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Heinzelmann

AlexandervonHumboldt2Das Hamburger Hafenblatt mit Redaktionsmitglied (mk) hat heute eine tolle Entdeckung gemacht: “Zu viel Schlick: Kosten für Baggerarbeiten nahezu verdoppelt” lesen wir. “So haben sich die Kosten für Baggerarbeiten im Hafen fast verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage der CDU hervor. Demnach sind die Ausgaben von 14,1 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 26,6 Millionen in diesem Jahr angestiegen.” Dieser Wert ist erstaunlich, da wir nur die letzte vom Senat veröffentlichte Baggerkostenangabe 66 Mio. Euro für das Jahr 2014 kennen.

In der vom Hafenblatt angeführten schriftlichen kleinen Anfrage wurde aber nach den “Kosten für die externe Anmietung von Saugbaggern im Hamburger Hafen” gefragt. Da die HPA noch nie über einen eigenen Saugbagger verfügt hat und seit Jahren alle Saugbaggerarbeiten an externe Firmen vergeben muss, erscheint die Anfrage plausibel.

Wenn wir aber im Hafenblatt lesen, dass der fragende Abgeordnete, der zugleich “Fachsprecher für Hafenwirtschaft” der größten Oppositionsfraktion der Bürgerschaft ist, bislang keine Kenntnis darüber hatte, dass die HPA keinen einzigen Saugbagger betreibt, lässt das schon aufmerken: “Die Kostenexplosion war vorhersehbar, weil sich der Hamburger Hafen offensichtlich in die Abhängigkeit einzelner Auftragnehmer begeben hat. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar und unverzüglich zu ändern”, sagt der hafenpolitische Sprecher Ralf Niedmers. Sollte die HPA tatsächlich über keine eigenen Bagger mehr verfügen, müsse ein neues Gerät gekauft werden.

Da lässt schlimmes erahnen: Hamburg wird über die HPA für die Tiefenhaltung des Hafens auch noch einen eigenen Saugbagger anschaffen und betreiben. Um dieses absurd anmutende Berichtsniveau des Hafenblattes zu heben, machen wir einen passenden Vorschlag:

Da ja noch im Dezember 2015 ein neues Feuerlöschboot für den Hamburger Hafen ausgeschrieben werden soll, empfehlen wir, diese Ausschreibung auf ein Multifunktionsschiff zu erweitern. Ein Schiff, dass gleichzeitig Schlick aufsaugen und Feuer ausblasen kann. Sozusagen einen Saugblaser. Mehrere Industrievertreter sollen schon bei der HPA vor der Tür stehen. Der Name des neuen Schiffes wäre dann sicherlich “Heinzelmann”.

Elbtunnel und Olympia

Olympia_BelegDass Kostenschätzungen aus Hamburg für große Projekte nicht einmal das Papier wert sind, auf dem diese stehen, ist jedem Deutschen seit den exorbitanten Kostenexplosionen um die Elbphilharmonie bekannt. Man möge meinen, dass mit den Empfehlungen des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg zum kostenstabilen Bauen aus dem Jahr 2010 eine Änderung eingetreten sein müsste. Dieser forderte in seiner damaligen Pressemitteilung vom verantwortlichen Senat „eine Rückbesinnung auf einige Grundregeln des Verwaltungshandelns. Dies sind in erster Linie die strikte Einhaltung des Haushaltsrechts, die Gewährleistung ausreichenden Sach- und Fachverstands in der Verwaltung, ein ausreichendes Zeitbudget für die Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen und eine angemessene Aufsicht mit einem funktionierenden Controlling. Dieses seien eigentlich selbstverständliche Voraussetzungen für ein kostenstabiles Bauen.

AlterElbtunnel2Dass sich seitdem in Hamburg bei der Realisierung von Großprojekten nicht viel geändert hat, wurde in der heutigen Pressekonferenz der HPA zur Kostenentwicklung bei der Sanierung des alten Elbtunnels sichtbar. Wir lesen in der Welt, dass nur für die Sanierung der Oströhre die Kosten erneut um 17 Mio. Euro, d.h. 25% auf nunmehr über 60 Mio. Euro explodiert sind. Wir erinnern uns, dass in den Ursprungsplanungen in 1995 von Gesamtkosten in Höhe von 17 Mio. Euro ausgegangen wurde. Laut Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage waren die erwarteten Gesamtkosten zuletzt in 2013 auf über 100 Mio. Euro (Antwort 1) explodiert. Und in diesen Kosten war sogar ein Budget für Unvorhergesehens i.H. von 10% der damaligen Restbausumme der Oströhre, d.h. 3 Mio. Euro eingeplant worden. Nimmt man diese Zahlen zur Grundlage, hat sich die damalige Restbausumme für die Oströhre von 30 Mio. Euro auf nun 47 Mio. Euro erhöht – das wäre eine Kostensteigerung von über 50%.

Warum passieren derartig exorbitante olympia_huetchenKostensteigerungen regelmäßig in Hamburg? Weil der Alte Elbtunnel als über 100 Jahre altes Baudenkmal oder die Elbphilharmonie auf einem alten Kaispeicher ganz besonders spezielle und damit schwer kalkulierbare Projekte sind?

Was ist dann aber die Elbvertiefung oder die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2024? Sind das etwa Allerwelts-Projekte, die man in Hamburg mal so eben zwischendurch bearbeitet? Mit Sicherheit „Nein“.
Und so ist die Behauptung, das gerade die Olympiabewerbung gut kalkuliert sein soll, ein unkalkulierbares Gedröhne. Hamburg kann, wie heute wieder beim Alten Elbtunnel bewiesen wurde, einfach keine solventen Kostenschätzungen durchführen.

Dieses kann von uns Hamburgerinnen und Hamburgern bis zum kommenden Sonntag nur mit einem klaren “Nein”-Votum beim Olympia-Referendum quittiert werden. Und vergessen Sie nicht, vorher Ihre Zweitstimme für die Volksinitiative STOP-Olympia Hamburg mittels Unterschrift zu geben: diesen Zettel ausdrucken, persönlich ausfüllen und ab im frankierten an STOP Olympia HH, Bundesstraße 44, 20146 Hamburg adressierten Briefumschlag zum nächsten Postkasten.

Onkel Gunthers Märchen

BonzAm 19.11.2015 hatte die CDU Blankenese zu einem Vortrag von Herrn Gunther Bonz zum Thema “Quo vadis Hafen?” eingeladen.

Fast eineinhalb Stunden sprach er frei mit dem Publikum, fast so, als habe er eine Kindergartengruppe vor sich. In erzählerischem Tonfall unter Einbindung altbekannter Anekdoten ließ sich Herr Bonz über die schlechte Investionsplanung, Politiker ohne “Arsch in der Hose” und unmögliche Umweltauflagen aus. Dass dabei Fakten munter mit einander vertauscht, unterschlagen oder unvollständig wieder gegeben wurden, fiel keinem auf. Es war ein unterhaltsamer Abend, so der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Johann-Heinrich Riekers am Ende der Veranstaltung. Ja, wie ein Märchenonkel kam uns der Vortrag von Herrn Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) und Generalbevollmächtigter von Eurogate, vor.

