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E3-Baggermengen 2016

Letztes Jahr konnte Hamburg für das Jahr 2015 einen neuen Baggerrekord für die Tiefenhaltung von Elbe und Hafen vermelden: über 10 Mio. m³ Sedimente wurden allein nur aus dem kleinen Teil der Hamburger Elbe (Delegationsstrecke) rausgeholt.

Wer geglaubt hätte, dass dieser Spitzenwert nicht mehr zu toppen sei, muss enttäuscht werden. Es geht noch mehr, sogar noch deutlich mehr! Beim Lesen der Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zu den Baggermengen wird uns ganz plümerant: der Rekordwert von 10 Mio. m³ aus 2015 wurde in 2016 locker um über 15% übersprungen.

Die Gesamtmenge von mindestens 11,5 Mio. m³ Sediment kann dabei nicht seriös benannt werden: der Senat führt die fragenden Abgeordneten und die interessierten Bürger wieder mittels Fußnoten an der Nase rum. In den mit Sternchen markierten Anmerkungen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Volumensangaben Profilmaß einerseits und Laderaumvolumen andererseits nicht vergleichbar sind. Statt einen Umrechnungsfaktor zur Normierung der verwendeten Einheiten anzuführen, säuselt unser Senat etwas von Interesse der Vergleichbarkeit mit älteren Daten. Das ist schon frech.

Zurück zu den Zahlen. Hamburg hat das neue E3-Verklappungsabkommen mit Schleswig-Holstein vom April 2016 reichlich genutzt. Ganze 3,69 Mio. m³ von dem bis zum Jahr 2021 genehmigten Gesamtvolumen von 10 Mio. m³ wurden vor Helgoland verklappt. In einem Jahr wurde also bereits deutlich über ein Drittel des auf sechs Jahre angelegten Volumens ausgeschöpft. Es wird in diesem Tempo weitergehen. Das legt jedenfalls die Senatsantwort auf Frage 5 zu den Planmengen für das Jahr 2017 nahe: diese werden mit 1,5 Mio. Tonnen Trockensubstanz, d.h. 3 Mio. m³ Laderaumvolumen beziffert. Und so ahnen Sie es auch schon: im Jahr 2018 werden die 10 Mio. m³ verbraucht sein und Hamburg wird erneut mit Schleswig-Holstein über eine weitere Ausweitung des Verklappungsvolumens verhandeln müssen. Und in dieser Betrachtung sind noch nicht einmal die Folgen aus der Elbvertiefung für das Hamburger Gebiet (Begegnungsstrecke oberhalb der Lühekurve) enthalten: die entsprechenden Planungsunterlagen gehen auf Seite II ff. (Pdf-Seite 5 ff) von einer Baggermengensteigerung von 50% aus.

Das alles soll nachhaltig, alternativlos und ungefährlich sein? So ist es den Begründungen des von dem grünen Umweltminister Schleswig-Holsteins Herrn Dr. Robert Habeck ausgestellten wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Genehmigungen für die Sedimente aus den Hamburger „Landeshafengewässer“ bzw. der Einvernehmenserklärung nach dem Bundeswasserstraßengesetz zu entnehmen. „Strenge Auflagen sollen sicherstellen, dass die Umweltanforderungen erfüllt werden“ ließ der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein  in der Pressemitteilung seines Hauses zum Fortgang der E3-Verklappung im April 2016 verlauten.

Wir finden in den o.a. zwei Genehmigungen samt Einvernehmenserklärung keine strengeren Auflagen gegenüber den vorhergehenden Erklärungen von Schleswig-Holstein aus den Jahren 2008, 2009 und 2013. Im Gegenteil:

  • Es wird keine Veröffentlichung der jährlichen Monitoringberichte mehr geben. Die Passagen hierzu aus den vorherigen Abkommen sind ersatzlos entfallen. Auch eine parlamentarische Kontrollmöglichkeit durch einen Jahresbericht ist nicht vorgesehen. Das erklärt, warum die eigentlich öffentlichen Monitoringberichte für 2014 und 2015 weiterhin ausstehen.
  • Die Installation einer Nachfolgeorganisation für das Dialogforum Tideelbe durch Hamburg wird in den neuen Genehmigungen bzw. Einvernehmen erwartet, ist aber seit über einem Jahr sanktionslos überfällig. Hamburg scheint über eine sogenannte „Ästuarpartnerschaft“ schallend zu lachen!
  • Das noch in 2013 geforderte Hamburger Gesamtkonzept Sedimentmanagement wurde noch nicht mal in Ansätzen erarbeitet. Neue Berichte soll es für die Nachfolger des Dialogforums geben – da es das aber nicht gibt…

Stattdessen werden Überschreitungen des oberen Richtwertes aus der GÜBAK, den in Deutschland maßgeblichen Baggerbestimmungen, in den „Entscheidungsgründen“zum Einvernehmen eingeräumt.

  • Der Bewertung der Schadstoffbelastunqen der Baggerbereiche aus der Stromelbe liegen laut Antragsunterlage … die mittleren Schadstoffkonzentrationen aus den Jahren 2005-2009 und 2014/15 zugrunde. Danach sind die Schadstoffkonzentrationen der Baggerbereiche der Stromelbe insbesondere bei einigen organischen Schadstoffen erhöht und liegen hier z. T. deutlich über den oberen Richtwerten der GÜBAK. Das Sediment ist damit – wie auch die Sedimente aus den Landeshafengewässern – in Fall 3 der GÜBAK einzuordnen. Die Süderelbe weist dabei z. T. mehr als 50 % höhere Konzentrationen vieler Schadstoffe, insbesondere der chlororganischen Verbindungen, sowie höhere Feinkornanteile auf als die Sedimente der übrigen Baggerbereiche der Stromelbe … .
  • Die Nährstoffgehalte des Baggerguts aus den Teilbereichen der Stromelbe überschreiten den Richtwert der GÜBAK um das Zwei- bis Dreifache, wobei auch hier die Sedimente aus der Süderelbe die höchsten Überschreitungen aufweisen … .

Wir registrieren, dass die Überschreitung des Oberen Richtwertes der GÜBAK bei Schadstoffen eigentlich „schietegal“ ist – es wird trotzdem verklappt. Aus der Feder von Herrn Habeck lesen wir in den Entscheidungsgründen als Schlusssatz: „Unter Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen wird daher dem Antrag mit den in diesem Einvernehmen aufgenommenen Maßgaben stattgegeben; Weitere, unter dem Gesichtspunkt des wasserrechtlichen Bewirtschaftungsermessens zu berücksichtigende Aspekte stehen dem Einvernehmen ebenfalls nicht entgegen.“ Bei den Grünen nennt man das wohl eine couragierte, realistische Entscheidung…

 

Sylvesterausgabe 2016

Hier der „Jahresrückblick 2016 des Hafenblattes mit der Sylvesterausgabe 2016 – es ist schon beeindruckend, welche Vielzahl an Themen sich in 2016 rund um den Hafen und die Elbvertiefung gerankt haben. Wir hoffen, dass Sie besser als unser Wirtschaftssenator auf 2017 vorbereitet sind: Kommen Sie gut rein ins neue Jahr!

Januar 2016
Der Januar bringt dicke Luft nach Hamburg. Zunächst erfahren wir, dass Niedersachsens Umweltminister Herr Stefan Wenzel nicht an die Tragfähigkeit der überarbeiteten Planunterlagen für die Elbvertiefung glaubt.

Trotz Einführung des 0,1% Schwefelgehalts in Schiffsbrennstoffen, erwartet uns auch für 2016 wieder eine immense Luftbelastung durch Kreuzfahrt- und Handelsschiffe.

Im Hafen muss dringend wieder gebaggert werden. Es geht um die Verklappung und eine neue Giftschlick-Deponie.

Und Hapag Lloyd und Hafen Hamburg Marketing prognostizieren schlechte Ergebnisse für 2015, was uns nicht wirklich überrascht hat.

Februar 2016
Der Februar begann mit einem Paukenschlag: Am 03.02.2016 havarierte das Großcontainerschiff „CSCL Indian Ocean“ (400m lang, 59m breit) vor Grünendeich und lief auf. Mehrere Versuche zum Freischleppen gingen fehl. Erst am 09.02. nachts gegen 02:20 Uhr gelang es, den Riesen vom Schiet zu holen. Vorher wurden Schwer- und Gasöl von Bord gepumpt, um den Tiefgang zu verringern. Wir hatten, Hamburg hatte, großes Glück: Das Schiff blockierte nicht die Fahrrinne, versperrte also den Hafenzugang nicht. Und es traten keine Schadstoffe aus, die unsere Umwelt auf lange Zeit geschädigt hätten.

Wie sich insgesamt bei der Havarie zeigte, ist Hamburg nicht auf einen solchen Notfall eingerichtet. Es gibt in Hamburg nicht ausreichend Schlepper, die ausreichend Power aufbringen, um einen Containerriesen abzubergen. Die Schlepper mussten zunächst aus den Niederlanden herbeordert werden. Des weiteren gibt es keine geeigneten Kräne bzw. Kranschiffe, die in der Lage sind, Container von einem solch hohen Deck auf dem Fluss abzuladen, um den Tiefgang zu verringern und eine Bergung leichter zu machen.

Das Ende des BUSS Hansaterminals wurde auf einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft noch einmal unterstrichen. Uraltpläne für das CTS von vor fünf Jahren werden bestätigt, also auch die Schaffung eines Multipurpose-Terminals. Eigentlich gibt es das schon mit dem BUSS Hansaterminal, doch das kommt in den Planungen nicht vor. Der Geschäftsführer der BUSS Gruppe, Herr Dr. Johann Killinger, kassierte bereits rund 130 Mio. EUR, die Arbeitnehmer erhalten über den Sozialplan lediglich Peanuts.

März 2016
Wir feierten Hamburgs ersten Rekord des Jahres, die Zahlen über die Unterhaltungsbaggerei von 2015 wurden veröffentlicht. Der Bund und die Stadt Hamburg gaben 132,4 Mio. EUR für die Baggerung von etwa 27,0 Mio. m3 Sediment aus.

