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Mitgliederversammlung

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KöhlbrandbrückeHapagDer Zentralverband der deutschen Schiffsmakler (ZVDS) und der Verband Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten (VHSS) haben am 19.03.2015 ihre Mitgliederversammlungen im Hamburger Hafen-Klub abgehalten.  Einer Pressemitteilung von Hafen-Hamburg und einem Artikel im Hamburger Abendblatt entnehmen wir die Kernaussagen des  Vorsitzenden bzw. Vorstand Herrn Christian C. Koopmann. Wir erfahren, welche Sicht die Mitglieder des ZVDS bzw. VHSS auf Hamburg und seine Menschen haben:

  • Olympia und Nachnutzung des Kleinen Grasbrook: “Es bedürfe einer “dringenden” Klarstellung dahingehend, dass nicht die Hafenbetriebe oder Schiffe, sondern die Wohnungen die Störer sind”, 
  • Koalition und Elbvertiefung: “Trotz aller Zweifel hat der mögliche neue Koalitionspartner sich dazu verpflichtet, dass im Falle eines Beschlusses durch das Gericht alle Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Elbvertiefung umzusetzen. Das ist ein ganz wichtiger Beschluss für den Hamburger Hafen”,
  • Ökologische Standards im Hafen: “Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Senat sich einmal das Ziel gesetzt hätte, nicht nur den umweltfreundlichsten Hafen der Nordrange zu repräsentieren, sondern auch den kostengünstigsten.“
  • Verkehrsinfrastruktur: “Wenn der Bund seine eigenen Prognose zur Entwicklung des Güteraufkommens wirklich ernst nehme, dann müsste dem Ausbau der Verkehrswege von und zu den Seehäfen höchste Priorität eingeräumt werden.“

Es macht den Eindruck, als würde Herr Koopmann, nur wenig von den in Hamburg lebenden Menschen halten und meinen, dass sich das aus unserer sozialen Marktwirtschaft abgeleitete “Primat der Politik” den Interessen der Verbände seiner Hafenwirtschaft unterzuordnen hat. In derartigen Weltbildern sind Menschen einfach nur Wirtschaftssubjekte, die ausschließlich zu funktionieren haben: Konsumieren und produktiv sein ist deren Aufgabe. Mit einer unglaublichen Arroganz glauben derartige Wirtschaftsvertreter ihre wirtschaftlichen Interessen über z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Grundgesetz stellen zu dürfen.

Hamburgs Hafen ist ein Stadthafen, der auch schon vor den Olympiaplanungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wohngebieten in Hamburgs Elbvorten, Finkenwerder, der Hafen-City, Wilhelmsburg und Veddel liegt. Die Abgasbelastungen der Anwohner aus den Hafen- und Schiffsverkehren sollen nach Meinung der Wirtschaftsführer und des Senates “Peanuts” sein, obwohl diverse europäische wissenschaftliche Studien genau das Gegenteil ermittelt haben.

In einer Studie des dänischen CEEH-Institutes aus dem Jahre 2011 wird die Zahl der vorzeitigen jährlichen Todesfälle durch Schiffabgase in Europa mit rund 50.000 Menschen angegeben. In dem Ergebnisbericht der Aphecomstudie zu 25 europäischen Städten mit 39 Mio. Einwohnern aus dem Jahr 2011 wird ermittelt,

  • dass in diesen 25 Städten allein durch die Überschreitung der PM25-Feinstaub-Grenze von 10μg/m3 rund 19.000 Menschen jährlich sterben und 15.000 Herzerkrankungen entstehen,
  • in 10 Städten ein Anstieg der Asthmaerkrankungen von Kindern und Jugendlichen unter 17 Jahren um 15 bis 30% festzustellen ist,
  • in 20 Städten durch die EU-Schwefelgesetzgebung rund 2.200 Todesfälle verhindert werden konnten.

