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Elbvertiefungsstammeln…

Heute ist das Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft  vom 13.01.2017 zum Verlauf der letzten Gerichtsverhandlung zur Elbvertiefung erschienen. Sie finden den zugehörigen Tagesordnungspunkt fünf ab der Pdf-Seite 22 ff.  Es ist ein Wortprotokoll, d.h. wir können wortwörtlich nachlesen, welche Eindrücke unser Wirtschaftssenator, Herr Frank Horch, aus der Leipziger Verhandlung vorm Bundesverwaltungsgericht vom 19. bis zum 21.12.2016 mitgenommen hat. Herr Horch kann nur die Eindrücke des zweiten und dritten Tages schildern – am ersten Tag weilte er auf einer anderen Konferenz.

So beginnt er also mit seinen Eindrücken: „Und nach meinem Eindruck, meine Damen und Herren, wurde für die Vorbereitung dieses fürwahr größten Planfeststellungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland alles Machbare auf den Weg gebracht, was wir tun können. Die Bedingungen, unter denen dieses Projekt verfochten wird, sind natürlich … unter den Umweltgesichtspunkten oder den Auslegungskriterien, den fortschreitenden und teils überholenden Europäischen Umweltschutzvorschriften und eben auch der Urteile, die damit im Zusammenhang stehen, nicht ohne Weiteres von uns abzuändern. Und man muss hier eben auch eines sehen: In diesem langen Prozess, wo ja auch über diese Zeitdauer europarechtliche Veränderungen eingetreten sind, ist natürlich der Beklagte immer in einer etwas schwierigen Lage im Gegensatz zum Kläger, der immer sehr schnell wieder neue Forderungen aufwerfen kann. Und, wie ich noch einmal betonen möchte, handelt es sich hier in Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie um einhundertprozentige Pionierarbeit. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben und deshalb ist es jetzt nicht nur für die Elbe, sondern eben auch, und das betone ich, bezüglich der Gesamtauslegung für Deutschland, was eben Planfeststellungsverfahren angeht, von außergewöhnlicher Bedeutung, um hier die Dinge letztendlich auf einen Weg zu bringen.“ Bis hier hin können wir den Worten unseres Senator noch folgen und einen Inhalt verstehen.

Aber dann wird Verständnis schwerer: „Und ich wiederhole noch einmal, dass wir bei allen Komplexitäten, die hier sind, uns in dieser mündlichen Verhandlung sehr gut geschlagen haben. Das können viele der Prozessbeobachter schon auch unterstreichen. Und bestimmte Dinge, meine Damen und Herren, die erklären sich bei so einem Verfahren und in der Situation unter dem Umweltrecht und Wasserrahmenrichtlinie und viele weitere Dinge, ist es eben ja auch von der klagenden Seite eine Prozessstrategie, und immer wieder mit methodischen Ansätzen, auch mit Rechenmodellen hat es alles eine Komplexität, die nicht eben in einer einfachen Form mit Ja oder Nein zu beantworten ist.

Danach verstehen wir gar nichts mehr: „Und dann muss ich auch in dieser Runde sagen, bei aller Wichtigkeit des Projekts müssen wir auch in der grundsätzliche Verantwortung, die wir dafür haben, ein waches Auge auf die gesamte Situation, sprich auch auf die Kostenseite oder auf die Preisliste eines solchen Verfahrens setzen. Wir haben es hier mit einem Verfahren ungemeinen Ausmaßes zu tun. Das heißt also, in den Fragestellungen und auch in den Forderungen, die gestellt werden, von den Verpflichtungen, die wir auf uns nehmen, können wir nicht mal sagen, damit wir weiterkommen, sagen wir ja, wir machen das. Das hat also in Kohärenzen, das hat in Bewirtschaftung ungemeine Ausmaße.

Er führt beispielhaft ein Thema an, dass gar nicht vor Gericht thematisiert wurde, namentlich die Süderelbe: „Ich will einmal so ein Beispiel nennen: Die Ausweitung der Süderelbe ist immer wieder einmal gekommen. War jetzt gar nicht aktuell, aber da kann man nicht einmal sagen, ja, dann machen wir das einmal eben. Das sind Hunderte von Millionen, die solche Forderungen sind. Das heißt, wir müssen eben auch in der Beantwortung eine hohe Verantwortung für die Verantwortung und für das Machbare sehen. Und dann kommen eben die Dinge, was die Tiefenhaltung, was die Schlickunterbringung, was die völlig neuen Unterwasserbauwerke angeht, das sind eben auch Verantwortlichkeiten für die Zukunft, die wir sicherstellen müssen. Und wenn wir hier eben … Tatsächlich immer wieder bei allem, was wir tun und auch in wissenschaftlichen Studien, die angestellt worden sind, haben wir es immer mit einem Naturgewässer zu tun. Das ist so und das bleibt so und von der Seite her ist dieses eben auch in der Verhandlung, wenn da manchmal vielleicht etwas eine zögerliche Antwort oder nicht die sofortige Bereitschaft an den Tag gelegt wurde, so ist es damit zu erklären, dass wir hier auch eine über die vielen Jahre Gesamtverantwortung haben. Und da kann man nicht immer nur sagen, machen wir, machen wir, sondern hier geht es eben auch tatsächlich, das Machbare und das Umsetzbare immer wieder vor Augen zu haben.“