Herr Bonz plauderte über die “wahren”, nicht die “offiziellen”, Ursachen des Umschlageinbruchs. So durften wir erfahren, dass die Probleme mit den Schleusen des NOK Hauptgrund für die einbrechenden Feederverkehre sind. Die kaputte Rader Hochbrücke führte zu ausbleibenden LKW-Verkehren aus dem Norden und am Ende verliert der Hamburger Hafen Ladung. Aus Asien bleiben Waren weg, weil die Elbvertiefung und Fahrrinnenverbreiterung noch nicht da ist und weil die HPA die Hafenbecken nicht ausreichend tief hält. Weg gelassen hat er aber die Erklärung, warum diese Probleme ausschließlich die HHLA und nicht das Eurogate-Terminal in Hamburg betreffen.

Kaum erträglich waren seine Auslassungen über die unfähige HPA, die erst durch eine Klage von Hansaport dazu gezwungen werden konnte, die Liegewannen auszubaggern. Sie lasse sich durch unmögliche Umweltauflagen gängeln. Nur weil bei einer Baggerung und Verklappung vor Neßsand Schlick aufgewirbelt wird und die Fische dann nichts mehr sehen können und somit keinen Nachwuchs zeugen, tun die nichts… Msc_SedimentaWenn er agieren könnte, wie er wollte, wäre Schlick kein Problem. Er würde sich ein großes Schiff kaufen und zusammen mit Niederländern und Belgiern noch 2 – 3. Dann würde er den Schlick einfach aufladen, ganz weit raus in die Nordsee fahren und dort dann alles verklappen. Punkt – Problem gelöst. Kein Wort von Internationalen Abkommen wie OSPAR, der europäischen MSRL oder sonstigen Gedöns – Hau wech den Dreck! Die “MSC Sedimentia”, ein arbeitsloses Panmax-Schiff vom Eurogate-Hauptkunden MSC, soll schon in Traumcharter von Herrn Bonz von Hamburg auf den Weg Richtung Südchinesisches Meer gebracht worden sein.

Immer wieder streute er seine bekannten verbalen Übergriffe gegen die Umweltverbände ein. U.a. echauffierte er sich, dass Hamburg für die Verklappung bei der Tonne E3 2 Euro an Schleswig-Holstein zahlen müsse. Das Geld ginge dann wieder an Umweltverbände und diese könnten munter gegen die Hafenwirtschaft klagen. Und er forderte mal wieder die “Waffengleichheit” von Wirtschaft und Umweltverbänden ein: Steuermittel für Unternehmen, um sich gegen Klagen von Umweltverbänden wehren zu können…

Befremdlich mutete auch das Lob von Herrn Bonz über die ver.di Hafengruppe an. So hätte es seit über 20 Jahren keinen streikbedingten Ausfall auf den Terminals gegeben. Die Gewerkschaft ver.di und die Hafengruppe stehe mit der Hafenwirtschaft zusammen. Sie seien verständnisvoll, zuvorkommend und immer gesprächsbereit. Da könne selbst ein Herr Bsirske als Vorsitzender von ver.di – ein Grüner aus Hannover, der mal Personalrat bei einem Straßenbahnunternehmen war… – nicht gegen an.

Wir können und wollen nicht den gesamten gequirlten Mist wieder geben, den Herr Bonz von sich gegeben hat. Nur eins noch: Auf die Schilderung eines Diskussionsteilnehmers, dass die Anläufe von Großschiffen ab 13.000 TEU in Hamburg an Zahl zugenommen habe, diese aber ihren möglichen Tiefgang bei weitem nicht ausnutzen würden, klärte uns Herr Bonz auf: Es gebe größenabhängige Tiefgangsbeschränkungen, je größer das Schiff, desto weniger Tiefgang ist zulässig. Bei großen Schiffen müsse man bei Kurvenfahrten mit einer Kränkung von bis zu 2 Metern rechnen. Deshalb dürften sie nicht so viel Tiefgang haben, wie kleinere Schiffe…

Danke für diese Aufklärung, Herr Bonz. Wir kennen den Unterschied zwischen Kränkung und Krängung und insbesondere die von der GDWS Außenstelle Nord veröffentlichten Höchsttiefgänge und Zeitfenster. Wir haben noch nie beobachtet, dass ein Containerschiff auf der Elbe mit einer solchen Geschwindigkeit auf der Elbe unterwegs gewesen ist, dass es sich bei einer Kurvenfahrt derart mächtig auf die Seite legt (also krängt), dass 2 Meter Tiefgangszuwachs entstehen. Selbst die von der GDWS Nord benannten, von Länge und Breite abhängigen Höchstiefgänge geben diese “zwei Meter Bonzzuschlag“, weder bei tidenabhängiger noch bei  -unabhängiger Fahrt her.

Der Fragesteller (ein Blankeneser Urgestein) an diesem Abend hatte aber neben den “zwei Metern Bonzzuschlag” weitere erhebliche Ladungsreserven festgestellt und auf die Vielzahl der tideunabhängigen Elbfahrten der Containerriesen insbesondere in diesem Jahr hingewiesen. Die scheint Herr Bonz alle nicht zu kennen, aber trotzdem zu diskutieren? Sehr merkwürdig. Wir haben daher für Herrn Bonz nochmals die Tabellen der GDWS Ast Nord beigefügt. Die besagte Tabelle ist auf Pdf-Seite 54 unter Ziffer 14.2 Elbe ff. zu finden.

Aber das war es nicht, was wir Herrn Bonz zurufen wollten. Wir wollten Ihn an die Worte seines Vorgesetzten Herrn Emanuel Schiffer, Geschäftsführer von Eurogate vom 09.04.2014 erinnern. Herr Schiffer hatte die Gründe des Eurogate-Investments in Wilhelmshaven auch über die anstehende Elbvertiefung abgeleitet, “Voll beladen können solche Frachter, wegen der Beschränkungen beim Tiefgang, Hamburg auch nach der geplanten Vertiefung und Verbreiterung der Elbfahrrinne nicht erreichen, das war bislang schon klar.” Warum hat Herr Bonz das bloß so schnell wieder vergessen? Weil das Auditorium in Blankenese für Herrn Bonz ein Kindergarten war?

Heute lesen wir frisch im Hamburger Abendblatt “Hafenwirtschaft attackiert Behörden massiv” über einen weiteren Auftritt von Herrn Bonz. Gleiche Themen und Inhalte wie in Blankenese bei der dortigen CDU um MdBü Frau Karin Prien. Beim Lesen des Artikels fällt auf, dass die Elbvertiefung nicht mit einem Wort erwähnt wird. Die ganze bei der CDU in Blankenese aufgestellte Argumentationskette fehlt. Warum bloß, fragen wir uns? Sie wissen es, weil Sie heute unsere Internetseite gelesen haben.

Abschließend bedanken wir uns bei der CDU Blankenese für diesen Informationsabend. Wir haben etwas Ähnliches von keiner Partei in Hamburg in den vergangenen Jahren feststellen können. Es ist sehr gut, wenn über den uns allen wichtigen Hamburger Hafen öffentlich diskutiert wird – das gibt es wahrlich nicht oft in Hamburg.  Für Fragen und etwaige andere Meinungen sollte aber deutlich mehr Platz sein. Wie wäre es das nächste Mal mit einem Streitgespräch?

HPA – ohne Kontrolle?

