{"id":10114,"date":"2016-05-27T00:01:45","date_gmt":"2016-05-26T23:01:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10114"},"modified":"2016-09-14T08:24:26","modified_gmt":"2016-09-14T07:24:26","slug":"lobbyismus-pur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10114","title":{"rendered":"Lobbyismus pur"},"content":{"rendered":"

\"Finanzdeputation\"<\/a>Da wird wieder eine Schim\u00e4re von der Hafenwirtschaft, Medien und Politik durch die Stadt gejagt: das Hafenblatt<\/a> riss vor einigen Tagen mit dem Titel “Firmen erbost \u00fcber r\u00fcckwirkende Steuererh\u00f6hung im Hafen<\/em>” auf und nahm Bezug auf Pressemitteilungen zweier mit dem Hafen vertrauten Oppositionspolitiker: “<\/span>Rot-Gr\u00fcn zerst\u00f6rt Wirtschaftsmotor Hamburgs<\/em><\/a>” oder “Finanzsenator muss Hafenfirmen vor \u00fcberzogener Steuerlast sch\u00fctzen<\/em><\/a>“.<\/p>\n

Was ist los?<\/strong> Es geht um die Abschaffung einer Grundsteuersubvention f\u00fcr Hafenbetriebe, die seit Jahrzehnten von der Finanzverwaltung geduldet wurde. Durch deren Streichung soll sich die Steuerlast nach Meinung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) nahezu verdoppeln. Es soll f\u00fcr den Gesamthafen um eine Erh\u00f6hung um 10 Mio. Euro pro Jahr gehen – die Finanzbeh\u00f6rde spricht dagegen laut der Welt von zwei Mio. Euro<\/a>.
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Auch in Hamburg ist Grundeigentum mit der Grundsteuer belegt. Sie bemisst sich \u00fcber eine mehrstufige hochkomplexe Bewertung<\/a> der Immobilie und ist vom Eigent\u00fcmer zu\u00a0 zahlen. Wird die Immobilie z.B. als Wohnraum vermietet, kann der Vermieter die Grundsteuer dem Mieter \u00fcber die Nebenkosten in Rechnung stellen. Ein Blick in die\u00a0 Nebenkostenabrechnung oder einen Grundsteuerbescheid ergibt als groben Anhaltswert f\u00fcr die die j\u00e4hrliche H\u00f6he der Grundsteuer Betr\u00e4ge zwischen 4 Euro und 6 Euro pro Quadratmeter Wohnraum.
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Im Hamburger Hafen ist nat\u00fcrlich wieder alles anders. Die HPA gibt die Hafenfl\u00e4che mit rund 7.200 Hektar <\/a>(72 Mio. m\u00b2), d.h. 10% der Gesamtfl\u00e4che Hamburgs an. Bezieht man den Flughafen und die zu Grabe getragenen Planungen zum Tiefwasserhafen Neuwerk ein, mag das stimmen. Die Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage aus dem Jahr 2013<\/a> geben allerdings an, dass der HPA knapp 3.100 Hektar Hafenfl\u00e4che geh\u00f6ren. In der Anlage 1 wird in einer Karte das HPA-Eigentum mit nahezu der gesamten Hafenfl\u00e4che aufgef\u00fchrt – lediglich die zumeist ehemaligen preu\u00dfischen Besitzungen aus der Zeit vor dem Gro\u00df-Hamburg-Gesetz an der Hohen Schaar, dem Holborn-Gel\u00e4nde, Neuhof, den Harburger H\u00e4fen und Teile der Peute sind nicht im HPA-Eigentum.
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\"Altenwerder<\/a>Es w\u00e4re sicherlich nicht richtig, wenn diese gesamte HPA-Fl\u00e4che von 3.100 Hektar, die h\u00e4ufig mit bis zu 30 Jahren laufenden Mietvertr\u00e4gen langfristig an Unternehmen der Hafenwirtschaft verpachtet wird, als Basis f\u00fcr\u00a0 in eine Betrachtung der H\u00f6he der Grundsteuern verwendet werden w\u00fcrde. Schlie\u00dflich gibt es Verkehrsfl\u00e4chen f\u00fcr Schiffe, Stra\u00dfen und Gleise. W\u00fcrde dieses trotzdem gemacht werden, erg\u00e4be sich aus der laut UVHH um 10 Mio. Euro pro Jahr verdoppelten Grundsteuer, also insgesamt 20 Mio. Euro, in Relation zum o.a. HPA-Hafengebiet eine l\u00e4cherlich geringe Steuererh\u00f6hung von lediglich 32 Cent pro Quadratmeter auf 0,64 Euro. <\/span><\/p>\n