Wer das jetzt noch von den Abgeordneten verstanden hat, bleibt uns ein Rätsel. Aber immerhin, die Opposition fragt nach – den Regierungsfraktionen scheint das Gestammel zu reichen. Und so erfahren wir von unserem Wirtschaftssenator Befremdliches zur Entwicklung der Schiffsgrößen: „…dass natürlich die Schiffsgrößen in einem Maße sich jetzt in den letzten Jahren verändert haben, um dann eben auch noch einmal etwas erklärender auszuführen, dass jetzt von Vertiefung, es war ja immer über Jahre das Thema, dass die Ziele darin liegen, das ist ja auch in Prospekten beschrieben, von der Erreichbarkeit der Elbe uneingeschränkt 12,50 Meter, mit dem Erreichen mit der Tide auf 13,50 Meter, tatsächlich, was das Hochwasser angeht, und auf 14,50 Meter, um eben tatsächlich mit der Tide dann – das Erste, was ich genannt habe, war tideunabhängig – die Dinge zu gestalten.“ Alles klar?

Na, dann kann es ja weitergehen: „Diese Tiefenseite hat in der Tat in der letzten Zeit durch die enorm wachsenden Schiffe, was ja keiner hat vorhersehen können, das Bemessungsschiff ist und bleibt, und das sind eben auch in so einem Planfeststellungsverfahren wichtige Kriterien, man kann jetzt nicht immer in so einem Planfeststellungsverfahren sagen, jetzt ändern wir einmal eben die Schiffsgröße von 8 000 TEU, 8 500 TEU auf 14 000 TEU oder irgendwelche Größenordnung, weil damit alle zusammenhängenden Parameter auch in völlig andere Dimensionen gehen.“ Ach so, die gehen in eine andere Dimension, na hätten wir das gewusst!

„Deswegen haben wir immer daran festgehalten, dass wir eben in den Annahmen der Tiefe, die waren damals ja auch nicht auf die maximale Beladung des Schiffes ausgelegt, sondern eben auf die Tiefen, die ich eben genannt habe, 12,50 Meter, 13,50 Meter, 14,50 Meter. Was uns aber zunehmend heute Schwierigkeiten macht, täglich unter hohen Managementvoraus-setzungen mit Elbe Traffic, mit den Lotsen, mit zusätzlichen Schleppern, die wir zum Einsatz bringen müssen, also ein oftmals sehr, sehr schwieriger Prozess, ist eben auch die Begegnung. Und das ist eben der Tatsache geschuldet, dass eben die Schiffe heute mit zum Teil 59 Metern Breite eine Breite haben, die jegliche Begegnung an bestimmten Stellen nicht mehr zulassen.“ Ja, die Begegnung. Das ist ja auch unter Menschen und Tieren häufig ein Problem. Aber warum unter Schiffen?

Und deswegen ist das nicht, dass man jetzt irgendwo etwas verschlafen hat oder einmal eben ändert, ist eben die Begegnung zurzeit eines der großen Probleme und deshalb auch in unserem Prozess, den wir in den letzten Monaten, nicht jetzt seit Anfang dieses Jahres, sondern eben über Monate diskutiert haben, hier jetzt in der Wirksamkeit. Wirksam soll es vom ersten Tage an werden, aber dass wir hier eben in einer möglichst kurzen Zeit den Reedereien in dieser angespannten Situation, die ja viele kausale Zusammenhänge hat, ein möglichst besseres Angebot zu unterbreiten.“ Ja, das ist wirklich einen löbliche Art der Dienstleistungsbereitschaft von Herrn Horch. Ab was will er denn nun an Dienstleistung für den Hafen erbringen?

Und das ist eben gerade das Auslaufen des Hamburger Hafens, auch aufgrund des Tidal Pumpings, das hier immer wieder vorherrscht, dass die Schiffe rauskommen müssen und dann manchmal zeitverzögert Probleme haben. Deswegen ist das die Erklärung dafür, nicht, dass wir hier irgendwas verpasst haben, sondern liegt eben in den letzten vier, drei Jahren daran, dass die Schiffe in der Anzahl und in der Größe eine ganz andere Dimension haben, die nicht auf Tiefe ihre Auswirkungen hat, sondern eben auf die Begegnung.“ Oh shit, jetzt läuft doch noch auch der Hamburger Hafen noch aus. Und das bei Begegnung, die nix mit Tiefe zu tun hat…

Spaß bei Seite. Das ist mehr als armselig, was unser für die Elbvertiefung verantwortliche Wirtschaftssenator sich vor dem Wirtschaftsausschuss zurecht gestammelt hat. Wir wollen Sie nicht weiter mit Zitaten unseres Senators quälen – lesen Sie bitte einfach selber und machen Sie sich ein Bild davon, warum die Elbvertiefung so wichtig für Hamburg sein soll. Ein Oppositionspolitiker bringt es auf den Punkt: „denn über fünf, bald sechs Jahre haben wir gehört, sowohl von Bürgermeister Olaf Scholz als auch von Wirtschaftssenator Frank Horch, dass dieses Projekt Chefsache – wir haben es gerade auch noch einmal aus der SPD-Fraktion gehört –, dass dieses Projekt das wichtigste unserer Generation sei.