HPA_Schuldenuhr_BDie Hamburger Bürgerschaft ist bekanntermaßen die Legislative im Bundesland Hamburg. Sie ist die vom Volk gewählte Gewalt, die den regierenden Senat kontrolliert, alleinig die Hamburger Gesetze beschließt und über das Haushaltsrecht verfügt. “Um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können, setzt die Bürgerschaft ständige Ausschüsse ein. In diesen wird ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet. In den Ausschüssen kommen die Expertinnen und Experten der Fraktionen zusammen. Sie bereiten vor allem die Beratung und Beschlussfassung des Plenums fachlich und politisch vor.Das ist nichts Neues, sondern sollte praktizierter Alltag in unserer parlamentarischen Demokratie sein. In Hamburg scheint der neue Senat rund um den Hafen eine andere Ansicht zu vertreten. Was ist passiert?

HPADer Hamburger Hafen wird von der Hamburg Port Authority (HPA) betrieben. Der HPA obliegen die Entwicklung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Hamburger Hafens samt der hierfür erforderlichen Schaffung einer öffentlichen Infrastruktur für alle Hafennutzer, der Ansiedlung von Unter­neh­men und der Vermietung von Hafengrundstücken. Die HPA ist eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts und damit im Eigentum unserer Stadt.

Die HPA arbeitet alles andere als kostendeckend! Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 wurde sie jährlich mit über 100 Mio. Euro Steuergeld aus dem Hamburger Haushalt finanziert: binnen 10 Jahren wurden die Verkaufserlöse aus der Teilprivatisierung der HHLA, der sogenannten HHLA-Milliarde, für die Finanzierung der HPA ausgegeben. Von wegen der Hafen finanziert sich selbst: 1 Milliarde Euro Vermögen sind durch die HPA verbrannt worden!

Und nun kommen wir wieder zu den einleitenden Worten, hier dem Haushaltsrecht der Hamburgischen Bürgerschaft. Bei soviel Geld muss doch die Bürgerschaft für ihre Entscheidung genau wissen, was die HPA mit diesen Summen im Hamburger Hafen macht. Da die HPA im Eigentum der Stadt Hamburg steht, muß doch der “Bürgerschaftsausschuß Öffentliche Unternehmen” zumindest detailliert über die Pläne der HPA informiert werden.

Denkt man als demokratisch denkender Mensch – in Hamburg ist das aber anders. Stellen Sie sich vor, Sie wären verantwortlich für HPA 2015den Hafen und müssten bei den Abgeordneten ein Budget von 188 Mio. Euro für Hafenprojekte einwerben.

Würden Sie es dann wagen, nur eine einzige Folie zu präsentieren und kein Wort darüber verlieren, wofür Sie die Millionen investieren wollen? Nein, natürlich nicht. Der HPA-Geschäftsführer Jens Meier hat es aber mit dieser einzigen abgebildeten Folie vor dem Ausschuss der Bürgerschaft gewagt. Und ist anscheinend damit durchgekommen, wie man dem vor Kurzem veröffentlichten Protokoll des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen entnehmen kann.

Kein Wort zum Stand bzw. der Entwicklung der Kosten bei den vielen millionenschweren Projektvorhaben im Hamburger Hafen: Rethebrücke, Kattwykbrücke, CTB-Anbindung, Altenwerder-Anbindung, Hafenbahnprojekten usw. Die bisherigen HPA-Berichte um die Hafenprojekte um die Straßen, Hafen- und Logistikflächen und Hafenbahn finden Sie unter Hafen21.

In den Vorjahren funktionierte das Berichtwesen der HPA an den Bürgerschaftsausschuss deutlich umfangreicher. In 2010 wurde im Ausschuss jedes einzelne Projekt mit Umfang, Gesamtkosten, Zeitplanungen von der HPA vorgestellt und protokolliert. Grundsätzlich wurde dieses auch in 2011 beibehalten. In 2012 wurde der Informationsgehalt bereits deutlich geringer: zwar wurden noch von der HPA die Projekte vorgestellt, aber die Gesamtkosten waren – schwupps – verschwunden. Eine Protokollierung der Einzelprojekte wurde nicht vorgenommen. Bis zur Sitzung im September 2015 fanden keine weitere HPA-Erörterungen von Investitionsprojekten im Ausschuss statt.

Warum keine weiteren Beratungen statt gefunden haben wissen wir nicht. Dass sich die übergroße Mehrheit der Abgeordneten nach zweieinhalb Jahren Berichtspause mit einer einzigen Seite abspeisen lässt, bleibt uns ein Rätsel. Lediglich eine Fraktion fragte nach, ohne Antworten zu bekommen: “Weiterhin nahmen sie Bezug zum Beschluss der  Bürgerschaft, der eine Absenkung der Hafeninvestitionen um 30 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 bedeute. Es fehle ihnen dazu an Informationen, welche Investitionen an welchen Stellen abgesenkt würden, auch die Präsentation der HPA habe dazu keine Neuigkeiten geboten. Sie wollten dazu präzise Ausführungen hören, welche Investitionsbereiche betroffen sein würden. Die Senatsvertreterinnen und –vertreter antworteten, die Frage zu den Absenkungen der Hafeninvestitionen sei bereits im Wirtschaftsausschuss gestellt worden, sie hätten dazu eine Protokollerklärung zugesagt. Es handele sich um die Investitionen zur allgemeinen Hafeninfrastruktur, allerdings seien zu den laufenden und bereits geplanten Investitionen Verpflichtigungsermächtigungen in entsprechender Höhe erteilt worden.

Bums, basta aus! Es geht zwar um Milliarden, aber liebe Abgeordnete, ihr könnt uns mal von Seiten der HPA und des Senates. Es gibt keine Informationen über die Entwicklungen der Hafenprojekte!

Dass sich ein Parlamentsausschuss mit der Mehrheit der Abgeordneten etwas derartiges gefallen lässt, ist beeindruckend. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerschaft in Hamburg endlich einen Hafenausschuss gründet. In Bremen gibt es diesen bereits seit Jahren!

Was ist los am Alten Elbtunnel?

Alter Elbtunnel? War da nicht was mit Sanierung und Kulturetat des Bundes?AlterElbtunnel2

Richtig vor gut einem Jahr erfuhren wir, dass Hamburg dem Bund die Finanzierung der Elbtunnelsanierung als “Kulturförderung” verkauft hatte und damit Millionen vom Bund bereitgestellt bekam. Wie sieht es denn nun aus bei unserem vom Bund geförderten Kulturprojekt?

Unverändert ist die Oströhre des Elbtunnels eine Riesenbaustelle. Es sieht so überhaupt nicht danach aus, dass die Oströhre, wie auf den HPA-Seiten angekündigt, Anfang 2016  fertiggestellt sein wird. Eine Freigabe für den Verkehr in rund 2,5 Monaten erscheint beim Betrachten der Baustelle aussichtslos. Es hat sich also zusammengefasst seit einem Jahr so gut wie nichts getan. Nein, nicht ganz: die Hälfte der AlterElbtunnel3Personenfahrstühle ist neben den Fahrzeugfahrstühlen am Wochenende vollständig außer Betrieb. Stau von Fußgängern und Radfahrern? Ach wo – gibts da nun wirklich nicht…

Mit der Weströhre kann vor Fertigstellung und Freigabe der Oströhre demnach nicht begonnen werden. Somit gibt es keine “Kulturzuschüsse” vom Bund.

Also doch keine “unterirdische” Kulturfinanzierung des Bundes in Hamburg?

Morgen wieder Neßsand

Am frühen Mittwochabend berichtet NDR Info darüber, dass die gerichtliche Auseinandersetzung über die nicht ausreichende Tiefe der Hafenbecken zwischen der HHLA-Tochter Hansaport und der HPA durch einen Vergleich beigelegt wurde.

