen an giftigem, zu deponierenden Hafenschlicks erscheint es den Planern vielleicht möglich, dass die Deponie nun deutlich kleiner geplant wird: Hamburg verhandelt derzeit mit Schleswig-Holstein über eine Vereinbarung zur Verklappung des Schlicks bei Tonne E3 vor Helgoland. Die Verhandlungen sollen bekanntermaßen zum ersten Quartal 2016 abgeschlossen werden.

Wie wir den Senatsantworten entnehmen können, entstanden im Jahr 2014 für die Deponierung von 160.000 m³ Schlick Kosten in Höhe von 9,5 Mio. Euro. Das wären dann gut 59 Euro pro Kubikmeter deponierten Schlicks – bei Tonne E3 sind dagegen nur 2 Euro zu zahlen. Das alles könnte mit halbierten Deponiebaukosten und ausreichendem Platz für alle Verkehrsflächen mal wieder ein richtiger Hamburger Pfeffersack-Deal werden…

Zwischenstand Altenwerder-West

Die Einwender zum Planungssverfahren Altenwerder-West hatten in den letzten Tagen ein Schreiben der HPA im Briefkasten. VollhöfenerWeiden2Neben der Eingangsbestätigung für die Einwendung gab es nur spärliche, balsamierende Worte über die nächsten Schritte. Die wesentliche Information ist, dass eine Senatsbefassung noch in diesem Jahr angestrebt wird.

Kein Wort von einem Erörterungsverfahren. Nicht einmal eine Rückmeldung zum Umgang mit den Einwendungen von den Bürgern wird gegeben. Basta – Durchmarsch zum Senat und Umsetzung.

Ja, wir sind im Hamburger Hafen. Dort gibt es keine Bauleitplanung, lediglich einen spartanischen Naturschutz, keine parlamentarische Einflussnahme und erst recht keine demokratische Rechte für Bürger, die an der Gestaltung ihrer Stadt teilhaben wollen. Alle Rechte werden ominösen wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.

Ähnliche Rechtseinschränkungen kennen wir in Deutschland nur bei z.B. den Geheimdiensten, der Landesverteidigung oder bei Atom- und Waffengeschäften. Wie wir nahezu täglich wahrnehmen, sind derartige, jenseits der Öffentlichkeit getroffene, Entscheidungen nahezu nie von einem Erfolg für unser oder fremde Gemeinwesen gekrönt.

Spannend bleibt auch die im Hinterzimmer getroffene Einigung zur A26 zwischen Senat und NABU. Was haben der aktuelle und der ehemalige Umweltsenator jenseits der Öffentlichkeit mit welchen Folgen für den Wald an den Vollhöfner Weiden ausgeklüngelt? Wie hängt dieses Klüngeln mit den aktuellen Planungen zur Hafenquerspange (A26-Ost) zusammen? Die Schlussworte vom DEGES-Planer Herrn Peter Pfeffermann “Mitte 2025 wird es sie geben, garantiert.” zeigen erneut mangelnde demokratische Kompetenz.

Warum hält der regierende Senat beim Hamburger Hafen in allen Bereichen an derartigen Vorgehensweisen fest? Sie ahnen es schon…

ÖPP-Hafenquerspange

Für die Hafenquerspange bestehen seit einiger Zeit Überlegungen, den Bau durch eine ÖPP-Finanzierung sicherzustellen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfragen wird nach dem Stand der ÖPP-Überlegungen und den Planungsständen zur A26-West und -Ost nachgefragt.Autobahn

In den Senatsantworten werden die vor Kurzem öffentlich gewordenen Gespräche mit den Naturschutzverbänden zum Trassenverlauf der A26-West mit den faktenschaffenden Inhalten bestätigt: “Vorbereitend und begleitend führt der Vorhabenträger Gespräche sowohl mit Naturschutzverbänden, die Einwendungen erhoben haben, um die benannten Konflikte zu vermeiden beziehungsweise zu verringern, als auch mit flächenbetroffenen Landwirten, mit denen im Dezember 2014 eine weitgehende Einigung ausgehandelt werden konnte, die nach den erforderlichen Gremienzustimmungen in notariellen Kaufverträgen umzusetzen ist.” Aus dieser Antwort ist kein Kompromisswunsch des Senates mit den Verbänden erkennbar. Im Gegenteil es werden kurzfristig Fakten geschaffen.