Wer dann, wie Herr Koopmann, feststellt, dass nicht die Hafenbetriebe oder Schiffe, sondern die Wohnungen die Störer sind, und sich dann noch wünscht, nicht nur den umweltfreundlichsten Hafen der Nordrange zu repräsentieren, sondern auch den kostengünstigsten,  darf sich nicht wundern, wenn er die wenig ehrenvolle Bezeichnung eines “Hochtöners” der Hafenwirtschaft zuerkannt bekommt.

Ringe(n) für Hamburg?

Aktuelles
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Olympische Farben am Altonaer Rathaus,

Nun ist es raus: der Deutsche Olympische Sportbund hat sich um 19:10 Uhr entschieden, eine Bewerbung Hamburgs um die Austragung der Olympischen Spiele 2024 zu unterstützen. Begründet wurde dieses vom DOSB-Präsidenten, Herrn Alfons Hörmann, mit der Zustimmung der Hamburger Bevölkerung.

Da werden angeblich 1.500 Menschen in Hamburg telefonisch befragt, um heraus zubekommen, ob sich die gesamte Bevölkerung der Stadt für oder gegen eine Bewerbung ausspricht. Keiner kennt die Auswahlkriterien der Menschen und vor allem die Fragen. Keine Öffentlichkeit bei der Auswertung der Stimmen. Lediglich zwei Prozentsätze zur Zustimmung werden bekanntgegeben: 62% in Hamburg und 55% in Berlin.

Kein Hahn kräht danach, ob das alles mit den Adjektiven frei, geheim, gleich und direkt zu tun hat. Diese bestimmten bislang unsere Wahlen zu Parlamenten sowie Bürger- und Volksentscheide. Enthaltungen, ungültig und Wahlbeteiligung gibt es nicht. Mit einem “ist ja alles repräsentativ” werden diese demokratischen Erfordernisse einfach weggewischt.

Keine Katze blickt auf, wenn 930 Menschen (62% von 1.500 befragten Hamburgerinnen und Hamburgern) Entscheidungen für Haushaltsausgaben demokratisch legitimieren. Ja klar, die eigentliche Entscheidung wird immer noch in Parlamenten getroffen – aber alle zustimmenden Abgeordneten werden ihre Entscheidung auf jene 930 Menschen abstellen.

Kein Hund interessiert sich dafür, dass 930 Menschen für 1,8 Millionen Hamburger nun Steuergelder in Milliardenhöhe locker gemacht haben. Das, was z.B. tausende Eltern in einer Hamburger Schule für die Bereitstellung einer Schulkantine für 32.395 Euro nicht schaffen, gelingt auf befremdliche Art und Weise mit einem Mal 930 telefonisch Befragten?

Kein Esel nimmt wahr, dass man die nächste Bürgerschaftswahl eigentlich auch jenen 930 telefonisch Befragten anvertrauen könnte. Das spart Kosten, sorgt für legendäre Wahlergebnisse (62% für die SPD und Olaf Scholz?) und für eine 100% Wahlbeteiligung. Geht doch – so kann man endlich auch die “Mehrheitsfraktion” der Nichtwähler in die Verantwortung nehmen.

Wir gratulieren erst einmal Berlin: die Hauptstadt hat es geschafft, sich aus dem Bewerbungswahnsinn für Olympische Spiele zu verabschieden. Wir in Hamburg müssen uns auf den ersten staatlichen verordneten Volksentscheid freuen, der in Hamburg für Mitte September 2015 angesetzt werden soll. Ob es da ein Quorum, eine Mindestbeteiligung geben wird? Spannend…, aber bis dahin sind vermutlich obige Hähne, Katzen, Hunde und Esel aufgewacht und vertreiben die von den im Rathaus sitzenden “Demokratieräubern” gehegten Gedanken zu Olympia.