Das Schlusswort kommt wieder von Wirtschaftssenator Herrn Frank Horch: „Nein, ich habe
dem nichts hinzuzufügen, weil ja auch bestimmte Bereiche – ich will es noch einmal betonen, weil das gar nicht oft genug gesagt werden kann, was diese Fauna-Flora-Habitat, was auch tatsächlich den Schutz von Arten und Gewässern angeht – eine Komplexität ausmacht.

Und noch einmal: Diese 31 Fragen. (Gemeint ist der Fragenbogen des Gerichtes) Ich kann nur jedem einmal raten, sich die Fragen durchzulesen. Da hat man schon Mühe zu lesen, was dort steht, und geschweige denn, die Antwort dafür zu finden. Also, damit wird noch einmal zum Ausdruck gegeben, auf welch intellektuellem wissenschaftlichem Gebiet wir uns hier bewegen. Und deswegen ist es noch einmal richtig, auch tatsächlich die Gesamthintergründe zu erkennen, um die es hier in der Auslegung, was Umweltrichtlinien angeht und dann aber auch unmittelbar – da sind wir dann wieder auch in der Bewirtschaftung und eben auch in der Verantwortung, die wir wieder haben – so einen Fluss als naturgegebenen Ablauf auch in Zukunft zu bewirtschaften … Denn das ist ja – das merken wir jetzt schon mit dem Hamburger Hafen – keine ganz kleine Herausforderung, die immer wieder man sich vor Augen führen muss.

Prima, dieser Mann hat es so etwas von drauf. Er scheint nichts, aber auch wirklich nichts von der Problematik der Elbvertiefung verstanden zu haben.

Bauernopfer

Unmittelbar nach Weihnachten war in der Bild-Zeitung mit dem Titel „Der Hafen-Hammer“ folgendes zu lesen: „Ein HPA-Boss wird gefeuert, der andere steht unter Druck. Im Hafen kracht’s. Massiv unter Beschuss: die Doppelspitze der Hamburg Port Authority (HPA) Jens Meier (50) und Wolfgang Hurtienne (64). Hurtienne muss gehen, Meier habe vom Senat die gelbe Karte bekommen, heißt es aus Behördenkreisen.

Als Gründe für den vorzeitigen Abgang von Herrn Wolfgang Hurtienne führt Bild an: „Der HPA-Mann soll ohne Wissen von Wirtschaftssenator Frank Horch (68, parteilos) einen Deal mit der Umweltbehörde über den Schlick-Transport im Hafen abgeschlossen haben. Durch den bereits 2012 besiegelten Deal, von April bis Oktober keine Sedimente vor Neßsand zu kippen, sondern sie in die Nordsee bei Tonne E3 zu verklappen, stiegen die Schlickkosten extrem. Allein 2015 auf 85 Millionen Euro für elf Millionen Kubikmeter. Dazu kommen massive Kosten-Steigerungen bei Brückenbauwerken. Als Horch davon erfuhr, soll er getobt haben. Nun kommt die Quittung für Hurtienne.

Das der Wirtschaftssenator Frank Horch über diesen sogenannten Deal bislang nicht gewusst haben soll klingt absurd. Gleiches gilt für den uralten Hut der explosionsartig angestiegenen Baggerkosten. Auch die Kostensteigerungen bei den Brücken sind nun wirklich nichts Neues. Wir schließen somit aus, dass diese von Bild angeführten Gründe Ursache der Trennung von Herrn Hurtienne sein sollen.

Das Hamburger Abendblatt bestätigt das Ausscheiden aus der HPA-Geschäftsführung zum 15.01.2017 und mutmaßt in eine ähnliche Richtung wie Bild. Wir können uns dagegen gut ein paar andere Gründe vorstellen.

Der Wirtschaftssenator war bei der Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht erst ab dem zweiten Tag anwesend. So konnte er nicht persönlich hören, was der Chefplaner der Elbvertiefung auf der Seite des Bundes, Herr Jörg Osterwald in Sachen Verschlickung des Holzhafens zu den Richtern stammelte. Wer Herrn Osterwald einige Jahre zuvor auf den öffentlichen Veranstaltungen zur Elbvertiefung samt der Anhörungen mit seiner zynischen Eloquenz erleben durfte, rieb sich bei diesem aktuellen Auftritt in Leipzig mehr als verwundert die Augen.

Für Hamburgs vor Gericht stehende Planung sah es auch nicht besser aus. So dürfte Herr Horch von den Vorbereitungen seines Chefplaners, Herrn Jörg Oellerich, nicht begeistert gewesen sein. Die Art und Weise wie die Hamburger Planungen, insbesondere beim Projekt Kreetsand und dem Eiern um die Baggerei zur Laichzeit des Fisches Finte, vertreten wurden, sucht seinesgleichen. Der im Abendblatt zitierte Wortwechsel zwischen der Hamburger Vertretung und dem Richter, Herrn Dr. Rüdiger Nolte trifft das anwaltliche und fachliche Auftreten Hamburgs nahezu perfekt.

Der Hamburger Chefplaner Herr Jörg Oellerich ist laut HPA-Organigramm, Stand 11/2016 in der Abteilung E-Entwicklungsvorhaben dem Geschäftsbereich von Herrn Hurtienne zugeordnet. Während Herr Oellerich in Leipzig anwesend war, war die Geschäftsführung der HPA durch Herrn Jens Meier vertreten. Herr Hurtienne fehlte.