Nach langem Zögern verabschiedete der Hamburger Senat ein sogenanntes Maßnahmeprogramm für die Nord- und Ostsee. Auf dieses Programm mussten sich der Bund und die Nordländer im Rahmen der bereits 2008 verabschiedeten Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) einigen, mit dem Ziel, „bis 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erhalten oder zu erreichen. Der gute Zustand muss auf Dauer gewährleistet und eine künftige Verschlechterung vermieden werden.“ Erschreckend ist, dass mit keinem Wort die Verklappung des Hafenschlicks bei Tonne E3 erwähnt wird und insgesamt über konkrete Maßnahmen ncihts zu finden ist.

April 2016
Im April beherrschte unsere Berichterstattung die Frage, ob Hamburg weiterhin den Baggerschlick bei der Tonne E3 vor Helgoland verklappen darf. Auch wenn es auf die letzten Meter noch Einwendungen z.B. vom Kreis Nordfriesland gab, schlossen Hamburg und Schleswig-Holstein Ende April einen Vertrag ab, der die Verklappung des Hamburger Schlicks weiterhin zulässt. Und dabei sind größere Sauereien möglich als bisher:

  • Statt wie bisher 1,0 Mio. m3 pro Jahr darf Hamburg in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich 2,0 Mio. m3 pro Jahr verklappen.
  • Das Baggergut darf zukünftig aus dem gesamten Hafen stammen, also auch aus den stärker belasteten Hafenbecken.

Mai 2016
Nach einem schlechten Ergebnis bei Hapag Lloyd im ersten Quartal diesen Jahres erfahren wir Ende des Monats, dass die Fusionsgespräche mit UASC stetig voran gehen. Wir stellten Ihnen die „lupenreinen Demokraten“ vor, die demnächst Geschäftspartner der Stadt Hamburg werden. Das ist alles so überhaupt kein Problem für unseren Senator Abu G. Horch und den Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsminister Ibn Abnicker Meyer.

Kurz vor der offiziellen Einweihung der Landstromanlage in Altona recherchierten wir zu den Kreuzfahrtschiffen, die diese Einrichtung nutzen könnten. Das Ergebnis ist niederschmetternd.

Juni 2016
Am 03. Juni 2016 wurde mit viel TamTam und unter Einbeziehung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Landstromanlage am Kreuzfahrtterminal in Altona eingeweiht. Alle nahmen an, dass es sich um die Inbetriebnahme handelt. Weit gefehlt. Bereits gut zwei Wochen später stellt sich heraus, dass die Anlage lediglich einen Testbetrieb aufgenommen hat und noch lange nicht voll einsatzbereit ist.

Dies war nur eine Peinlichkeit, die im Juni bekannt wurde.

Juli 2016
Nur gut zwei Monate nach dem unglaublichen Abschluss zur Verklappung von Baggergut bei der Tonne E3 weisen wir nach, dass schwer belastetes Baggergut aus dem Parkhafen dorthin gefahren wird.

August 2016
Ende August wird die Reedereiwelt aufgeschreckt. Die damals weltweit siebgrößte Reederei Hanjin geht in die Insolvenz. Der Absturz der Fracht- und Charterraten trifft somit eine der führenden Reedereien ins Mark.

September 2016
Der September hatte es in sich. Er startete mit dem Großbrand auf der „CCNI Arauco“. Mehr als 80 Stunden wurden benötigt, um den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Löschversuche mit CO2 und Wasser schlugen fehl. Am Ende half nur noch Speziallöschschaum der Raffinerie Holborn und von Airbus. Und wie schon im Februar zeigte sich, dass Hamburg mit seinem Sicherheitskonzept für den Hafen auf Havarien bei Großcontainerschiffen nicht eingestellt ist. Die derzeitigen Feuerlöschboote sind zu klein, sie können mit ihren Löschpistolen nicht die hoch aufragenden Bordwände erreichen, schon gar nicht die darüber hinausragenden Containerstapel.

Am 12.09.2016 erklärte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung für rechtswidrig. Das gesamte Verfahren muss nun neu aufgerollt werden.

Die Zeitung „WELT“ will uns eine Anzeige zur Meinungsmache bezüglich der Elbvertiefung als Reportage verkaufen.

Und nach der Hanjin Insolvenz erreichte auch den ersten prominenten Hamburger die Reederkrise: Herrn Herrmann Ebel.

Oktober 2016
Im HSH-Bermudadreieck verschwinden über 800 Mio. EUR, selbstverständlich zu Lasten der Stadt Hamburg und des Bundeslandes Schleswig-Holstein, also unseren Steuergeldern. Diese Summe wurde diversen Reedereien erlassen, die Schulden bei der HSH-Nordbank aus Zeiten der Schiffsfinanzierungs-Orgien hatten. Allen voran profitierte Herr Bernd Kortüm, wie sich im weiteren Verlauf zeigte.

Außerdem erschien der Havariebericht über die „CSCL Indian Ocean“, der mehr Fragen aufwarf als Antworten gab.

November 2016
Das Reedereien-Roulette geht weiter. Im Monat November geben die drei japanischen Reedereien MOL, NYK und K Line bekannt, dass sie fusionieren werden. Nur so rechnen sich die Unternehmen eine Überlebenschance am von Überkapazitäten geprägten Reedermarkt.

So, wie beim einzigartigen Landstromanschluss (siehe Juni 2016), kann Hamburg weitere Einzigartigkeiten, die zu einem Desaster führen. Die Rethebrücke, nach neun Jahren Planungs- und Bauzeit fertig gestellt, kann nur für den Straßenverkehr in Betrieb genommen werden. Die Bahnbrücke sackt ab: „Laut Insider-Informationen soll die Verriegelung der Schienen an den Schnittstellen zwischen der Straße und den Klappen das Hauptproblem sein. Bei Probefahrten soll allein das Gewicht eines leeren Waggons ausgereicht haben, um die Schienen zu verschieben. Über die Brücke sollen aber mit Erz beladene Züge fahren, tonnenschwer und hunderte Meter lang.“ So viel zu den Superlativen.

Dezember 2016
Anfang Dezember erfuhren wir, dass die zweite Hamburger Reederei Hamburg Süd an die weltgrößte Reederei Maersk verkauft wird. Wirtschaftssenator Herr Frank Horch begleitete anscheinend den Prozess und winkte den Verkauf durch. Hamburg Süd, obwohl die Hauptverwaltung in Hamburg sitzt, scheint nicht denselben Wert für die Politik zu haben, wie Hapag Lloyd, in der die Stadt mehr als eine Milliarde Euro versenkt hat. Übrigens, auch Maersk bekommt die selbstverursachte Schifffahrtskrise zu spüren.

Nur eine Woche später wird bekannt, dass die zuständigen Behörden den Planfeststellungsbeschluss für die Westerweiterung (EUROGATE) erlassen haben. Wir hoffen, dass auch hier widerständige Menschen und Organisationen einen Findling ins Getriebe werfen, um die unsinnige und überflüssige Terminalerweiterung zu verhindern.

Es hat etwas „Postfaktisches„, was wir vom 19. – 21. Dezember 2016 in Leipzig erleben durften. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde erneut über die Zulässigkeit der geplanten 9. Elbvertiefung verhandelt. Drei Tage, in denen wir den Eindruck hatten, weder Bund noch Hamburg wollen die Elbvertiefung oder sie glauben an ihre Unfehlbarkeit. Ein Patzer nach dem anderen kommt ans Licht. Der Richter fragt hartnäckig nach und so kommt so manche Ungereimtheit ans Licht. Was das für das Urteil am 09.02.2017 bedeuten wird, ist allerdings noch offen.

Baggernotstand

Das Abkommen mit Schleswig-Holstein FrancescoDiGiorgio4zur Verklappung von giftigem Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland ist dank des Umfallens des grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein, Herrn Robert Habeck, für Hamburg seit Anfang April unter Dach und Fach.

Diese Verklappungsmöglichkeit für giftige Hafensedimente durfte seit 2005 nur für eng begrenzte Baggerungen in den Fahrwassern der Elbe genutzt werden und zwar für Schlick aus der Norder- und Süderelbe und dem Köhlbrand. Vorbereitend für die Verklappungen in der Nordsee wurden durch die Hafenverwaltung HPA bislang regelmäßig Kernproben gezogen, welche auf deren Internetseite vorab veröffentlicht wurden. Ohne eine derartige Beprobung durfte keine Verklappung vor Helgoland durchgeführt werden.

Dieses scheint sich nun geändert zu FrancescoDiGiorgio1haben: Der Saugbagger „Francesco di Giorgio“ fährt seit einigen Tagen im Parkhafen – dem Herzstück des Hamburger Containerhafens – ein Dreieck und saugt Millionen an Kubikmetern von giftigen Sedimenten aus dem Hafen. Das Baggergut wird zur Tonne E3 vor Helgoland gefahren und dort in die Nordsee verklappt. Den blau markierten Kurs des Baggers vom Hamburger Parkhafen bei Waltershof in die Nordsee nach Helgoland können Sie auf der folgenden Karte nachvollziehen:

FrancescoDiGiorgio2Verklappungen werden jetzt offenbar ohne Veröffentlichung der bislang mit Schleswig-Holstein vereinbarten Analysen der Probenkerne durchgeführt.

Dass dieser Schlick nun nicht mehr nur aus Fahrwassern der Elbe, sondern auch aus Hafenbecken kommt, dessen Verklappungen bis April 2016 aufgrund der Giftigkeit vertraglich ausgeschlossen waren, ist anscheinend ebenfalls ganz normal.

Wenn so etwas passiert, also alle Sicherheits- und Umweltregularien außer Kraft gesetzt werden, muss der Baggernotstand im Hafen ausgebrochen sein. Dieser Notstand muss, da es ja den sakrosankten Containerhafen um Waltershof betrifft, mehr als dramatisch sein.

Die Berichterstattung im Hamburger Hafenblatt zum Hilferuf der Firma Arnold Rittscher ist sicherlich richtig. Aber bis Hilferufe eines derartigen Unternehmens, das vom Senat gegenüber HHLA und Eurogate sicherlich als „Hafenklitsche“ eingeschätzt wird, bei unserer Hafenbehörde HPA ankommen sind, müssen angesichts des o.a. Notstandes vermutlich Jahre vergehen. Und der Travehafen soll doch zudem für das Phantasieprojekt CTS Steinwerder zugschüttet werden.