Die HPA hat eine Ausnahmegenehmigung von der Umweltbehörde bekommen und kann ab morgen den Schlick aus den Hafenbecken vor Neßsand verklappen, einen Monat früher, als normal. Begründung: Die derzeitige Wassertemperatur und der Sauerstoffgehalt würden das zulassen. Wir lesen dagegen AlexandervonHumboldtBaggergerade 7 mg Sauerstoff/Liter Wasser und eine Temperatur von um die 15° Celsius ab – letztes Jahr um diese Zeit waren es mit rund 8,5 mg deutlich höhere Sauerstoffkonzentrationen.

Und dann wird uns in der NDR-Meldung wieder vorgegaukelt: “Hansaport muss für die Baggerarbeiten den Betrieb stoppen, zunächst für zwei Tage müssen voll beladene Schiffe in der Nordsee warten. Das wird aber nicht ausreichen, um die höchsten Schlickberge zu beseitigen. Um die größten Hügel wegzubaggern, würde man einen Monat brauchen, sagte ein Vertreter der HPA.” Es wartet genau ein Bulker auf der Außenelbe-Reede in der Nordsee: die Sunshine mit 178 m Länge und 10 m Tiefgang. Was für eine Lüge, die von der HPA und Hansaport öffentlich über den NDR publiziert wird.

Der Baggerplan war bereits in den auf den 25.09.2015 datierenden Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage angedeutet worden.  Die unsinnige Kreislaufbaggerei vor Neßsand soll bereits einen Monat früher, als zwischen Umwelt- und Wirtschaftsbehörde vereinbart, beginnen. Die Alternative, den Schlick aus den Hafenbecken landseitig zu entsorgen, wird aus kurzfristigen Kostengründen von der HPA nicht verfolgt.  Einzig Erfreuliches an der Meldung: Schleswig-Holstein bleibt (noch) hartnäckig beim NEIN zur Verklappung des Schlicks aus den Hafenbecken bei Tonne E3. Wir sind gespannt, wie lange dieser Widerstand noch anhalten wird.

Was ist los in Altenwerder?

Hui, in Altenwerder passiert ja was. Haben Sie nicht mitbekommen?

Altenwerder Nordzufahrt Am 16.09.2015 wurde die Nördliche Straßenanbindung Altenwerder freigegeben. Die Fahrtstrecke zum CTA, bislang an der langen Straße “Altenwerder Hauptdeich” an den Gleisen zum Hansaport geführt, verkürzt sich mit der Eröffnung nun erheblich. Ob sich die Einfädelung der CTA-Verkehre in den Kreisverkehr rund um die Finkenwerder Straße nun deutlich verkürzen wird, wagen wir angesichts der merkwürdigen Ampelschaltung zu bezweifeln.

Die Kosten jener imposanten Nordanbindung fAltenwerder Nordzufahrt2ür die Brücke über die Gleise zum CTA sind nicht bekannt. Sie versickern in dem gesamten Projekt um die CTA-Erweiterung und damit im gesamten HPA-Budget für die CTA-Baumaßnahmen von über 165 Mio. Euro. Wir freuen uns, dass sich zumindest für Radfahrer aus Finkenwerder die Anfahrt zur Altenwerder St. Gertrudkirche drastisch verkürzt hat – selbst die Ausschilderung wurde angepasst. Es ist in jedem Falle für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein lohnenswerter Besuch – denn auch die Stadt Hamburg hat Tausende von Menschen zwangsumgesiedelt. Ein Anknüpfungspunkt zur aktuellen Diskussion um Vertriebene und deren Unterbringung in Hamburg?!

Altenwerder LogistikWenige Meter weiter südlich kühlt der frisch am Sonntag verbaute und gewalzte Asphalt auf der riesigen ehemaligen Brachfläche westlich der Straße “Am Altenwerder Kirchtal” aus. Die gesamte Fläche wurde anscheinend an diesem Sonntag asphaltiert – am frühen Abend dampft noch die Südwestecke des Geländes und Baumaschinen sind aktiv. Wir finden keine Gründungen für Fundamente für Logisitikhallen oder Gebäude. Einfach nur Asphalt – es wirkt so, als ob hier eine riesige Lkw-Parkfläche oder ein Leercontainerdepot errichtet wird. Bauschilder gibt es nicht, weder für wen, noch für was gebaut wird, noch werhier arbeitet ist erkennbar: jeder private Bauherr hätte sich mangels der fehlenden Schilder schon Anzeigen wegen Schwarzarbeit u.ä. eingefangen. Im Hafen scheint mit HPA einfach alles möglich zu sein.

So auch in Altenwerder-West, dem Wald an den Vollhöfner Weiden. Wir konnten von den in der Abendsonne singenden Karkfinken vor dem abendlichen Orgelkonzert in St. Gertrud hören, dass der Wald für neue Logistikflächen für bekannte Unternehmen gefällt werden soll. Amazon wurde als Bauherr besungen – auch von einem Zalando wurde gezwitschert.

Das können wir gut verstehen. Amazon oder Zalando brauchen dringend hafennahe Logistikflächen am seeschifftiefen Wasser. Deren nachhaltige Geschäftsmodelle, die jahrelange Konflikte mit den Gewerkschaften in Deutschland um Arbeitsplätze und Entlohnung hervorrufen, und die unsere Steuergesetzgebung mit einem “EU-konformen” Steuersatz von gut 1% in Luxemburg hintergehen, dürfen wegen dieser gesellschaftlich und ethisch anerkannten Unternehmenspolitik selbstverständlich ein Hamburger Biotop vernichten. Unser rot-grüner Senat hilft wegen der “nachhaltigen Arbeitsplätze” gerne dabei.

Dass Altenwerder so brummt hätten Sie auch nicht erwartet, oder? Nein wie auch. Unser Senat hebt in Sachen Hafen gerne mal den Teppich. Unter dem verschwindet dann so manche Baumillion und auch so mancher Wald…

Hafen und Olympia 3

Am 23. September 2015 lud die Pro-Olympia-Initiative zusammen mit Hamburg1 und dem Hamburger Abendblatt zum dritten Runden Tisch für ein Expertengespräch ein. Dieses Mal ging es um das Thema Olympia und Hafen. An dem Gespräch nahmen Senator Frank Horch, UVHH-Präsident (und Lobbyist, wie der Moderator Herbert Schalfhoff ihn bezeichnete) Gunther Bonz,  Oberbaudirektor Jörn Walter und der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Norbert Hackbusch teil. Im Mittelpunkt stand die Frage, was die Hamburger Pläne für den Hafen bedeuten.

Olympia2Das Hamburger Hafenblatt fasste einige der Knackpunkte des Gesprächs zusammen:

  • Rund 1 Million m² Fläche müssen auf dem Kleinen Grasbrook sowie angrenzenden Gelände geräumt werden.
  • Für alle dort angesiedelten Unternehmen müssen Ersatzflächen gefunden werden.
  • Die Kosten für die Verlagerung werden mindestens 1 bis 1,5 Milliarden Euro kosten, ohne dass auch nur ein einziges Gebäude für Olympia entstanden ist.
  • Herr Horch wich in allgemeine Ausführungen aus, als er gefragt wurde, ob diese Kosten allein von der HPA geschultert werden sollen. Eine wesentliche Forderung der Hafenbetriebe ist, dass die HPA damit auf gar keinen Fall belastet werden darf.

