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Alte Zöpfe

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Bagger Ijsseldelta im NebelDas Hamburger Hafenblatt berichtet von Mindertiefen im Köhlbrand, der Zufahrt zum HHLA-Terminal CTA in Altenwerder, von bis zu 2 Metern. Die Schlickbänke sollen sich erneut vom westlichen Gleithang der Köhlbrandeinfahrt bis zum Hadag-Anleger “Waltershof” erstrecken. Die HPA hatte diesen Bereich des Köhlbrands letztmalig im Juni 2015 ausgebaggert.

Die vom Hamburger Hafenblatt angeführte Ursache für die Mindertiefen zeigt erneut eine kopp-lose Berichterstattung: “Grund für die massive Rückkehr des Problems ist, dass die HPA nur einen Teil der ausgebaggerten Sedimente in der Nordsee bei der Tonne E3 rund 25 Kilometer nordwestlich von Scharhörn verklappen darf, maximal 6,5 Millionen Kubikmeter. Einen Großteil des Baggerguts lässt die HPA bei Neßsand wieder in die Elbe kippen. Von dort wird der Schlick aber mit dem Tidenhub in den Hamburger Hafen zurückgespült. Zudem darf die HPA einer Vereinbarung mit dem Land Schleswig-Holstein zufolge nur solchen Schlick in der Nordsee verklappen, der in der Hauptfahrrinne anfällt, nicht aber den Schlick aus den Hafenbecken.”

  • Noch im September 2015 hatte die HPA sozusagen den “Baggernotstand” ausgerufen. Der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein, Herr Robert Habeck, hatte daraufhin für das Jahr 2015 die doppelte Menge, d.h. 2 Mio. m³,  für die Verklappung giftigen Hafenschlicks vor Helgoland genehmigt. Von den noch im Frühsommer bestehenden Hamburger Verklappungreserven in Höhe von 3,5 Mio. m³ sind somit zum Jahresbeginn 2016 noch rund 1,5 Mio. m³ “frei”. Das Limit wird genauso rasant erreicht, wie die HHLA-Milliarde aufgebraucht ist.
  • Bislang gehörte der Köhlbrand zur “Hauptfahrrinne“, also der Bundeswasserstraße Elbe, wie Herr Kopp schreibt. Auch uns ist unbekannt, das der Köhlbrand eine Entwidmung als ein derartiges Fahrwasser erfahren hat.
  • Was nun der Tidenhub, der Höhendifferenz zwischen Hoch- und Niedrigwasserstand, mit der Verschlickung zu tun hat, ist uns ein Rätsel. Bislang wurde immer vom “Tidal Pumping” gesprochen bzw. vom bislang nicht wissenschaftlich abgeleiteten zu “geringen” Oberwasserabfluss, der Einfluss auf die Sedimentmengen im Hafen hat. Alles hinfällig? Nun ist also der Tidenhub die neueste Erklärung?

Das alles ist Unsinn. Angesichts der noch bestehenden Verklappungsreserven bei Tonne E3 macht auch das Verhalten der HPA keinen Sinn mehr. So werden wir in der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft ab Mittwoch der nächsten Woche bei der Thematisierung des Sedimentthemas lauter “Büttenredner” hören, denn…

… die überwiegende Mehrheit der Parlamentsfraktionen, sei es in Regierung oder in Opposition, haben es in den vergangenen dreißig Jahren nicht geschafft, für das Sedimentthema eine Erklärung und damit Lösung zu finden. Auch nach all diesen erfolglosen Jahren wollen diese Parteienvertreter einfach nicht glauben, dass es einen Zusammenhang zwischen den bisherigen Elbvertiefungen und der sich in den letzten Jahren dramatisch verstärkten Sedimentation gibt. Dabei ist das doch sehr einfach.

Alle Menschenkinder, die es versucht haben, am Nordseestrande ein tiefes Loch zu buddeln, wissen, dass dieses einfach nicht funktionieren will. Dass das nicht geht, hat jeder Buddler einfach und schnell akzeptiert. An der Unterelbe sollen aber andere Gesetze gelten – da kann gegraben werden, so tief diese o.a. Politiker meinen.

Also erwarten wir in der nächsten Woche die schon vom Hafenblatt vor Weihnachten Kopplos angekündigten “Büttenreden”. Bis zum Abwinken wird debattiert werden – wahrscheinlich wird sogar ein neues drittes Kapitel im Unterelbemärchen geschrieben werden.

Unterelbemärchen II

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Weihnachten1Seit Wochen wird in Sachen Verschlickung des Hafens ein Feuerwerk an Nachrichten abgebrannt. Sie alle sind Bestandteil des Unterelbemärchen, das davon handelt, dass in Hamburg seit Jahrzehnten intensiv an “nachhaltigsten und ökologischsten” Lösungen zum Sedimentproblem gearbeitet wird. Dass nach über dreißig Jahren derart harter Arbeit bis heute nichts, nullkommanix, rausgekommen ist, haben wir vom Senat allerdings noch nie gehört. Dafür gibt es regelmäßig Vertröstungen: es wird weiter an Lösungen gearbeitet.

Mit der Weihnachtszeit ist auch die Zeit der Weihnachtsmärchen gekommen. Wir nutzen die Gunst der Jahreszeit und laden Sie ein zum Märchen um die Tonne E3 und das arme kleine Hamburg!

Es war einmal eine arme kleine Stadt, die nannte sich Hamburg. Das arme kleine Hamburg lag an dem Fluss Elbe und hatte einen großen Hafen. Das arme kleine Hamburg hat einen behäbigen Nachbarn. Dieser hieß Schleswig-Holstein, hatte ein großes weites Herz und war zudem etwas einfältig.

So geschah es im Jahre des Herrn 2005, dass der Oberlauf der Elbe von einer historischen Trockenheit heimgesucht wurde. Der große Hafen des armen kleinen Hamburg litt darunter sehr. Er wurde einfach nicht mehr ausreichend durchspült und verschlickte. Das arme kleine Hamburg baggerte und baggerte und verklappte vor Neßsand und verklappte – der Schlick wurde einfach nicht weniger.

Wir lesen dazu in den Hafenblatt-Chroniken (letzter Absatz) „Das deponierte Baggergut in der Elbe vor Wedel blieb nicht da, wo es bleiben sollte. Innerhalb weniger Wochen wurde es wieder zurück in den Hafen gespült. Und das ist nicht alles. 2004 stieg die Gesamtmenge der Elbsedimente, die in den Hafen gespült wurden, dramatisch an: Jahrelang hielt sich die Menge bei zwei bis vier Millionen Kubikmetern im Jahr, dann waren es plötzlich neun Millionen Kubikmeter. Georg Werner, seit 1981 bei Hamburg Port Authority (früher: Strom- und Hafenbau) zuständig für die Wassertiefen, befürchtet: “Auch 2005 dürfte diese Zahl erreicht werden.” Grund ist nach Ansicht von Experten die starke Pumpwirkung des Flutstromes. Die Ebbe, so Werner, nimmt längst nicht alles zurück. Die Genehmigung für die Lagerung in der Nordsee ist zunächst auf drei Jahre beschränkt.“ Statt wie bisher kurz vor Wedel darf nun das tägliche Baggergut ab sofort und mit Erlaubnis des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums 150 Kilometer weit weg in der Nordsee deponiert werden. Etwa 25 Kilometer nordwestlich der Insel Scharhörn bei Tonne E3 vor Helgoland.

Das war sehr, sehr lieb, dass Schleswig-Holstein mit seinem weiten Herz dem armen kleinen Hamburg geholfen hatte. Als Dank versprach das arme kleine Hamburg dem lieben Schleswig-Holstein, dass das nie wieder vorkommen würde und es nun endlich ein Sedimentmanagementkonzept erarbeiten würde.

Das arme kleine Hamburg machte sich so gleich an die Arbeit für das Konzept. Es arbeitete und arbeitete, verklappte und verklappte  – schwupps waren die drei Jahre vorbei, ohne dass bis zum Jahre des Herrn 2008 etwas dabei rausgekommen wäre. Das arme kleine Hamburg stand immer noch vor dem Problem mit dem Hafenschlick. Und so fragte das arme kleine Hamburg bei dem lieben einfältigen Nachbarn um eine Verlängerung an.

AlexandervonHumboldt2Das einfältige Schleswig-Holstein war erst erzürnt. Aber das weite Herz gewann die Oberhand. Dem armen kleinen Hamburg wurde eine Verlängerungvon drei Jahren gewährt. Mit erhobenen Zeigefinger ermahnte es jedoch das arme kleine Hamburg: „Mach endlich Deine Hausaufgaben bis 2011“!