So zieht die „Francesco di Giorgio“ ohne Öffentlichkeit still, still, still weiter ihre Kreise und verbringt das Gift in die Nordsee.

  • Unsere für die Baggerei zuständige Hafenbehörde HPA glaubt immer noch daran, dass eine Elbvertiefung die Schlickprobleme im Hafen lösen wird,
  • Umweltminister Habeck glaubt, dass die giftigen Sedimente vor Helgoland ruhen und viel Gutes tun werden,
  • unser Senat glaubt sogar, dass mit der Elbvertiefung die chinesische Volkswirtschaft wieder saniert und der Containerumschlag dramatisch ansteigen wird…

… still, still, still, weil der Senat schlafen will – bald ist ja Weihnachten – und was glauben Sie?!

Peinlich, die nächste…

Nach den Flops mit der Landstromversorgung am Kreuzfahrtterminal in Altona sowie der LNG-Powerbarge Hummel am Kreuzfahrtterminal Hafen-City gibt es einiges zu erklären.

Hummel2Während  HPA-Chef, Herr Jens Meier noch zur feierlicher Eröffnung am 03.06.2016 jubelte: „„Wir freuen uns diese, in ihrer Dimensionierung bisher in Europa einzigartige Landstromanlage heute einzuweihen. Bereits Anfang Dezember 2015 konnten wir die Lasttests der Anlage unter Volllast erfolgreich durchführen. Nun ist mit der AIDAsol auch der Praxistest erfolgt.“ und lässt nun über eine verschwurbelte Pressemitteilung seines Hause vom 21.06.2016 zurückrudern. „Bei der Einweihung am 3. Juni wurden planmäßig vor allem Tests für die Schutzabschaltungen im Störfall durchgeführt, so dass nur Leistung für diese Zwecke übertragen wurde.Die Hamburg Port Authority (HPA), Siemens und AIDA werden wie geplant die nächsten Anläufe der AIDAsol am Kreuzfahrtterminal in Altona im August 2016 dafür nutzen, weitere Tests zur Optimierung der Landstromanlage durchführen.

Hatten der HPA-Chef und unser erster Bürgermeister wirklich keine Ahnung, dass sie medial wirksam eine Landstromanlage einweihen, die noch nicht getestet ist? Was wird bei dem für Januar 2017 geplanten dreiwöchigen Elbphilharmonie-Einweihungsfest passieren? Wird es die nächste Posse in Hamburg geben, d.h. Elphi Konzerte ohne Musik?

Dass Hamburgs Hafenverwaltung HPA nur geringes Interesse an vermeintlich neumodschen Kram wie Landstrom und LNG hat, können wir auch an der neuen Helgoland-Fähre erkennen. Seit März 2015 war geplant, dass die mit LNG betriebene MS Helgoland ab dem 04.07.2016 an Wochenenden direkt von Hamburg nach Helgoland fährt. Eine alte Tradition im Seebäderdienst sollte wieder aufgefrischt werden: Zwischen 1966 und 1982 fuhr die „Wappen von Hamburg“ täglich ab Hamburg und 1983 dann für einige Jahre nur noch an den Wochenenden.

Im Abendblatt dürfen wir nun lesen, dass es mit der Wiederbelebung dieser Tradition nichts werden wird. Aus Sicherheitsgründen hat die HPA den nächtlichen Aufenthalt der Helgoland von 21:45 bis 7:15 Uhr an den Landungsbrücken versagt. Sie hätte in ein anderes Hafenbecken umziehen müssen – ob das was mit LNG zu tun hat? Auch die LNG-Barge Hummel muss diesen Umzug regelmäßig vornehmen…

Helgoland1Das scheint der Dank Hamburgs an die Insel Helgoland zu sein. Diese muss seit dem Übereinkommen zwischen Hamburgs Hafenbehörde HPA und Schleswig-Holstein von Ende April 2016 die Verklappung von weitere 10 Mio. m³ giftigen Hafenschlicks unmittelbar vor den Ufern bei Tonne E3 ertragen. Da ist es doch wieder ein wahrlich freundlicher Akt unserer Hafenbehörde, wenn der Insel, die vom Tourismus lebt, die Liegegenehmigung für die touristenbringende Fähre kurzfristig versagt und gleichzeitig die Verklappungssaison für giftiges Baggergut vor Helgoland wieder eröffnet wird.

Analysieren wir die in der HPA-Pressemitteilung benannten Beprobungen des Baggergutes aus dem Köhlbrand, können wir feststellen, dass bei der Verklappung erneut bei diversen Schadstoffen die oberen Richtwerte der gültigen Baggerverordnung GüBAK, „Gemeinsame Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in den Küstengewässern“ massiv überschritten werden!

Helgoland2Und so ist es denkbar, dass die HPA noch andere Sicherheitsgründe im Kopf hat. Sie will die Hamburgerinnen und Hamburger einfach nur vor dem Nordseebaden am Wochenende durch Versagung der Liegegenehmigung für die Helgolandfähre schützen.

Unterelbemärchen Epilog

AlexandervonHumboldt2Das Unterelbemärchen ist am gestrigen Nachmittag fertig geschrieben worden. Das seit Spätsommer 2015 gedichtete Unterelbemärchen, der „Schlick-Geschichte vom tumben Schleswig-Holstein und dem armen kleinen Hamburg“, ist mit dem Einvernehmen des grünen Umweltministers von Schleswig-Holstein, Herrn Robert Habeck, zur  Verbringung von giftigem Baggergut aus dem Hamburger Hafen, jetzt auch aus dem gesamten Hafengebiet, in das Schlickfallgebiet bei der Tonne E3 vor Helgoland vollendet.

Die Vereinbarung zwischen der Hamburger HPA und dem schleswig-holsteinischen Umweltministerium (MELUR) samt Bedingungen ist erneut nicht veröffentlicht worden. Die Pressemitteilung des Senates (zwischenzeitlich gelöscht, siehe PS am Ende des Beitrages) ist nahzu inhaltsleer. Eine Bewertung zusammen mit dem Pendent aus dem Kieler Umweltministerium und der Eckpunktevereinbarung aus dem Februar 2016 lässt folgende Kommentierung zu:

  • Die Genehmigung umfasst 10 Mio. m³ giftiges Baggergut in den kommenden fünf Jahren. Bislang wurden in den vergangenen 11 Jahren 11 Mio. m³ (2005 bis 2007 rund 4,5 Mio. m³, von 2008 bis heute 6,5 Mio. m³) Schlick vor Helgoland verklappt, der nur aus der Stromelbe stammen durfte. Jetzt wird es also mit 2 Mio. m³ pro Jahr eine doppelt so große Menge sein.
  • Strenge Umweltauflagen sollen sicherstellen, dass nachteilige Auswirkungen auf das schleswig-holsteinische Küstengewässer der Nordsee und die angrenzenden Küstenregionen vermieden oder minimiert werden.“ Welche Auflagen das sein sollen, bleibt offen. In der Regel wird dieser Begriff immer dann verwendet, wenn es keine verbindlichen Regelungen gibt.
  • Wie bisher wird ein intensives und abgestimmtes Umweltmonitoring die Verbringung überwachen, die Ergebnisse werden veröffentlicht.“ Die Monitoring-Berichte der letzten Jahre sind äußerst schleppend veröffentlicht worden. Die Monitoring-Berichte für die letzten beiden Jahre stehen sogar noch aus.

Wir halten es da mit unseren Mitstreitern von „Rettet die Elbe“, die mit Ihrer heutigen Pressemitteilung auf die von den Landespolitikern in Hamburg und Schleswig-Holstein falsch dargelegten Zusammenhänge zum Dialogforum Tideelbe (FOSUST) hinweisen.

Es bleiben dann noch die Zahlungen von Hamburg an Schleswig-Holstein. Abgerechnet werden 2,50 Euro pro Kubikmeter Schlick (Laderaumvolumen). Bei geplanten Verklappungen von 10 Mio. m³ in den nächsten fünf Jahren geht es immerhin um 25 Mio. Euro, die Hamburg eigentlich an die immer noch nicht von Schleswig-Holstein gegründete  Stiftung FischKutterDemoNationalpark überweisen soll.  Da gibt es aber für die Landesregierung aus der Eckpunktevereinbarung ein Hintertürchen, das nun geschickt mit einem anderen gleichfalls schräg anmutenden landespolitischen Thema verquickt wird:

Eckpunkt 10 lautet: „Hamburg unterstützt die schleswig-holsteinischen Bemühungen

  • um die ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig Ausgestaltung der Krabbenfischerei im Wattenmeer und
  • um die Stärkung der Nationalparkregion durch eine nachhaltige touristische Inwertsetzung des Weltnaturerbes Wattenmeer.

Diese Beträge, die auf Anforderung des MELUR direkt in entsprechende Projekte fließen, werden in den betreffenden Jahren von den Zahlungen an die Stiftung abgezogen. Der Abzug darf innerhalb des Zulassungszeitraumes von fünf Jahren den Betrag von 6 Mio. Euro nicht überschreiten.

Regelmäßige Leser unserer Seite werden sich angesichts der Worte „Krabbenfischerei“ und „touristische Inwertsetzung“ sofort an Friedrichskoog erinnern. Letztes Jahr wurde der Hafen von Friedrichskoog mit der Brechstange von der Landesregierung geschlossen. Die jährlichen Baggerkosten für den von extremer, ursächlich auf die letzte Elbvertiefung zurückzuführende, Verschlickung betroffenen Hafen in Höhe von rund 350.000 Euro p.a. wollte die Landesregierung nicht mehr tragen.

Der geschlossene Kutterhafen, zugleich Herzstück des Tourismus an der südwestlichen Küste, hat ein großes wirtschaftliches Loch hinterlassen. Nun sucht die Landesregierung verzweifelt nach Konzepten, um die von der Hafenschließung zurückgeworfene Region wirtschaftlich wieder auf Vordermann zu bringen. Das kostet Geld. Und da ist es doch schön, dass die Landesregierung aus den Hamburger Ablass-Zahlungen für die Giftschlickverklappung vor Helgoland gleich 6 Mio. Euro für die vermeintliche Linderung der Folgen der Hafenschließung abzweigen kann. Klasse – auf diese Idee des grünen Umweltminister ist nicht mal unser Wirtschaftssenator Herr Frank Horch gekommen.