Bei HH1 können Sie die gesamte Runde noch einmal ansehen und hören. Auch wenn sie insgesamt eher ruhig dahin plätscherte, gab es doch einige weitere interessante Ausführungen.

  • Nach ungefähr 18 Minuten äußert Herr Senator Horch sich zu Entwicklungsplänen im Hamburger Hafen, die unabhängig vom Olympiazuschlag eine Verlagerung des Fruchtzentrums, von Unikai,  des O’Swaldkais und des Überseezentrums vorsehen. Sollte Olympia nicht kommen, sollen diese Gebiete Hafengebiet bleiben und damit keine Wohnbebauung bekommen. Herr Bonz äußert sich über diese Aussage – nach unserer Ansicht völlig zu recht – irritiert. Bislang galt die Zusage , dass sich ohne Olympia auf dem Grasbrook nichts ändern würde – nun wird in jedem Falle verlagert! Leider versäumte der Moderator dieses Thema zuzuspitzen.Olympia Oswald
  • Nachdem Herr Hackbusch auf erste Kostenschätzungen von 1 Milliarde Euro nur für die Verlagerung hinweist (ab ca. Min 21), liefert Herr Bonz ab ca. Min. 25 ergänzende Informationen: er rechnet mit einem Betrag von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang hebt er noch einmal die Forderung des UVHH und der Hafenbetriebe hervor, dass diese Kosten nicht von der HPA, sondern über den Hamburger Haushalt getragen werden müssen. Im Anschluss daran erläutert Herr Horch ein dreiteiliges Finanzierungskonzept für Olympia: HPA für Verlagerung/Optimierung/Investitionen (oder wie auch immer Sie diese bezeichnen wollen), Einnahmen aus Wohnungsbau bzw. andere Nutzung und erhebliche Bundesmittel. Ein unglaubliches Geeier ist es, was unser Wirtschaftssenator antwortet.
  • Das Ultimatum der Hafenwirtschaft, das bis Mitte September die Olympia-Forderungen der Hafenwirtschaft erfüllt sein müssen, scheinen die wesentlichen Forderungen erfüllt zu sein. Herr Bonz gibt ab ca. Min. 33,45 die Erfüllung des Ultimatums quasi durch Benennung aller Zusagen der SPD-Bürgerschaftsfraktion und des Senats bekannt: so gibt es nur eine Verlagerung, wenn Olympia kommt. Es wird dank des Senators Horch eine Verlagerung 1:1 erfolgen. Die Landflächenverlagerungen sollen kurz vor einem Abschluss stehen. Lediglich bei den Wassernutzer sei noch was offen, das würde noch ein paar Wochen dauern.
  • Herr Horch wird am Min. 39,44 diesbezüglich gefragt, ob es bereits Verträge oder andere schriftliche Zusagen zu den bisher verhandelten Themen gäbe. Unser Wirtschaftssenator eiert derartig, dass dem Zuschauer schwindelig wird.
  • Die HPA soll mit den Kaibetrieben und den landseitigen Nutzern weitgehend einig sein. Die offene “Position” Wassernutzer soll nur noch kleinere Betriebe betreffen, “…die für die Versorgung von Industriebetriebe Materialien haben…” (noch mal Herr Bonz ab ca. Min. 41,50). Nun fängt auch Herr Bonz sybillinisch an zu eiern.
  • Interessant wird es noch mal ab ca. Minute 43. Herr Schalthoff fragt Herrn Hackbusch: “Haben Sie auch schon hinter vorgehaltener Hand das Gerücht gehört, dass es eigentlich der Hafenwirtschaft bei dem Druck den sie entfaltet, darum geht, dass diese Hafenwirtschaft die erste sein will, die sich an Olympia quasi eine goldene Nase verdient?…” . Sie seinen oft schon älter und nun könne man sich die notwendigen Investitionen im Rahmen der olympiabedingten Verlagerung von der Stadt finanzieren lassen.
    Während Herr Hackbusch diese Gefahr für real hält und an böse Beispiele in der Realpolitik aus der Vergangenheit erinnert (wir denken gleich an Buss oder die Westerweiterung), streitet Herr Horch diese Möglichkeiten ab. Man würde mit übergeordneten Institutionen, namentlich UVHH, Handelskammer und Industrieverband Hamburg (IVH) zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Situation der Betriebe realistisch bewerten zu lassen, bla, bla, eiapopeia… Die nun rapide schwindende Eloquenz von Herrn Horch führt zu einem Stammeln, in dem das Wort “Travehafen” (dort sitzt Buss) vorkommt. Das bestätigt uns, dass Herr Hackbusch mit seinen Worten nicht falsch gelegen haben kann.

Buss Hanseterminal 3Fazit: Für uns ist es, genauso wie für Herrn Bonz, neu, dass es auf jeden Fall Verlagerungen vom Kleinen Grasbrook geben wird. Dass die Verhandlungen, die noch bis Mitte diesen Jahres von öffentlichen Disputen zwischen Senat und Hafenwirtschaft begleitet wurden, nun abgeschlossen sein sollen, verwundert. Warum kann ein Herr Horch dann keine Kosten benennen? Er muss doch wissen, über was er verhandelt?

Lösungen soll es für die großen Player auf dem Kleinen Grasbrook geben- Herr Horch scheint dabei aber noch nicht einmal die Namen der Beteiligten zu kennen. Er erwähnt nur Vier – was ist mit dem EDEKA-Fruchtkontor? Kein Wort zu den Ausweichgebieten – soll der Hafen angesichts der mit Tschechien angestrebten Lösung auf Kuhwerder für Ausgleichsflächen unterkellert oder mit Etagendächern versehen werden. Was soll beispielsweise auf das Gebiet des Waldes Vollhöfner Weiden gehen? Welche kleineren Betriebe müssen mögicherweise größeren weichen? Wieviele Arbeitsplätze im Hafen gehen verloren? Wird das CC3 der unattraktivste Kreuzfahrtstandort Hamburgs (und der Welt), weil er von klassischen Hafenbetrieben umzingelt wird?,,,

Erschüttert hat uns der Glaube eines Herrn Horch, dass Unternehmensinstitutionen den Senat dabei schützen können, bei der wirtschaftlichen Betrachtung von Unternehmen “nicht übers Ohr gehauen zu werden”. Wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht?

Bei der Frage der Kosten ist übrigens ein Bereich in dem Gespräch völlig ausgeblendet worden. Ende letzten Jahres schätzte Herr Gunther Bonz in einem Interview mit der WELT die Kosten für die Verlagerung auf 5 – 7 Milliarden. Damit meinte er die Umzugskosten, einschließlich Bau neuer Gebäude etc. Die jetzt benannte 1 – 1,5 Milliarden für die Erschließung neuer Hafenflächen, waren in seiner Schätzung nicht einbezogen. Im Februar veröffentlichte “fairspielen.de” ein Dokument, das zeigt, der Hamburger Senat tatsächlich bereit ist, die Umzugskosten voll zu tragen. Somit ist die Frage des Abendblattartikels “Was kostet Olympia den Hamburger Hafen” in der Gesprächsrunde nicht einmal annähernd beantwortet worden.

Herr Schluff, ach nee, Herr Schlofhaff – wie lauteten die Namen Ihrer Gäste?