Aber welcher Wert ist nun richtig? Sicherheitshalber ziehen wir die in den Senatsantworten angef\u00fchrten Verkehrs-, Brach-, Gr\u00fcn- und sonstigen operativen Fl\u00e4chen von der mit Grundsteuer belegten HPA-Fl\u00e4che ab. So werden unsere privaten Grundsteuerbelastungen vergleichbarer mit den gewerblichen im Hamburger Hafen. Wir rechnen lediglich mit 50% der o.a. 3.100 Hektar. <\/span><\/p>\n

Bei der Ber\u00fccksichtigung von nur 50% der HPA-Hafenfl\u00e4che bei der Grundsteuer errechnen wir eine Erh\u00f6hung von 0,64 Euro pro Quadratmeter pro Jahr auf 1,30 Euro. In jedem Fall wieder ein l\u00e4cherlicher Wert gegen\u00fcber der Steuerbelastung von Wohnraum.
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Unsere Hafenwirtschaft wird bereits seit Jahrzehnten kr\u00e4ftig durch geringste Miete und Pachten subventioniert. So lesen wir als Preisangabe f\u00fcr 2013 in der Antwort des Senats auf die Frage 2 “Die mit dem Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. (UVHH) ausgehandelte maximale Miete (laut Mietentabelle) betr\u00e4gt 5,11 Euro\/m\u00b2 p.a.<\/strong> f\u00fcr Fl\u00e4chen mit der Nutzung Lagerei-, Distributions- und andere logistische Dienstleistungen (inklusive Aufschlag des G\u00fcterverkehrszentrums Altenwerder (GVZ)).<\/em>” Tats\u00e4chlich lesen wir im Bericht des Wirtschaftsausschuss an die B\u00fcrgerschaft aus 2013 auf Pdf-Seite 9<\/a>: “der durchschnittliche Fl\u00e4chenmieterl\u00f6s, der aktuell bei 3,30<\/strong> der durchschnittliche Fl\u00e4chenmieterl\u00f6s, Euro pro Quadratmeter<\/strong> liege, habe sich positiv entwickelt. Eine aggressive Miet- und Preispolitik, wie sie von der GR\u00dcNEN Fraktion gefordert werde, sch\u00e4tzten sie daher als kontraproduktiv ein.<\/em>”<\/p>\n

Das Weinen des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg in Sachen Grundsteuer ist angesichts der realen Steuerh\u00f6he und insbesondere der tats\u00e4chlichen Mieten und Pachten “Heulen auf h\u00f6chstem Niveau”. Eigentlich geht es nicht mehr schlimmer, was sich diese Verantwortlichen des UVHH dort herausnehmen. Sie bekommen durch minimale Mieten und Pachten f\u00fcr ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb “gebratene Tauben<\/strong>” serviert und wollen nun noch, dass die ihnen diese mit der subventionierten Grundsteuer “selber in den Mund fliegen<\/strong>“. Pfui Deibel kann man ausspucken – oder das Thema zur peinlichen Demontage von Hafenwirtschaft und Politik in neuen Schriftliche Kleinen Anfragen in der B\u00fcrgerschaft zur Grundsteuer <\/a>oder zu den Mieten und Pachten<\/a> \u00f6ffentlich stellen. Das finden wir deutlich besser als ausspucken und freuen uns diebisch auf die entlarvenden Senatsantworten in rund einer Woche! \ud83d\ude0e<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Da wird wieder eine Schim\u00e4re von der Hafenwirtschaft, Medien und Politik durch die Stadt gejagt: das Hafenblatt riss vor einigen Tagen mit dem Titel “Firmen erbost \u00fcber r\u00fcckwirkende Steuererh\u00f6hung im Hafen” auf und nahm Bezug auf Pressemitteilungen zweier mit dem Hafen vertrauten Oppositionspolitiker: “Rot-Gr\u00fcn zerst\u00f6rt Wirtschaftsmotor Hamburgs” oder “Finanzsenator muss Hafenfirmen vor \u00fcberzogener Steuerlast sch\u00fctzen“. … Lobbyismus pur<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[504,277,248,13],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10114"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10114"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10447,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10114\/revisions\/10447"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}