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Weitere Antworten…!

Was ist los in Hamburg? Eine ungeahnte Transparenzlawine scheint auf uns zu zurollen… Internet HPAIm Detail: die Große Anfrage 20/10595 Hafenfinanzierung (III) mit dem Schwerpunkt HPA wurde ebenfalls in den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zur Beratung weitergeleitet. Dieser Ausschuss hat die Antworten auf die Große Anfrage vom Februar 2014 ebenfalls auf seiner Sitzung am 22.04.2014 beraten und nun drei Monate später in einer eigenen Drucksache seinen Bericht veröffentlicht.

Der Bericht bietet weiteren Diskussionsstoff um den Hamburger Hafen und seine Entwicklung und Senatsplanungen. Der Senat antwortet öffentlich u.a. zum Stand des Planfeststellungsverfahrens um die Westerweiterung, zu den Kapazitätsanforderungen von Eurogate, zur Insel Neuwerk, zu Drehkreisen und zum EU-Beihilfeverfahren in Sachen Hafenfinanzierung. Es scheint wohl doch erhebliche Risiken aus den EU-Kommissionsanfragen zu geben: “Es stehe außer Frage, dass auf den Hafen Schwierigkeiten zukommen könnten.” wird vom Senat auf striktes Nachbohren der Opposition geantwortet…
Zu den zukünftigen Finanzierungsformen hält sich der Senat bedeckt. Komisch für einen verantwortlichen “Staatsinvestor”, wenn man den exorbitanten Einführungszahlen des Berichtes glauben schenken sollte.

Auch hier bedingen wir uns Auswertungszeit aus und laden alle Leser unserer Seiten zu Ihrer Mitarbeit ein. Das Thema geht uns in Hamburg und in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern an – wollen wir zusammen eine hauptsächlich “Hafengesteuerte Metropolregion” bilden? Bitte mailen Sie Ihre Auswertung an info@hamburg-fuer-die-elbe.de . Wir freuen uns!

HPA-Finanzierung

Der Hamburger Senat hat am 25. Juni 2014 seinen Haushaltsplanentwurf 2015/2016 in einer Präsentation vorgelegt. In einer Fussnote ist hier auf Folie 19 erwähnt, dass die Investitionen der HPA ab 2015 in den Kernhaushalt übernommen und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zugeordnet werden. Der in der Präsentation errechenbare Differenzbetrag zwischen dem Haushaltsansatz 2014 sowie den Planungen für 2015 macht 72 Mio. Euro aus.

In der Vergangenheit wurde die HPA mit jährlich über 100 Mio. Euro aus der HHLA-Milliarde finanziert. Es erscheint ungewöhnlich, dass wachsende Aufgaben im Hamburger Hafen mit Versiegen der HHLA-Milliarde nun mit weniger Geld umgesetzt werden können.

In der Pressemitteilung zur Veröffentlichung des HPA-Jahresabschlusses 2012 war bereits eine Änderung der Finanzierung für Mitte 2014 angekündigt worden. Da der HPA-Jahresabschluss dieses Jahr ungewöhnlich spät erscheint, liegt keine Antwort  – außer dem o.a. Haushaltsentwurf – zur zukünftigen Finanzierung vor. In einer schriftlichen kleinen Anfrage wird nun nachgefragt.

Blasenbildung

Seit Jahresbeginn brodelt es an den staatlichen HHLA-Terminals, insbesondere am CTB-Burchardkai um den stockenden An- und Abtransport von Containern:

  • Im Januar und Februar 2014 sind es die schwierigen Wetterverhältnisse auf den Meeren, die durch verspätete Schiffsanläufe zu Verzögerungen im Umschlag führten.
  • Im März und April 2014 kommen dann die Befahrbarkeits-Einschränkungen an der Argentinien- und Köhlbrandbrücke hinzu, die zu Verzögerungen beim Lkw-Anfahrten zu den Terminals führten.
  • Im Mai 2014 wird mit dem Beginn der Bauarbeiten an der nördlichen A7 auch das seit Monaten kursierende Gerücht über Unzulänglichkeiten am CTB öffentlich.
  • Ende Juni 2014 wird aus Verzweiflung über die Verkehrssituation an den Terminals eine Verkürzung des  Sonntagsfahrverbotes für Lkw auf 18 Uhr diskutiert. Zuvor war auf dem 2. Verkehrsdialog wenig Konkretes herausgekommen.