Nicht, dass wir glauben, dass die Anwesenheit von Herr Hurtienne dem peinlichen Auftritt Hamburgs mehr Solvenz gegeben hätte. Nein, ganz bestimmt nicht. Es ist schon auffällig, wenn der für die Planungen federführend verantwortliche Geschäftsführer der HPA nicht anwesend ist, aber dafür sein Mitarbeiter. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Geschäftsführer Hurtienne bei dem Thema Elbvertiefung nichts zu melden hat und lediglich im Organigramm als Verantwortlicher benannt wurde. Die Politik scheint ohne ohne Rücksicht auf Unternehmenshierarchien auf die Planer zu zugreifen und bringt auf diesem Wege ihre Vorstellungen direkt und unmittelbar in die Planungen ein.

Herr Horch muss in Leipzig festgestellt haben, dass es mit diesen von ihm politisch und persönlich zu vertretenden Planungsvorbereitungen alles andere als gut lief und steht. Natürlich ist der politische Druck aus Hamburg und vom Bund auf das Gericht immens. Aber schlechte Planungen ausschließlich durch derartigen Druck kompensieren zu wollen, ist fahrlässig. Da passt es gut, wenn man sicherheitshalber knapp einen Monat vor dem Tag der Gerichtsentscheidung am 9. Februar 2017 einen „verantwortlichen“ Geschäftsführer entlassen und ein vorsorgliches Bauernopfer mit fadenscheinigen Gründen produzieren kann. Damit wird es für Herrn Horch deutlich einfacher, den Gerichtsentscheid gesichtswahrend entgegen zu nehmen.

Alles nur Verschwörungstheorie? Es passt zu den Vermutungen der taz in dem Artikel „Ein Stuhl bleibt leer“ im letzten Absatz. Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren!

Leipziger Allerlei

BaggerOdinIn der Pressemitteilung der Hamburger Umweltbehörde BUE mit dem Titel „Die Zukunft der Elbe gemeinsam gestalten“ lesen wir:

Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, hat heute den Startschuss für das „Forum Tideelbe“ gegeben – einer neuen Institution, deren  Ziel es ist, die nachhaltige Entwicklung der Tideelbe gemeinsam voranzutreiben. Damit folgt der Hamburger Senat seinem im Koalitionsvertrag abgegebenen Versprechen, eine Ästuarpartnerschaft entlang der Unterelbe zusammen mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und des Bundes ins Leben zu rufen.“ Einfach toll – scheint unser Bürgermeister wohl über die Pläne zur Elbvertiefung bislang vergessen zu haben! Und sogar nachhaltig soll es jetzt vorangetrieben werden…

Und dann lesen wir einen Schwall an Meinungen von vermeintlich leidenschaftlichen Umweltschützern, die ihre „grüne“ Leidenschaft für die Ökologie unserer Elbe bislang nur heimlich mit der Taschenlampe unter der Bettdecke ausüben konnten: allen voran unser erster Bürgermeister Herr Olaf Scholz, gefolgt von den Senatoren für Umwelt und Wirtschaft, den Herren Kerstan und Horch, über die „grünen“ Umweltminister aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, den Herren Habeck und Wenzel, bis hin zum Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrt des Bundes. Alle scheinen sich so richtig zu freuen, dass ein Hamburger Bürgermeister endlich zum Forum eingeladen hat und es kaum erwarten können, ihrer bislang verheimlichten „Libido“ für die Elbe nachkommen zu können.

AlexandervonHumboldtBaggerDieses überraschende, nachhaltig anmutende und Leidenschaft versprühende  „Coming Out“ zur Elbökologie ist beeindruckend! Noch vor wenigen Tagen mussten sich all diese anscheinend im Untergrund agierenden Politiker und Staatsverwalter mit schweren Fragen der Ökonomie, zur Sedimentbaggerei, zu Fusionen und Pleiten von Reedereien sowie versenkten HSH-Nordbank-Milliarden beschäftigen. Dem ist nun ein Ende gesetzt: sie dürfen sich „nachhaltig“ in der Ökologie engagieren statt ausschließlich der Ökonomie verpflichtet zu sein. Statt im kleinen heimischen Garten oder am Blumentopf auf der Fensterbank dürfen sie sich nun befreiend in einem großen Areal betätigen: unserem „Elbästuar“. (Gemeint ist mit diesem Begriff die Unterelbe)

Und da winkt schon der 19.12.2016, wo genau diese Herren sich mit ihrem bislang unterdrückten Engagement mit Herzblut öffentlich in Szene setzen könnten. Es ist der Tag, an dem die nächste Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Sachen Elbvertiefung  beginnt und bis zum 21.12.2016 andauern soll.

