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Löschboote – warum?

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Vor einer Woche hat ein Abgeordneter in einer schriftlichen kleinen Anfrage erneut nach dem aktuellen Zustand der Hamburger Löschboote gefragt.  Zur Erinnerung: am 01.05.2013 brannte, nur wenige hundert Meter vom Veranstaltungsgelände des Evangelischen Kirchentages entfernt, der mit radioaktiver Ladung bestückte Frachter Atlantic Cartier. Auch dank des Einsatzes von zwei Löschbooten konnte Hamburg samt seiner Gäste knapp einer verheerenden Katastrophe entgehen.

Anfang April 2014 stellte sich heraus, dass alle Hamburger Löschboote aufgrund Korrosionsschäden außer Betrieb sind und der Senat entgegen der Aufforderung der Hamburgischen Bürgerschaft bis zum 31.03.2014 keinerlei Pläne für den Neubau wenigstens eines Löschbootes vorgelegt hat. Auch fast vier Wochen später gibt es keine Senatsäußerung.

Na ja, ist alles nicht so wichtig – wird sich der Senat denken: ein paar tausend Einwohner in der Hafen-City weniger macht nix. Der Einzelhandel stirbt da  ja eh weg und die Back-Up-Reedereizentrale für Hapag-Lloyd steht in Valparaiso. Geht doch, oder?

Vertrauen verloren!

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Die Antwort des Senates auf die schriftliche kleinen Anfrage zur Zoll-Razzia bezüglich Waffenlieferungen an Ägypten lautet: “Dem Senat liegen zu den Fragen keine Erkenntnisse vor. Angefragte Auskünfte des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Auswärtigen Amtes gingen innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ein.”

Der Hamburger Senat scheint nicht mehr “Herr im eigenen Containerhafen” zu sein.
Dabei kann der Senat doch seinen Bürgern bereits seit dem Jahre 2006 zuverlässig und genau erläutern, wieviele Container im Jahre 2030 in seinem Hafen umgeschlagen werden. Dass er nun keine Erkenntnisse zu einer öffentlich bekannten Waffenrazzia in seinem Hafen haben soll, erstaunt doch sehr!

Gut, dass mit einer schriftlichen kleinen Anfrage nachgehakt wird – der Senat wird doch noch wissen, dass man den volksvertretenden Abgeordneten wahrheitsgemäß zu antworten hat?

Vertrauen angebracht?

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Ende Februar 2014 wurde bekannt, dass im Zeitraum der vorangegangenen 8 Monate

  • per Schiff eine Bruttomenge von 2.270 Tonnen radioaktiver Stoffe und
  • per Lkw die Kernbrennstoffmasse von 6,7 Tonnen,

von, nach und durch Hamburg befördert worden ist. Für diese Transporte wurden 500 Stichprobenkontrollen durchgeführt und dabei 72 Mängel, d.h. ein Anteil von fast 15 % , festgestellt. Zum Vergleich: in Hamburg wurde in 2012 im öffentlichen Bus-Personen-Nahverkehr aufgrund einer vermuteteten Schwarzfahrerquote zwischen 5 und 7 % eine nahezu flächendeckende Fahrscheinkontrolle eingeführt.

Da als Atomfrachter bislang namentlich nur die “Atlantic Cartier” in Erscheinung getreten ist, wird in einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage nach weiteren Schiffsnamen, den Reedereien und den konkret aufgetretenen Mängeln gefragt.

Das Vertrauen gut, aber im Hamburger Hafen Kontrolle vermutlich besser angebracht ist, zeigt eine im Spiegel veröffentlichte Razzia im Containerhafen, die am 18. März 2014 stattfand. In einer schriftliche kleine Anfrage wird nach weiteren Erkenntnissen gefragt.

Mängel bei Atomtransporten

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In einer kleinen Anfrage wird nach den Anläufen der Atlantic Cartier und ihrer Ladung nach dem Brand am 01. Mai 2013 sowie nach Prüfungen und Mängel bei Atomtransporten durch Hamburg gefragt.

Im Zeitraum Juni 2013 bis 21. Februar 2014 wurden knapp 500 Kontrollen durchgeführt, 70 Mängel wurden festgestellt. 13 Mängel waren sogenannt “sicherheitsrelevant”. Lt. NDR 90,3 wurden Beförderungsverbote ausgesprochen.

 

Atomtransporte

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Mit dem Brand der “Atlantic Cartier” am 1./2. Mai 2013, nur wenige Meter vom mit tausenden Menschen besuchten Versammlungsort des Kirchentages entfernt, wurde deutlich, dass es im Hamburger Hafen zur “Normalität” gehört, radioaktive und/oder hochgiftige Stoffe “mitten in der Stadt” umzuschlagen. Hamburg stand Anfang Mai 2013 sehr Nahe an einer Katastrophe.

Trotz diverser Nachfragen ist die Ursache des Brandes bislang nicht geklärt worden, wie die letzte kleine Anfrage ausweist. Unseren Senat scheint diese auch nicht zu besonders interessieren: er verweist schlicht auf einen Untersuchungsbericht, den er für das 3. Quartal 2014 erwartet und hält es nicht für nötig, über ein eigenes Gutachten sich ein eigenes Bild zu verschaffen. Angesichts dieser Nähe zur Katastrophe sind wir sprachlos, dass sich unser Senat anscheinend wenige Gedanken über die Sicherheit der Bevölkerung und zu möglichen systemischen Fehlern im eigenen Haus, der Hafenverwaltung HPA macht.

Einige Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft versuchen Transparenz in die  Gefahrenlage im Hamburger Hafen zu bringen. Ein Teil versucht diese Transparenz durch die nachträgliche Offenlegung von derartigen Transporten durch regelmäßige kleine Anfragen und Anträge zu schaffen, ein anderer Teil hat nun den bemerkenswerten Weg einer “freiwilligen Selbstverpflichtung” durch die Terminalbetreiber im Hafen gewählt.

Irgendwie fühlen wir uns, wenn wache Bürger und Abgeordnete diesen Weg wählen müssen, an die Choleraepedemie von 1892 erinnert… Verstehen Sie warum?