Das Schweigen der …

Wie bereits berichtet, hat das Hamburger RathausAhnenHafenblatt Donnerstagmorgen mit der Nachricht aufschrecken wollen, dass sich die Gerichtsentscheidung zur Elbvertiefung und damit die Umsetzung der Maßnahme mindestens bis Mitte 2016 verzögert. Bis zum späten Abend gibt es keine Reaktionen von öffentlicher Seite. Weder die HPA noch die Planungsbehörden des Bundes, der GWDS, haben im Laufe des Tages zu den Meldungen Stellung genommen. Auch die Jubelmaschinen, Hafenlautsprecher und oppositionellen Döntjeserzähler sind verstummt.

Woher kommt die Schweigsamkeit der sonst so Aktiven für die Elbvertiefung? Hat man wirklich eingesehen, im bisherigen dargelegten Planverfahren Fehler gemacht zu haben? Bei den bekannten Betonköpfen aus Politik und Wirtschaft ist das kaum vorstellbar.

Einen sportlichen Zeitplan hat man in den Behörden weiterhin im Kopf: die Erweiterung der Planfeststellungsunterlagen um die vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht eingeforderten Unterlagen und die Interpretation des EuGH-Urteiles vom Juli 2014 soll bis zum 1. Quartal 2016 abgeschlossen sein. Eine Beteiligung der Verbände und Bürger und eine Befassung des Gerichtes soll bis zum Beginn des 2. Halbjahres 2016 möglich sein. An derartige Zeitvorgaben glaubte bislang öffentlich nur ein Hamburger Wirtschaftssenator – und der schweigt ebenfalls.

Für ein Nachdenken, einer Hafenkooperation oder einfach nur dem Ausloten von Kompromißlinien auf Augenhöhe zwischen den Umweltverbänden, den betroffenen Unternehmen und Bürgern an der Unterelbe und der Hafenwirtschaft scheint wieder keine Zeit eingeplant zu sein.

Es scheint damit so, dass die Planungsbehörden und Politiker weiter an ihrer bisherigen Betonpolitik festhalten.  Sie können nur auf Druck von Gerichten reagieren – Konsens und Einvernehmen, Fundamente einer demokratischen Gesellschaft, erscheinen ihnen fremd. Vermutlich grübeln die Verantwortlichen der Elbvertiefung eher darüber nach, was die “blöden” Bremer in Sachen Weservertiefung bei dem anstehenden Gerichtsentscheid für eine Vorlage liefern werden. “Die von der Weser” stehen mit ihrer Vertiefung  als erstes zum Gerichtsentscheid in Leipzig an. Nein, lieber dahin gucken, als vor Ort das Gespräch mit Beteiligten zu suchen, scheint die Hamburger Devise zu sein.

Wir sind gar nicht so böse über eine weitere Verzögerung:  die Weltwirtschaft, insbesondere China. kriselt weiterhin und die seit 2006 gestellten und jährlich aktualisierten aberwitzigen Prognosen zu einer “fulminanten Umschlagsentwicklung” im Hamburger Hafen bleiben  auch im zwölften Jahr, also bis 2017, die “Fehlplanung a la Elbphilarmonie” schlechthin.

BadeninderElbeSo begrüßen wir jedenfalls, dass Hamburg endlich mal wieder Geld für Menschen, und dann noch in Not, ausgeben kann und nicht nur suspekte Subventionen in Olympia, seiner marode HSH-Nordbank, der aus dem Ruder gelaufenen Elphi, seiner Staatsreederei und, und, und … steckt. In diesem Sinne grüßen wir unsere neuen Menschen in unserer Stadt mit einem lauten “Refugees welcome”.

Bananenhafen?!

Die Pappelreihe am Bubendey-Ufer gegenüber vom “Alten Schweden” ist Ihnen sicherlich Bubendeywegvon Spaziergängen an der Elbe bekannt. Diese am Bubendeyweg liegende Pappelreihe soll für die Westerweiterung gefällt werden. Zudem soll der Bubendeyweg, der als Fusswegallee vom Anleger Bubendey-Ufer bis hin zum Parkhöft durch die Pappelreihe verläuft, für den öffentlichen Verkehr entwidmet werden. In den Planungsunterlagen, hier im Erläuterungsbericht der Vorhabensbeschreibung, Teil A.3, auf Seite 26 wird dementsprechend beantragt: “Der Weg am Bubendey-Ufer bis hin zum Parkhöft wird ebenfalls im Zuge der Baumaßnahme entwidmet und rückgebaut.”

Das Planfeststellungsverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. So wurden die letzten Planergänzungen des seit 2009 laufenden Verfahrens erst im Januar 2015 von den Antragstellern HPA und Eurogate vorgelegt. Am 22. Juni 2015 fand die erste Erörterung der ergänzten Unterlagen statt. Der Planfeststellungsbeschluss soll frühesten Ende des Jahres erfolgen! Und was da denn drin steht, kann ja noch keiner wissen, oder?

Doch, einer der Antragsteller für die Westerweiterung, namentlich die HPA scheint schon seit Monaten weitere Kenntnisse über den Fortgang des Verfahrens zu haben. Bereits am 27. Oktober 2014 wurde von der HPA die Entwidmung vom öffentlichen Verkehr des Bubendeyweges beantragt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Planergänzungen noch nicht einmal veröffentlicht. Am 11. Februar 2015 wurde dann die Entwidmung vorgenommen – eine Woche vor Ablauf der Einwendungsfrist am 19.02.2015. Die Ausschnitte aus dem “Amtlichen Anzeiger” finden Sie hier. Warum musste die Entwidmung für diesen “vielbefahrenen Weg” vorzeitig vorgenommen werden? Hängen da etwa schon die Planungen für die Fällung der Pappeln dran?

...an einem Laternenpfahl im Hafen...
…an einem Laternenpfahl im Hafen…

Wir erinnern uns an die unbewiesenen Behauptungen der Antragsteller zu den angeblichen Verzögerungen bei den Lärmgutachten. Diese tauchten unmittelbar nach dem ersten Erörterungstermin zu den o.a. ergänzten Unterlagen, namentlich dem Lärmgutachten, aus dem Nichts auf. Aufklärung wurde seitens der Planfeststellungsbehörde, des Senates aber auch vom Antragsteller Eurogate nicht betrieben.

Zusammen mit der vorzeitigen Entwidmung des Bubendeywegs scheinen Zweifel an der grundsätzlichen Fairness, aber auch mittlerweile der Rechtsstaatlichkeit von Hamburger Hafenplanungen wieder neue Nahrung zu bekommen.

Schlickverdoppelung!

Man mag es nicht mehr glauben. Unscheinbar finden Helgoland1wir heute bei Hafen-Hamburg in den Neuigkeiten ein kurze Mitteilung der HPA  von 11:47 Uhr. Der Titel “Wegen trockenem Sommer: HPA bringt mehr Sedimente zur Tonne E3” lässt schon schlimmes ahnen.

Und so lesen wir, dass statt 1 Mio. m³ giftigen Hafenschlicks nun die doppelte Menge, d.h. bis zu 2 Mio. m³, bei Helgoland verklappt werden sollen. Das Land Schleswig-Holstein habe bereits sein Einverständnis erteilt. Holterdipolter, ratzfatz, so mal eben, ohne Regeln. Ist der Katastrophenfall eingetreten?