So mutet es mit der o.a. Presseerklärung schon skurril an, wie sich die Kläger in diesem Gerichtsverfahren, also die Naturschutzverbände BUND und NABU mit Unterstützung des WWF, sich tags zuvor geäußert haben. In der SHZ ist nachzulesen, was der Dollpunkt ist: Die EU-Wasserrahmenrichtlinie WRRL verbietet es, dass der Zustand von Gewässern verschlechtert werden darf und spricht zugleich das Gebot aus, eben diesen Zustand zu verbessern. Mit der Präzisierung durch das EuGH-Urteil haben die Planungsbehörden der Elbvertiefung ihre Planungsunterlagen angepasst und nun, im Unterschied zu den vorherigen Unterlagen, festgestellt, dass sich der ökologische Zustand durch die  erneute Elbvertiefung statt bislang verschlechtern einfach gleich bleiben würde.

Eine aus unserer Sicht doch sehr zweifelhafte These. Es erscheint uns unmöglich, dass der Aushub von über 35 Mio. m³ Sedimenten für die Elbvertiefung keinen Einfluss auf den ökologischen Zustand unserer Elbe haben soll. Zumal die vorhergehende Elbvertiefung mit einem Bruchteil des nun geplanten Baggeraushubes schon gravierende Spuren hinterlassen hat.

Und so schreibt die Welt:Die klagenden Verbände und ihr Verhandlungsführer, der Hamburger Anwalt Rüdiger Nebelsieck, zeigten sich am Montag optimistisch, die Fahrrinnenanpassung vor Gericht verhindern zu können. „Wir haben uns in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Sommer 2015 in 3,75 von vier Punkten durchgesetzt“, sagte Nebelsieck. Unklar bleibe vor allem, wie das Bundesverwaltungsgericht den EuGH bei der Frage auslege, in welchem Umfang eine Verschlechterung der Gewässerqualität relevant sei und wann nicht.“ Das Hafenblatt fasst inhaltsleer zusammen, dass es „Wohl kein schnelles Urteil zur Elbvertiefung“ geben wird.

Und wie passt das alles zur heutigen Pressekonferenz zur Ästuarpartnerschaft an der Elbe, über die das Hafenblatt schreibt „So soll die Elbe wieder natürlicher werden„? Na, wir hoffen noch auf die in der SHZ angekündigte Äußerung unseres nachhaltigen, zugleich leidenschaftlichen und heimlichen „Umweltsenators“ Horch (psst, nicht Herrn Kerstan petzen) zum Gerichtsverfahren. Wir gehen davon aus, dass er uns in Kürze erklären wird, wie er gedenkt, „diese Symbiose optimal zu gestalten.

„Wat denn für eine Symbiose?“ – fragen Sie sich jetzt. Na, die Angekündigte aus der o.a. Pressemitteilung. Unser Herr Horch kann in Symbiose. Und diese seine „Symbiose“ wird abgehen wie ein … …  grünes Feuerwerk… Wir sind sooooo gespannt, wie er sein „Coming Out“ in Sachen Elbvertiefung präsentieren wird!

Hafen und Olympia 3

Am 23. September 2015 lud die Pro-Olympia-Initiative zusammen mit Hamburg1 und dem Hamburger Abendblatt zum dritten Runden Tisch für ein Expertengespräch ein. Dieses Mal ging es um das Thema Olympia und Hafen. An dem Gespräch nahmen Senator Frank Horch, UVHH-Präsident (und Lobbyist, wie der Moderator Herbert Schalfhoff ihn bezeichnete) Gunther Bonz,  Oberbaudirektor Jörn Walter und der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Norbert Hackbusch teil. Im Mittelpunkt stand die Frage, was die Hamburger Pläne für den Hafen bedeuten.

Olympia2Das Hamburger Hafenblatt fasste einige der Knackpunkte des Gesprächs zusammen:

  • Rund 1 Million m² Fläche müssen auf dem Kleinen Grasbrook sowie angrenzenden Gelände geräumt werden.
  • Für alle dort angesiedelten Unternehmen müssen Ersatzflächen gefunden werden.
  • Die Kosten für die Verlagerung werden mindestens 1 bis 1,5 Milliarden Euro kosten, ohne dass auch nur ein einziges Gebäude für Olympia entstanden ist.
  • Herr Horch wich in allgemeine Ausführungen aus, als er gefragt wurde, ob diese Kosten allein von der HPA geschultert werden sollen. Eine wesentliche Forderung der Hafenbetriebe ist, dass die HPA damit auf gar keinen Fall belastet werden darf.

Bei HH1 können Sie die gesamte Runde noch einmal ansehen und hören. Auch wenn sie insgesamt eher ruhig dahin plätscherte, gab es doch einige weitere interessante Ausführungen.