Wir lesen wieder in den Hafenblatt-Chroniken: „Hamburg darf seinen Hafenschlick ab 2012 nicht mehr vor Helgoland verklappen. Das sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) in einem Gespräch mit dem Abendblatt. “Es wird keinen weiteren Folgevertrag mit Hamburg über Sedimentverlagerungen aus der Tideelbe geben.” Die Hansestadt müsse ihr Schlickproblem in den nächsten drei Jahren endlich lösen. “Schleswig-Holstein hat Hamburg das allerletzte Mal geholfen”, sagte der Minister mit Blick auf den jüngsten Beschluss des Kieler Kabinetts. Demnach darf Hamburg wie berichtet bis 2011 weitere acht Millionen Kubikmeter Schlick aus dem Hafenbereich (etwa Norder- und Süderelbe) bei der Tonne E 3 etwa 15 Kilometer südlich von Helgoland verklappen. Dort liegen bereits 4,5 Millionen Kubikmeter Schlick, die Hamburg an der küstenfernen Schüttstelle seit 2005 ablagern durfte. Die Hilfsaktion für den Hamburger Hafen ist heftig umstritten, weil mit dem Schlick unter anderem Cadmium und Quecksilber in der Nordsee verklappt werden.“

Das arme kleine Hamburg machte sich in 2008 so gleich erneut an die Arbeit für das Konzept. Es arbeitete und arbeitete und verklappte und verklappte – schwupps waren die drei Jahre vorbei, ohne dass dabei bis zum Jahre des Herrn 2011 etwas  rausgekommen wäre. Aber es musste es sich ja auch um die Abwerbung der Husumer Windmesse kümmern, die viel schöner im armen kleinen Hamburg stattfinden könnte, als im hässlichen Husum. Das arme kleine Hamburg stand immer noch vor dem Problem mit dem Hafenschlick. Und so fragte das arme kleine Hamburg bei dem einfältigen Nachbarn erneut um eine Verlängerung an.

Der war jetzt aber richtig böse: Hausaufgaben nicht gemacht, Windmesse klauen wollen und die Wellhornschnecken vor Helgoland sind durch das Gift krank geworden. Nein so geht das nicht. Und so holte das arme kleine Hamburg ganz viele glitzernde 2 Euro Münzen aus seinem HHLA-Schatz. Über eine Million dieser glitzernden Geldstücke legte es dem knurrigen Schleswig-Holstein auf den Tisch! Und siehe da, das Glitzern der Münzen ließen Schleswig-Holstein alles vergessen: Husum vergessen, nicht gemachte Hausaufgaben vergessen. Na, ja rülpste Schleswig-Holstein dann doch noch einfältig im Jahre des Herrn 2013: Armes kleines Hamburg, Du musst jetzt wirklich mal Deine Hausaufgaben machen. Du sollst ein Dialogforum Tideelbe für dein Sedimentmanagementkonzept einberufen und bis Ende 2014 endlich Deine Hausaufgaben zu Ende bringen.

Wir lesen nun in den Welt-Chroniken: „Es wird damit gerechnet, dass 2013 mindestens 600 000 Kubikmeter Schlick verklappt werden müssen. Die Hamburger Port Authority muss dafür Kompensationszahlungen von zwei Euro pro Kubikmeter Baggergut leisten. Das Geld ist der Stock einer zu gründenden Stiftung Nationalpark Wattenmeer. Die Stiftung soll baldmöglichst ins Leben gerufen werden. Zudem müssen Hamburg und der Bund der Vereinbarung zufolge zeitnah und verbindlich ein Gesamtkonzept für das Sedimentmanagement in der Tideelbe erstellen. So soll eine unter ökologischen Gesichtspunkten vertretbare, dauerhafte Lösung für die Entsorgung des gering belasteten Schlicks gefunden werden.“

Das arme kleine Hamburg machte sich so gleich mit seinem tumben Onkel WSV aus Kiel an die Arbeit und berief das Dialogforum ein. Das arme kleine Hamburg arbeitete und arbeitete mit dem Dialogforum und verklappte und verklappte – schwupps war das Jahr 2014 vorbei, ohne dass etwas dabei rausgekommen wäre. Der von den Glitzer-Euros betäubte Nachbar schnarchte aber tief weiter.

Nun war aber auch das Jahr 2015 fast vorbei. Und die Oberelbe war wieder so trocken, wie im Jahre 2005. Und dann war die böse Tidal-Pumping-Krankheit, die die Elbe seit 2005 befallen hatte, einfach nicht abgeklungen. Das arme kleine Hamburg stand wie im Jahre des Herrn 2005 vor dem Problem mit dem Hafenschlick. Das arme kleine Hamburg hatte doch seine Hausaufgaben gemacht! Da war zwar nichts rausgekommen – setzen “sechs” hätte ein Lehrer verzweifelt gebrüllt –  aber es kannte seinen doch sehr einfältigen Nachbarn nun schon so gut,  dass es jetzt recht forsch eine Verlängerung einforderte.

Märchen enden meist mit der Formel: “Und so leben Sie noch heute, friedlich und in inniger Verbundenheit weiter”. Wie geht unser Märchen vom armen kleinen Hamburg und seinem einfältigen und jetzt auch schnarchenden Nachbarn Schleswig-Holstein weiter? Genau in diesem Sinne!

Heute wurde ein neues Kapitel des Unterelbemärchens veröffentlicht: Wirtschaftssenator Herrn Frank Horch gab implizit bekannt, dass die Verklappung von giftigem Hafenschlick in der Nordsee einvernehmlich mit Schleswig-Holstein ausgeweitet werden soll. Dieses war bereits Anfang der Woche absehbar, nachdem der Ministerpräsident Herr Torsten Albig auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein die Zusage gegeben hatte, künftig giftigen Schlick aus dem Hafen aufnehmen zu wollen.

So lesen wir im heutigen Abendblatt die Aussage der Sprecherin des Kieler Umweltministeriums, Frau Nicola Kabel: “Derzeit werden alle Optionen für die Verbringung des Baggerguts nach ökologischen Kriterien geprüft und bewertet. Es liegen sieben Varianten auf dem Tisch, dazu gehören auch Orte in der Außenwirtschaftszone, die in der Verantwortung des Bundes liegt”. Welche Sieben mögen das sein?

Wir schauen in den Abschlussbericht des Dialogforum Tideelbe, das wie im Märchen erzählt, unter Regie von HPA und WSV den Auftrag hatte, an einer Lösung für das Sedimentproblem des Unterelbemärchen mitzuwirken. Fast zwei Jahre hat das Forum gearbeitet und im Spätsommer 2015 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Im Abschlussbericht des Dialogforums finden wir auf Seite 70 acht Varianten für die Verklappung des giftigen Baggergutes in der Elbe.

  • Hamburg bis Stade: „stromauf MaxTrüb“ , Stromkilometern 620 bis 655
  • Stade bis Otterndorf: „MaxTrüb“, Stromkilometer 655 bis 715
  • Otterndorf bis Außenelbe: „stromab MaxTrüb“, Stromkilometern 715 bis 755,
  • Schlickfallgebiet in der Nordsee, also Tonne E3
  • Küstengewässer südlich des Schlickfallgebiets – vor Neuwerk/Cuxhaven
  • Ausschließliche Wirtschaftszone: „Nordwestliche AWZ (Nähe Entenschnabel)“
  • Ausschließliche Wirtschaftszone: „Nahbereich der 12-Seemeilen-Zone“
  • Ausschließliche Wirtschaftszone: „Nähe Reede“

Die erste Variante kann für die Fortsetzung des Unterelbemärchen gleich gestrichen werden, denn es ist die bekannte Verklappungsstelle vor Neßsand und die Sedimentfalle vor Wedel. Somit kennen wir die von Kiel ins Feld geworfenen Varianten: zwei sind in der Elbe, fünf liegen in der Nordsee. Die beiden Elbvarianten werden bereits durch die WSV genutzt – mehr wird da nicht abgeladen werden können.

Im Märchen haben wir den tumben Onkel WSV kennen lernen dürfen. Der wird es international nicht auf die Reihe bekommen wollen, dass für die Ablagerung von giftigem Baggergut erstmalig in der Geschichte die Ausschließliche Wirtschaftszone genutzt werden darf.

Helgoland1Es verbleiben also die Tonne E3 oder der Bereich vor Neuwerk/Cuxhaven. Ahnen Sie schon was passieren wird?

Helgoland wird jährlich weitere mindestens 2 Mio. m³ giftigen Hafenschlick vor die Tür gekippt bekommen. Wir halten das für die Untergrenze an zusätzlichem Baggervolumen – realistischer erscheinen uns 2,5 bis 3,5 Mio. m³ pro Jahr. Eine ganz und gar “nachhaltigste und ökologischste Politik. Im Sinne von Herrn Bürgermeister Olaf Scholz: “Mehr geht nicht“.

 

Morgen wieder Neßsand

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Am frühen Mittwochabend berichtet NDR Info darüber, dass die gerichtliche Auseinandersetzung über die nicht ausreichende Tiefe der Hafenbecken zwischen der HHLA-Tochter Hansaport und der HPA durch einen Vergleich beigelegt wurde.

Die HPA hat eine Ausnahmegenehmigung von der Umweltbehörde bekommen und kann ab morgen den Schlick aus den Hafenbecken vor Neßsand verklappen, einen Monat früher, als normal. Begründung: Die derzeitige Wassertemperatur und der Sauerstoffgehalt würden das zulassen. Wir lesen dagegen AlexandervonHumboldtBaggergerade 7 mg Sauerstoff/Liter Wasser und eine Temperatur von um die 15° Celsius ab – letztes Jahr um diese Zeit waren es mit rund 8,5 mg deutlich höhere Sauerstoffkonzentrationen.

Und dann wird uns in der NDR-Meldung wieder vorgegaukelt: “Hansaport muss für die Baggerarbeiten den Betrieb stoppen, zunächst für zwei Tage müssen voll beladene Schiffe in der Nordsee warten. Das wird aber nicht ausreichen, um die höchsten Schlickberge zu beseitigen. Um die größten Hügel wegzubaggern, würde man einen Monat brauchen, sagte ein Vertreter der HPA.” Es wartet genau ein Bulker auf der Außenelbe-Reede in der Nordsee: die Sunshine mit 178 m Länge und 10 m Tiefgang. Was für eine Lüge, die von der HPA und Hansaport öffentlich über den NDR publiziert wird.