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und am Altonaer Abendhimmel

Aber unser Bürgermeister Herr Olaf Scholz ist ein Fuchs: es wird gemunkelt, dass er statt einem Volksentscheid lieber Bürgerentscheide in jedem der sieben Hamburger Bezirke abhalten will. Falls einzelne Ergebnisse der Bürgerentscheide dann nicht das gewünschte Ergebnis erbringen, könnten er diese dann einfach mittels Senatsbeschluss “evozieren”, d.h. kassieren. Und da der Senat den Bürgerentscheid selber verordnet hat, könnte nicht einmal ein Hamburger gegen diese “Evokation” vor dem Verwaltungsgericht klagen…

…lupenreine Demokraten, scheinen zumindest in Norddeutschland nur in ganz bestimmten Parteien zu schillern, oder?

(N)Olympia

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Seit vorgestern werden Haushalte in Hamburg im Auftrag des DOSB angerufen, um die Stimmung für Olympia in der Stadt einzufangen. Dabei sollen die Antworten von 1.500 Haushalten in die Wertung gehen, soweit sie die Zusammensetzung der Bevölkerung repräsentieren. Mehr dazu finden Sie in einem Artikel im Hamburger Abendblatt. Fragen nach den Kosten werden mehr oder weniger ignoriert bzw. nur unvollständig recherchiert und veröffentlicht.

Die Initiative “(N)Olympia” startete über Change.org eine Petition gegen Olympia in Hamburg. Ein Aspekt der Kritik an den Hamburger Plänen ist, dasnolymoia-hh komprs es außer schönen Bildern über das mögliche Olympia-Areal keine konkrete Kostenschätzung gibt. Und überteuerte Projekte haben wir schon jetzt genug. Konkret bedeuten die aktuellen Pläne:

  • Bestehende Hafenanlagen einschließlich ihrer Hinterlandanbindungen müssten verlegt werden. Das interessiert allerdings den aktuellen Mieter HHLA und deren Untermieter der Flächen auf dem Kleinen Grasbrook wenig. Die Stadt hat bereits am 05.02.2015 schriftlich zugesagt, dass alle Kosten für die Umlagerung von der HPA (also über den Hamburger Haushalt von den Steuerzahlenden) getragen werden.
  • Das bedeutet einen immensen Kostenaufwand für die Erschließung neuer Gebiete, lt. oben genannter Vereinbarung, innerhalb der Grenzen der Hafennutzungsgebiete. Allerdings kann die HHLA verlangen, dass auch außerhalb des Hafennutzungsgebietes Flächen bereit gestellt werden.
  • Letzteres wiederum heißt sehr wahrscheinlich, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Moorburg und andernorts vertrieben und Naturgebiete zerstört werden, da, falls das derzeitge Hafennutzungsgebiet nicht ausreicht, die Hafenerweiterungsflächen ausgebaut werden müssten.
  • Und dann müssen die bisherigen Hafengebiete auch auf Staatskosten saniert werden, damit Sportstätten und Wohnungen dort gebaut werden können. Das heißt, bevor auch nur ein einziges Stadion oder eine einzige Wohnung in einem olympischen Dorf gebaut wäre, müssten mehrere Milliarden Euro aufgewendet werden, um die Voraussetzungen für Olympia zu schaffen.

Unter diesen Bedingungen können wir den Plänen zu den olympischen Spielen in Hamburg nicht zustimmen.

Unterstützen auch Sie die Petition von “(N)Olympia” auf Change.org.

Uns ist es lieber, es wird jetzt ein zweistelliger Millionenbetrag aufgebracht, um das gesamte Kosten- und Arbeitsvolumen für Olympia in Hamburg einzuschätzen, als später zu erkennen, dass sich der Hamburger Senat mit seiner SPD-Mehrheit mal wieder an einem vermeintlichen Jubelprojekt finanziell und organisatorisch verhebt. Das müssen wir dann nämlich ausbaden.

Moorburg für Olympia?

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In einer schriftlichen kleinen Anfrage wurde in Sachen der Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele 2024/2028 nach den Mietverträgen zu den auf dem Kleinen Grasbrook angesiedelten Unternehmen, die den geplanten Spielstätten weichen sollen, gefragt.