  • Nach ungefähr 18 Minuten äußert Herr Senator Horch sich zu Entwicklungsplänen im Hamburger Hafen, die unabhängig vom Olympiazuschlag eine Verlagerung des Fruchtzentrums, von Unikai,  des O’Swaldkais und des Überseezentrums vorsehen. Sollte Olympia nicht kommen, sollen diese Gebiete Hafengebiet bleiben und damit keine Wohnbebauung bekommen. Herr Bonz äußert sich über diese Aussage – nach unserer Ansicht völlig zu recht – irritiert. Bislang galt die Zusage , dass sich ohne Olympia auf dem Grasbrook nichts ändern würde – nun wird in jedem Falle verlagert! Leider versäumte der Moderator dieses Thema zuzuspitzen.Olympia Oswald
  • Nachdem Herr Hackbusch auf erste Kostenschätzungen von 1 Milliarde Euro nur für die Verlagerung hinweist (ab ca. Min 21), liefert Herr Bonz ab ca. Min. 25 ergänzende Informationen: er rechnet mit einem Betrag von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang hebt er noch einmal die Forderung des UVHH und der Hafenbetriebe hervor, dass diese Kosten nicht von der HPA, sondern über den Hamburger Haushalt getragen werden müssen. Im Anschluss daran erläutert Herr Horch ein dreiteiliges Finanzierungskonzept für Olympia: HPA für Verlagerung/Optimierung/Investitionen (oder wie auch immer Sie diese bezeichnen wollen), Einnahmen aus Wohnungsbau bzw. andere Nutzung und erhebliche Bundesmittel. Ein unglaubliches Geeier ist es, was unser Wirtschaftssenator antwortet.
  • Das Ultimatum der Hafenwirtschaft, das bis Mitte September die Olympia-Forderungen der Hafenwirtschaft erfüllt sein müssen, scheinen die wesentlichen Forderungen erfüllt zu sein. Herr Bonz gibt ab ca. Min. 33,45 die Erfüllung des Ultimatums quasi durch Benennung aller Zusagen der SPD-Bürgerschaftsfraktion und des Senats bekannt: so gibt es nur eine Verlagerung, wenn Olympia kommt. Es wird dank des Senators Horch eine Verlagerung 1:1 erfolgen. Die Landflächenverlagerungen sollen kurz vor einem Abschluss stehen. Lediglich bei den Wassernutzer sei noch was offen, das würde noch ein paar Wochen dauern.
  • Herr Horch wird am Min. 39,44 diesbezüglich gefragt, ob es bereits Verträge oder andere schriftliche Zusagen zu den bisher verhandelten Themen gäbe. Unser Wirtschaftssenator eiert derartig, dass dem Zuschauer schwindelig wird.
  • Die HPA soll mit den Kaibetrieben und den landseitigen Nutzern weitgehend einig sein. Die offene „Position“ Wassernutzer soll nur noch kleinere Betriebe betreffen, „…die für die Versorgung von Industriebetriebe Materialien haben…“ (noch mal Herr Bonz ab ca. Min. 41,50). Nun fängt auch Herr Bonz sybillinisch an zu eiern.
  • Interessant wird es noch mal ab ca. Minute 43. Herr Schalthoff fragt Herrn Hackbusch: „Haben Sie auch schon hinter vorgehaltener Hand das Gerücht gehört, dass es eigentlich der Hafenwirtschaft bei dem Druck den sie entfaltet, darum geht, dass diese Hafenwirtschaft die erste sein will, die sich an Olympia quasi eine goldene Nase verdient?…“ . Sie seinen oft schon älter und nun könne man sich die notwendigen Investitionen im Rahmen der olympiabedingten Verlagerung von der Stadt finanzieren lassen.
    Während Herr Hackbusch diese Gefahr für real hält und an böse Beispiele in der Realpolitik aus der Vergangenheit erinnert (wir denken gleich an Buss oder die Westerweiterung), streitet Herr Horch diese Möglichkeiten ab. Man würde mit übergeordneten Institutionen, namentlich UVHH, Handelskammer und Industrieverband Hamburg (IVH) zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Situation der Betriebe realistisch bewerten zu lassen, bla, bla, eiapopeia… Die nun rapide schwindende Eloquenz von Herrn Horch führt zu einem Stammeln, in dem das Wort „Travehafen“ (dort sitzt Buss) vorkommt. Das bestätigt uns, dass Herr Hackbusch mit seinen Worten nicht falsch gelegen haben kann.

Buss Hanseterminal 3Fazit: Für uns ist es, genauso wie für Herrn Bonz, neu, dass es auf jeden Fall Verlagerungen vom Kleinen Grasbrook geben wird. Dass die Verhandlungen, die noch bis Mitte diesen Jahres von öffentlichen Disputen zwischen Senat und Hafenwirtschaft begleitet wurden, nun abgeschlossen sein sollen, verwundert. Warum kann ein Herr Horch dann keine Kosten benennen? Er muss doch wissen, über was er verhandelt?

Lösungen soll es für die großen Player auf dem Kleinen Grasbrook geben- Herr Horch scheint dabei aber noch nicht einmal die Namen der Beteiligten zu kennen. Er erwähnt nur Vier – was ist mit dem EDEKA-Fruchtkontor? Kein Wort zu den Ausweichgebieten – soll der Hafen angesichts der mit Tschechien angestrebten Lösung auf Kuhwerder für Ausgleichsflächen unterkellert oder mit Etagendächern versehen werden. Was soll beispielsweise auf das Gebiet des Waldes Vollhöfner Weiden gehen? Welche kleineren Betriebe müssen mögicherweise größeren weichen? Wieviele Arbeitsplätze im Hafen gehen verloren? Wird das CC3 der unattraktivste Kreuzfahrtstandort Hamburgs (und der Welt), weil er von klassischen Hafenbetrieben umzingelt wird?,,,

Erschüttert hat uns der Glaube eines Herrn Horch, dass Unternehmensinstitutionen den Senat dabei schützen können, bei der wirtschaftlichen Betrachtung von Unternehmen „nicht übers Ohr gehauen zu werden“. Wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht?