Bei der ÖPP-Finanzierung wird weiter geeiert. Zunächst erfahren wir in den Antworten zu Frage 6, dass die Kosten für die beiden Streckenteile der A26 nochmals kräftig um rund 150 Mio. Euro gestiegen sind.

Die Kostensteigerung scheint in die Senatseinschätzung “Auf Hamburger Gebiet steht für die kommenden Jahre ein großes Auftragsvolumen zum Ausbau des Autobahnnetzes zur Umsetzung an, das den Bundeshaushalt erheblich belasten wird.” eingeflossen zu sein. Die Bereitschaft für die Umsetzung als ÖPP-Projekt erscheint daher nicht unwahrscheinlich. Wir sind aber gespannt, wie diese Konzepte aussehen werden: Welcher “Private Partner” wird sich für die Finanzierung einer Autobahn begeistern, deren Betriebskosten durch den schweren Containerverkehr mit erhöhten Unterhaltungsaufwendungen gekennzeichnet sind. Dieses versucht eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage zu klären.

Insgesamt ist auffällig, dass beide Kleine Anfragen samt Senatsantwort nicht mit einem Wort einen Hafenbezug herstellen. Man gewinnt den Eindruck, dass die A26 samt Hafenquerspange überhaupt nichts mit der Hafenlogistik zu tun hat und eigentlich nur für Otto-Normal-Verbraucher gebaut werden sollte…

Hafenquerspange

Im Rahmen des Ernennungsverfahrens des neuen EU-Kommissionspräsidenten HamburgBugJean-Claude Juncker wurde von diesem immer wieder ein 300 Milliarden Euro Investitionspaket, benannt dessen genauen Inhalte er noch vor Weihnachten 2014 bekannt geben wolle.

Pünktlich zum Amtsantritt von Herrn Juncker uird in der Hamburger Bürgerschaft eine kleine Anfrage gestellt, ob Hamburg von diesem Investitionsprogramm profitieren könne und wie weit man im Senat auf dieses Programm vorbereitet ist.

Interessanterweise ist die kleine Anfrage des erfahrenen Parlamentariers nur auf den Bau der Hafenquerspange bzw. A26-Ost begrenzt. Warum? Die Antworten auf die kleine Anfrage lassen Schlüsse auf die weiteren Planungen zur Hafenquerspange zu…

 

4. Abschnitt der A26

Der westliche Teil der geplanten A26 ist ein Bestandteil der Gesamtplanungen zu der Hafenquerspange. Der Senat hat nun für den Bau des 4. Abschnittes der Autobahn 26 von Neu Wulmsdorf bis zum Anschluss an die A7 nördlich Anschlussstelle Moorburg über eine Senatsmitteilung die festgelegten Ausgleichsflächen in das Planfeststellungsverfahren eingebracht.

Die Bürgerschaft hat die Vorlage an den Stadtentwicklungsausschuss und den Umweltausschuss zur Beratung weitergeleitet.

Pläne Köhlbrandbrücke?

Das “Expertengespräch” im Abendblatt hat unter Fachleuten für Sorgenfalten gesorgt und zu mehr Fragen als Antworten geführt. Hafenpolitische Differenzen zwischen den Playern des Hamburger Hafens traten für den Laien unsichtbar, für Kenner offen über die Themen “Köhlbrandbrücke” und “Infrastrukturfinanzierung” zu Tage. Ein Abgeordneter der Bürgerschaft hat die sich aus diesen Differenzen ergebenden Fragen in einer schriftliche kleine Anfrage kurz und knackig zusammengefügt.