Wir erfahren in den Antworten, dass der Hauptmieter auf dem Kleinen Grasbrook die HHLA mit ihrem Überseezentrum und dem TermiOlympia Oswaldnal O’Swaldkai ist. In den kleineren Gebäudekomplexen zwischen Dessauer Straße (Lagerhaus G – ehemaliges Außenlager des KZ Neuengamme) und Saalehafen bestehen Mietverträge mit Privaten. Zu etwaigen weiteren Untermietverhältnissen auf den von der HHLA-Flächen gemieteten und zum Moldau-Hafen, der als Relikt aus dem Versailler Vertrag bis zum Jahre 2028 an die tschechische Republik in Erbpacht vergeben ist, wird in der Senatsantwort kein Wort verloren.

Olympia LagerhausG
Lagerhaus G, ehem. Aussenstelle des KZ Neuengamme

Wir erfahren des Weiteren, dass auch die HHLA  lediglich maximal 3,79 Euro Miete pro Quadratmeter und PRO JAHR bezahlt und das die Mietverträge alle auf den vom Rechnungshof scharf gerügten HPA AGB-HI beruhen und nicht auf den sogenannten “AGB-HI 2010”. Dieses bedeutet, dass der Hauptmieter und vermutlich die Untermieter bei vorzeitiger Kündigung über erhebliche Rechte verfügen, um für die langjährigen Mietverträge enorme Entschädigungs- und Abfindungszahlungen verlangen zu können. Ergänzend müssen in der Regel von der HPA Ersatzflächen im Hafen “großzügig und günstig” bereitgestellt werden.

Man könnte meinen, dass sich die noch mehrheitlich in staatlichem Besitz befindliche HHLA mit dem Hauptaktionär Stadt Hamburg durch Verzicht auf Entschädigungen auf eine “kulante” Vereinbarung einigen könnten. Das erscheint aber alles andere als wahrscheinlich, da die HHLA eine börsennotierte Aktiengesellschaft ist und damit das Wohl aller Aktionäre fest im Blick hat.

Auch angesichts der Untermieter darf man dann schon mal stutzig werden: es gibt zumindest einen “neueren” Untermieter der HHLA mit einem vermutlich langfristigen Mietvertrag. Dieser hat seinen Sitz auf den Flächen zwischen O’Swaldterminal und Überseezentrum. Sicherlich haben Sie schon frische Bananen von diesem Unternehmen genießen dürfen.

Welche Kosten sollen denn nun für die “Entpachtung” anfallen? Etwa die 300 Mio. Euro, die man als HPA in den letzten zehn Jahren bereits für die geplante Westerweiterung oder das geplante CTS in die Hand genommen hat? Können Sie sich das bei den bisherigen Ansagen des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) vorstellen? Wir jedenfalls nicht!

Wo sollten denn im Hamburger Hafen für das HHLA-Überseezentrum, den HHLA-O’ Swaldkai samt deren Untermietern und Privaten überhaupt Ersatzflächen bereitgestellt werden? Etwa auf den Moorburger Hafenerweiterungsflächen, wie nolympia-hamburg.de nicht abwegig vermutet? Für diese Vermutungen würden die vor wenigen Wochen von der Stadt Hamburg an deren Tochtergesellschaft SAGA verkauften neuen 75-Jahre laufenden Pachtverträge im Hafenerweiterungsgebiet Moorburg sprechen. Keiner hat bislang diesen schräg anmutenden Moorburg-Deal verstehen können. Mit Olympia im Kopf für dieser Verkauf einen sehr anrüchigen Sinn geben können.

Hafengier ohne Grenzen?

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Im Zusammenhang mit der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele wurden doch erste Zahlen zu den Kosten genannt. Nein, es geht nicht um die Kosten, die der Bau von Stadien, Olympischem Dorf, Infrastruktur,  Ausbau des ÖPNV … bedeuten würden, es geht um “Entschädigungen für Hafenbetriebe”.