Bei der Frage der Kosten ist übrigens ein Bereich in dem Gespräch völlig ausgeblendet worden. Ende letzten Jahres schätzte Herr Gunther Bonz in einem Interview mit der WELT die Kosten für die Verlagerung auf 5 – 7 Milliarden. Damit meinte er die Umzugskosten, einschließlich Bau neuer Gebäude etc. Die jetzt benannte 1 – 1,5 Milliarden für die Erschließung neuer Hafenflächen, waren in seiner Schätzung nicht einbezogen. Im Februar veröffentlichte „fairspielen.de“ ein Dokument, das zeigt, der Hamburger Senat tatsächlich bereit ist, die Umzugskosten voll zu tragen. Somit ist die Frage des Abendblattartikels „Was kostet Olympia den Hamburger Hafen“ in der Gesprächsrunde nicht einmal annähernd beantwortet worden.

Herr Schluff, ach nee, Herr Schlofhaff – wie lauteten die Namen Ihrer Gäste?

Das Schweigen der …

Wie bereits berichtet, hat das Hamburger RathausAhnenHafenblatt Donnerstagmorgen mit der Nachricht aufschrecken wollen, dass sich die Gerichtsentscheidung zur Elbvertiefung und damit die Umsetzung der Maßnahme mindestens bis Mitte 2016 verzögert. Bis zum späten Abend gibt es keine Reaktionen von öffentlicher Seite. Weder die HPA noch die Planungsbehörden des Bundes, der GWDS, haben im Laufe des Tages zu den Meldungen Stellung genommen. Auch die Jubelmaschinen, Hafenlautsprecher und oppositionellen Döntjeserzähler sind verstummt.

Woher kommt die Schweigsamkeit der sonst so Aktiven für die Elbvertiefung? Hat man wirklich eingesehen, im bisherigen dargelegten Planverfahren Fehler gemacht zu haben? Bei den bekannten Betonköpfen aus Politik und Wirtschaft ist das kaum vorstellbar.

Einen sportlichen Zeitplan hat man in den Behörden weiterhin im Kopf: die Erweiterung der Planfeststellungsunterlagen um die vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht eingeforderten Unterlagen und die Interpretation des EuGH-Urteiles vom Juli 2014 soll bis zum 1. Quartal 2016 abgeschlossen sein. Eine Beteiligung der Verbände und Bürger und eine Befassung des Gerichtes soll bis zum Beginn des 2. Halbjahres 2016 möglich sein. An derartige Zeitvorgaben glaubte bislang öffentlich nur ein Hamburger Wirtschaftssenator – und der schweigt ebenfalls.

Für ein Nachdenken, einer Hafenkooperation oder einfach nur dem Ausloten von Kompromißlinien auf Augenhöhe zwischen den Umweltverbänden, den betroffenen Unternehmen und Bürgern an der Unterelbe und der Hafenwirtschaft scheint wieder keine Zeit eingeplant zu sein.

Es scheint damit so, dass die Planungsbehörden und Politiker weiter an ihrer bisherigen Betonpolitik festhalten.  Sie können nur auf Druck von Gerichten reagieren – Konsens und Einvernehmen, Fundamente einer demokratischen Gesellschaft, erscheinen ihnen fremd. Vermutlich grübeln die Verantwortlichen der Elbvertiefung eher darüber nach, was die „blöden“ Bremer in Sachen Weservertiefung bei dem anstehenden Gerichtsentscheid für eine Vorlage liefern werden. „Die von der Weser“ stehen mit ihrer Vertiefung  als erstes zum Gerichtsentscheid in Leipzig an. Nein, lieber dahin gucken, als vor Ort das Gespräch mit Beteiligten zu suchen, scheint die Hamburger Devise zu sein.

Wir sind gar nicht so böse über eine weitere Verzögerung:  die Weltwirtschaft, insbesondere China. kriselt weiterhin und die seit 2006 gestellten und jährlich aktualisierten aberwitzigen Prognosen zu einer „fulminanten Umschlagsentwicklung“ im Hamburger Hafen bleiben  auch im zwölften Jahr, also bis 2017, die „Fehlplanung a la Elbphilarmonie“ schlechthin.

BadeninderElbeSo begrüßen wir jedenfalls, dass Hamburg endlich mal wieder Geld für Menschen, und dann noch in Not, ausgeben kann und nicht nur suspekte Subventionen in Olympia, seiner marode HSH-Nordbank, der aus dem Ruder gelaufenen Elphi, seiner Staatsreederei und, und, und … steckt. In diesem Sinne grüßen wir unsere neuen Menschen in unserer Stadt mit einem lauten „Refugees welcome“.

Wirtschaftssenator Horch

Auf Zeit-Online ist ein aktuelles Interview mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Herrn Frank Horch zu lesen. Der Artikel trägt die Überschrift Horch1 „Warum sollte ich kooperieren?“. Wer bislang nicht wusste, wie sich ein Hamburger Pfeffersack  allererster Güte (selbst als zugereister) präsentiert, findet im Zeit-Interview ein gutes Beispiel.