Schleswig-Holstein hätte auch „Nein“ zur Elbvertiefung, zur Hafenschließung und zur Verklappung des Hafenschlicks sagen können. Mit 6 Mio. Euro hätte man den Hafen von Friedrichskoog jedenfalls mindestens für 15 Jahre ausbaggern können…

Das Unterelbemärchen ist nun zu Ende erzählt. Und wenn Sie nicht gestorben sind, dann reiben Sie sich jetzt verwundert die Augen.

PS: Die zwischenzeitlich gelöschte Pressemitteilung des Hamburger Senates wurde durch eine neue Pressemitteilung der Wirtschaftsbehörde ersetzt. Hier wird der Umweltsenator zu den mit Schleswig-Holstein vereinbarten bekannten Ablasszahlungen zitiert. Neu ist aber der Satz: „Auch wird ein gesetzliches Ersatzgeld für den Naturschutz in Höhe von ca. 500.000 € pro Jahr fällig.“ Was mit diesem gesetzlichen Ersatzgeld gemeint ist, erschließt sich jedoch nicht.

Wer drückt Hamburg?

Bagger Ijsseldelta im NebelDie Genehmigung für die Verklappung von giftigem Baggergut bei Tonne E3 vor Helgoland, dem sogenannten Schlickfallgebiet, ist weiterhin nicht erteilt. In der Hamburger Bürgerschaft wird über eine neue Schriftliche Kleine Anfrage nach den Gründen gefragt – die Senatsantworten werden wir in einer Woche lesen können.

Gründe zum Versagen dieser Genehmigung gibt es viele. Der Kreis Nordfriesland hatte bei seiner aktuellen Entscheidung gegen die Verklappung auch das Verdriften des giftigen Baggergutes Richtung Nordfriesland im Kopf. Zwar wurde im Dialogforum Tideelbe im Ergebnisbericht auf Seite 16 angeführt: „Bei einer Unterbringung im Schlickfallgebiet kann aus Sicht einiger Vertreter des Umwelt- und Naturschutzes eine anteilige Verdriftung von Feinsedimenten in Richtung der Küstenbereiche nicht vollständig ausgeschlossen werden. Vertreter des behördlichen Umwelt- und Naturschutzes weisen darauf hin, dass Beeinträchtigungen der Wattflächen und Küstengebiete auf Grundlage der sehr umfassenden Monitoringergebnisse im potenziellen Wirkbereich der so genannten Tonne E3 und an den fünf küstennahen Referenzmessstellen nicht nachweisbar sind.“ Ist das aber wirklich so?

Hamburg hat zwischen den Jahren 1962 und 1983 seinen hochgiftigen Klärschlamm, also die Rückstände aus den Hamburger Klärwerken, in der Nordsee verklappt. In einer alten Senatsmitteilung aus dem November 1980 ist zu lesen:“Seit der Inbetriebnahme des Klärwerkes Köhlbrandhöft wird ab 1962 der durch Ausfaulung stabilisierte Klärschlamm … beseitigt,… , nämlich durch die Einbringung ins Meer. 1962 wurde die Abfuhr des ausgefaulten Klärschlamms in ein Gebiet von 350 ha Größe nordöstlich von Feuerschiff „Elbe 1“ aufgenommen, das nach einem Gutachten … von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung unter Berücksichtigung der örtlichen Strömungsverhältnisse und des Untergrundes ausgewählt worden war.

Nordöstlich von der Position des damaligen Feuerschiffes“Elbe 1″(54,0°N, 8,06°E) befindet sich in 13 Kilometer Entfernung die heutige Tonne E3 (54,03°N, 7,53°E).  Sie liegt im „Schlickfallgebiet“. Der Hamburger Senat erachtete damals dieses Schlickfallgebiet südöstlich von Helgoland als besonders gut geeignet für die Verklappung von Klärschlamm, der so giftig war, dass er nicht als Dünger auf die Felder ausgebracht werden durfte. Die gravierenden Folgen der damaligen Entsorgungspraxis auf das Leben in der deutschen Nordsee können Sie bei der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste nachlesen. Seit dem Jahr 2005 erachtet unser Senat dieses bereits belastete Schlickfallgebiet erneut für die Verklappung, diesmal von giftigem Hafenschlick, geeignet. Wir fragen erneut: „Ist das wirklich so?“

Seit einigen Jahren betreibt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) im ehemaligen Gebiet der Klärschlammverklappung Messstationen mit dem Namen KS. An diesen Stationen werden u.a. die Schadstoffkonzentrationen im Sediment gemessen. Deren zeitliche Entwicklung wird seit 2002 in regelmäßigen Berichten zusammengefasst und unter dem Titel „System Nordsee – Zustand im Kontext langzeitlicher Entwicklungen“ veröffentlicht.

Über die Sedimentbelastung im Schlickfallgebiet ist im Bericht 2003, Pdf-Seite 170 zu lesen: „Seit Beginn der Überwachung der Metallgehalte im Oberflächensediment im Jahr 1975 wurden in der Deutschen Bucht abnehmende, später stagnierende Quecksilber-, Cadmium-, Blei-, Kupfer- und Zinkgehalte beobachtet. Unerwartet zeigten sich jedoch in den Jahren von 1999 bis 2003 wieder deutlich erhöhte Quecksilbergehalte im Elbeästuar und entlang der nordfriesischen Küste. … Bei dem 1999 bis 2003 beobachteten Effekt handelte es sich um kein lokales Ereignis. Ca. 50 km weiter nördlich des Schlickfallgebietes, querab Norderoog Sand, wurden im gleichen Zeitraum ebenfalls erhöhte Quecksilbergehalte gemessen (Abb. 4-42). Dies ist bemerkenswert, da es sich hier im Gegensatz zum Schlickfallgebiet südöstlich Helgoland um ein Sediment mit geringem Feinkornanteil handelt.

Im Bericht 2007 ist auf Pdf-Seite 262 zur Entwicklung der Sedimentbelastung zu lesen: „Signifikante zeitliche Trends, die im Zeitraum zwischen 1998 und 2007 ermittelt wurden, waren alle abnehmend … . Quecksilber zeigte seit 1997 in nahezu der gesamten deutschen Bucht signifikant abnehmende Trends. Eine Ausnahme stellen allerdings Veränderungen in der inneren deutschen Bucht, südöstlich Helgoland, dar, die hier seit 1999 zu einer deutlich höheren Variabilität der Quecksilbergehalte führten. Die Ursache hierfür liegt mit Sicherheit nicht in gestiegenen Emissionen aus der Elbe, sondern vermutlich in regionalen Umlagerungen am Meeresboden, die tiefer liegende, höher belastete Sedimenthorizonte an die Oberfläche befördert haben.

Auf Pdf-Seite 259 ist ergänzend zu lesen: „Die höchsten Cadmium-, Kupfer- und Zinkgehalte in der Feinkornfraktion des Oberflächensediments wurden querab Sylt … gemessen. Auch die Nickelwerte waren hier erhöht. Hier zeigt sich der starke Einfluss der Elbe-Abflussfahne entlang der nordfriesischen Küste. Alle untersuchten Elemente lagen hier in Gehalten vor, die entsprechend dem Bewertungsschema biologische Effekte zulassen.

Gründe für die seit 1999 beobachtete „Bewegung“ der belasteten Sedimente im Schlickfallgebiet werden nicht benannt, obwohl zumindest Vermutungen bei behördlichen Stellen schon seit Jahren bestehen. Auf den Internetseiten des Bund-Länder-Messprogramm Meeresumwelt ist in deren letzten Zustandsbericht 1999–2002 für Nordsee und Ostsee auf Pdf-Seite 35 zu lesen: „Entgegen dem allgemein abnehmenden Trend wurden seit 1999 allerdings wieder deutlich erhöhte Werte auf den Stationen im Schlickfallgebiet südöstlich Helgolands (KS) nachgewiesen. Ein ähnliches Verhalten, allerdings in abgeschwächter Form, wurde auch für Blei, Kupfer und Zink  nachgewiesen. An der Klärung der Ursachen wird zur Zeit gearbeitet. Grund für das auffällige Verhalten können Veränderungen der hydromorphologischen Bedingungen in dem Gebiet sein. Veränderte Strömungsbedingungen können zu lokalen Erosionserscheinungen führen und damit höher belastete, tiefer liegende Sedimentschichten an die Oberfläche befördern. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den 1999 in Hamburg begonnen Arbeiten an der Elbvertiefung und den in der Deutschen Bucht beobachteten Veränderungen ist möglich.

Ein aktueller Bericht des BSH, der die Ursache der „Bewegung“ im Schlickfallgebiet erklären  könnte, ist, obwohl längst überfällig, noch nicht veröffentlicht. Solange diese Klärung nicht erfolgt ist, halten wir die Befürchtungen des Kreistages in Nordfriesland für mehr als berechtigt.

Hamburg hatte Jahrzehnte Zeit, ein vernünftiges Sedimentmanagement zu organisieren. Passiert ist nichts. Bei der Klärschlammverklappung hat Hamburg ebenfalls Jahrzehnte gebraucht, um eine vernünftige Landbehandlung durchzuführen. Dieses scheint, wie man der Historie der o.a. Senatsmitteilung entnehmen konnte, nur durch starken Druck durch internationale Meeresschutzabkommen und die Bundesgesetzgebung möglich gewesen zu sein.

Der für Nordfriesland zuständige Umweltminister von Schleswig-Holstein muss Hamburg, das ja bereits die nächste Elbvertiefung durchsetzen will ohne das bisherige Schlickproblem gelöst zu haben, durch spürbaren Druck in Bewegung bringen.

Ästuarpartnerschaft

Bagger ShoalwaySchlick-Erlösung lässt auf sich warten“ lautet der Titel eines kleinen NDR-Beitrages. Die Genehmigung für die Verklappung des giftigen Hamburger Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland durch den grünen Umweltministers Herrn Robert Habeck soll sich nach Informationen von NDR 90,3 verzögern. Woher diese Verzögerungen resultiert, wird leider nicht benannt.

