{"id":11194,"date":"2017-02-04T18:13:03","date_gmt":"2017-02-04T16:13:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?page_id=11194"},"modified":"2017-02-04T18:13:03","modified_gmt":"2017-02-04T16:13:03","slug":"e3-einvernehmen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?page_id=11194","title":{"rendered":"E3-Einvernehmen"},"content":{"rendered":"

<\/a>Das Verklappungsgebiet f\u00fcr den belasteten Hamburger Hafenschlick in der Nordsee bei Tonne E3 liegt knapp 7 Seemeilen s\u00fcdlich von Helgoland und geh\u00f6rt verwaltungsrechtlich \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zum Landkreis Pinneberg zum Bundesland Schleswig-Holstein. F\u00fcr die Verklappung des belasteten Hamburger Schlicks aus der Delegationsstrecke bei Tonne E3 in der Nordsee vor Helgoland hatte Hamburg zu Beginn der Verklappungen im Jahre 2005 nach \u00a7 4 WStrG (Bundeswasserstra\u00dfengesetz)<\/a> das Einvernehmen mit dem zust\u00e4ndigen Bundesland Schleswig-Holstein herzustellen. Nachfolgend werden die verschiedenen Einvernehmen chronologisch dargestellt und, soweit vorhanden, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Erstes Einvernehmen vom 26.07.2005<\/strong>
\nDieses Einvernehmen wurde Hamburg am\u00a026.07.2005<\/a> von\u00a0dem Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft, Umwelt und l\u00e4ndliche R\u00e4ume des Landes Schleswig-Holstein (MLUR)\u00a0erteilt. Es wurde befristet f\u00fcr drei Jahre bis zum 31.12.2008 eine Baggergutmenge von maximal 4,5 Mio. m\u00b3 aus den Bereichen K\u00f6hlbrand sowie Norder- und S\u00fcderelbe genehmigt. Die Genehmigung verlangte ein Monitoringprogramm, das zu ver\u00f6ffentlichen ist. Dieses\u00a0Einvernehmen liegt uns nicht vor, jedoch sind dem Monitoringbericht des Jahres 2007<\/a>, Seite 14 ff. die Auflagen zu entnehmen.<\/p>\n

In Hamburg wurde am 29.06.2005 mit Verabschiedung des HPA-Gesetzes<\/a> die \u00f6ffentliche Anstalt HPA<\/a> als Zusammenschluss von mehreren \u00c4mtern aus verschiedenen Beh\u00f6rden gegr\u00fcndet. Als eine der ersten Amtshandlungen muss die HPA das o.a. Abkommen mit Schleswig-Holstein geschlossen haben. Erg\u00e4nzend lesen wir im ersten Monitoringbericht des Jahres 2005<\/a>, dass die HPA parallel im\u00a0Juli 2005\u00a0eine Vereinbarung mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes \u00fcber die Verklappung geschlossen haben muss, die unbegrenzt g\u00fcltig sein muss. Diese Vereinbarung liegt uns ebenfalls nicht vor.<\/p>\n

Zweites Einvernehmen vom 01.08.2008<\/strong>
\nDie aus dem ersten Einvernehmen genehmigten Verklappungsmengen von 4,5 Mio. m\u00b3 bis zum 31.12.2008 wurden bereits im Januar 2008 erreicht, so dass von Hamburg f\u00fcr 2008 und die Folgejahre ein neues\u00a0Einvernehmen angestrebt wurde. Dieses wurde am 01.08.2008 f\u00fcr weitere 6,5 Mio. m\u00b3, befristet bis zum 31.12.2011 vom Schleswig-Holsteinischen MLUR mit Auflagen erteilt. Eine transkribierte Fassung des Einvernehmen finden Sie -> hier<\/a>.<\/p>\n