Dann bricht Anfang Juli 2014 ein Sturm los: “Spediteure fürchten Kollaps im Hafen“. Nicht nur der Lkw-Verkehr ist nahezu zum Erliegen zu kommen – die Hafenbahn in Hamburg steht und zieht deutschlandweit Bahn-Verspätungen nach sich. Als Folge der massiven Abfertigungsprobleme zitiert der Wirtschaftssenator Frank Horch den HHLA-Vorstandschef Klaus-Dieter Peters in das Hamburger Rathaus.

Das Ergebnis des Rapports beim Bürgermeister kennen wir nicht. Laut NDR 90,3  soll die HHLA für die Probleme sensibilisiert (neudeutsch; schallende Ohrfeige!) worden sein und Herr Peters nun einen Aktionsplan vorlegen.

Die Diskussion zeigt auf, wie fragil die Gesamtsituation für Hamburg und mittlerweile Deutschlands ist. Im Hamburger Rathaus scheint man die Ursachen der desolaten Situation nicht zu kennen, und lässt erst jetzt, ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der o.a. Probleme einen Aktions-Plan (keinen Plan!) erstellen. Parallel ruft der Senat weiterhin lautstark nach der Elbvertiefung, die nach Senatsplänen zu einer Verdoppelung des jetzigen Containerumschlages führen soll und teilt der Öffentlichkeit nebenbei mit, dass Hamburg noch weitere 100 Mio. Euro für die Elbvertiefung im Haushalt eingeplant hat.

Der Hamburgische Senat scheint diese Blasenbildung um die Themen Elbvertiefung, Containerumschlag, Hinterlandverkehr und Hapag-Lloyd nicht wahrzunehmen – wann wird er endlich aufwachen?

Alter Elbtunnel

Es ist eine endlose Geschichte, die nichts mit der Elbvertiefung zu tun hat, aber aufzeigt, wie Bau-Planungen in Hamburg durchgeführt werden: die Sanierung des Alten Elbtunnels.AlterElbtunnel

Das Abendblatt meldete am 04.06.2014, dass die Weströhre des Alten Elbtunnels aufgrund einer Kostenexplosion nunmehr nicht mehr saniert werden wird. Begonnen hatte die Sanierung bereits in 1995 und sollte in 2011 zum 100. Geburtstag des Alten Elbtunnels abgeschlossen werden. Als Kosten wurden damals rund 17 Mio. Euro angenommen.

Vor einem Jahr, Anfang Februar 2013, waren die immensen Kostensteigerungen für die Röhrensanierung (nur Abschnitte 4 und 5) im Grundsatz bekannt. Sie wurden im Februar 2013 sogar noch auf über 62 Mio. Euro präzisiert.

Ein Jahr später, im März 2014, wurden dann weitere 27,2 Mio. Kostensteigerung entdeckt und die Gesamtsanierungskosten für alle Abschnitte auf 100 Mio. Euro erhöht. Die Kostenentwicklung hat prozentual fast das Preisexplosions-Niveau der Elbphilarmonie erreicht. Nun wurde ein Sanierungsstopp entschieden.

Die Planer für die Sanierung des Alten Elbtunnels sind bei der HPA beschäftigt, einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts, der wir Hamburger unser gesamtes Eigentum und die Verantwortung an den Hamburger Hafenflächen anvertraut haben. Eine neue kleine Anfrage fragt nach, ob in dieser HPA weitere “Kostenexplosionen a la Alter Elbtunnel” in anderen Hafenprojekten lauern.