Eine Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft versucht erneut den Stand zur Verklappung bei Helgoland herauszubekommen. Insbesondere wird auch nach der Beteiligung des Landes Niedersachsens gefragt. Und so erfahren wir durch die Senatsantworten, dass bislang nur der Bund und das Land Schleswig-Holstein ihre Teilnahme zu der von Hamburg zu organisierenden „Ästurpartnerschaft“ erklärt haben. Eine Rückmeldung des Landes Niedersachsen steht noch aus. Gründe werden auch hier nicht angeführt.

So sind die Antworten des niedersächsischen Umweltministers Herrn Stefan Wenzel auf eine Kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag mit dem Titel „Hamburgs Rettungsanker Tonne „E3“: Beeinträchtigt die Verklappung von belastetem Baggergut aus dem Hamburger Hafen die Interessen von Niedersachsen? mit Datum 31.03.2016 doch sehr überraschend. Dort wird vom grünen Umweltminister die Frage zur Beteiligung Niedersachsens an der neuen Verklappungsvereinbarung wie folgt beantwortet: „Die Landesregierung geht zunächst davon aus, dass sie im Zuge des Genehmigungsverfahrens beteiligt wird. Bisher ist dies noch nicht erfolgt.

Die Frist für eine Stellungnahme beim Kieler Umweltministerium endete am 30.03.2016. Wenn das Land Niedersachsen als potentieller Teilnehmer der neuen Ästuarpartnerschaft am 31.03.2016 mitteilt, dass es an dem schleswig-holsteinischen Genehmigungsverfahren nicht beteiligt worden ist, stellt sich die Frage nach dem Sinn und der Qualität dieser neuen Partnerschaft.

Es mutet befremdlich an, wenn der grüne niedersächsische Umweltminister auch noch mitteilt, „Vor dem Hintergrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse wird sie voraussichtlich keine Einwände erheben. Um mögliche Auswirkungen auf den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und die touristisch genutzten Gebiete im niedersächsischen Küstenmeer auszuschließen, wird die Landesregierung fordern, das Monitoring sowohl im Verklappungsgebiet als auch im Bereich der niedersächsischen Küste mindestens im bisherigen Umfang fortzusetzen, um im Falle von erkennbaren Auswirkungen auf Schutzgüter eine sofortige Einstellung der Verklappung zu erreichen.

Eine sofortige Einstellung der Verklappung ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand aus dem Eckpunktepapier überhaupt nicht vorgesehen: Schleswig-Holstein soll einen Verklappungs-Persilschein für unbegrenzte Mengen, ganzjährig und für mindestens fünf Jahre ausstellen. Wie kann dann ein grüner Umweltminister von „voraussichtlich keine Einwände“ sprechen?

Wenn drei grüne Umweltminister, die Herren Habeck, Kerstan und Wenzel, es bei einem großen norddeutschen Umweltthema nicht hinbekommen, sich gegenseitig abzustimmen, spätestens dann wissen wir, dass es eine Ästuarpartnerschaft an der Elbe niemals geben wird.

Nordfriesland sagt Nein!

AlexandervonHumboldt2In Sachen „Schlick-Schande“ und dem Fortgang der Verklappung von giftigem Hafenschlick vor Helgoland bei Tonne E3 hat sich ein, nach Meinung des schleswig-holsteinische Umweltministers Herrn Robert Habeck, weiterer Beteiligter mit einer vermeintlich nicht „stichhaltigen Einwendungen“ zu Wort gemeldet. Wie heute in der SHZ zu lesen war, hat sich der Hauptausschuss des Kreises Nordfriesland gegen die Verklappung ausgesprochen.

Laut SHZ soll die moderat formulierte Verwaltungsvorlage, in der die geplante Verklappung als ökologisch und ökonomisch nicht nachhaltige „Übergangsmaßnahme“ akzeptiert und nur die Option einer Verlängerung ausgeschlossen werden sollte, schnell und einvernehmlich durch die Abgeordneten vom Tisch gewischt worden sein. Hamburgs unsägliche Untätigkeit der vergangenen Jahrzehnte ist sehr wohl von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen und nicht vergessen worden.

Über Jahre hat man aber in Hamburg dieses nicht wahrnehmen wollen. Nicht mal die Kostenentwicklung und die Effektivität dieser ausufernden Baggerei scheint von den Senaten kritisch beäugt und öffentlich gerechtfertigt worden zu sein.

Diesen Eindruck gewinnen wir bei der neu gestellten Schriftlichen Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft. Die Antworten werden in rund einer Woche zu lesen sein…

Nachtrag: den Beschlusstext des Hauptausschusses finden Sie ->hier.

 

 

Fortgang Tonne E3

Bartholomäus DiasIn der Bild-Zeitung war vor vier Tagen mit dem Titel „Schlick-Schande! Hafen kann aufatmen“ in einem sehr flachen Artikel zu lesen: „Ende kommender Woche will Umweltminister Robert Habeck (46, Grüne) nach BILD-Informationen eine Zulassung erteilen, nach der Hamburg die nächsten fünf, eventuell sogar zehn Jahre lang seinen Hafenschlick in der Nordsee an der Tonne E3 verklappen darf. … Habeck hatte zur neuen Schlick-Genehmigung unter anderem auch Umwelt- und Tourismusverbände befragt. Deren Einwände seien aber nicht stichhaltig, heißt es aus Kieler Regierungskreisen.

Aktuell ist eine Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft zur Verklappung bei Tonne E3 beantwortet worden. Zum Ende der Baggersaison am 31.03.2016 wird nach dem Stand der ausstehenden Vereinbarung mit Schleswig-Holstein gefragt. Und da lesen wir denn auch, wer und wann um eine Stellungnahme gebeten worden: „… den Trägern öffentlicher Belange sowie Verbänden aus Umwelt, Fischerei und Tourismus die Antragsunterlagen am 1. März 2016 zugestellt. Am 30. März 2016 endete die Frist für Stellungnahmen und Anregungen. Am 15. März 2016 wurden die Teilnehmenden des Forums Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe sowie weitere Interessierte auf einer Informationsveranstaltung begleitend über die Einigung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sowie über die Inhalte des Genehmigungsantrags unterrichtet (siehe www.dialogforum-tideelbe.de).

Auf der Internetseite des Dialogforums ist nichts zu finden. Weder die Inhalte des Antrages noch ein Protokoll dieser Veranstaltung samt Teilnehmerliste und deren Stellungnahmen wurden dort veröffentlicht. Pssst – soll ja auch keiner wissen.

Was der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein laut Bild-Zeitung als so nicht stichhaltig ansieht, können Sie z.B. in der Stellungnahme von „Rettet-die-Elbe“ nachlesen.

So bleibt es spannend, was denn in den Augen von Herrn Habeck nun wirklich stichhaltig ist. Etwa das von der HPA in den vergangenen Jahren sinn- und erfolglos betriebene Sedimentmanagement, gar etwa das ökologisch so problemlose Baggergut? Die Kollegen von Rettet-die-Elbe haben in Ihrer Stellungnahme auf diese und andere Punkte zutreffend hingewiesen und die fehlende Nachhaltigkeit festgestellt.

Sind es vielleicht die 2,50 Euro pro Kubikmeter verklappten Hamburger Baggergutes, die bei Herrn Habeck für eine Stiftung in der Kasse klingeln, die niemals für die Schäden eine ausgleichende Funktion werden wahrnehmen können?

Sollte Herr Habeck Ende nächster Woche, wie von der Bild-Zeitung berichtet, eine nicht widerrufbare Entscheidung für Hamburg ohne konkrete Auflagen treffen, wird er Hamburg einen weiteren, diesmal grünen Freibrief für eine ungehemmte, umweltzerstörende Baggerei erteilen. Die bislang angekündigten Auflagen wie ein „nachhaltiges“ Sedimentmanagement samt einer Aestuarpartnerschaft sind für Hamburg ein „business as usual“. Seit Jahrzehnten werden diese Thema erfolgreich von der Stadt und seiner Hafenverwaltung ausgesessen.

Wir hoffen, dass Bild eine Ente produziert hat und Herr Habeck eine umweltpolitisch grüne Entscheidung treffen wird.

 

HPAnnen

Zwei Nachrichten aus dem Hafen lassen aufmerken:

Am Samstagabend, 12.03.2016, soll ein BrandKattwykbrücke3 im Maschinenraum der Kattwykbrücke diese außer Betrieb gesetzt haben. Das Abendblatt berichtete bereits am Sonntag, dass das Brückenhubteil auf 9 Meter Höhe hängen würde und für die Passage von Schiffen, Zügen und Kraftfahrzeugen gesperrt sei. Nach den ergänzten neuen Informationen konnte die Brücke im Notbetrieb ganz nach oben gezogen werden, so dass Schiffe wieder passieren können. Laut der heute erschienen Pressemitteilung der HPA soll die Reparatur binnen acht Wochen erfolgen. Der Verkehr soll auf die Köhlbrandbrücke ausweichen, die eigentlich am kommenden Wochenende aufgrund Sanierungsarbeiten für die nächsten acht Monate gesperrt werden sollte.

Es wird spannend, wie sich die Verkehre aufgrund der Sperrung der Brücke in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln werden. Insbesondere für die nach Norden und Osten gerichteten Bahnverkehre wird die Sperrung eine große Belastung darstellen.

AlexandervonHumboldt-Havarie2Am frühen Montagmorgen, 14.03.2016,  rammte der Saugbagger „Alexander von Humboldt“ aufgrund eines Maschinenausfalles die Kaikante des Altonaer Fischereihafens. Laut einer Polizeimeldung kam der Bagger mit Lotsenberatung aus dem Köhlbrand und rammte den Mittelkai. Der Saugkorb soll das am Kai liegende Gebäude beschädigt haben und laut Abendblatt in der Kaimauer ein zehn Meter breites Loch hinterlassen haben.

Also schon wieder ein technischer Ausfall eines Schiffes, der zu einer Havarie führt? Ja, denn freiwillig fährt ja wohl kein Schiff mit Lotsenbegleitung in eine Kaimauer.  Technik kann immer und überall versagen. Entscheidend sei, wie man darauf reagiert, wie das Krisenmanagement klappt.“  – gelten diese, anläßlich der Havarie der „CSCL Indian Ocean“ geäußerten, markigen Worte des Ältermannes der Elblotsen, Herrn Ben Lodemann,  auch für diese Havarie? Aufstoppen über eine Kaimauer ist ein wahrlich ungewöhnliches Krisenmanagement…

AlexandervonHumboldt2Der havarierte Saugbagger ist derzeit dabei, im Auftrag der HPA Hamburger Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland zu verklappen. Ob diese Havarie Folgen für den in letzter Zeit vieldiskutierten Baggernotstand haben wird, können wir nicht abschätzen. Wir werden es sicherlich in Kürze hören.