Der Baggerplan war bereits in den auf den 25.09.2015 datierenden Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage angedeutet worden.  Die unsinnige Kreislaufbaggerei vor Neßsand soll bereits einen Monat früher, als zwischen Umwelt- und Wirtschaftsbehörde vereinbart, beginnen. Die Alternative, den Schlick aus den Hafenbecken landseitig zu entsorgen, wird aus kurzfristigen Kostengründen von der HPA nicht verfolgt.  Einzig Erfreuliches an der Meldung: Schleswig-Holstein bleibt (noch) hartnäckig beim NEIN zur Verklappung des Schlicks aus den Hafenbecken bei Tonne E3. Wir sind gespannt, wie lange dieser Widerstand noch anhalten wird.

Hamburg verrückt

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Zwei Nachrichten des NDR lassen uns nur noch den Kopf schütteln: was passiert in unserer Stadt rund um den Hafen? Mit Sinn und Verstand scheint diese Senatspolitik nichts mehr zu tun haben.

NDR20150921 E3HafenschlickIn der ersten NDR-Nachricht dürfen wir von gewissen Schwierigkeiten mit der Verklappung der zweiten Million giftigen Hafenschlicks bei Tonne E3 vor Helgoland lesen: “Hamburg müsse nachweisen, dass es auf dem Stadtgebiet keine Möglichkeit mehr gibt, den Schlick abzulagern und die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt der Nordsee müssten untersucht werden, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel…” Das ist spannend, da wenige Tage zuvor vom Hamburger Senat auf eine schriftliche kleine Anfrage genau diese erneute Verklappung von einer weiteren Million m³ vor Helgoland bei Tonne E3 als einvernehmlich dargestellt wurde. Ein derartiges Einvernehmen der beiden Bundesländer setzt voraus, dass nicht nur über die Verklappungsmengen gesprochen wurde, sondern dass ebenfalls die Analyseverfahren und die Baggergebiete im Hamburger Hafen abgestimmt wurden. Das scheint nach der NDR-Meldung nicht der Fall zu sein. Auf den Internetseiten vom Schleswig-Holsteinischen Umweltministerium MELUR ist nichts zu lesen. Sollten Sie dagegen von einem ehemaligen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten vermeintliche Präzisierungen lesen dürfen, schmunzeln Sie bitte darüber, wie wir es tun. Fragen Sie doch den Ex-Abgeordneten mal nach seiner Position zur aktuellen Elbvertiefung…?!

Die zweite NDR-Nachricht beschäftigt sich mit Olympia und dem Moldau- und Saalehafen an der Veddel. Genau auf diesen Hafenflächen sollen ja Flächen für Olympia bereitgestellt werden. Wenn da nicht noch alte völkerrechtliche Verträge aus dem letzten Jahrhundert gegen sprechen würden. Gerade diese Verträge wurden von unserem Hamburger Senat gerade in den letzten Wochen öffentlich runtergespielt und als leicht regelbar dargestellt. Der NDR schildert, wie leicht das geworden ist: als Ersatzflächen soll jetzt ein Filetstück des Hamburger Hafens mit seeschifftiefen Wasser bereitgestellt werden.

Es soll die frisch renovierte Fläche auf Kuhwerder nördlich vom CC3-Kreuzfahrtterminal in Steinwerder sein. Nicht falsch verstehen – wir gratulieren TNDR20150921 Moldauhafenschechien zu diesem irren Verhandlungserfolg. Aber wir sehen auch, dass hier für Binnenschiffe, die auf einem nicht schiffbaren Fluss, namentlich der Mittel- und Oberelbe, niemals verkehren können, sozusagen “Hamburger Perlen vor die Säue” geworfen werden. Und wir sehen, dass die extrem knappen Hamburger seeschifftiefen Hafenflächen nun gewaltigen Druck für die bislang “unbescholtenen” Hafenerweiterungsflächen um Moorburg erzeugen werden. Und dabei geht es um die Menschen, die in Moorburg wohnen, und die Arbeitnehmer beim BUSS-Hansa-Terminal, einem der letzten wenigen Stückgut-Terminals in Hamburg, für die – lassen wir den Abfindungshorror für die bestehenden Flächen am Travehafen ausgeblendet – auf Kuhwerder ausreichend Platz gewesen wäre.

Die Welt berichtet ausführlicher über die Hafenplanungen mit Tschechien.

Die Politiker unserer Stadt scheinen frei zu drehen – was passiert im Hafen, ohne dass wir Bürger etwas mitbekommen? Kann man diesen Politiker in Sachen Hafenentwicklung, Hafenentwicklungsplanung und Elbvertiefung noch irgendwie trauen?

Schlickverdoppelung!

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Man mag es nicht mehr glauben. Unscheinbar finden Helgoland1wir heute bei Hafen-Hamburg in den Neuigkeiten ein kurze Mitteilung der HPA  von 11:47 Uhr. Der Titel “Wegen trockenem Sommer: HPA bringt mehr Sedimente zur Tonne E3” lässt schon schlimmes ahnen.

Und so lesen wir, dass statt 1 Mio. m³ giftigen Hafenschlicks nun die doppelte Menge, d.h. bis zu 2 Mio. m³, bei Helgoland verklappt werden sollen. Das Land Schleswig-Holstein habe bereits sein Einverständnis erteilt. Holterdipolter, ratzfatz, so mal eben, ohne Regeln. Ist der Katastrophenfall eingetreten?

  • Die gültigen Baggerregeln, namentlich die GÜBAK (Gemeinsame Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in den Küstengewässern) schreiben den Behörden vor, dass für eine derartige Umlagerungsbaggerei repräsentative Beprobungen durchzuführen sind. Beprobungen sind nicht über Nacht zu nehmen, zu analysieren und auszuwerten. Das dauert mehrere Wochen. Wo sind die Parameter dieser Beprobung und die Ergebnisse veröffentlicht? Bei der HPA jedenfalls nicht.
  • Wird jetzt vielleicht sogar der nochmals giftigere Schlick aus den Hamburger Hafenbecken, der bislang über METHA behandelt wurde, vor Helgoland verklappt? Bislang war dieses im Einvernehmen mit Schleswig-Holstein ausgeschlossen – nur Schlick aus den Fahrwassern durfte nach Tonne E3 verbracht werden.
  • Wieso hat der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Herr Robert Habeck, erneut einer derartigen Verklappung anscheinend über Nacht zugestimmt? Für seine eigenen Landeshäfen nimmt er in Anspruch, dass Baggerungen mindestens drei Monate vorher zur Genehmigung angekündigt werden. Warum schweigt er sich weiterhin aus? Ist das die neue grüne Interpretation einer ökologisch nachhaltigen Politik?
  • Ach ja, in der HPA-Meldung wird wieder das Dialogforum Tideelbe angeführt, damit bei dieser unglaublichen Verklappungsaktion erneut die Worte “ökologisch nachhaltig” missbraucht werden können. Wie müssen sich die Mitglieder dieses Dialogforums  bloß vorgeführt fühlen, wenn Sie diese Nachricht durch die kalte Küche erreicht?

Zusammenfassend kann man feststellen, dass Hamburg den Katastrophenfall in Sachen Hafenschlick ausgerufen haben muss. Die vom Senat und HPA angeführte Ursache des trockenen Sommers ist dabei ein wirkliches Ammenmärchen – wer soll das denn noch glauben? Sollen die Wassertiefen im Hamburger Hafen nur noch bei Jahrhunderthochwassern an der Mittel- und Oberelbe zu halten sein? So ein Unsinn!

Es ist an der Zeit, dass der Senat die Karten offen auf den Tisch legt. Der sogenannte morphologische Nachlauf, d.h. die Folgen der letzten Elbvertiefung aus 1999 scheinen mit ihren Sedimentationsfolgen jetzt richtig zur Wirkung zu kommen. Die Anwohner der Unterelbe, z.B. der Hafen von Friedrichskoog, haben die Folgen schon früher zu spüren bekommen – nun sind diese auch endlich beim Verursacher in Hamburg angekommen.

Unterelbemärchen

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Vollbeladen bis zur Halskrause fährt der SaugbaggerAlexandervonHumboldt2 „Alexander von Humboldt“ nun täglich den hochgiftigen Hafenschlick aus den von Hamburg verwalteten Bundeswasserstraßen Köhlbrand, Norder- und Süderelbe in die Nordsee und verklappt diesen vor Helgoland bei Tonne E3. Dass dieser hochgiftige Hafenschlick alles andere als gering belastet und damit harmlos ist, haben wir bereits durch den Abgleich der HPA-Schlickanalysen mit den gültigen Verklappungsregeln dargestellt. Derartig hohe Schadstoffwerte scheinen unter Politikern, leider auch den Grünen, mittlerweile derart normal zu sein, so dass man meinen könnte, diese würden ihrem morgendlichen Frühstücksmüsli regelmäßig einen kontaminierten Esslöffel Hafenschlick aus der Süderelbe beimischen.