Da die HPA auch in der Realisierung der Elbvertiefung involviert ist, erwarten wir in den Planungen für deren Baumaßnahmen ähnliche Kostenentwicklungspotentiale wie beim Alten Elbtunnel.

Was kostet Hapag-Lloyd?

Das Ergebnis von Hapag-Lloyd für das erste Quartal 2014 wurde gerade mit einem Konzernverlust von 119,1 Mio. Euro veröffentlicht.  Gegenüber dem ersten Quartal 2013 wurden 5,5% mehr Container (ca. 75.000 TEU) transportiert. Der Umsatz verminderte sich dabei um 100 Mio. Euro. Im Abendblatt ist eine Zusammenfassung mit den Stimmen der Oppostion in der Bürgerschaft zu finden.

An Hapag-Lloyd ist mit 37% auch die Hansestadt Hamburg über die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV mbH als Mehrheitsaktionär beteiligt. In der Bilanz der HGV mbH muss die Aktienbeteiligung an Hapag-Lloyd mit dem Anschaffungspreis bilanziert werden. Gemäß Niederstwertprinzip müssen beim zum Bilanzstichtag auf festgestellte Wertminderungen Abschreibungen vorgenommen werden, die als Kosten belastend in die Gewinn- und Verlustrechnung einfließen.

In 2012 stand in der Bilanz der HGV mbH der Anschaffungspreis für das Hamburgische Aktienpaket an Hapag-Lloyd. Mit den Entwicklungen in 2013 und den neuesten Verlustzahlen von Hapag-Lloyd ist ein neues Absinken des Aktienkurses der bislang nicht börsennotierten Aktie von Hapag-Lloyd zu erwarten. So stellt sich die Frage, welche Abscheibungen die HGV mbH zum Bilanzstichtag 31.12.2013 vornehmen musste und wie diese haushaltswirksam über die Stadt Hamburg ausgeglichen werden müssen. Diese Fragen werden in der schriftlichen kleinen Anfrage an den Hamburger Senat gestellt. NDR90,3 beziffert den Verlust aus den o.a. Aktienpreisdifferenzen bereits mit 150 Mio. Euro.

Erinnert sei daran, dass die HGV über die kräftige Dividendenkürzung bei der HHLA AG bereits Mindereinnahmen hat und die Stadt Hamburg noch im Mai 2014 mit großer Wahrscheinlichkeit die negative Bilanz der HPA mit einem dreistelligen Millionenbetrag ausgleichen muss. Wie hoch werden die Verluste für Hamburg durch die Hafenpolitk des Senates am Ende des Jahres 2014 sein? Erneut stellt sich die Frage nach der Hafenstrategie des Senates.

HGV-Finanzloch

Nach dem Dividendenausfall bei Hapag-Lloyd ist nun auch die Dividendenkürzung um über 30 % bei der HHLA Thema einer schriftlichen kleinen Anfrage in der Bürgerschaft.

Für die HGV, die die Hamburgischen Staatsbeteiligung an der HHLA AG hält, wurde durch die Dividendenkürzung bereits ein Betrag von 10 Mio. Euro geschätzt. Dieser Betrag ist für Hamburger Steuerzahler schmerzlich – für Politiker in der Regel Peanuts. Nach unseren Informationen sieht die Dividendenlage der HGV für die beiden Beteiligungen wie folgt aus:

Die HGV hatte für die Dividendenzahlung von Hapag-Lloyd und der HHLA in der Bürgerschaft zwei Planungen (vgl. Protokollanlage) vorgestellt: eine für den Haushalt 2012 und eine fortführende Planung für das Jahr 2013.  Diesen beiden Planungen haben wir den aktuell in 2014 berichteten Ist-Ergebnissen tabellarisch gegenübergestellt.