Bereits am 28. September 2014 veröffentlichte die Welt ein Interview mit Gunther Bonz, Präsident Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) und Generalbevollmächtigter bei Eurogate, unter dem Titel “Olympia darf nicht schaden”. In diesem Interview legt er sich mit den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, der HPA und der Handelskammer an.

In der Welt erhält Herr Gunther Bonz einen breiten Raum, um dreist Schelte zu verteilen und Forderungen zu formulieren:

  • Zunächst beschwert er sich darüber, dass die Handelskammer die Olympia-Bewerbung Hamburgs unterstützt, ohne die Interessen des Hafens zu vertreten.
  • In der nächsten Frage weist er auf die derzeitige Nutzung des Kleinen Grasbrook und des Übersee-Zentrums hin, sowie in diesem Zusammenhang auf die Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft (Grimaldi) an einem Terminal (UNIKAI) hin. “… Was sollen wir denen sagen? … Oder sollen wir gar empfehlen, den Standort Hamburg zu verlassen weger der Investitionsunsicherheit?”
  • Er fordert “…dass Investitionen in den nächsten Jahren während der weiteren Planungs- und der Bewerbungsphase vollumfänglich erstattet werden, wenn Hamburg den Zuschlag für Olympia erhält.” und droht mit Stillstand, wenn diesen Interessen nicht nachgekommen wird.
  • Auf die Frage nach alternativen Hafenflächen für holt er zu einem Rundumschlag aus: Herr Jens Meier von der HPA sei sich auch nicht sicher, ob es ausreichend alternative Flächen gäbe. Die Hafenerweiterungsflächen in Hamburg-Moorburg müssten für den Hafenausbau genutzt werden: “Sie sind ja auch bereits gesetzlich als Hafenerweiterungsflächen definiert. Dies wird sicher nicht einfach werden, da die Stadt es dann wieder mit den “üblichen Verdächtigen” wie den Umweltverbänden zu tun haben wird, die bisher immer eine Hafenerweiterung in dieses Gebiet hinein abgelehnt haben.” Den in der Frage angesprochenen Anwohnerinnen und Anwohnern widmet er übrigens keine Silbe. Und er bedauerte, dass die Hafenflächen nicht den Hafenbetrieben gehören, sondern der Stadt bzw. der HPA.
  • Natürlich ist auch das Thema verkehrliche Hafeninfrastruktur dabei: Hafenbetriebe dürfen nicht durch eine Olympia-Baustelle beeinträchtigt werden. Sie hätten bereits jetzt genügend Probleme. Die Baufirmen müssten eben über den Wasserweg ihre Materialien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer transportieren.
  • Auf die Frage, wer denn die Kosten für den zusätzlichen Aufwand bei der Infrastruktur tragen solle, antwortet Herr Gunther Bonz: “Das ist in diesem Fall nicht das Problem der Unternehmen.”
  • Und danach bestätigt Herr Gunther Bonz die ersten verhaltenen Äußerungen aus Hamburger Dienststellen zu den möglichen Kosten für die Verlagerung der Hafenbetriebe in Höhe von fünf bis sieben Milliarden: “Das ist nicht unrealistisch. Hinzu kommen gegebenenfalls die Kosten für die Erschließung neuer Hafenflächen.”
  • Zum Schluss geht es noch um die vorgesehene Nachnutzung der olympischen Gebäude, vor allem des Olympischen Dorfs, als Wohngebiet. Selbstverständlich kommt hier die Forderung, dass Beschwerden über Lärm und Verschmutzung für den Industrie- und Hafenstandort Hamburg nicht in Frage kommen.

