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Stiftung Elbefonds

Über die zweite Senatsstiftung, die Stiftung Elbefonds (Schlickfonds), ist, wie bei der Stiftung Lebensraum Elbe, ebenfalls nicht viel zu hören. Die über 200 kleineren Häfen an der Elbe, die noch von der letzten Elbvertiefung von Verschlickung betroffen sind, warten weiter vergeblich auf finanzielle Stiftungsunterstützung für die erforderlichen Baggermaßnahmen.

Immerhin soll die mit einem Kapitalstock von 10.000.000 Euro ausgestattete Stiftung auf Antrag der kleinen Häfen bis zu jeweils 30 % der Baggerkosten aus den Zinserträgen des Kapitalstocks übernehmen. Aber erst, wenn die planfestgestellte aktuelle Elbvertiefung  garantiert umgesetzt werden kann…

Wie sich die Zinserträge der Stiftung in 2013 und 2014 entwickelt haben, fragt eine schriftlich kleine Anfrage in der Bürgerschaft nach. Im Jahr 2013 hat die Stiftung Zinserträge von rund 250.000 Euro bei Kosten von knapp 15.000 Euro vereinnahmt. MaritimeLandschaftUnterelbeFür 2014 konnte der Senat noch keine Angaben machen, obwohl der Jahresabschluss kraft Gesetzes binnen der ersten drei Monate des Folgejahres aufzustellen ist. Übrigens: Informationen über die Kapitalentwicklung und (Un-)Tätigkeit der Stiftung sind nur über kleine Anfragen, per Einsichtnahme bei der Arge “Maritime Landschaft Unterelbe GbR“, Kirchensteig 30, 21720 Grünendeich oder per Abforderung gemäß Transparenzgesetz bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erfahrbar.

Die Stiftung Elbefonds hat binnen sieben Jahren ein freies Vermögen zur Finanzierung der Baggerkosten von nunmehr 1,3 Mio. Euro für die kleinen 200 Häfen angesammelt – das wären doch immerhin 6.500 Euro pro Hafen an der Unterelbe binnen sieben Jahren, bzw. knapp 1.000 Euro pro Jahr. Das wäre doch immerhin besser als gar nichts.

Während der Hamburger Hafen und die Fahrrinne mit jährlichen Kosten von rund 100 Mio. Euro pro Jahr ausgebaggert werden, dürfen die kleinen Häfen weiterhin von knapp 1.000 Euro träumen. Das dringend benötigte Geld wird aber weiterhin in festverzinslichen Wertpapieren angelegt. Ach und deren Zinsentwicklung? Na, die kennen Sie doch selber…

Friedrichskoog

Der Streit um den Fortbestand des Schleswig-Holsteinischen Hafens FrieFischKutterDemodrichskoog schwelt schon lange. Eine sehr stattliche Krabbenfischerflotte hat in Friedrichskoog ihren Heimathafen. Die Unterhaltung der Zufahrt des stark verschlickenden Kutterhafens sollen das Land Schleswig-Holstein jährlich über eine halbe Million Euro kosten – die will die Landesregierung einsparen. Undenkbar, wenn man den quirligen dithmarscher Hafen mit der Werft, den bunten Kuttern und der Seehundsstation vor Augen hat – ein norddeutsches Idyll.

Ja, in Hamburg können wir uns auf die Schultern klopfen, dass wir wieder einen Hafenkonkurrenten platt gemacht haben. Nein, nicht durch Containerumschlag, sondern durch Schlick aus der Unterhaltungsbaggerei für die Fahrrinne zum Hamburger Hafen. SeehundDieser Schlick wird regelmäßig in der Aussenelbe, dem “Vorgarten” der Friedrichskooger Hafenzufahrt verklappt und sedimentiert auch über das “Neufahrwasser” in den Friedrichskooger Hafenpriel. Sicherlich haben auch die strombaulichen Maßnahmen für die Medemrinne zu der Verschlickung beigetragen.

Einen ursächlichen und gerichtsfesten Beweis für die Zusammenhänge mit den Elbvertiefungen kann kein Friedrichskooger erbringen – die seemännischen Erfahrungen der Fischer und Anwohner, die in Seekarten sichtbaren vertiefungsbedingten Änderungen der Elbmündung in unmittelbarer Nachbarschaft zu Friedrichskoog und die vielen anderen Beobachtungen zählen da nichts.  Die Landesregierung in Kiel ist auf diesem Ohr vollständig taub. Sie schließt Friedrichskoog, erteilt vorher ihr uneingeschränktes Einvernehmen zur 9. Elbvertiefung und toleriert, trotz des Verlustes der Husumer Windmesse, auch noch die Nordseeverklappung des giftigen Hafenschlicks vor Helgoland bei Tonne E3.

In der Hamburger Bürgerschaft scheint es Abgeordnete mit einem Gewissen zu geben. In einer schriftlichen kleinen Anfrage wird zur “Verantwortung Hamburgs für die Verschlickung des Friedrichskooger Hafens” gefragt.  Im Titel wird auch gefragt “Kann Hamburg dazu beitragen, die drohende Schließung des Hafens abzuwenden?” Auf die Antworten sind wir sehr gespannt: wenn als Lösung nun wieder der Schlickfonds wie von Herrn Senator Horch bereits kundgetan, angeführt wird, dann wissen wenigstens die anderen Unterelb-Häfen, was sie zu erwarten haben.