  • Die gültigen Baggerregeln, namentlich die GÜBAK (Gemeinsame Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in den Küstengewässern) schreiben den Behörden vor, dass für eine derartige Umlagerungsbaggerei repräsentative Beprobungen durchzuführen sind. Beprobungen sind nicht über Nacht zu nehmen, zu analysieren und auszuwerten. Das dauert mehrere Wochen. Wo sind die Parameter dieser Beprobung und die Ergebnisse veröffentlicht? Bei der HPA jedenfalls nicht.
  • Wird jetzt vielleicht sogar der nochmals giftigere Schlick aus den Hamburger Hafenbecken, der bislang über METHA behandelt wurde, vor Helgoland verklappt? Bislang war dieses im Einvernehmen mit Schleswig-Holstein ausgeschlossen – nur Schlick aus den Fahrwassern durfte nach Tonne E3 verbracht werden.
  • Wieso hat der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Herr Robert Habeck, erneut einer derartigen Verklappung anscheinend über Nacht zugestimmt? Für seine eigenen Landeshäfen nimmt er in Anspruch, dass Baggerungen mindestens drei Monate vorher zur Genehmigung angekündigt werden. Warum schweigt er sich weiterhin aus? Ist das die neue grüne Interpretation einer ökologisch nachhaltigen Politik?
  • Ach ja, in der HPA-Meldung wird wieder das Dialogforum Tideelbe angeführt, damit bei dieser unglaublichen Verklappungsaktion erneut die Worte “ökologisch nachhaltig” missbraucht werden können. Wie müssen sich die Mitglieder dieses Dialogforums  bloß vorgeführt fühlen, wenn Sie diese Nachricht durch die kalte Küche erreicht?

Zusammenfassend kann man feststellen, dass Hamburg den Katastrophenfall in Sachen Hafenschlick ausgerufen haben muss. Die vom Senat und HPA angeführte Ursache des trockenen Sommers ist dabei ein wirkliches Ammenmärchen – wer soll das denn noch glauben? Sollen die Wassertiefen im Hamburger Hafen nur noch bei Jahrhunderthochwassern an der Mittel- und Oberelbe zu halten sein? So ein Unsinn!

Es ist an der Zeit, dass der Senat die Karten offen auf den Tisch legt. Der sogenannte morphologische Nachlauf, d.h. die Folgen der letzten Elbvertiefung aus 1999 scheinen mit ihren Sedimentationsfolgen jetzt richtig zur Wirkung zu kommen. Die Anwohner der Unterelbe, z.B. der Hafen von Friedrichskoog, haben die Folgen schon früher zu spüren bekommen – nun sind diese auch endlich beim Verursacher in Hamburg angekommen.

Neue HPA-Löcher

HPADie Krokodilstränen in Hamburg bei der HPA sind wahrlich riesengroß.
Nein, gemeint ist nicht das Sauerstoffloch, dass seit Mitte August 2015 erneut für Sauerstoffwerte im Hamburger Teil der Elbe unterhalb von 4 mg/l sorgt. Natürlich nicht.

Die HPA muss nach einem Bericht des Abendblattes voraussichtlich 10 Mio. Euro mehr für Baggerungen im Hamburger Hafen ausgeben. Sage und schreibe 66 Mio. Euro Kosten sollen in 2014 nur für die Tiefenhaltung des Hamburger Hafens ausgegeben worden sein. Und wir dürfen weiter lesen, dass die Liegewannen für die großen Pötte vor den Terminals dabei noch nicht mal auf Solltiefe gehalten wurden. “Für die außergewöhnlich großen Schiffe ist das eine zusätzliche Restriktion bei der Beladung.” berichtet der HPA-Finanzchef, Herr Thilo Klemm.

In der Pressemitteilung der HPA finden wir dann auch nur wenig Beruhigendes: Erneut konnten im Jahr 2014 rund 188 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investiert bzw. versenkt werden. Zählen wir die Baggerkosten dazu, ergibt das Ausgaben von über einer Viertel Milliarde für den Hamburger Hafen.

Dass aus Mieten und Hafengeld doch immerhin 176 Mio. Euro erlöst, aus der Staatskasse “nur” 125 Mio. Euro benötigt wurden und trotzdem die Rücklagen um 103,8 Mio. Euro geplündert werden mussten, wird als ein Erfolg dargestellt. Für uns ist das ein Desaster. Von diesen durch den Hafen aufgefressenen Summen träumen in Hamburg Kindergärten, Schulen, Altersheime und viele mehr.

Erneut lässt sich die HPA-Geschäftsführung mit voller Deckung des Senates für diese dunkelroten Zahlen feiern. Eine Änderung für das laufende Jahr 2015 ist nicht erkennbar: die Investitionen werden auf gleichem Niveau bleiben, die Baggerkosten noch weiter steigen und die Kosten für die Elbvertiefung kommen möglicherweise auch noch dazu. Die Kosten für Olympia – och, die können wir noch nicht so genau benennen…

Die genaueren Geschäftszahlen wurden wieder verzögert erst gestern in Form des Finanzberichtes 2014 veröffentlicht. Wir brauchen ein paar Tage Zeit, um die Zahlen bewerten zu können. Ein gutes Gefühl haben wir allerdings mit dem Verweis auf die verbrauchte HHLA-Milliarde nicht. Wie wir bereits in den Vorjahren festgestellt haben, geht Transparenz wirklich anders. Für das laufende Jahr 2015 wird das Finanzloch für unser Hamburg vermutlich nochmals deutlich ansteigen…

… zumindest bei den Baggerkosten gehen wir angesichts des trockenen Sommers mittlerweile von einem Betrag von rund 75 Mio. Euro für das Jahr 2015 aus. Wer hält dagegen?

Immer absurder – Westerweiterung

Nachdem eine erste schriftliche kleine Anfrage an den Senat bereits viele Fragen zum Verfahren der Westerweiterung bezüglich der Eurogate1Glaubwürdigkeit der Antragsteller aufgeworfen hat, sind wir nun überwältigt von einem unbegreiflichen Enthusiasmus der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), deren oberster Kopf Herr Frank Horch ist.

Zunächst sind wir über einen erstaunlicherweise fehlerfreien Kommentar im Hamburger Abendblatt von Herrn Martin Kopp gestolpert. Darin äußert er sich zu dem derzeitigen Planverfahren zur Westerweiterung und bezieht sich auf einige, auch aus seiner Sicht zutreffende, Einwände der Gegnerinnen und Gegner der Westerweiterungsmaßnahme. Leider klappt mal wieder die Schlussfolgerung des Herrn Kopp nicht: Die Westerweiterung muss kommen, damit die im selben Verfahren beantragte Vergrößerung des Drehkreises realsiert werden kann.

Also, seit Beginn des Planverfahrens ist klar, dass das Anliegen der Terminalerweiterungsflächen nicht eindeutig begründbar ist. Es gab sehr viele Hinweise, dass es besser wäre, die Planverfahren “Westerweiterung” und “Drehkreis” zu trennen. Vor dem Hintergrund Sicherheit, hätten wir diese Trennung für sinnvoll erachtet. Der Hamburger Senat war jedoch starrsinnig.

Und nun sollen wir “Alle” die überflüssige Maßnahme (“Kröte”) Westerweiterung schlucken, damit wir mehr Sicherheit im Hafen haben? Ohne uns, meine Herren Entscheider und Meinungsbildner! Trennen Sie die Verfahren und die Widerstände für den Drehkreis sind weg. Wohlgemerkt Drehkreis – nicht Westerweiterung.