Was hat das mit der Elbvertiefung zu tun? In gewohnter “Bonz-Manier” wird selbstverständlich auch in Verbindung mit den Olympischen Spielen die Elbvertiefung als ein Beispiel für das “unternehmerunfreundliche Planungsrecht” in Deutschland heran gezogen: “Die Stadt hat zu spät realisiert, dass für die Olympiabauten und die Zufahrtswege Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Und wie schwierig solch langwierige Planungen sind, sieht man ja an der Elbvertiefung. 14 Jahre haben allein die Planung und die Gerichtsverfahren gedauert. Und gebaut worden ist noch nicht ein Zentimeter. Wie soll also so ein Mammutprojekt wie Olympia bis 2024 realisiert werden? Mit unserem antiquierten Planungs- und Genehmigungsrecht sicher nicht.”

Dazu kommt, dass wir Herrn Bonz und den von ihm vertretenen Hafenbetrieben durchaus zutrauen, dass sie ihre Investitionsplanungen erst vornehmen, wenn sie eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten bei der Realisierung von Olympia bekommen. Denn uns ist nicht bekannt, dass in der Vergangenheit auf dem Kleinen Grasbrook oder am Überseezentrum große Investitionen geplant waren, die jetzt durch die potenzielle Olympiabewerbung in’s Stocken geraten. Hier geht es also wieder einmal darum, uns Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Hafenwirtschaft zu melken.

Olympia ohne Bonz

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Also der Herr Gunther Bonz, der kämpft für seine Interessen wie ein Löwe. Er ist ja auch ein wirklich “Guter” für die Umsetzung der Interessen der Hafenwirtschaft, nicht nur in Sachen der aktuellen neunten Elbvertiefung. GuntherBonz

In seiner Eigenschaft als eloquenter Chef-Hafenlobbyist, also als Präsident des UVHH (Unternehmensverband Hafen Hamburg ), als notorischer “Hafen-Lautsprecher”, erfolgloser Ex-Staatsrat für Elbvertiefung und Generalbevollmächtigter bei Eurogate hat er sich nun an die Schreibmaschine gesetzt und in Sachen “Olympische Spiele” 2024/2028 in Hamburg einen Brief an den hamburgischen Handelskammerpräses geschrieben. Ja, was glauben Sie denn nun, um was “uns Gunther” in seinem Brief angehalten hat?

Die Antwort erhalten wir von www.nolympia-hamburg.de. Wie wir es von ihm nicht anders erwartet hätten, gehts ums Geld. Nein, nicht direkt für ihn.
Es geht ihm darum, genauso wie bei der Elbvertiefung, für seine Hafen-Kumpanen Maximalforderungen zu stellen: Garantien, 100%-Entschädigungen, keine Konditionsveränderungen bei Mieten und Pachten, kein Streß bei den Verkehrsverbindungen, und, und, und. Forderungen, die bislang kein Hamburger in Sachen eigenes Portemonnaie z.B. für seine Wohnungsmiete, Arbeitsplatzsicherheit und Bus-Verkehrsverbindungen jemals öffenlich anzuführen gewagt hat.

Sehr geehrter Herr Bonz!
Die hamburgische Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024/2028 erfordert erhebliche Opfer von der gesamten Hamburger Bevölkerung! Warum wollen Sie denn die Hamburger Hafenwirtschaft von diesen Belastungen ausnehmen? Aus welchen Fakten leiten Sie Sonderrechte “nur für die Hafenwirtschaft” ab, die dann alle Hamburger Bürger und anderen Hamburger Unternehmen zu bezahlen haben? Warum gehen Sie nicht öffentlich vor? Wir freuen uns auf Ihre Antworten!

Freundliche Grüße von Ihrer Hamburger Bürgerinitiative www.hamburg-fuer-die-elbe.de

Olympia oder Kreuzfahrer?

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In der Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion einen siebenseitigen Antrag zur Überarbeitung des vom jetzigen Senat entwickelten Hafenentwicklungsplan von 2012 (HEP) eingebracht. Die wesentlichen Inhalte: Olympia oder Kreuzfahrer sowie Hafenkooperation.