 in Mio € Plan 2012 Plan 2013 Ist 2014
2013 2014 2013 2014 2013 2014
Hapag-Lloyd 35.000 €    35.000 €         –   €    20.000 €        –   €      –   €
HHLA 33.245 €    38.245 €    33.245 €    33.380 €    25.314 €    25.314 €
Summe    68.245 €    73.245 €    33.245 €    53.380 €    25.314 €    25.314 €

Wir können zusammenfassend feststellen, dass unser Senat binnen knapp 2 Jahren

  • von der Haushaltsplanung 2012 mit geplanten Einnahmen von 68,2 Mio. € für 2013
  • bis zur Realität im März 2014 mit publizierten Einnahmen von 25,3 Mio. € einen stolzen Verlust von 42,9 Mio. € realisiert hat.

Wir sind gespannt, wie die kleine Anfrage vom Senat beantwortet wird und welche weitere Löcher sich aus den maritimen Hamburger Staatsbeteiligungen (es steht z.B. noch das Ergebnis der HPA aus) ergeben werden. Ob die Planungen für das Jahr 2014 angepasst werden?

 

HGV – was kommt?

Über die HGV – Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH – werden die von Hamburg erworbenen Unternehmensbeteiligungen,  z.B. auch die Aktien an Hapag-Lloyd und der HHLA, gehalten.

Durch die roten Zahlen von Hapag-Lloyd motiviert, hat dessen Anteilseigner TUI erneut seinen Ausstiegsbeschluss bekräftigt. Es stellt sich erneut die Frage, was will Hamburg mit seiner Hapag-Lloyd-Beteiligung erreichen?

Ende Juni 2012 hatte der Senat über die HGV seine Beteiligung an Hapag-Lloyd zum Preis von 420 Mio. Euro (41,22 Euro pro Aktie) auf 38,6 % erhöht. Das vorgeschaltete kaufende Albert-Ballin-Konsortium vereinbarte mit der verkaufenden TUI verschiedene Optionen, wie die restlichen TUI-Anteile an Hapag-Lloyd (22,04%) bis zum 31.12.2014 übernommen werden könnten.

Der Senat ließ sich diese Vorgehensweise durch die Bürgerschaft genehmigen. Des Weiteren ließ er sich auch zwei weitere Maßnahmen genehmigen:

  • So konnte mit dem zweiten Großaktionär, der Kühne-Maritime GmbH, eine weitere Vereinbarung geschlossen werden, nach der die HGV der Kühne-Maritime GmbH das Recht eingeräumt hat, bis zum 30.06.2014 bis zu 5,5 % der Hapag-Lloyd-Aktien aus dem Bestand der HGV zum o.a. Preis von 41,22 Euro zu erwerben.
  • Eine dreijährige Wandelanleihe zu begeben, die den Käufern ein Wandlungsrecht auf bis zu 10 % der Hapag-Lloyd-Aktien aus dem HGV-Bestand einräumt.

Der Senat glaubte an den Erfolg von Hapag-Lloyd und wollte mit diesen zusätzlichen Maßnahmen  über 420 Mio. Euro für den Hamburger Haushalt verlustfrei zurück gewinnen. Bei Banken würde man dieses fast als Zockerei bezeichnen wollen.

Wie ist derzeit der Preis für Hapag-Lloyd-Aktien? Sind es mit den aktuellen roten Zahlen die damaligen 41,22 Euro pro Aktie oder doch nur z.B. 15 Euro? In einer schriftlichen kleinen Anfrage fragt ein Abgeordneter nach den aktuellen Bedingungen um Hapag-Lloyd und versucht erneut die Strategie des Senates zu erkunden.

Weitere Fragen aus Brüssel

Nachdem der Senat anscheinend gemeinsam mit der Hafenwirtschaft die auf den 18.12.2013 datierenden Nachfragen (siehe Anlage 2) der EU-Kommission zu den Hamburger Hafenbeihilfen beantwortet hat, gibt es weitere Fragen aus Brüssel.

