Nach der auf der vorangegangen Seite beschriebenen Freihafengr\u00fcndung und der Integration ins Deutsche Reich im Jahre 1888 setzte der Hamburger Senat in den Folgejahren die Reichsregierung erneut mit Hamburger Sonderw\u00fcnschen zum Hafen unter Druck.<\/p>\n
Die hamburgischen Hafeninteressen wurden dabei in nationalstaatliche Interessen umformuliert: Der Hamburger Hafen sei wichtig f\u00fcr die nationale Entwicklung des Reiches und bed\u00fcrfe dessen gro\u00dfer Unterst\u00fctzung. Das Reich d\u00fcrfe aber trotz Unterst\u00fctzung keinen Einfluss auf die Gestaltung des Hafens nehmen: es ging hierbei um die Verantwortung f\u00fcr die Wasserfl\u00e4chen auf Hamburger Gebiet.<\/p>\n
Das Deutsche Reich versuchte nach dem 1. Weltkrieg aus \u00a7 97 der Weimarer Verfassung eine einheitliche Verkehrs-Infrastruktur f\u00fcr die deutschen K\u00fcsten, Fl\u00fcsse und Kan\u00e4le zu schaffen. Dieses sollte durch die Zentralisierung der Verwaltung auf das Deutsche Reich geschehen. Auf den deutschen Wasserstra\u00dfen sollten u.a. gleiche Verkehrsregeln gelten.<\/p>\n
Diese Zentralisierung gelang am 29.07.1921 durch den Abschluss eines Staatsvertrages betreffend den \u00dcbergang der Wasserstra\u00dfen von den L\u00e4ndern auf das Reich.<\/p>\n
In einem Zusatzvertrag[1]<\/a> handelte Hamburg dem Deutschen Reich die aus\u00adschlie\u00dfliche Hoheit \u00fcber die im Hamburger Staatsgebiet verlaufende Elbe, die sogenannte Delegationsstrecke, ab. Hamburg konnte damit eigenverantwortlich die Tiefe und den Verlauf der Elbe auf eigenem Gebiet festlegen und erhielt daf\u00fcr noch erhebliche und regelm\u00e4\u00dfige Ausgleichszahlungen. Die “Alte S\u00fcderelbe” war f\u00fcr Hamburg unbedeutend und blieb bis 1963 Reichs- bzw. Bundeswasserstra\u00dfe (s.u.).<\/p>\n Bis heute ist dieser Vertrag das rechtliche Fundament f\u00fcr die verkehrstechnische Gestaltung der Wasserfl\u00e4chen in den Hafenbecken. Auch die Finanzierung ist unver\u00e4ndert: Hamburg erh\u00e4lt vom Bund eine j\u00e4hrliche “Zuweisung f\u00fcr Seeh\u00e4fen” in H\u00f6he von 21.000.000 Euro\u00a0 [2]<\/a><\/p>\n Der Nachtrag aus 1921 erm\u00f6glicht es Hamburg, das Gebiet des Hamburger Hafens vom Anleger in Blankenese bis zu den Hafenbecken der Containerterminals rund einen Meter tiefer als die \u00fcbrige Unterelbe zu halten. Die Containerschiffe k\u00f6nnen sich somit tideunabh\u00e4ngig im Hamburger Hafen bewegen. “Die heutigen Solltiefen gliedern sich in einen rd. 65 km langen \u201eSockelbereich\u201c zwischen km 648 (L\u00fchesand) und km 713,2 (Otterndorf), dessen Fahrrinnentiefe NN -15,80 m bzw. NN -16,00 m betr\u00e4gt, und zwei Rampenbereiche, stromauf des Sockels bis in den K\u00f6hlbrand bzw. die Norderelbe und stromab des Sockels bis Scharh\u00f6rn (km 748). Im Hamburger Bereich betr\u00e4gt die Tiefe NN -16,70 m bis km 632 (Anleger Blankenese) und steigt dann kontinuierlich bis zum Beginn des Sockels auf NN -15,80 m an. Die stromab liegende Rampenstrecke f\u00e4llt gleichm\u00e4\u00dfig von NN -16,00 m auf NN -16,98 m bei Scharh\u00f6rn ab.” [3]<\/a><\/p>\n Der Staatsvertrag \u00fcber die Reichswasserstra\u00dfen samt des Hamburger Nachtrages wurde im Jahre 1951 in das “Gesetz \u00fcber die verm\u00f6gensrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Bundeswasserstra\u00dfen<\/a>” in \u00a7 1 als Bestandteil eines Bundesgesetzes \u00fcbernommen und ist unver\u00e4ndert g\u00fcltig.<\/p>\n [1]<\/a>\u00a0 Staatsvertrag betreffend den \u00dcbergang der Wasserstra\u00dfen von den L\u00e4ndern auf das Reich mit Nachtrag, hier Anlage Zusatzvertrag mit Hamburg<\/a> (WaStr\u00dcbgVtrGNtrag). Nach der auf der vorangegangen Seite beschriebenen Freihafengr\u00fcndung und der Integration ins Deutsche Reich im Jahre 1888 setzte der Hamburger Senat in den Folgejahren die Reichsregierung erneut mit Hamburger Sonderw\u00fcnschen zum Hafen unter Druck. Die hamburgischen Hafeninteressen wurden dabei in nationalstaatliche Interessen umformuliert: Der Hamburger Hafen sei wichtig f\u00fcr die nationale Entwicklung des Reiches und … Wasserstra\u00dfenvertrag von 1921<\/span> weiterlesen
\n
\n[2]<\/a>\u00a0 Hamburgische B\u00fcrgerschaft, Schriftliche kleine Anfrage “Der Zusatzvertrag mit Hamburg zum \u201eStaatsvertrag betreffend den \u00dcbergang der Wasserstra\u00dfen von den L\u00e4ndern auf das Reich\u201c aus dem Jahre 1921\u201c, Drucksache 20\/7163<\/a>.
\n[3]<\/a>\u00a0 Projektb\u00fcro Fahrrinnenanpassung, “Fahrrinnenanpassung Unter- und Au\u00dfenelbe<\/a>“,\u00a0 Seite 6, die den Text verdeutlichende Graphik auf S. 7 unten, Hamburg 2007
\n[4]<\/a> Deutscher Bundestag, “Entwurf eines Gesetzes \u00fcber den \u00dcbergang des zur Bundeswasserstra\u00dfe Elbe geh\u00f6rigen Nebenarms \u201eAlte S\u00fcderelbe” auf die Freie
\nund Hansestadt Hamburg”, Drucksache IV\/1593<\/a>, hier die Anlagen Karte und Text des Staatsvertrages.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"