CTS, drittes Kreuzfahrtterminal und Olympische Spiele: Im letzten Kreuzfahrtterminal Hafenentwicklungsplan waren die Flächen des CTS rund um den Kaiser-Wilhelm-Hafen, Ellerholz-, Oder- und Travehaven als Erweiterungsflächen für die Zukunft eingeplant. Zu den Boomzeiten in 2007 und 2008, als man noch von 25,4 Mio. TEU Umschlag im Jahre 2025 träumte, sollten Reserverflächen für weitere Containerterminals mit einer Kapazität von 3,5 Mio. TEU zur Verfügung stehen. Aber auch für Stückgutumschlag sollten Flächen bereitstehen. Kosten für die Herstellung in Höhe von bis zu 600 Mio. Euro wurden benannt. Es kam aber anders. Die Containerumschlagszahlen wuchsen, aber sehr moderat. Das Kreuzfahrtgeschäft boomt dagegen, so dass man in 2013 im Senat mit Schmerzen zur Erkenntnis kommt, in diesen strategischen Hafen-Geschäftsbereich auf den Flächen des geplanten CTS zu investieren. Nur interimistisch – wie Senator Horch regelmäßig betont – die Planungen der Senatsmitteilung sehen aber langfristig aus. So wird das neue Kreuzfahrtterminal seit einigen Monaten am Kronprinzkai im Herzen der Hafenflächen um Kreuzfahrtterminal2Steinwerder gebaut (Bild links). Im Sommer 2015 soll es fertig sein. Der CDU gefällt dieses nicht. Sie will weiterhin, wie zu ihren Regierungszeiten mit dem damaligen ersten Bürgermeister, Herrn Ole von Beust, eingeleitet, an flexiblen Nutzungsmöglichkeiten für die CTS-Flächen festhalten: das dritte Kreuzfahrtterminal soll langfristig am heutigen Überseezentrum platziert werden. Aber was ist langfristig? Sind es 10 Jahre bis 2024, 14 Jahre bis 2028?

Das alles ist für uns kaum nachvollziehbar und wirkt wenig plausibel. Auch die CDU spricht sich für eine Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele des Jahres 2024 bzw. 2028 aus. Die Sportstätten samt olympischen Dorf sollen aber laut “Planunterlagen bekanntermaßen am Überseezentrum” (Link zwischenzeitlich gelöscht) auf dem kleinen Grasbrook gebaut werden. Da meint aber nun die CDU soll das Kreuzfahrtterminal langfristig seinen Platz finden. Wie soll das gehen?

Hafenkooperation: Unsinnige Watschen in Sachen Hafenkooperation wurden vor Kurzem vom ZDS über seinen Präsidenten Peters verteilt. Ein Teil dieser Watschen hat die CDU auch in ihrem Antrag aufgenommen, indem sie sich die Aufgaben einer Hafenkooperation auf Marketing und die Hafenverwaltungen beschränkt. Auch in Sachen Jade-Weser-Port ist man sehr verhalten: “Es muss geprüft werden, inwieweit bei einem weiteren Ausbau des Jade Weser Ports eine Kooperation Hamburgs mit Niedersachsen und Bremen sinnvoll wäre.” Ein Mehr an Unverbindlichkeit ist in einem Antrag kaum zu formulieren.

Fazit: Was dieser Antrag bewirken soll, verbleibt Geheimnis der CDU. Da soll das Geheimnis dann auch mal bleiben.

Olympia und Elbvertiefung

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In Hamburg gibt es ein derzeit wenig geliebtes Hafenbecken: den Moldauhafen. Seine Existenz leitet sich aus dem Versailler Vertrag ab. Er wurde laut der Wikipedia in 1929 für 99 Jahre in Erbpacht an die Tschechoslowakei verpachtet. Der aus einem Staatsvertrag abgeleitete Pachtvertrag hat den zweiten Weltkrieg und den Zerfall der Tschechoslowakei überlebt. Der Hafen wird jedoch seit einigen Jahren nicht mehr genutzt und ist nahezu leer.