Hafenschlick ist Fango

SchiffsabfallNahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Hamburg in der vorletzten Woche seine Zustimmung zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) gegeben.

Was war die MSRL noch? Sie ist eine Schwester von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und soll unsere Meere schützen: „Die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) ist am 15. Juli 2008 in Kraft getreten (MSRL 2008/56/EG). Sie fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erhalten oder zu erreichen. Der gute Zustand muss auf Dauer gewährleistet und eine künftige Verschlechterung vermieden werden.

Die MSRL gibt erstmals einen einheitlichen Ordnungsrahmen für den Umweltzustand der Meeresgewässer für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor. Sie soll nach dem sogenannten Integrationsprinzip die Einbeziehung von Umweltanliegen in alle maßgeblichen Politikbereiche fördern. Gleichzeitig stellt die MSRL die Umweltsäule der Europäischen Integrierten Meerespolitik dar.“ ist auf der Hamburg.de-Seite zum Stichwort MSRL nachlesbar. AlexandervonHumboldtBaggerIn Analogie zu den Flüssen und der WRRL müssen sich in Deutschland sich die an ein Meer grenzenden Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Nordsee-Anrainer sowie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als Ostsee-Anrainer über ein Maßnahmepaket zum Schutz und vor allem zur Verbesserung des Zustands dieser beiden Meere verständigen.

Nicht zu finden ist in den Hamburger Ausführungen jedoch, welche Maßnahmen konkret vereinbart wurden. Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung finden wir lediglich die Entwurfsunterlagen, die im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens eingestellt werden mussten. Und Gutes ist vermutlich nicht zu erwarten. Im November 2015 veröffentlichten der BUND und der NABU eine gemeinsame Pressemitteilung, in der sie die Haltung Hamburgs zu den Maßnahmen sehr kritisch unter die Lupe nahmen.

Also gucken wir uns den Verordnungstext der MSRL an. In Artikel 1 Abs. 2 MSRL wird beschrieben, welche strategischen Ziele durch Maßnahmen erreicht werden sollen:
Zu diesem Zweck werden Meeresstrategien entwickelt und umgesetzt, um
a) die Meeresumwelt zu schützen und zu erhalten, ihre Verschlechterung zu verhindern oder, wo durchführbar, Meeresökosysteme in Gebieten, in denen sie geschädigt wurden, wiederherzustellen;
b) Einträge in die Meeresumwelt zu verhindern und zu verringern, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 3 Absatz 8 schrittweise zu beseitigen, um sicherzustellen, dass es keine signifikanten Auswirkungen auf oder Gefahren für die Artenvielfalt des Meeres, die Meeresökosysteme, die menschliche Gesundheit und die rechtmäßige Nutzung des Meeres gibt.
In Artikel 3 (Begriffsbestimmungen) finden wir unter Ziffer 1: „Meeresgewässer“ sind
a) die Gewässer, der Meeresgrund und der Meeresuntergrund…“ (weiter geht es mit der Beschreibung der nationalen Gebietseingrenzung).
In Ziffer 3 wird der Begriff „Umweltzustand“ beschrieben: „…ist der Gesamtzustand der Umwelt in Meeresgewässern unter Berücksichtigung von Struktur, Funktion und Prozessen der einzelnen Meeresökosysteme und der natürlichen physiografischen, geografischen, biologischen, geologischen und klimatischen Faktoren sowie der physikalischen, akustischen und chemischen Bedingungen, einschließlich der Bedingungen, die als Folge menschlichen Handelns in dem betreffenden Gebiet und außerhalb davon entstehen.

Und uns interessiert auch noch der Begriff „Verschmutzung“: „…ist die durch menschliches Handeln direkt oder indirekt bewirkte Zuführung von Stoffen oder Energie – einschließlich vom Menschen verursachter Unterwassergeräusche -in die Meeresumwelt,…

FischanBaumDiese drei Aspekte beziehen wir auf die derzeitige und vor allem dauerhaft geplante Verklappung des Hamburger Hafenschlicks einschließlich der Hafenbecken bei Tonne E3. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahme gegen Artikel 1 Abs. 2 MSRL verstößt, weil der Eintrag des Schlicks eine Verschlechterung der Meeresumwelt ist und diese Einträge nur durch menschliches Handeln erfolgen, statt sie zu verhindern. Neben dem Gewässer Nordsee selbst sind auch deren Meeresgrund und -untergrund von der Verklappung betroffen: nachweislich hat sich über die vielen Jahre eine Aufhöhung durch Sedimente im Bereich der Verklappungsstelle ergeben (Jahresbericht 2013 Tonne E3, Seite 4). Verschmutzt wird die Meeresumwelt durch direkte Zuführung von Schadstoffen durch besagtes „menschliches Handeln“. Schließlich werden die Sedimente dort auf Veranlassung der HPA verklappt und sammeln sich dort nicht durch natürliche Strömungsprozesse an. Die Verklappung ist eine negative Auswirkung auf den Umweltzustand der Nordsee und verstößt somit eindeutig gegen die MSRL.

Trotzdem finden wir im Entwurf zu den Maßnahmen MSRL-Umsetzung wir keinerlei Hinweis auf die Vermeidung dieser Meeresgewässerverschmutzung durch Verklappung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen. Schadstoffeinträge kann es laut Entwurf der Bundesländer anscheinend nur durch Landwirtschaft und Industrie geben, die durch die Flüsse in die Nordsee transportiert werden, oder durch die Schifffahrt in Form von Schweröl und Abgas. Der Meeresboden scheint ausschließlich durch die Fischerei geschädigt zu werden und in den Wattgebieten vielleicht noch durch Sportschifffahrt oder Watt-Spaziergänger. Für diese Bereiche hat man bereits diverse Vorschriften und Appelle vorgesehen. Verklappt werden kann dagegen weiter – ganzjährig, ohne Mengenbegrenzung und Schadstoffbegrenzung. Das ist mehr als merkwürdig und riecht, wie wir es nun in Sachen WRRL und Elb- und Weservertiefung bereits mehrfach erleben durften, nach einer Umgehung der Europäischen Verordnungen zum Gewässerschutz.

Wie ignorant kann die hiesige Politik nur sein? Reichen die gerichtlich verordneten Klatschen zur WRRL bei den Vertiefungsplänen für Elbe und Weser nicht aus? Müssen erneut die Umweltverbände eine Lanze für das europäische Recht brechen und diesem durch ein Gerichtsverfahren Geltung verschaffen?

Die Worte des grünen Hamburger Umweltsenators Herrn Jens Kerstan aus der Pressemitteilung klingen trotzdem begeistert: „Mit dem heutigen Senatsbeschluss machen wir uns auf den Weg, die Wasserqualität  in Nord- und Ostsee zu verbessern. Die norddeutschen Küstenländer und der Bund haben einen Fahrplan und ein Paket von Maßnahmen verabredet. Diese können jetzt angeschoben werden. Für die Ökosysteme unserer Meere und für den Freizeitwert an den Küsten ist das eine gute Nachricht.

Diese seine Worte stehen ja in Sachen unbegrenzte Verklappung bei Tonne 3 vor Helgoland auch so überhaupt nicht im Widerspruch zu denen seines grünen Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Herrn Robert Habeck aus dem Jahr 2012, der ja in Kürze dieser Verklappungsregelung zustimmen wird: „Ich bin froh, dass wir mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) ein EU-Gesetz haben, das uns nicht nur diese bittere Diagnose abfordert. Mit hoher Verbindlichkeit zwingt es alle europäischen Meeresanrainer zu großem Handlungstempo, denn schon in acht Jahren sollen unsere Meere wieder gesund sein.

Es würde uns nicht wundern, wenn wir von den beiden grünen Umweltministern in Kürze eine Pressemitteilung zu lesen bekommen: „Verklappung Hafenschlick vor Helgoland aus Bad Hamburgs Hafen ist gesundheitsfördernder Fango für die deutsche Nordsee

Baggerökonomie

AlexandervonHumboldtBaggerEs ist beruhigend zu wissen, dass die HPA in Sachen Hafenschlick nun wieder alles im Griff hat. Das können wir jedenfalls der nach Frühjahrsputz klingenden HPA-Pressemitteilung vom 02.03.2016 entnehmen: „Begleitend zur Umlagerung bei der Insel Neßsand wird der Hopperbagger gering belastete Sedimente aus der Süderelbe zur sogenannten Tonne E3 in die Nordsee bringen.“ Und wir dürfen dazu eine neue Beprobung dieses „gering belasteten“ Sediments zur Kenntnis nehmen: Ein Zahlenfriedhof zu Giftstoffen sondergleichen wird uns präsentiert. Wer sich wie wir fragt, ob das nun bedenklich ist, findet keinerlei Antwort. Erneut wird auf einen wissenschaftlich dargestellten Abgleich der gemessenen Giftstoffkonzentrationen mit dem oberen Richtwerten R2 aus der GÜBAK (siehe Tabelle auf Seite 13), der auch für Hamburg und Schleswig-Holstein gültigen Baggerverordnung, verzichtet.

Eine kurze Überblicksauswertung zwischen dieser Verordnung und den HPA-Proben zeigt, dass beim Hexachlorbenzol HCB der auf 5,5 μg festgelegte Richtwert 2 mit 6,6 μg im Mittelwert locker um 20% überschritten wurde. Eine noch höhere Überschreitung ist bei DDT und seinen Metabolite festzustellen: sie liegt im Mittelwert der Proben bei deutlich über 60%.

Nur allein diese beiden Stoffe sind für den Menschen seit nahezu einem halben Jahrhundert als stark krebserregend eingestuft worden – die HPA verkauft uns deren Verklappung aber als einen reinigenden Frühjahrsputz von „gering belastetem“ Sediment. Wir alle wissen, dass dieses Baggergut „Sondermüll“ ist, dessen Entsorgung alles andere als einfach und vor allen Dingen „billig“ ist.