Mit diesem Frühstückseindruck entwickelt sich in Hamburg mittlerweile eine absurde Gespensterdiskussion, die giftiger und zielgerichteter kaum sein kann. Wir lesen in Salamischeiben:

  • Auf der HPA-Bilanzpressekonferenz wird bekannt gegeben, dass die Baggerkosten in 2014 allein nur für Hamburg auf über 66 Mio. Euro angestiegen sind. Für 2015 sei keine Entspannung zu erwarten – Schuld habe der geringe Abfluss aus der Mittel- und Oberelbe.
  • Die „Queen Mary“ darf bei den „Cruise Days“ iQueenMary2m September 2015 aufgrund ihres großen Tiefgangs und der Verschlickung nicht mehr in der Hafen-City festmachen, sondern muss zum CC3-Terminal nach Steinwerder ausweichen.
  • Das Hamburger Hansaport-Terminal, eine Tochtergesellschaft der städtischen HHLA hat vor dem Oberlandesgericht gegen die HPA in Sachen Mindertiefen in den Liegewannen des Terminals eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Text der Verfügung wird nicht veröffentlicht und bleibt damit in seinen Auswirkungen mehr als nebulös.

Parallel wird ein unfundierter Hilferuf posaunt: „Der Hamburger Hafen ist in Gefahr“. Ein ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter schlägt Alarm „Senat muss die Verklappung von Hafenschlick zwischen Neßsand und Blankenese stoppen“.

Was ist von diesen diffus anmutenden Meldungen zu halten? In jedem Falle, dass diese alle zusammenhängen. Seit Jahren werden wir mit einem Gemisch aus zu wenig Wasser aus der Oberelbe und noch nicht ausgeschöpften Verklappungsmengen vor Helgoland beruhigt, aber…

  • Mittel- und Oberelbe haben in den Sommermonaten der letzten hundert Jahre periodisch immer wenig Wasser geführt. Ausnahmen, die wir uns ALLE NICHT wünschen, waren die katastrophalen Jahrhundertfluten, die in kurzen Zeitabständen zu immensen Zerstörungen geführt haben. Komplexe Darstellungen von Meßergebnissen sind bei Undine zu finden – sicherlich aber nicht die Aussage, dass das „arme Hamburg“ von geringem Wasserabfluss in den letzten Jahren besonders hart getroffen wurde. Es ist nachlesbarer Unsinn, wenn die HPA etwas Derartiges in ihrer Bilanzpressekonferenz verbreitet.
  • Seit 2005 besteht das mit Schleswig-Holstein getroffene Übereinkommen, dass die Hamburg übertragene Tiefenhaltung der Bundeswasserstraße Elbe (die Delegationsstrecke) durch Schlickverklappung bei Helgoland erfolgen darf. Mittlerweile wurden seit 2005 über 8,5 Mio. m³ giftiger Hafenschlick bei der helgoländischen Tonne E3 verklappt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: das aus der E3-Verklappung abgeleitete Dialogforum Tideelbe ist zum Ergebnis gekommen, dass es kein Ergebnis gibt. Wie so etwas geht, können Sie im Abschlussbericht des Dialogforums lesen.

Müssen nun auch noch die Hafenbecken versanden, so dass die Queen Mary für die „Cruise Days“ umziehen und der Hansaport eine gerichtliche einstweilige Verfügung erwirken muss?

Der oppositionelle Bürgerschaftsabgeordnete hat mit seinen Feststellungen zur unsinnigen Kreislaufbaggerei vor Neßsand mit großer Sicherheit recht. Aber schlägt er keine Alternativen vor, die Hamburg für eine Schlickbeseitigung zur Verfügung stehen.

Die Verklappung bei Tonne E3 vor Helgoland ist keine Alternative – es wurde schon mehrfach, z.B zu DDR-Zeiten im Saale-Elster-Flussgebiet, zu sorglos mit dem Thema Umweltgifte umgegangen. Hamburg kann aus diesem Unrecht nicht für sich das Recht ableiten, sich wie die DDR zu verhalten und das Thema schwere Umweltgifte, ergänzt um seine eigenen hausgemachten Gifte, nun Helgoland und uns in der Nordsee auf den Hof zu kippen.

Das Thema Giftschlick ist in Hamburg alles andere als neu. Hamburg hat vor und seit der Wiedervereinigung sehr viel Zeit gehabt, sich des Umgangs mit dem Giftschlick im Hamburger Hafen zu widmen. Alle Zeit seit 1981 (unserer nachfolgenden ersten Quelle) und der Wiedervereinigung wurden verkleckert. Durch alle Senate wurde nichts, aber auch wirklich gar nichts bewegt. Es scheint in Sachen Schlickbehandlung und –prävention seit 1981 – das ist über 30 Jahre her – keinen innovativen Fortschritt gegeben zu haben. Wer es nicht glaubt, der kann im Folgenden einige parlamentarische Dokumente lesen und abschätzen, was sich seitdem über die vielen Jahre getan hat:

  • Drucksache 9/3173, Senatsmitteilung „Unterbringung, Behandlung oder anderweitige Verwertung des bei Unterhaltungsbaggerungen im Hamburger Hafen angefallenen Mischbodens“ vom 24.02.1981
  • Drucksache 11/839, Senatsmitteilung „Sicherung der Unterhaltungsbaggerungen im Hamburger Hafen sowie der Baggerungen in Alster, Bille und Nebengewässern“ vom 14.06.1983
  • Drucksache 11/6825, Senatsmitteilung „Unterbringung des Baggergutes aus dem Hafen, Errichtung von Spülfeldern auf dem Moorburger Ellerholz, Öffnung der Alten Süderelbe“ vom 09.09.1986
  • Drucksache 13/6369, Senatsmitteilung „Unterbringung von Baggergut und Trockenaufhöhungen – das METHA-Projekt“ vom 10.07.1990
  • Drucksache 15/6738, Schriftliche kleine Anfrage „Spülfelder in Hamburg“ vom 07.01.1997.
  • Drucksache 16/950, Schriftliche kleine Anfrage „Herstellung von Schlick-Ziegeln“ vom 09.06.1998.
  • Drucksache 16/1405, Schrifliche kleine Anfrage „Noch immer keine Lösung für den Hafenschlick – obwohl die Koalitionsvereinbarung das für Juni 1998 zusagte“ vom 22.09.1998
  • Drucksache 16/3080, Senatsmitteilung Sicherung der Unterbringung des Baggergut aus Hafen und Elbe“ vom 28.09.1999

Seit dieser letzten Senatsmitteilung aus 1999 hat sich zum Thema Baggergut und Verschlickung beim Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg nichts mehr getan, außer, dass die achte Elbvertiefung im gleichen Jahr zum Abschluss gebracht wurde und die aktuelle, vor Gericht strittige neunte Elbvertiefung in 2002 beim Bundesverkehrsminister beantragt wurde. Wir verweisen darauf, dass die von uns angeführten Drucksachen bei Weitem nicht vollständig sind. Unser Fundus umfasst noch eine Vielzahl von weiteren Senatsmitteilungen, Ausschussberatungen und parlamentarischen Anfragen.

HamburgMuseum
Graphik im Hamburg Museum

Fazit: Dass Sauerstoffloch ist parallel zu den angeführten Dokumenten immer wieder aufgetreten. Millionen von damals Deutsche Mark und heute Euro sind in die Vertiefung und Tiefenhaltung der Elbe versenkt worden. Hunderte  von Schiffe unter deutscher Flagge sind in der gleichen Zeit ausgeflaggt worden, Tausende von Arbeitnehmern haben auf den Schiffen und mit der Containerisierung ihre Arbeitsplätze verloren. Mehrere Häfen an der Unterelbe sind wegen Verschlickung geschlossen worden: der letzte Hafen war der von Friedrichskoog. Unzählige Fischer, Binsenbauern und Obst- und Viehbauern mussten aufgrund der Veränderung des Flusses ihre Berufe aufgeben. Ihnen fallen sicher noch weitere Änderungen entlang der immer wieder vertieften Elbe ein.

All die Jahre scheinen von der Politik, quer durch alle Farben, nicht wahrgenommen worden zu sein, dass der massive Eingriff durch Vertiefungen und Baggerungen an unserem Heimatfluss irgendetwas damit zu tun haben könnte. Wir haben Milliarden an Steuergeld für Vertiefung und Baggerung ausgegeben, ohne zu wissen bzw. wissen zu wollen, was wir damit anrichten.

Mit diesem Erinnern an über dreißig Jahre politisch erfolglosem Handeln, angesichts von „Queen Mary“, der Unterlassungsklage von Hansaport und mit dem anstehenden Gerichtsentscheid in Leipzig im Kopf, sollte bei allen Politikern in Hamburg, aber auch bei den Nachbarn in Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen ein Nachdenken einsetzen. Nur gemeinsam kann für alle vorgenannten Probleme von diesen norddeutschen Politikern eine Lösung erwirkt werden. Nehmen Sie sich doch einmal ein Herz und denken Sie gemeinsam nach…

…die „erinnernden“ Menschen im Land glauben Ihnen die Lösung Helgoland, Tonne E3 nicht. Sie glauben an einfachere Dinge wie eine norddeutsche Hafenkooperation!