Nun dürfen wir auf “Port of Hamburg” lesen, dass  die “Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe auch für die tschechische Wirtschaft von großer Bedeutung” ist.

Elbquelle1
Wappen deutscher Städte, unmittelbar an der tschechischen Elbquelle

So denken wir an den Moldauhafen, dessen Existenz durch die Hamburgischen Pläne für die Olympischen Sommerspiele 2024 laut Lagekarte aus dem Abendblatt doch sehr bedroht zu sein scheint.

Nein, es geht ja auch gar nicht um die Binnenschifffahrt, für die der Moldauhafen benötigt wird. Wir lernen aus der Pressemitteilung viele Dinge über die erfolgreiche Beziehung zwischen Hamburg und Tschechien:

  • Der tschechische seeseitige Außenhandel macht über 600.000 TEU aus, von dem über 57% über den Hamburger Hafen umgeschlagen wird, also rund 342.000 TEU.
  • Sechs Absätze weiter dürfen wir lesen, dass in 2013 im Hamburger Hafen über 213.000 TEU für den tschechischen Markt umgeschlagen wurden. Dieses seien 60 Prozent des Gesamtaufkommens Tschechiens – das wären insgesamt 323.000 TEU.

Ja, was denn nun? 600.000 oder 323.000 TEU – und wieso nicht alle Container über Hamburg?

Ist ja auch alles egal. Den Tschechen scheint die Wichtigkeit für den Hamburger Hafen vom Vorstand von “Hafen Hamburg Marketing” mit Elbvertiefung und (wegen Olympia) ohne Moldauhafen hanseatisch eingetrichtert worden zu sein. So ist es doch aus Hamburger Sicht verständlich, dass man für die Elbvertiefung über 600.000 TEU umschlägt, aber für den Moldauhafen, der ja für die Olympischen Sommerspiele benötigt wird, nur noch 213.000 TEU hat. Passt.

Also sind die Olympischen Spiele 2024 nun auch unmittelbar von der Elbvertiefung abhängig. Gut, dass wir das jetzt auch wissen…

Niemand hat die Absicht…

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MachdochmaldieAugenauf
“Mach doch mal die Augen auf…” steht auf der Hochwassermauer.

Mit diesen Worten wurde am 15.06.1961 eine Journalistenfrage bezüglich des Baus der Berliner Mauer beantwortet. Die Antwort war für nicht einmal zwei Monate gültig.

Wenn wir in Sachen Hafenentwicklungsgesetz in einem aktuellen Bürgerschaftsbericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien auf Seite 2 den von einem Senatsvertreter geäußerten Halbsatz “mitnichten werde angestrebt, bestehende Gesetzeslagen trickreich auszuhebeln” lesen, klingeln bei uns automatisch die Alarmglocken.

Aus den Fragen der Abgeordneten lesen wir heraus, dass diese ebenfalls einen “Braten riechen”, der im gesamten Bratendunst noch nicht erkennbar ist. Ist es die Hamburger Olympiabewerbung, ist es der “Jazzmusiker” Goodman1oder wirklich nur die Schaffung von Rechtsklarheit z.B. für die Änderungen in Steinwerder?

Unsere Alarmglocken klingeln weiter. Auch wenn die Hamburger Regierung einen Schritt hinsichtlich Transparenz gemacht hat. Heute ist das Hamburger Transparenzportal freigegeben worden, über das städtische Verträge abrufbar sein sollen. SteinwerderDas Abendblatt spricht davon, dass Hamburg zur gläsernen Stadt wird. Versuchen Sie doch mal für Ihr Thema Auskunft vom nun gläsernen Hamburg zu erhalten…

Wir haben es im Transparenzportal bezüglich der Mysteriösen Baggerkosten mit verschiedensten Suchbegriffen versucht. Das Ergebnis ergänzt den o.a. Halbsatz der Überschrift dieses Beitrages mit den Worten “…Transparenz walten zu lassen”.