\u00c4nderung des zweiten Einvernehmen am 28.07.2009<\/strong>
\nSo harmlos, wie es uns in den Monitoringberichten der Jahre 2005 bis 2006 dargestellt wurde, k\u00f6nnen die Auswirkungen der Verklappungen von giftigem Schlick nicht gewesen sein. Im Bericht des Jahres 2007<\/a> vom 05.05.2008, also knapp drei Monate vor der Erteilung des zweiten Einvernehmens, sind auf Seite 13 \u00fcber die Entwicklung der\u00a0Wellhornschnecke bereits zarte Andeutungen zu lesen. Nach dem zweiten Einvernehmen m\u00fcssen jedoch <\/a>weitere\u00a0Erkenntnisse im Schleswig-Holsteinischen MLUR zum Einfluss des giftigen Schlicks auf Wellhornschnecke und Pfeffermuschel gereift sein, so dass sich das Ministerium entschlossen hat, Hamburg mit einer \u00c4nderung des zweiten Einvernehmens weitere Auflagen zu erteilen. Diese auf den 28.07.2009 datierende \u00c4nderung des Einvernehmens finden Sie in der transkribierten Fassung\u00a0-> hier<\/a>.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung dieser \u00c4nderung zum Einvernehmen ist zu lesen: “Im Rahmen der Umsetzung der 2008 erteilten Ma\u00dfgaben zum Monitoring werden u.a. regelm\u00e4\u00dfige Beprobungen und Untersuchungen zur Bioakkumulation an der Wellhornschnecke und der Pfeffermuschel durchgef\u00fchrt. Die Auswertung der Ergebnisse ergab im M\u00e4rz 2009 deutlich erh\u00f6hte Konzentrationen von elbetypischen chlor- und zinnorganischen Schadstoffen (aus Fu\u00dfnote: DDT-Metabolite, Mono- und Dibutylzinn, Hexachlorbenzol). Diese Ergebnisse waren signifikant und belegten zweifelsfrei eine biologische Schadstoffanreicherung, d.h. eine nicht zul\u00e4ssige ma\u00dfnahmebedingte Bioakkumulation, an der Einbringungsstelle.
\n<\/em>Die diesbez\u00fcgliche Ma\u00dfgabe Nr. 12 des Einvernehmens vom 01.08.2008, die besagt, dass Baggergut mit einem Schadstoffgehalt, der \u201eeine signifikante Bioakkumulation an der Einbringungsstelle erwarten l\u00e4sst\u201c nicht eingebracht werden darf, wurde damit nicht eingehalten.<\/em>” Hamburg hatte mit seiner E3-Verklappung gegen das Einvernehmen versto\u00dfen! Statt das Einvernehmen von Seiten Schleswig-Holsteins zur\u00fcckzuziehen, wurde es lediglich mit Korrekturen zum nicht-\u00f6ffentlichen Monitoring versehen. Im Gegenteil wurde Hamburg sogar in Aussicht gestellt, nach den bereits genehmigten 6,5 Mio. m\u00b3 Schlick weitere 1,5 Mio. m\u00b3 verklappen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Hamburg hat die E3-Verklappung nach der \u00c4nderung des Einvernehmens schnell heruntergefahren. Im Monitoringbericht 2010<\/a> ist zu lesen: “Die am 18. Dezember 2009 begonnene Verbringkampagne wurde bis zum 28. Februar 2010 fortgesetzt. Insgesamt wurden jeweils knapp 400.000 m\u00b3 aus dem K\u00f6hlbrand und aus der Norderelbe sowie 240.000 m\u00b3 aus der S\u00fcderelbe entnommen.<\/em>” Im Verlauf des Jahres 2010 und 2011 fand keine weitere Verklappung vor Helgoland statt. Begr\u00fcndet wird\u00a0dieses mit dem Verlauf des Oberwasserabfluss: “Fast der gesamte Jahresverlauf war durch vergleichsweise hohe Abfl\u00fcsse gepr\u00e4gt. …\u00a0Diese Oberwasserverh\u00e4ltnisse f\u00fchrten zu einer geringen Sedimentation im Hamburger Hafen, …<\/em>” In der Tat nahmen die Baggermengen auf dem Hamburger Gebiet<\/a> in den Jahren 2010 und 2011 gegen\u00fcber den Vorjahren deutlich ab. Die Baggerkosten verminderten sich jedoch nicht im ann\u00e4hernd \u00e4hnlichen Umfang.<\/p>\n

Eine andere Erkl\u00e4rung f\u00fcr den deutlichen R\u00fcckgang kann auch aus einer befristeten Beschr\u00e4nkung der HPA-Baggerei auf die\u00a0notwendigste Tiefenhaltung erkl\u00e4rt werden, denn bereits ab dem Jahr 2012 sehen wir wieder die bekannten steigenden Baggermengen. Wir halten das aus folgenden Gr\u00fcnden f\u00fcr denkbar:<\/p>\n

Nahezu zeitgleich zum zweiten Einvernehmen wurde in Deutschland im August 2009 die f\u00fcr die Schadstoffbetrachtung der Sedimente ma\u00dfgebliche “Handlungsanweisung f\u00fcr den Umgang mit Baggergut im K\u00fcstenbereich<\/a>” (HABAK-WSV) durch die “Gemeinsamen \u00dcbergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in den K\u00fcstengew\u00e4ssern<\/a>” (G\u00dcBAK) abgel\u00f6st. Wir lesen dazu im Monitoringbericht 2009 auf Seite 11: “In Abstimmung mit dem MLUR wurde die Baggergutbewertung im Jahr 2009 noch nach der HABAK-WSV (1999) durchgef\u00fchrt. Im Jahresbericht der HPA 2010 wird die Baggergutbewertung f\u00fcr die erste Verbringungskampagne in 2010 dann nach beiden Richtlinien vergleichend dargestellt werden. Die darauf folgenden Baggergutbewertungen werden nach den Gemeinsamen \u00dcbergangsbestimmungen (2009) durchgef\u00fchrt.<\/em>”<\/p>\n