Doch nun zum Enthusiasmus von Herrn Kopp: Nach kurzer Recherche zum Hintergrund des Kommentars finden wir zunächst auf der Seite des Hamburg Hafen Marketing und von dort, durch den Verweis auf den Urheber, eine Pressemitteilung des BWVI: “Realisierung auf gutem Weg – Westerweiterung macht den Hafen fit für die Zukunft” lautet der Titel.

Dort schwelgt man in den nicht belegbaren Zahlen zur Entwicklung des hieisigen Containerumschlags und dem “tollen” Anteil Eurogates an dem Erfolg des Hamburger Hafens. Dann geht es ums Planverfahren und die Vorgehensweise der Beteiligten: “Das Planfeststellungsverfahren zur Westerweiterung läuft aktuell. Es war ein wichtiges Anliegen, den Ausbau so zu planen und zuzulassen, dass er einer zu erwartenden anschließenden gerichtlichen Überprüfung standhält und nicht wegen Mängeln in der Lärmbeurteilung vom Gericht wieder aufgehoben wird. Dieses Interesse wurde auch vom Unternehmen Eurogate geteilt. Anfängliche Zweifel an  Teilen des Lärmgutachtens konnten in einem konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten ausgeräumt werden.

Ähm, sprechen wir vom selben Verfahren? Wir waren bei der Erörterung am 22. Juni dabei. Und in Bezug auf die Lärmbeurteilung gab es grobe Mängel, die das Vorhaben als “nicht genehmigungsfähig” klassifizieren. Noch gar nicht berücksichtigt ist die aktuelle EU-Rechtsprechung zur Wasserrahmenrichtlinie!
Und: wenn wir nicht an Alzheimer leiden, sind gerade Zweifel an dem konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten zum Lärmgutachten von Eurogate mit Hilfe des Hamburger Abendblatt, Herrn Martin Kopp, gesät worden.

Wie kommt die BWVI in dieser Situation dazu, eine Pressemitteilung heraus zu geben, nach der dem Antrag zur Westerweiterung nur noch die Planfeststellung folgen kann? Sollen die Ergebnisse der Erörterung nicht mehr mit den Bürgern diskutiert werden? Soll es schon wieder eine Entscheidung hinter verschlossenen Türen geben? Ist das die neue Vorstellung von Bürgerbeteiligung zu Planfeststellungen in Hamburg: Wir hören? – Ach nein, lieber nicht, basta!
Die Erwähnung in der Pressemitteilung: “Dieser kann gerichtlich überprüft werden” erscheint uns als die neue grüne Hamburger Maxime der Bürgerbeteiligung.
Toll, dass ist ja wie gehabt!

Wir bleiben an dem Thema dran: für Sie, für uns, für alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die sich fragen, wie eigentlich in Hamburg Entscheidungen zum Themenbereich “Hafen” getroffen werden.

Baden in der Elbe II

Auch in diesem Jahr gibt es wieder die obligatorische PressemBadeninderElbeitteilung der HPA zum Thema “Baden in der Elbe” pünktlich zum ersten hochsommerlichen Wochenende. Der Text ist mit dem Vorjahr identisch. Klar, es hat sich ja auch nichts verändert.

Großschiffe, vor allem Mega-Containerschiffe, sollen aber immer häufiger nach Hamburg kommen. Müssen wir uns längerfristig auf ein generelles Bade- oder sogar Strandverbot einstellen? Wir hoffen, nein, und das die Hürden für die 9. Elbvertiefung so hoch liegen, dass der Schiffsgröße ein Riegel vorgeschoben wird.

Teures Hafenengagement

Der Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft … wir uns immer wieder gebetsmühlenartig von allen Seiten gepredigt. Hamburg verdient damit soooo viel Geld … soll uns immer wieder weisgemacht werden. Die Stadt muss alles für den Hafen tun.

Wir stellen immer wieder fest, dass letztlich die Einnahmen durch Hafenaktivitäten einschließlich Reedereigeschäft nicht glaubhaft nachgewiesen werden können. Aber wir können an verschiedenen Stellen finden, was der Hafen die Stadt Hamburg, und damit den Steuerzahlenden kostet.

  • Hapag Lloyd wird seit 2009 u.a. mit Finanzmitteln der Stadt Hamburg über die HGV Kreuzfahrtterminalgestützt. Renditen gab es bisher nicht, im Gegenteil, der Wert der ersten Tranche der Aktien von 2009 musste sogar um gut 10 Euro/Stück abgewertet werden. Bekannte Verluste bisher gut 500 Millionen Euro, ohne den Kaufpreis einzuberechnen.
  • Rund 64 Millionen Euro hat das Terminal des neuen CC3 gekostet. Betreiberin ist die CGH Cruise Gate Hamburg GmbH, Eigentümerin  die CGH Terminaleigentumsgesellschaft mbH & Co.KG (TEG). Beide sind jeweils Töchter der HPA (51%) und der Flughafen Hamburg GmbH (49%). Die Kommanditistin der TEG ist zu 100% die HPA. Mit anderen Worten: Alles gehört der Stadt Hamburg über die HGV und muss aus Steuergeldern finanziert werden, wenn die Einnahmen nicht reichen.
  • Damit das Terminal gebaut werden konnte, musste das Gelände des CTS Steinwerder vorbereitet werden. Unter anderem wurden dafür an die BUSS-Gruppe 153 Millionen Euro für die vorzeitige Beendigung des langfristigen Mietvertrags gezahlt.
  • Regelmäßig berichten wir über Infrastrukturmaßnahmen im Hamburger Hafen, die notwendig geworden sind, weil Straßen (1,3 Milliarden Euro)  und Schienen (ca.740 Millionen Euro) abgenutzt sind oder weil Hafenbahnhofsanlagen ausgebaut werden. Für den Bau und die Instandhaltung von Straßen, Brücken und Schienen, soweit sie nicht der Bahn oder den Terminalbetreibern gehören, ist die HPA zuständig. Also wieder eine Position, die mit Steuergeldern finanziert werden muss, da die Einnahmen durch den Hafenbetrieb nicht ausreichen.
  • Der Ausbau unCTSd die Instandhaltung der Hafenbecken sowie die Herrichtung von Gelände für eine Hafenerweiterung gehören in den Aufgabenbereich der HPA und somit in die Teilfinanzierung durch die Steuereinnahmen der Stadt Hamburg. Bei diversen Maßnahmen haben wir inzwischen Kosten in Höhe von 1,2 Miliarden Euro errechnet.
  • Die Unterhaltungsbaggerei, um die derzeitige Fahrrinnentiefe zu erhalten, beträgt jährlich ca. 80 Millionen Euro nur für Hamburg.
  • Die HHLA ist das einzige Hafenunternehmen in teilstaatlicher Hand, welches Renditen zahlt. Diese werden jedoch ob der schwierigen Wirtschaftslage immer geringer. In 2014 erhielt die Stadt Hamburg nur noch knapp 40 Millionen Euro Steuern und ca. 25 Millionen Euro aus der Ausschüttung. Das reicht nicht einmal für die Tiefenhaltung der Fahrrinne im Hamburger Verantwortungsbereich.

Bei all diesen Beträgen fragen wir uns, um welchen Preis wird in Hamburg der Hafen so “hoch gehalten”. Welche tatsächlichen Einnahmen (Steuern und Umsätze) aus dem unmittelbaren Hafenbetrieb werden realisiert? Und rechtfertigen diese die Investitionen aus Steuermitteln und die Umweltzerstörung?