Seehund2Wenn Sie es in über dreißig Jahre mit Milliarden von Euros nicht hinbekommen haben, Alternativen für die Vertiefungsfolgen und Schlickbehandlung zu entwickeln, wie sollen wir Ihnen dann glauben, dass hochgiftiger Schlick, den Sie aktuell wieder verklappen lassen, und deren Folgewirkungen Sie mal gerade acht Jahre mit grenzwertigen Ergebnissen gemonitort haben, für folgende Generationen völlig harmlos sein soll? Zumal, wenn Sie den Menschen die letzten zwei Jahre des Monitorings für 2013 und 2014 entgegen aller Vereinbarungen verschweigen…

Nichtergebnisse im Konsens

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WilhelmvonOranjeDas Dialogforum Tideelbe hat am 27.07.2015 nach der gleichtägig veröffentlichten Pressemitteilung „Neue Perspektiven für die Tideelbe notwendig: Dialogforum verabschiedet Ergebnisbericht“ nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Text der Pressemitteilung zeugt von einem Konsens. Die Wortwahl der Pressemitteilung lässt allerdings auf eine Einigung auf Minimalebene schließen.

Die Welt tituliert ihren Artikel mit “Elbanrainer wollen Flussmanagement verbessern” und berichtet über die vielen Sitzungen der mehr als 40 Teilnehmer. Wie die Pressemitteilung erwähnt auch der Artikel dem interessierten Leser erneut kein Gefühl, wie die Positionen an der Unterelbe mit welchen Interessenlagen versehen sind. So bleiben am Ende wieder nur die Bekannten, d.h. HPA mit der GDWS auf der einen Seite, die drei Verbände auf der anderen Seite im öffentlichen Diskurs.

Positionen der weiteren 35 Teilnehmer am Dialogforum bleiben für Otto-Normal-Bürger wieder verborgen. Wie die Fischer sich positionieren kann man erahnen. Was meinen die Gemeinden und Städte, die Wasserverbände, der organisierte Tourismus, die Landwirtschaft, Industrie jeweils südlich und nördlich der Elbe? Was wollen die Angler, die Motorbootfahrer und Segler? Es wäre interessant gewesen, die bisherige Diskussion um die Elbvertiefung von den dominierenden Hamburger Interessen auf eine breitere Basis zu stellen.

Das Dialogforum hat sich schwerpunktmäßig mit dem Sedimentmanagement unter der Prämisse der bisherig planfestgestellten Fahrwassertiefen beschäftigt. Der thematische Status Quo ist nicht die heutige Baggerei auf der Elbe: da die neunte Elbvertiefung bereits seit April 2012 planfestgestellt, wenn auch noch nicht realisiert ist, bleibt die Frage, welche Auswirkungen diese noch offene Elbvertiefung auf das “Sedimentmanagement” haben wird. Informationen, Antworten und Feststellungen von HPA und GDWS haben wir bislang keine wahrgenommen. Das Thema ist in der Protokollierung des Dialogforums weiterhin unerwähnt.

Immerhin besteht jetzt ein Runder Tisch. Was über Jahrzehnte nicht gewünscht war, ist über das E3-Einvernehmen von Herrn Robert Habeck, Umweltminister von Schleswig-Holstein nun erzwungen worden. Das ist erfreulich und lobenswert. Aber warum dann wieder diese im Hinterzimmer ausgehandelte E3-Verlängerung für das Jahr 2015 mit völliger Intransparenz zum Monitoring? Das passt nicht zu einem offenen Forum, erst recht nicht zu einem Dialog.

Und so bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack: Hamburg darf vermutlich nach dem letzten Einvernehmen bis zur Obergrenze von 6,5 Mio. m³ giftigen Hafenschlick weiter verklappen. Ende 2015 wären es dann 4,5 Mio. m³ – 2 Mio. m³ verbleiben also noch. Das reicht nach heutiger Einschätzung für zwei Jahre, also bis zum Jahre 2017.

In 2017 liegen dann 11 Mio. m³ giftiger Hafenschlick vor Helgoland, 4,5 Mio. m³ aus der Zeit von 2005 bis 2008 und die o.a. 6,5 Mio. m³. Glauben Sie, dass bis dahin neue Konzepte gefunden und mit Hamburg realisiert worden sind? Wir nicht!

Den vollständigen Abschlussbericht des Dialogforums über 175 Seiten können sich hier runterladen.

“Grünes Leitbild” mit E3

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Bereits am 16.12.2014 wurde das Verklappungs-Einvernehmen Bagger Njördzwischen dem Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Herrn Robert Habeck und der HPA verlängert. Zeitgleich wurden von Hamburg für die in 2014 verklappten 992.503 m³ giftigen Hafenschlicks 1,985 Mio. Euro an das Umweltministeriums als “Ablassgeld” gezahlt.

Eine Stiftung für die Verwaltung des Hamburgischen “Ablassgeldes” wurde von Schleswig-Holstein seit der Verinbarung über den “Ablasshandel” im Jahr 2013 noch nicht gegründet. Das Geld fließt also in den normalen Haushalt des Landes Schleswig-Holstein. Aber das WICHTIGSTE:  “Die verbrachten Elbesedimente weisen im Übrigen nur eine geringe Schadstoffbelastung auf.” So ist es heute in den Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zu entnehmen, die unisono zur Pressemitteilung des grünen Umweltministers Herrn Habeck klingen: “Schleswig-Holstein achtet darauf, dass das Baggergut streng auf  Schadstoffgehalte untersucht wird. Die Ergebnisse zeigen, dass es gering belastet ist – die Umweltauflagen des Einvernehmens werden erfüllt.”

Was bedeuten diese Senatsantwort und die Äußerungen von Herrn Habeck? Ist alles ganz “flauschig” und wir sollen uns nicht in die Hose machen? Im Gegensatz zu den politisch Verantwortlichen versuchen wir es mit einer Erklärung. Da passt es gut, dass am 22.07.2015 nachmittags die neuen Sedimentbeprobungen für das zu verklappende Baggergut von der HPA veröffentlicht worden sind.

Wir nehmen diese aktuellen Beprobungen z.B. für den Raum Süderelbe und stellen diese den geltenden “Verklappungs”-Bedingungen, namentlich der GÜBAK (Gemeinsame Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in Küstengewässern) samt deren Schadstoffrichtwerten gegenüber. Wir beschränken uns auf die chemischen Analysen und Regelungen. Die Herleitung und das Ergebnis finden Sie hier.

Von 19 chemischen Schadstoffbeprobungen wurde bei 13 Beprobungen der untere Richtwert R1 mehr als deutlich überschritten. Davon wurde bei vier Schadstoffen sogar der obere Richtwert überschritten.

Kann man darunter eine “geringe Belastung” verstehen? Mit Sicherheit nein. Aber das wird uns seit dem Jahre 2005, dem Beginn der E3-Verklappungen vor Helgoland, so verkauft. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die GÜBAK ein schlechter Kompromiss der Verantwortlichen aus dem Bund und den Küstenländern ist. Seit 2009 wird an der Überarbeitung der Übergangsbestimmungen gearbeitet. Seit der Ankündigung der Überarbeitung durch den Bundesverkehrsminister ist nicht mehr viel geschehen. Die zuständige Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) will in sechs Jahren einfach kein Ergebnis zu Stande bringen. Nicht mal Zwischenstände werden auf Anfragen veröffentlicht. Ein Politikum!

Noch schlimmer ist, dass sich Hamburg bequem auf die Seite legen kann: die Stadt ist in dem LAWA-Arbeitsausschuss zur GÜBAK-Überarbeitung nicht beteiligt. Nein, das wundert uns auch nicht wirklich. Mit Sitz und Stimme vertritt dort das Land Schleswig-Holstein, hier das Umweltministerium um Herrn Habeck, auch die Interessen Hamburgs.

Nun wird ein Schuh daraus, wie man “Einvernehmen” erwirken kann: es konnte auch in 2015 keine Überarbeitung der GÜBAK erwirkt werden – so muss die E3-Verklappung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein einvernehmlich vereinbart, “leider” verlängert werden. Und das ist wohl die eigentliche Ästuarpartnerschaft, die wir im Norden mit maßgeblicher Beteiligung von grünen Politikern erleben dürfen.

Ja, werden die Freunde der Verklappung jetzt entgegnen, warum klagt Ihr denn nicht? Wir danken für die Steilvorlage: die GÜBAK ist nur eine Vereinbarung des Bundes und der Länder, die keine Rechtswirkung gegenüber den Bürgern hat. Sie stellt nur einen sogenannten politischen Orientierungsrahmen bzw. Leitbild dar. Und Orientierungen und Leitbilder gibt man, wenn man grüne Farbe am Hemd hat, anscheinend schnell auf…

Neuer Giftschlick für Helgoland

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Helgoland2
Helgoländer Düne Südstrand

Anfang Juli 2015 wurde es über einleitende Senatsausführungen zu einer kleinen Anfrage bekannt: Schleswig-Holsteins Umweltminister Herr Robert Habeck ist umgefallen und hat die Vereinbarung zur Verklappung von hochgiftigem Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland erneut verlängert.

Heute am Nachmittag veröffentlichte NDR 1-Welle Nord, dass die Verklappung bereits begonnen hat. Wenig später war dann auch eine Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers zu lesen: “Derzeit ist nach Angaben aus Hamburg die Baggerung von 1 Million Kubikmeter beauftragt.”

Sowohl der NDR-Bericht als auch die Pressemitteilung unterschlagen, dass neben den seit 2009 verklappten 3,5 Mio. m³ giftigem Hafenschlick bereits in den Jahren zwischen 2005 und 2008 rund 4,5 Mio m³ verklappt wurden. Insgesamt liegen vor Helgoland bei Tonne E3  über acht Mio. m³ aus dem Hamburger Hafen und die neunte Million folgt mit dem heutigen Tage.