Hamburg hat Tradition:In seiner über 800-jährigen Geschichte ist Hamburg zu dem Hafen für Deutschland geworden. … Deutsche Interessen!“ ist die Eröffnung. Das Senatsinteresse am Hamburger Hafen wird immer instinktiv zum nationalen Interesse aufgebauscht: Deutschland kann nicht ohne Hamburg. Die Argumentation ist ähnlich wie bei der Gründung des Freihafens mit Beitritt zum Zollverein in 1888 oder der nach dem 1. Weltkrieg beginnenden Groß-Hamburg-Diskussion. Leistungsfähig ist nur der Hamburger Hafen und kein Anderer in Deutschland.

Planungsfehler gibt es in Hamburg nicht, erst recht nicht bei der 9. Elbvertiefung. Im Gegenteil: „Bei 14,50 Meter ergibt sich die ideale Balance von einerseits einer besseren Zugänglichkeit des Hamburger Hafens und andererseits noch tolerablen Umweltauswirkungen.“ Besser könnte ein Hamburger Wirtschaftssenator nicht darlegen, dass in Hamburg eine sehr eigene Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie gepflegt wird: das Verbesserungsgebot gilt für die Hamburger Wirtschaftsinteressen. Verschlechterungen der Umwelt, und sei es nur ein kleines Sauerstoffloch, sind dabei nicht verboten.

In Hamburg weiß man zudem alles besser. Der Geschäftsführer der Bremer Eurogate, Herr Emmanuel Schiffer, wird als nicht sachkundig charakterisiert. „Ich würde solche ÄußeruRathausWappenngen eines Geschäftsführers von Eurogate, der nun direkte Interessen an Wilhelmshaven hat, nicht überbewerten.“ Eurogate betreibt in Hamburg das Containerterminal CTH und hatte in 2009/2014 die Hamburger Westerweiterung zur Ausweitung seiner Umschlagskapazitäten beantragt. Wenn der sachunkundige Herr Schiffer nur Interesse an Wilhelmshaven haben sollte, warum will dann die Stadt Hamburg den Terminalausbau am Bubendeyufer mit über einer halben Milliarde Euro bezahlen?

Ein Hamburger ist immer Fachmann. Schiffbauingenieur Horch erklärt fachmännisch: die in 2006 vorgelegte „Fahrrinnenanpassung ist seinerzeit für ein Bemessungsschiff mit 8000 Standardcontainern konzipiert worden, das ist heute ein etwas größeres Feeder-Schiff.“. Ja, klar: die Planer der Elbvertiefung haben für deren Dimensionierung ein Bemessungsschiff mit 345 m Länge und 46 m Breite (Seite 8 unten) definiert. War das Bemessungsschiff in 2006 für den Senat noch furchteinflößend groß, wird es von Herrn Horch mittlerweile als ein „etwas größeres Feeder-Schiff“ bezeichnet. Genau diese „Feeder-Schiffe“ kommen nahezu problemlos in die Elbe. Und so nehmen wir die Planer in der o.a. Broschüre beim Wort: „Das Bemessungsschiff wird deshalb auf absehbare Zeit das typische Containerschiff in der Fernostfahrt repräsentieren.“ Da die Elbvertiefung aber für diese „Feeder-Schiffe“ nicht gebraucht wird, können Sie, sehr geehrter Herr Ingenieur Horch, diese dann auch abblasen.

Hamburger halten gerne an alten Döntjes fest. Herr Horch bemüht die alte Lastwagen- und Loco-Quotenmär. Wenn die Schiffe statt nach Hamburg nun nach Wilhelmshaven oder Rotterdam fahren würden, hätten wir alle Container auf der Straße. „30 Prozent der Ladung auf dem Schiff sind aber direkt für Hamburg und das Umland bestimmt. Dann machen sich 6400 Lkw von Wilhelmshaven auf den Weg nach Hamburg.“ Denn ohne Elbvertiefung dürfen gar keine Schiffe mehr nach Hamburg fahren (- oder was)? Ja, bei dieser Mär hört eigentlich eh schon keiner mehr zu. Höchstens noch Politiker und Gewerkschaftsvertreter, die meinen, dass Feederschiffe eine Kapazität von 8.000 TEU haben.

Hamburger bringen es auf den Punkt: Beeindruckt hat uns noch ein Zitat von Herrn Horch zum Urteil vom 01.07.2015, dass die beiden Zeit-Interviewer anführen: „Als der Europäische Gerichtshof letzte Woche erläutert hat, was eine ökologische Verschlechterung im Sinne des europäischen Rechts ist, haben Sie geantwortet, eine Verschlechterung liege auch vor, wenn jemand eine Zigarettenkippe ins Wasser werfe.

Das Letzte: : „ZEIT: Da wir von größeren Schiffen reden: Ist dies nun eigentlich wirklich, großes Pfadfinderehrenwort, die letzte Elbvertiefung aller Zeiten? Horch: Ich kann schon aus dem Lebensalter heraus sagen, für mich ist es die letzte…

Normale Hamburger und Hamburgerinnen können es kaum glauben, was Ihr Wirtschaftssenator in diesem Interview vom Stapel gelassen hat. Wir hoffen, dass uns unsere norddeutschen Nachbarn bei der nächsten Einreise in ihr Bundesland nur mit einem mitleidigen Blick versehen und insgesamt Nachsicht walten lassen.

Dank an die Zeitredaktion, die mit der Veröffentlichung dieses Interviews versucht hat, einiges Porzellan aus dem Sommer letzten Jahres zu kitten.