Die neue\u00a0G\u00dcBAK ist gegen\u00fcber der alten HABAK f\u00fcr die bei Tonne E3 verklappten elbetypischen chlor- und zinnorganischen Schadstoffgehalten im Sediment \u00a0wie DDT-Metabolite, Mono- und Dibutylzinn, Hexachlorbenzol grunds\u00e4tzlich restriktiver. Hamburg wurden von Schleswig-Holstein \u00fcber die Anwendung der HABAK\u00a0f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 somit h\u00f6here Richtwerte f\u00fcr die Verklappung der Giftstoffe zugestanden.\u00a0Ab dem Jahr 2011 sollte dann ausschlie\u00dflich die restriktivere G\u00dcBAK gelten – Hamburg stellt die Verklappung aber schon in 2010 ein…<\/p>\n

Drittes Einvernehmen am 31.05.2013
\n<\/strong>Das zweite Einvernehmen lief Ende 2011 aus. Der Baggernotstand in Hamburg wuchs aber, wie die Mengenzahlen belegen, im Jahr 2012 dramatisch\u00a0an. In 2012 tobte ebenfalls der Krieg um die von der Stadt gew\u00fcnschte Verlagerung der Husumer Windmesse<\/a> nach Hamburg. Die Verhandlungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur E3-Verklappung vor Helgoland nahmen erst wieder Fahrt auf, nachdem sich beide L\u00e4nder \u00fcber den Fortgang der Windmesse geeinigt hatten. Am 31.05.2013 war es dann soweit: das Ende 2011 ausgelaufene Einvernehmen aus 2008 mit der \u00c4nderung in 2009 lebte\u00a0bis zum\u00a031.12.2014 wieder auf. Hamburg durfte damit in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 1 Mio. m\u00b3 Schlick vor Helgoland verklappen. Neu war lediglich, dass Hamburg 2 Euro pro Kubikmeter verklappten Hafenschlick an eine Stiftung zahlen muss und das ein Dialogprozess f\u00fcr die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zum Sedimentmanagement einzuleiten sei (vgl. Dialogforum Tideelbe<\/a>). Das neue Einvernehmen in transkribierter Fassung finden Sie -> hier<\/a>.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Monitoringberichte zur Verklappung bei Tonne E3 schliefen ein. Der Bericht f\u00fcr das Jahr 2013<\/a> wurde im November 2015 ver\u00f6ffentlicht – die\u00a0 Berichte f\u00fcr 2014 und 2015 stehen auch Anfang 2017 noch aus. Das Dialogforum Tideelbe hat einen Abschlussbericht erst im Juli 2015<\/a> ver\u00f6ffentlicht – von einem Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement ist dort nichts zu finden. Trotzdem wurde vom\u00a0Schleswig-Holsteinischen Ministerium f\u00fcr\u00a0Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und l\u00e4ndliche R\u00e4ume (jetzt MELUR statt MLUR) f\u00fcr das Jahr 2015 auf Basis des Einvernehmens aus 2013 die Verklappung von weiteren 2 Mio. m\u00b3 vor Helgoland zugelassen.<\/p>\n

Viertes Einvernehmen vom 25.04.2016<\/strong>
\nDer Hamburger Baggernotstand des Jahres 2015 mit der Rekordzahl von 10,75 Mio. m\u00b3 versch\u00e4rfte sich nochmals in 2016. Obwohl Hamburg seine in den Einvernehmen definierten Hausaufgaben seit Jahren nicht erledigt hatte,\u00a0war Schleswig-Holstein im Jahr 2016 erneut bereit,\u00a0\u00fcber die Verklappung f\u00fcr die Folgejahre zu sprechen.\u00a0Der gr\u00fcne Umweltminister zeigte sich sogar so entgegenkommend, dass er nun auch die Verklappung von Sedimenten aus den Hamburger Hafenbecken, die nicht zu den Bundeswasserstra\u00dfen geh\u00f6ren, akzeptieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Ende April war es dann soweit: Schleswig-Holsteins gr\u00fcner Umweltminister genehmigt die Verklappung von weiteren 10 Mio. m\u00b3 Hamburger Sedimente befristet bis 31.12.2021. Von den 10 Mio. m\u00b3 d\u00fcrfen zwei Drittel aus den Bundeswasserstra\u00dfen der Delegationsstrecke, also Norderelbe, K\u00f6hlbrand und S\u00fcderelbe, kommen und ein Drittel aus den Hafenbecken K\u00f6hlfleet und K\u00f6hlfleethafen, Parkhafen und Waltershofer Hafen, Vorhafen mit Kaiser Wilhelm-Hafen, S\u00fcdwesthafen und Hansahafen sowie Sandauhafen und Rethe.<\/p>\n