Herr Habeck teilt in seiner heutigen Pressemitteilung zudem mit: “Schleswig-Holstein achtet darauf, dass das Baggergut streng auf Schadstoffgehalte untersucht wird. Die Ergebnisse zeigen, dass es gering belastet ist – die Umweltauflagen des Einvernehmens werden erfüllt.” oder etwa “Das wasserwirtschaftliche Einvernehmen der Landesregierung ist an strenge Umweltauflagen geknüpft; es wird laufend geprüft, ob sie eingehalten werden.”

Seehund2Wir würden den Worten von Herrn Habeck gerne Glauben schenken wollen. Bislang sind der überfällige HPA-Monitoringbericht zu Tonne E3 bei Helgoland für  das Jahr 2013 und der fällige für das Jahr 2014 nicht veröffentlicht worden (Stand 20.07.2015). Warum nicht?

Herrn Habeck kann somit kein Glauben geschenkt werden. Er wäre derjenige gewesen, der bei der Erteilung seines Einvernehmens auf die sofortige Veröffentlichung hätte bestehen können. Dieses hat er aber nicht getan.

Während der Bagger “Alexander von Humboldt” heute den ersten giftigen Schlick in diesem Jahr aus dem AlexandervonHumboldtBaggerKöhlbrand unterhalb der Köhlbrandbrücke aufgenommen hat, können wir feststellen, dass der Monitoringbericht 2013 für die Verklappung bei Tonne E3 vor Helgoland seit nunmehr über einem Jahr trotz mehrfacher Nachfragen überfällig ist. Er wird nicht veröffentlicht.

In Sachen Planfeststellung Westerweiterung wird hingegen derzeit mit viel Publizität über die angeblichen Verzögerungen eines BSU-Mitarbeiters in Sachen Lärmgutachten berichtet. Den wenigen handfesten Veröffentlichungen kann entnommen werden, dass sich die Vorwürfe zu den Verzögerungen auf wenige Monate beziehen. Kein Jahr oder mehr!

Warum echauffieren sich in Hamburg einige Personenkreise lautstark, wenn diese wenige Monate Verzögerung eintreten? Warum finden wir diese Kreise immer wieder unter dem Teppich, wenn diese Ihnen und uns seit über einem Jahr z.B. keine umweltrelevanten Schadstoffdaten zur Verklappung bei E3 oder Lärmdaten zur Westerweiterung der Immissionsmesspunkte zu den Meßstellen Ö1, Ö2, F1 und F2 bereitstellen?

Die Antworten müssen Sie sich selbst geben, Sie kennen Sie…!

E3-Verklappung verlängert

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Helgoland1
Helgolands Wahrzeichen

Der Senat hat erneut eine Verlängerung für die Verklappung von giftigem Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland von dem grünen Umweltminister Herrn Robert Habeck erhalten.

Dieses lässt sich den Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage zu den Baggergutmengen im Hamburger Hafen entnehmen. In den einleitenden Ausführungen ist zu lesen: “Die HPA darf zusätzlich nach Einvernehmen mit dem Land Schleswig-Holstein noch bis Ende 2015 bis zu 1 Million m³ Baggergut (Laderaumvolumen) bei der Tonne E3 in der Nordsee unterbringen und somit aus dem Ästuar austragen.”

Der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein ist damit ein weiteres Mal eingeknickt. In den drei vorangegangenen Vereinbarungen zu E3 war jeweils festgelegt, dass Hamburg ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement in der Tideelbe vorlegt. Dieses ist nicht geschehen. In der letzten auf den 31. Mai 2013 datierenden Verlängerung des Einvernehmens wurde dann ergänzend vereinbart, dass in einem “transparenten Dialogprozess” der Behörden und der betroffenen Interessenverbände dieses Konzept bis zum 31.12.2014 erstellt werden sollte. Die bis Ende 2012 geltende Genehmigung zur Verklappung bei Tonne E3 wurde auf diesen Endtermin verlängert.

Damit war das “Dialogforum Tideelbe” geboren worden, das sich des Themas unter Führung der HPA annahm. Ein Konzept hat man seitdem aber nicht entwickeln können. Trotz der Veröffentlichungen der Sitzungsprotokolle und Präsentationen ist der Prozess auch alles als transparent abgelaufen. Meinungen und strategische Positionen der Beteiligten sind den Dokumentationen nicht entnehmbar.
Der auf das Jahresende terminierte Abschlussbericht wurde zunächst auf das Frühjahr 2015 und nun auf Mitte Juli 2015 (vor der Sommerpause) verschoben. Das lässt darauf schließen, dass es aber wenigstens Kontroversen gibt.

Dass der Initiator dieses begrüßenswerten Dialogprozesses, Herr Umweltminister Habeck, nun in aller Heimlichkeit und vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts des Forums mit der Verlängerung der E3-Verklappungsgenehmigung eingeknickt ist, erschließt sich ebenfalls uns nicht. Nicht nur, dass er damit die Teilnehmern, insbesondere von den o.a. “betroffenen Interessenverbänden” die Sinnlosigkeit ihrer nahezu 1,75 Jahre währenden Arbeit  um die Ohren gehauen hat, sondern auch die zudem die Öffentlichkeit an der Unterelbe grün eingeseift hat. Und unser rot-grüner Senat reibt sich erneut die Hände!?

WilhelmvonOranjeDass Baggern und Verklappen, also das klassische Sedimentmanagement, irgendetwas mit der Wasserrahmenrichtlinie zu tun hat und Folgen für die politischen Entscheidungen haben muss, hat uns das Gerichtsurteil des EuGH am 01.07.2015 mehr als gezeigt. Die klagenden Verbände, die auch allesamt im Dialogforum vertreten sind, haben damit dankenswerterweise viel erreicht. Der geplanten und vielbeschworenen Ästuarpartnerschaft im Sinne von Roger Morris ist mit der jetzt bekannt gewordenen klammheimlichen E3-Verlängerung ein Bärendienst erwiesen worden. Diese Partnerschaft wirkt von Beginn an unglaubwürdig.

Friedrichskoog 4

Aktuelles, ,

Am 19.05. wurde vor dem Verwaltungsgericht in FischKutterDemoSchleswig über die Zukunft des Friedrichskooger Hafen verhandelt. Wir berichteten, dass der Hafen geschlossen und ein Pumpwerk gebaut werden sollen. Die Landesregierung hat dafür bereits die Voraussetzungen geschaffen, bevor in Schleswig die Klagen der Gemeinde und mehrerer Anwohner und örtlicher Unternehmer behandelt wurden.

Die Klagen wurden abgewiesen.  “Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Weiterbetrieb des Hafens”, sagte der Vorsitzende Richter Uwe Karstens in der Urteilsbegründung.“ Aber es geht bei den Klagen doch nicht um einen Rechtsanspruch auf Weiterbetrieb. Es geht um die Lebensgrundlage von Fischern, einer Werft und Tourismusbetrieben. Die zunehmende Versandung des Friedrichskooger Hafens ist u.a. auf die Elbvertiefungen und die Verklappung des Baggerguts aus Hamburg in die Nordsee zurück zu führen. Wieder einmal übergeht das “mächtige” Hamburg die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der Nachbarländer. Die Baggerei in Friedrichskoog ist zu kostenintensiv? Ja, warum übernimmt Hamburg dann nicht diese Kosten. Immerhin zieht die Stadt weiterhin ihren Vorteil aus den Elbvertiefungen. Dann sollte doch die Übernahme von Verantwortung für benachteiligte Nachbarn selbstverständlich sein.

“Wegen der besonderen Bedeutung für eine örtliche Werft wurde eine Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.” Was ist das denn? Im selben Atemzug dürfen wir im Hamburger Abendblatt lesen, dass die Schließung des Hafens (Sperrwerkstor) unmittelbar ab dem 01. Juni 2015 erfolgen wird und die notwendigen Umbauarbeiten in 2016 abgeschlossen sein sollen. Wie soll denn die Werft in einer Berufung erfolgreich sein? Außer finanziellem Schadensersatz kann dann doch nichts mehr folgen?

Wir wissen nicht wie es Ihnen ergeht: Friedrichskoog erscheint uns wie ein militärischer “Kollateralschaden” der Elbvertiefung im Sinne der Wikipedia. Für uns einmal mehr ein Grund, sich für die Handelnden in Sachen Elbvertiefung und den Hamburger Hafen “fremd” zu schämen.

Ergebnis Dialogforum Tideelbe

Aktuelles, , ,

ElbfischerErinnern Sie sich an die Bedingungen, die Schleswig-Holsteins am 31.05.2013 für die weitere Verklappung von giftigem Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland von dem Vertragspartner HPA eingefordert hatte?

Bis zum 31.12.2014 sollte von der HPA ein Gesamtskonzept zum Sedimentmanagement in der Tideelbe in einem transparenten Dialogprozess gemeinsam mit dem Bund, den betroffenen Küstenländern sowie den betroffenen Interessenvertretern erarbeitet werden, das sich mit einer umfassenden Prüfung und Bewertung von verschiedenen Verbringungsvarianten innerhalb und außerhalb der Tideelbe sowie an Land beschäftigt. Die HPA hatte daraufhin das Dialogforum Tideelbe eingerichtet, das nach seiner letzten und sechsten Sitzung am 20. April 2015 nun seine Ergebnisse veröffentlicht hat.