AlexandervonHumboldt2Statt über vernünftige Lösungen nachzudenken, haben unsere Politiker anderes im Sinn. Geiz ist geil, scheint die Devise zu sein. Während ein Bürger für die umweltgerechte Entsorgung von 100 Litern ungiftigen, keramischen Bauschutt bei der Hamburger Stadtreinigung 9,20 Euro zu zahlen hat, scheinen für die politischen Akteuren für vergiftete Sedimente andere Regeln zu gelten. Für die nicht-umweltgerechte Entsorgung der zehnfachen Menge, also 1.000 Liter bzw. 1 m³ hochgiftigen Sediments erscheinen ihnen selbst 2 Euro bzw. ab dem Jahr 2016 dann 2,50 Euro noch zu teuer zu sein. Warum?

Warum umschreiben Politiker dieses unverantwortliche Handeln in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage mit den Worten „Der Kompromiss mit Schleswig-Holstein scheint teuer erkauft worden zu sein und ist damit alles andere als ein nachbarschaftlicher Freundschaftsdienst.

Wenn es denn schon im o.a. Kostenvergleich wohl doch diesen „Freundschaftsdienst“ des grünen Umweltministers in Schleswig-Holstein gibt, ist nicht zu verstehen, warum dann marktdominierte Abgeordnete nicht auf Marktpreisen bestehen. Ein marktgerechter Preis würde eine Externalisierung von Kosten, also ein krasses Marktversagen, verhindern und endlich den Wettbewerb fördern. Können Politiker wirtschaftlich und insbesondere ökologisch nur noch Schaum schlagen?

Ja, leider. Auch wenn diesen o.a. Abgeordneten, aber auch unserem Senat, die zu zahlenden Gelder für das hochgiftige Baggergut viel zu hoch erscheinen: was kommt denn von diesen hamburgischen Millionenüberweisungen wirklich bei der Umwelt an? Ja, das sind wirklich Peanuts…

Die Ministerantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage im Schleswig-Holsteinischen Landtag anlässlich der Stiftungsgründung „Nationalpark Wattenmeer“, also jener Stiftung an die Hamburg seine „Ablasszahlungen“ für die Verklappung des hochgiftigen Baggerguts leistet, offenbaren das Desaster: „In der Annahme eines weiterhin niedrigen Zinsniveaus am Kapitalmarkt ist davon auszugehen, dass die Stiftung in den nächsten Jahren Fördermittel in Höhe von ca. 30.000 bis ca. 50.000 €/a aus der Anlage des Stiftungskapitals generieren kann.

So fragen wir: wie können Politiker ernsthaft glauben, dass mit 30 bis 50 Tausend Euro pro Jahr schwere Vergiftungen der Nordsee auch nur ansatzweise ausgeglichen werden können?

Unterelbemärchen Finale

Bagger ShoalwaySchleswig-Holstein und Hamburg haben sich laut einer gemeinsamen Pressemitteilung grundsätzlich auf eine neue Verklappungsvereinbarung von giftigem Hafenschlick in der Nordsee bei Tonne E3 vor Helgoland geeinigt.

Das seit Spätsommer 2015 gedichtete „Unterelbemärchen„, der „Schlick-Geschichte vom tumben Schleswig-Holstein und dem armen kleinen Hamburg“, nähert sich damit nun seinem großen Finale: der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Herr Robert Habeck, ist nun endgültig umgefallen und bezeichnet den Deal als „als tragfähige und ökologisch verträglichste Lösung.“ Sein hamburgischer Parteikollege, Umweltsenator Herr Jens Kerstan ist einfach nur froh, „dass es eine Verständigung gibt, die wirtschaftliche und ökologische Belange vernünftig berücksichtigt.“ Richtig rührend.

Und wie tragfähig und ökologisch ist diese „Lösung“ nun? Wir wagen, ohne die Vereinbarung zu kennen, auf Basis der o.a. Pressemitteilung (kursiv zitiert) eine Bewertung (in fetter Schrift):

  1. „Hamburger Baggergut wird regelmäßig auf Schadstoffe überprüft. Dies gilt für die Bundeswasserstraße (Delegationsstrecke) ebenso wie für frisch sedimentiertes Baggergut aus den Hafenbecken, den Hafenzufahrten und den Wendekreisen, für dessen Einbringung eine wasserrechtliche und eine naturschutzrechtliche Zulassung erforderlich sind. Mit einem intensiven und abgestimmten Umweltmonitoringprogramm soll die Verbringung überwacht werden. Die
    Ergebnisse werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Belastung des zukünftig für die Verbringung vorgesehenen Baggergutes darf nicht höher sein als die des bisher ins Schlickfallgebiet verbrachten Sediments.“
    Sämtliches Baggergut MUSS laut gültiger Anweisungen (HABAB und GÜBAK) bereits jetzt auf Schadstoffe überprüft werden. Die bisher von Hamburg in den HPA-Baggerberichten veröffentlichten Ergebnisse und Analysen sind aber seit Jahren nicht wissenschaftlich überprüfbar. Die bereitgestellten Daten geben keinen Einblick zur Entsprechung der o.a. Baggeranweisungen und widersprechen in Form und Darstellung allen internationalen Grundsätzen wissenschaftlicher Arbeit. Bisherige Überschreitungen des oberen Richtwertes R2 der GÜBAK wurden bislang ohne weitere Erklärung durchgewunken – eine Änderung dieser Praxis ist nicht erkennbar.
  2. Die rechtlichen Zulassungen sollen zunächst für fünf Jahre gelten und um weitere fünf Jahre verlängert werden können, wenn nicht gravierende Gründe dagegen sprechen. Eine Verbringung kann ganzjährig erfolgen.
    Mit einer Verklappungszulassung von fünf Jahren ohne irgendeine Widerrufsmöglichkeit z.B. bei spürbaren Umweltauswirkungen (wie im Jahr 2008 bei der Wellhornschnecke) geschehen, erteilt Schleswig-Holstein Hamburg einen Persilschein für unbegrenztes Verklappen von giftigem Schlick. Dieses ist nun ohne irgendeine vorangegangene Auswirkungsanalyse ganzjährig möglich und stellt damit für grüne Umweltminister einen riesengroßen Fauxpas hinsichtlich ökologischem Vorgehen dar!
  3. Hamburg wird für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des Sedimentaufkommens durch Strombaumaßnahmen kurzfristig eine Ästuarpartnerschaft mit dem Land Schleswig-Holstein, dem Land Niedersachsen
    und dem Bund gründen und diese finanzieren. Hamburg verpflichtet sich im Rahmen der Ästuarpartnerschaft, eine gemeinsame Rangliste geeigneter strombaulicher Maßnahmen an der Tideelbe zu erstellen und alle Anstrengungen zu deren Umsetzung zu unternehmen. Angestrebt wird die Umsetzung von in der Region akzeptierten und von der Ästuarpartnerschaft als besonders geeignet für die Reduzierung des Sedimentanfalls eingeschätzten Maßnahmen bis 2030.
    Die Ästuarpartnerschaft sollte eigentlich unter Beteiligung von Kommunen, Umwelt-, Wasser- und Wirtschaftsverbänden sowie Nutzern wie Fischern, Sportfischern und bootfahrern eine Folgeinstitution des im Sommer 2015 abgeschlossenen Dialogforums Tideelbe sein. Der Kreis der Beteiligten ist mit Bund und Ländern mehr als dezimiert worden und erscheint, angesichts von Wattebäuschen und Bauchpinseln alles andere als qualifiziert. Der Zeithorizont bis zum Jahr 2030 bedeutet eine Terminierung auf den St. Nimmerleinstag. Hamburg hat in den vergangenen über 30 Jahren bewiesen, das es weder Interesse an ökologischen Lösungen noch an einem nachhaltigen Sedimentmanagement hat. Im Jahr 2030 könnte es dann auf stolze 50 Jahre erfolglosen Handelns zurückblicken.

Seehund2Wir sind entsetzt über diese Form von grüner „Umweltpolitik“. Krass, wie sich die norddeutschen Grünen für eine umweltfeindliche, knallharte Wirtschaftspolitik verkaufen und ihre Wurzeln einfach vergessen. Wir möchten wetten, dass die Menschen auf der Insel Helgoland, vor deren Strand der Giftschlick abgeladen wird, erneut ungefragt geblieben sind. Aber es geht mit grüner, abstoßender grüner Politik noch schlimmer:  Bestaunen wir die tollen Möglichkeiten, die sich aus den von Hamburg zu zahlenden Ablassgeldern ergeben.

Schleswig-Holstein soll Millionenbeträge für die  „Verbesserung der Nachhaltigkeit der Krabbenfischerei“ verwenden können. Toll – genau die Politiker, die das in Aussicht stellen, haben im letzten Jahr aufgrund der Verschlickung durch die vorhergegange Elbvertiefung die Schließung des größten Krabbenfischerhafen an der Westküste, dem Hafen von Friedrichskoog, juristisch durchgedrückt.

Abschließend verweisen wir auf eine Pressemitteilung von „Rettet die Elbe“, einem Teilnehmer des oben erwähnten Dialogforums Tideelbe. Machen Sie sich ein weiteres Bild, wie das „arme kleine Hamburg“ im anstehenden Finale des Unterelbemärchens agiert.

Deponie Nordsee

CMACGM Georg ForstnerDer Bürgerschaftsausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien tagte am 05.01.2016 und behandelte Thema Sedimentmanagement im Hamburger Hafen. Wirtschaftsenator Herr Frank Horch, begleitet von Staatsrat Herrn Dr. Rolf Bösinger berichteten unter Verstärkung von zwei HPA-Mitarbeitern über den aktuellen Sachstand. Der Ausschuss hat statt eines Protokolls einen Bericht an die Bürgerschaft abgegeben – die zugehörige Präsentation von der HPA ist als Anlage zur „Anwesenheitsliste“ veröffentlicht.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erläuterten zum Sedimentmanagement,
dass diese Problematik einen naturbedingten Hintergrund habe. Das sogenannte Oberwasser, welches eine normale Spülwirkung des Stromes ausmache, sei im letzten Jahr überproportional zurückgegangen und darüber hinaus habe es unter anderem langanhaltende Winde aus ungünstigen Richtungen gegeben. Alles zusammen habe dann die Sedimentablagerungen zu einem Problem werden lassen.“ lesen wir und sind erstaunt, das kein Abgeordneter nach wissenschaftlichen Untersuchungen und Nachweisen fragt oder sich auch nur an die Staustufe in Geesthacht erinnert. Das Bild von der Toilettenspülung scheint für die Abgeordneten vollkommen ausreichend zu sein: Viel Wasser – Schiet weg, beim Betätigen der Spartaste (also wenig Oberwasser) bleibt alles liegen. Die Hydrologie und ihre Unterdisziplinen scheinen in Hamburg ein Bestandteil der Klempnerinnung zu sein.