Wie NDR-Info am 14.03.2014  meldet, ist der neue “dreiseitige Fragenkatalog aus Brüssel … spitz formuliert: Die Bundesrepublik Deutschland möge doch bitte genau erklären, warum die finanziellen Verluste der deutschen Seehafenbetriebe in der Regel von den Bundesländern Hamburg und Bremen ausgeglichen werden.”

Nahezu gleichzeitig ist in den Niederlanden eine Studie zur Konkurrenzsituation in den europäischen Nordrangehäfen veröffentlicht worden. In dieser vom Niederländischen Verkehrsministerium beauftragten Studie wird auf Seite 4 festgestellt, dass der Staat in deutschen Häfen je Tonne Ladungsumschlag eine Subvention von 1,18 Euro zahlt. Diese Subvention würde für “maritime entrances of the ports, docks, quays, sites, operational costs of port management and deficit compensation” gezahlt werden. Die Niederlande würden hierfür lediglich 0,06 Euro/t aufwenden.

Das niederländische Verkehrsministerium wird wie der Hamburger Senat oder die Bundesregierung nur eigene Interessen vertreten. Die Fragen der EU-Kommission an den Hamburger Senat in Verbindung mit dem regelmäßigen staatlichen Verlustausgleich bei der HPA und dem o.a. Niederländischen Gutachten lassen mehr Transparenz in einem höchst zweifelhaften Politikbereich erwarten.

HHLA-Zahlen

In der Presse wurde in vergangenen Wochen viel über die Entwicklung des weitgehend städtischen Terminalbetreibers HHLA berichtet: es war zu erwarten, dass erneut die bislang ausgebliebene Elbvertiefung als Verursacher der schlechten Zahlen ausgemacht wurde.

Bei genauerer Betrachtung der HHLA-Zahlen in 2012, der Statistik zum Containerumschlag HH 2000-2015 und der aktuell beantworten großen Anfrage werden Sie feststellen,  dass ein stagnierender Welthandel und die Gewährung von Hafenrabatten Auswirkungen auf den Gewinn der HHLA haben müssen. Angesicht der von den weniger gewordenen HHLA-Mitarbeitern erarbeiteten Produktivitätszuwächse, die sofort in millionenschwere Investititionen in die Suprastruktur für die Megaboxer geflossen sind, halten wir es nicht mehr für glaubwürdig, dass die ausgebliebene Elbvertiefung der alleinige Grund für die verhaltene HHLA-Gewinnentwicklung gewesen sein soll. Der auf unserer Einleitungsseite “Willkommen!” beschriebene schädliche Konkurrenzkampf ist Realität in unserem Hamburg

HHLA und Elbvertiefung

Die börsennotierte HHLA ist das Hauptumschlagsunternehmen für Container im Hamburger Hafen. Wie steht es aktuell um die HHLA, wo doch die prognostizierten steigenden Containerzahlen in den letzten Jahren und auch die 9. Elbvertiefung ausgeblieben sind? Da die HHLA AG weiterhin mehrheitlich im Staatsbesitz ist, soll über eine großen Anfrage die wirtschaftliche Situation erörtert werden.

Drittes Kreuzfahrtterminal

Das CTS soll als stille Reserve für den von Elbvertiefungsplanern prognostizierten Containerumschlag von über 25 Mio. TEU im Jahre 2025 dienen. Es gibt aber auch Senatsplanungen, dass mangels Bedarfes die CTS-Flächen wohl doch nicht benötigt werden und stattdessen besser ein drittes Kreuzfahrtterminal gebaut werden sollte. Den aktuellen Stand versucht eine schriftliche kleine Anfrage zu aufzuklären.
Um CTS ranken sich ebenfalls Gerüchte um nicht sachgerechte Abfindungbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, deren Prüfung aktuell beim Rechnungshof beantragt wird.