Vor dem Sichten des Berichtes macht uns stutzig, dass weder die HPA noch der Senat irgendeine Pressemitteilung veröffentlicht haben. Auch in den Medien ist nix zu vernehmen. Nach Sichten der nicht unbedingt konkreten Präsentation fallen uns trotzdem einige Anmerkungen ein:

  1. Wir erinnern den Begriff  “Ästuarpartnerschaft” (den kannten wir vorher auch nicht) aus dem Koalitionsvertrag (Seite 26), nun finden wir diesen im Bericht des Dialogforums gleich mehrfach. Auch wenn die Formulierungen auf Seite 26 irgendwie hinken: der Koalitionsvertrag scheint Einfluss auf das Ergebnis des Dialogforums gefunden zu haben. Im Grundsatz klingt das gut. Gegen Gespräche zwischen den Anrainern der Unterelbe (das sind wohl die Ästuarpartner) kann niemand etwas einwenden. Sollten die auch noch auf Augenhöhe stattfinden, erst recht nicht. Aber irgendwie verspüren wir die Vorstellung, hinter der laut Dialogforum im Herbst 2015 beginnenden “Ästuarpartnerschaft” auch die Frage nach einer norddeutschen Hafenkooperation zu klären. Das Wort ist aber beim Dialogforum nicht zu finden. Schade.
  2. Gegen die Kooperation ELSA hat noch niemand in Hamburg jemals einen Einwand formuliert. So wundert es nicht, dass das Dialogforum auch zu dem Ergebnis kommt, diese Kooperation der Elbanrainer an Ober- und Mittelelbe weiterzuführen. Warum hat nur keiner der Dialogforum-Teilnehmer gefordert, hier die Hamburger Gelder deutlich zu erhöhen? Was sind schon 11 Mio. Euro an Hamburger ELSA-Gelder innerhalb von 10 Jahren, gegen 100 Mio. jährlichen Baggerkosten in jedem Jahr?
  3. Dass HPA und die Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes (GDWS) nun eine gemeinsame Unterhaltungsstrategie formulieren sollen, haut uns nahezu um. Im Umkehrschluß heißt dieses, dass HPA und GDWS in den vergangenen Jahre jeweils auf getrennten Wegen gearbeitet haben und sich Konkurrenz gemacht haben. Wir gratulieren dem Dialogforum, dass man den “Betonköpfen” in der Verwaltung der Unterelbe das Wort “gemeinsam” beibringen konnte.

Ja und was passiert nun mit der Baggerei? Vergessen wir nicht: der Ausgangspunkt des Dialogforums war das Einvernehmen vom 31.05.2013 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein in Sachen Giftschlickverklappung bei Tonne E3 vor Helgoland. Da das Einvernehmen zum 31.12.2014 ausgelaufen ist, werden wir in Kürze sicherlich mehr hören.

Der amtierende Schleswig-Holsteinische Umweltminister, Herr Robert Habeck, hat mit dem Dialogforum ein Steinchen ins Rollen gebracht, was der Hamburger Senat seit  Jahrzehnten nicht für nötig befunden hat. Gleichwohl wurde in 2014 vor Helgoland weiter verklappt – unverständlich. Das Wort Hafenkooperation spielt in Zusammenhang mit der E3-Verklappung bisher keine Rolle.

Sehr geehrter Herr Habeck, nutzen Sie, solange Sie noch im Amt sind,  Ihren langen Hebel bei der anstehenden E3-Verlängerung. Machen Sie aus einem Steinchen eine Lawine. Buchstabieren Sie Ihren Grünen Amtskollegen in Hamburg, Herrn Jens Kerstan, in Niedersachsen, Herrn Stefan Wenzel und in Bremen, Herrn Joachim Lohse das Wort

H A F E N K O O P E R A T I O N.

Vier Grüne Minister müssten das doch hinkriegen können, oder? Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand.

PS: Mit Datum 11.05.2015 ist der HPA-Monitoringbericht für 2013 zur Tonne E3 bei Helgoland immer noch nicht veröffentlicht. Schauen Sie nach. Warum ist der aber noch nicht erschienen?

Fortgang E3-Verklappung

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Es ist Ende März 2015 und der Monitoring-Bericht 2013 (dort Monitoringberichte über ElbfischerElbsediment-Umlagerungen) zur Schlickverklappung bei Tonne E3 vor Helgoland ist von HPA weiterhin nicht veröffentlicht worden. Seitens des Senates war noch am 28.11.2014 in einer Schriftliche Kleine Anfrage angekündigt worden: “Am Teilbericht zur Verbringung von Baggergut zur Tonne E3 für das Jahr 2013 wird derzeit gearbeitet. Aufgrund zeitintensiver Untersuchungen stehen die letzten Ergebnisse noch aus. Nach Fertigstellung wird dieser Bericht ebenfalls auf der Internetseite der HPA veröffentlicht.”

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde zum überfälligen Monitoringbericht und der Gesamtthematik um E3 nun eine schriftliche kleine Anfrage gestellt.

Zur Erinnerung: Das Umweltministerium von Schleswig-Holstein (MLUR) und Hamburg, vertreten durch HPA, hatten in 2005 vereinbart, dass Hamburg für den Zeitraum von drei Jahren bis zu 4,5 Mio. m³ giftigen Hafenschlick vor Helgoland bei Tonne E3 verklappen darf, wenn die Folgewirkungen durch ein Auswirkungs-Monitoring begleitet werden. Bis Ende 2007 konnte durch Hamburg  insgesamt 4,44 Mio. m³ Schlick nahezu kostenfrei entsorgt werden.

Hamburg gefiel diese Variante extrem gut und wollte in Nachverhandlungen mehr. Am 01.08.2008 wurde ein neues Einvernehmen zwischen MLUR und HPA zur Verklappung vor Helgoland vereinbart. Das neue Einvernehmen umfasste neue Verklappungsmengen von weiteren 6,5 Mio. m³ und wurde bis zum Jahresende 2011 befristet. Dieses Einvernehmen wurde mit verschärften Monitoringauflagen versehen, die wir in Auszügen hier zitieren:

“23. Die HPA hat dem MLUR halbjährlich einen kurzen, fachlich präzisen und gleichzeitig populärwissenschaftlich verständlichen Zwischenbericht zur Gesamtmaßnahme vorzulegen, der neben den wichtigsten Angaben zur Maßnahmenbestimmung, zur Erfüllung der Nebenbestimmungen sowie diesbezüglich tabellarische Zusammenfassungen und übersichtlichen erläuternden Graphiken auch eine Bewertung enthält.
24 Die HPA hat dem MLUR jährlich einen umfassenden Bericht über den Fortschritt der Gesamtmaßnahme, das durchgeführte Monitoring und dessen Ergebnisse sowie eine Bewertung vorzulegen. Dabei ist die Erfüllung aller Maßgaben dieses Schreibens jeweils einzeln begründet zu bestätigen.”

Im Rahmen des neuen umfangreichen Monitorings wurden in den Beprobungen an der Wellhornschnecke und der Pfeffermuschel bei den Untersuchungen Bioakkumulationen festgestellt. Die Auswertung der Ergebnisse ergab im März 2009 deutlich erhöhte Konzentrationen von elbetypischen chlor- und zinnorganischen Schadstoffen (DDT-Metabolite, Mono- und Dibutylzinn, Hexachlorbenzol). Diese Ergebnisse waren signifikant und belegten zweifelsfrei eine biologische Schadstoffanreicherung, d.h. eine nicht zulässige maßnahmebedingte Bioakkumulation, an der Einbringungsstelle vor Helgoland.

Bagger Barent ZanenDas Schleswig-Holsteinische MLUR reagierte und erwirkte per 28.07.2009 eine Änderung zum Einvernehmen des Vorjahres. Das Berichtswesen wurde unter Erhalt der o.a. Ziffern 23 und 24 nochmals verschärft und die Einbringungsverbote präzisiert. Die Verklappungsmengen von 6,5 Mio. m³ und die Befristung bis Ende 2011 blieben unverändert.

Von 2008 bis 2011 wurden bei Tonne E3 vor Helgoland insgesamt 2,13 Mio. m³ Hafenschlick verklappt und das Abkommen lief aus. Parallel entbrannte der Streit um die Husumer Windmesse, der vermutlich die Ursache der ausgebliebenen Verklappungen in den Jahren 2011 und 2012 bildet. Es ging also in diesen Jahren ganz hervorragend ohne die Verklappung vor Helgoland, auch wenn man uns über „Oberflächenabflüsse“ regelmäßig ganz andere Zusammenhänge „streng wissenschaftlich“ verkaufen will.

Nach einer für „Otto-Normal-Bürger“ nicht nachvollziehbaren Einigung um die Husumer Windmesse wurde das E3-Einvernehmen am 31.05.2013 verlängert. Alle Teile dieses Berichtswesens, also auch Ziffer 23 und 24 wurden übernommen. Also wo bleibt der E3-Monitoringbericht für das Jahr 2013? Warum ist aus Schleswig-Holstein nichts zu hören? Die Verklappung wurde im Sommer 2014 mit rund 800.000 m³ Schlick wieder aufgenommen.

In der Marner Zeitung durften wir anlässlich eines Friedrichskoog-Besuches des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers, Herr Robert Habeck, in der Papierausgabe vom 05.02.2015 folgende Überschrift lesen: “Platz für Baggergut der nächsten drei Jahre”.