Einen Zusammenhang zwischen den seit Jahrzehnten gestiegenen Baggermengen und den vorangegangenen Elbvertiefung wird nicht mal in Erwägung gezogen. Auch nicht, wenn mit den im Bericht zu Protokoll gegebenen Hamburger Baggermengen von über 10 Mio. m³ ein neuer Rekord bekannt gegeben wird. Keiner bemerkt zudem, dass die Mengen aus der Injektionsbaggerei, die wir auf weitere 1 Mio. m³ Sediment schätzen, in den Senatsangaben völlig unberücksichtigt bleiben.

In Sorge um den Hafen werden Forderungen zur ganzjährigen Baggerei gestellt. Die Vereinbarung zwischen HPA und Umweltbehörde zum Aussetzen der Kreislaufbaggerei zwischen April und November bei Unterschreitung der kritischen Sauerstoffgrenze soll aufgehoben werden. Ein Wort über das jährliche Sauerstoffloch im Hamburger Hafen wird dabei nicht verloren. Die o.a. Vereinbarung scheint von Abgeordneten als eine Schikane der Umweltbehörde angesehen zu werden: „Im Interesse der Gegebenheiten des Hamburger Hafens und des Wirtschaftsstandorts Hamburg sollte ein grüner Senator dann auch mal nachgeben.

Zur Forderung, den Baggerstopp im Sommer auszusetzten, merkten sie (Vertreter des Senats) an, dass dies mit dem Konzept, Baggergut in die Nordsee auszutragen, bezweckt werde, denn dafür würden nicht nur die Wintermonate in den Blick genommen. Es werde damit auch das Ziel verfolgt, eine ganzjährige Handlungsfähigkeit zu erreichen.“ So dann wird die Verklappung bei Tonne E3 vor Helgoland und überhaupt in der Nordsee vom Senat erörtert.  „Die letztjährige Situation sei dann aber zum Anlass genommen worden, auf der Fachebene in Verhandlungen mit Schleswig-Holstein einzutreten, um für das kontaminationsfreie Material aus den Hafenbecken eine langfristige und nachhaltige Lösung für den Bereich der Hamburger Delegationsstrecke vom Hafen bis zur Landesgrenze zu Schleswig-Holstein zu finden.“

Kontaminationsfrei? Klingt toll – aber dieses Material gibt es im Hamburger Hafen nicht! Seit Jahren wird bei Tonne E3 vor Helgoland giftiges Sediment (mit erheblichen GÜBAK-R2-Richtwertüberschreitungen) aus dem Fahrwasser der Norder- und Süderelbe sowie des Köhlbrands verklappt. Als „frisches“ Sediment gilt dieser Schlick aus dem Fahrwasser daher als „weniger“ belastet. Sedimente aus den Hafenbecken sind dagegen älter und weisen deutlich höhere Belastungen als aus den vorgenannten drei Abschnitten aus. In der HPA-Graphik der Protokollanlage (Pdf-Seite 10) wird der Kontaminationsgrad auch vorsorglich nicht benannt.

Wir erahnen, dass Schleswig-Holstein sich jetzt von Hamburg weich klopfen lässt, damit auch die giftigen Sedimente aus den bislang ausdrücklich in der bisherigen Vereinbarung ausgeschlossenen Hafenbecken in der Nordsee verklappt werden können. Interessant wird zudem das Volumen der jährlich von Schleswig-Holstein zu genehmigenden Sedimente sein. Wir ahnen Schlimmes!

Eine Vereinbarung mit Hamburgs nördlichen Nachbarn soll bis Ostern 2016 erarbeitet werden. Laut HPA-Graphik (letzte Seite) wird hierfür der Ergebnisbericht des Dialogforums Tideelbe vom Sommer 2015 als Basis für eine Lösung und ein Einvernehmen der Bundesländer deklariert. Wir haben im Bericht keine perfekte Lösung finden können. Einvernehmlichkeit haben wir nur bei der Schaffung von mehr Flutraum an der Unterelbe (z.B. Öffnung der Alten Süderelbe) wahrgenommen, die deutlich mehr Einfluss auf das Sedimentationsgeschehen im Hafen hat, als die o.a. „Toilettenspülung“. Dieses Thema wurde aber im Ausschuss nicht erörtert und wird in den nächsten Jahren, wie in den vielen Jahrzehnten zuvor, von Hamburg gepflegt unter den Teppich gekehrt werden.

Nur die Deponie?

Feldhofe3_aIn einer Schriftlichen Kleinen Anfrage mit dem Titel „Deponie am Standort Moorburg – Wie ist der aktuelle Stand?“ hat sich der Senat nach sehr langer Pause zu den Plänen um eine neue Schlickdeponie für den giftigsten Hafenschlick geäußert. Es scheint wieder an einem Planfeststellungsbeschluss gearbeitet zu werden.

Die Deponie soll auf den bereits im HPA-Betrieb stehenden Entwässerungsflächen südlich der Straße „Moorburger Elbdeich“ (Bildmitte) gebaut werden. In der Planung scheint man dabei kostentechnisch mächtig erfolgreich gewesen zu sein. So berichtet der Senat in seiner Antwort zu Frage 2 von einer Kostenhalbierung: „Für den Bau der Deponie wurden 48 Millionen Euro veranschlagt. Diese Kosten beinhalten die Planungskosten sowie die für einen Einlagerungsbetrieb erforderlichen vorbereitenden Baumaßnahmen. Diese Kostenplanung hat sich bei dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglichen Detaillierungsgrad nicht verändert.

Das ist überraschend. Bei der Planung des Deponiestandortes in 2009 wurden noch Kosten in Höhe von 95,6 Mio. Euro durch einen externen Gutachter ermittelt. Die Vorgehensweise für die Kostenschätzung erfolgte nach DIN 276 und wurde in Anhang 14 zum Gutachten dokumentiert. Welche Wege haben zu dieser seltsamen Kostenminderung geführt?

In der TAZ wird der Grund für die Deponiepläne angeführt: „die seit Jahren wachsenden Schlickmengen, die aus der Elbe und den Hafenbecken gebaggert werden müssen, um die Erreichbarkeit für Kreuzfahrtschiffe und Containerfrachter zu gewährleisten.
Da ist es doch mehr als ü
berraschend wenn man beim Lesen der Senatsantworten feststellt, dass sich die deponierten Schlickmengen in Francop und Feldhofe in den letzten fünf Jahren von 400.000 m³ im Jahr 2011 auf knapp 160.000 m³ in 2014 mehr als halbiert haben. Und das obwohl der Hamburger Hafen doch im giftigen Schlick ersticken soll – wie ist das alles möglich?

Die vom Senat angegebenen Restkapazitäten von 3,7 Mio. m³ für die Bestandsdeponien lassen ebenfalls aufmerken: die würden bei den o.a. deponierten Mengen der vergangenen Jahre noch locker für 20 Jahre (in Worten zwanzig!) ausreichen. Warum also jetzt die Eile?

Wir erhalten in den Senatsantworten keine Antwort. Unter Antwort 3 ist lediglich eine Erklärung zu Planungsverzögerungen zu lesen „Des Weiteren musste die Planung der Deponie mehrfach angepasst werden, um die Belange der angrenzenden Infrastrukturprojekte (unter anderem BAB A 26, südliche Straßen- und Bahnanbindung Altenwerder) zu berücksichtigen.

Die Trassenplanung für die A26-Ost (Hafenquerspange) war bereits Anfang Juli 2015 vorgestellt worden. Vergleicht man den Verlauf dieser Trasse mit den gutachterlichen Planunterlagen für die Deponie aus 2010 ist festzustellen, dass keine Veränderungen vorgenommen worden sind. Gleiches gilt für den Verlauf der geplanten Bahntrasse. Offen bleibt nur der Verlauf für die südliche Straßenanbindung von Altenwerder. Bei einem einem direkten Anschluss an die A7 bzw. Hafenquerspange müsste die neue Bahntrasse unterquert werden – wo könnte dafür noch Platz sein?

Insgesamt soll das Planfestellungsverfahren für die Hafenquerspange ab Ende 2015 starten. Für die Planfeststellung zur Deponie in Moorburg wird in der Senatsantwort ein nahezu paralleler Zeitplan angeführt: „Es ist davon auszugehen, dass die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die neue Deponie bis Ende des Jahres 2016 abgeschlossen sein wird.“ Es könnte die Erklärung sein, warum nun auch die Deponieplanungen in Moorburg wieder aufgenommen werden.

So wird es in 2016 sehr spannend werden, wie die Planer die ursprüngliche Lage und Größe der Deponie mit dem Verlauf aller Verkehrs- und Stromtrassen (vorletzter Absatz) in Einklang bringen wollen. Aufgrund der Kostenhalbierung für die Deponie Moorburg und den vermeintlich geringen Mengen an giftigem, zu deponierenden Hafenschlicks erscheint es den Planern vielleicht möglich, dass die Deponie nun deutlich kleiner geplant wird: Hamburg verhandelt derzeit mit Schleswig-Holstein über eine Vereinbarung zur Verklappung des Schlicks bei Tonne E3 vor Helgoland. Die Verhandlungen sollen bekanntermaßen zum ersten Quartal 2016 abgeschlossen werden.

Wie wir den Senatsantworten entnehmen können, entstanden im Jahr 2014 für die Deponierung von 160.000 m³ Schlick Kosten in Höhe von 9,5 Mio. Euro. Das wären dann gut 59 Euro pro Kubikmeter deponierten Schlicks – bei Tonne E3 sind dagegen nur 2 Euro zu zahlen. Das alles könnte mit halbierten Deponiebaukosten und ausreichendem Platz für alle Verkehrsflächen mal wieder ein richtiger Hamburger Pfeffersack-Deal werden…