Wir lesen von deutlicher Kritik durch den Vorsitzenden des dortigen Fischervereins, Herrn Dieter Voss: “…durch das Ausbaggern des Hafens sowie die Vertiefung der Elbe und das Verbringen des Sandes und Schlicks vor die Küste” würde die tägliche Arbeit der Fischer beeinträchtigt werden. Herr Habeck entgegnet: “Niemand ist scharf darauf, Baggergut bei Tonne E3 zu verklappen. Sie nicht, die Fischer nicht und auch wir nicht.” Die Zeitung führt weiter aus: “Aber die Lösung vor der Küste sei immer noch besser, als den Schlick vor St. Margarethen zu lagern. Zumal dies nur eine begrenzte Maßnahme sein wird.” und zitiert erneut Herrn Habeck: “Die Mulde vor Helgoland fasst rund 6,5 Millionen Kubikmeter, drei davon sind bereits eingebracht. Bei einer jährlich weiteren Einbringung von einer Million Kubikmeter, seien die Kapazitäten in den kommenden drei Jahren erschöpft.”

Diese Aussage ist sehr erstaunlich. Die Verlängerung des Einvernehmens war befristet bis zum 31.12.2014. An dieses Verlängerung war eine wichtige Bedingung geknüpft, die wir ebenfalls zitieren
„4 Die HPA “legt bis spätestens 31.12.2014 ein Gesamtkonzept zum Sedimentmangement in der Tidelelbe vor, das
a. eine umfassende Prüfung und Bewertung von verschiedenen Verbringungsvarianten innerhalb und außerhalb der Tideelbe sowie an Land, einschließlich einer vergleichenden Prüfung und Bewertung der Umweltauswirkungen dieser Verbringungsvarianten, beinhaltet,
b. als fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die Minimierung des Baggeraufwandes sowie für künftige Verbringungsmaßnahmen der verbleibenden Restmengen verwendet werden kann, und das
c. von Anfang an in einem transparenten Dialogprozess gemeinsam mit dem Bund, den betroffenen Küstenländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie den betroffenen Interessenvertretern, insbesondere Naturschutzverbänden, erstellt wird.

Für den Fall, dass sich die Fertigstellung dieses Konzeptes ohne schuldhafte Verzögerung über das Jahresende 2014 hinaus zieht und eine Verbringung weiterer Baggermengen aus der Hamburger Stromelbe unvermeidlich ist, behält sich der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf der Grundlage der Entscheidung des schleswig-holsteinischen Kabinetts vom 14. Mai 2013 eine evtl. Anschlussregelung bis maximal zur bereits zugelassenen Menge von 6,5 Mio. m³ Baggergut vor.”

Diese Aufgabe der Konzepterstellung wurde seitens der für die E3-Schlickverklappung verantwortlichen HPA scheinbar auf das sogenannte “Dialogforum Tideelbe” übertragen. Die potentiellen Teilnehmer und die Organisation des im Dezember 2013  konstitiuierten Forums passen zu der im Einvernehmen vereinbarten Konzeptentwicklung. Das Ziel der HPA, die E3-Schlickverklappung über ein Votum des Forums fortführen zu können, bleibt in der “veröffentlichten Zielstellung des Forums” unerwähnt.

Dem Forum wurden Präsentation zu unterschiedlichen Themenstellungen rund um das Thema Baggern auf der Unterelbe vorgestellt und diskutiert. Die Präsentationen sind gemeinsam mit den Sitzungsprotokollen veröffentlicht.

Das ursprüngliche Ziel des Dialogforums, ein Konzept bis Dezember 2014 zu veröffentlichen, wurde nicht eingehalten. Noch im Januar 2015 wurden uns als Datum Ende März 2015 benannt. Nun dürfen wir aktuell im letzten Absatz lesen, dass aufgrund der E3-Problematik nun mit einem Ergebnis noch im ersten Halbjahr 2015 gerechnet wird. Da Hamburg laut der zwischen BSU und HPA vereinbarten “Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe” vom 16.03.2012 zwischen dem 1. April und dem 6. November eines jeden Kalenderjahres keinen Hafenschlick vor Nesssand verklappen darf kommt Hamburg langsam unter Handlungszwang.

Die Hoffnung, dass Schleswig-Holstein nach nunmehr über zehn Jahren Verklappungshistorie vor Helgoland mit der Gesamtmenge von über 7,5 Mio. m³ giftigen Hafenschlick  der Hamburger Baggerpolitik die rote Karte zeigen wird, erscheint gering. Verstehen tun wir es nicht.

Entlarvend ist die Senatsantwort: “Es ist im Übrigen nicht Ziel des Forums, sich auf ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement zu einigen.” Ach so, ist nicht das Ziel. Ja soll dann das Dialogforum wohl doch nur eine Kaffeetrinkervereinigung darstellen?
Einigung auf Augenhöhe war noch nie eine Stärke des Hamburger Senates.

Lex Nesssand?

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Über Hafenbaggerei fertigt die HPA jährlich nachträglich, zumeist im Mai, einen

Radarstation Nesssand
Radarstation Nesssand im November

Bericht über den “Umgang mit Baggergut aus dem Hamburger Hafen” an. Aus diesem Gesamtbericht werden auf den Internetseiten der HPA lediglich zwei Teilberichte veröffentlicht, namentlich den “Teilbericht Umlagerung von Baggergut nach Neßsand” und den “Teilbericht Verbringung von Baggergut zur Tonne E3”.

Für das Jahr 2013 sind diese Berichte bislang (Stand 30.11.2014, 10:00 Uhr) nicht erschienen. Eine schriftliche kleine Anfrage fragt nach, wann diese Berichte veröffentlicht werden sollen. Die kleine Anfrage versucht zudem zu ergründen, welche spezifischen, bislang nicht öffentlichen Vorschriften, Vereinbarungen und Verträge als rechtliche Basis zur Beurteilung der Giftigkeit des Hamburger Baggerguts herangezogen werden und aus denen Verklappungsgenehmigungen vom Senat ausgesprochen werden.

Eigentlich müsste die HABAB, die “Handlungsanweisung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland vom August 2000“(bitte als Programm zum Öffnen den Acrobat Reader auswählen), im Hamburger Hafen zur Anwendung gebracht werden. Die HABAB hat mittels Erlass des Bundesverkehrsministeriums vom August 2000 bundesweite Rechtsgültigkeit erlangt.

In den von HPA bekannt gegebenen o.a. Teilberichten wird als Rechtsgrundlage für das Berichtswesen zur Verklappung bei Nesssand ein Handlungskonzept „Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe“ sowie in der schriflichen kleinen Anfrage 20/5888 die “Übergangsregelung zum Handlungskonzept zur Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe“ angeführt. In dem Teilbericht für Nesssand finden wir kein Wort über die bundeseinheitliche Regelung der HABAB. Bricht Hamburger Recht mittlerweile Bundesrecht?

Eine ähnliche Situation ergibt sich für die Verklappung des giftigen Hamburger Hafenschlicks vor Helgoland bei der Tonne E3. Hier würde normalerweise die GÜBAK, die “Gemeinsamen Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in Küstengewässern” aus dem Jahr 2009 gelten. Als Berichtsgrundlage gilt der Vertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zur Verbringung von Elbesedimenten aus dem Bereich Hamburgs zur Verbringstelle E3 – die Regelungen der GÜBAK werden einbezogen. Nachweislich wird gegen diese GÜBAK-Regelungen verstoßen. Mit welchem Recht? Ist dieses als Abrede im bislang geheimen Vertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geregelt?

Wir wissen, dass wir als Bürger aus der HABAB und GÜBAK keinerlei Rechte gegenüber dem Staat ableiten können. Es sind eben interne Handlungsanweisungen: vergleichbar mit dem Baurecht, wo die zahlreichen Landschaftsprogramme gegenüber den Flächennutzungs- und Bauplänen keinerlei Rechtswirkung für Sie und uns bewirken.

Wenn man dann feststellt, dass Behörden gegen ihre eigenen, bislang nicht veröffentlichten Regeln verstoßen, hätte das ein sehr strenges Geschmäckle…

Denken Sie mal an den 15.02.2015, Wahltermin in Hamburg…!

Baggersaison eröffnet

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Am 15.11.2014 hat laut aktueller Beobachtungen des BUND Cuxhaven die neue Baggersaison begonnen. Der Bagger Ijsseldelta wird nun bis Ende März 2015 seine 20141115 Bagger Ijsseldelta Runden auf der Elbe drehen und die niemals endende Kreislauf-Baggerei zwischen Hafen-Nesssand und zurück betreiben.

Der Schlick wird aus verschiedenen Hafenbecken entnommen, bei ablaufend Wasser vor Nesssand verklappt und mit den folgenden Tiden über das Tidal-Pumping wieder in die Hafenbecken zurückgetrieben.
Zur Erinnerung: in 2012 wurden mit dieser Baggerei knapp 4.000.000 m³ vor Nesssand verklappt. In 2013 wird nach unseren Schätzungen eine weitere Million m³ Hafenschlick dazukommen: Wir rechnen mit 5.000.000 m³, trotz der Sedimentfalle vor Wedel. Was mag bloß im laufenden Jahr 2014 kommen?

Der BUND-Cuxhaven weist zudem auf den Widerspruch zu den Planungen für die ausstehende Elbvertiefung hin: das Baggergut wird bei Nesssand abgeladen. Dort soll die Elbe nach Vorstellungen der Planer doch für die “Begegnungsbox” verbreitert werden soll.