{"id":10140,"date":"2016-05-28T10:11:32","date_gmt":"2016-05-28T09:11:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10140"},"modified":"2016-09-16T08:03:13","modified_gmt":"2016-09-16T07:03:13","slug":"hsh-anzeige-gutachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10140","title":{"rendered":"HSH-Anzeige: Gutachten"},"content":{"rendered":"

\"HSH-Nordbank\"<\/a>Laut einem Welt-Artikel soll die Hamburger Staatsanwaltschaft<\/a> die im Dezember 2015 getroffenen Beschl\u00fcsse der Hamburger B\u00fcrgerschaft und des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur HSH-Rettung<\/a> durch interne<\/em> Gutachter \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n

Die von dem ehemaligen Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Herrn Werner Marnette<\/a> aufgrund der Parlamentsbeschl\u00fcsse im Dezember 2015 eingereichten Anzeigen wegen Verdachts auf Untreue gegen den Finanzsenator bzw. -minister sowie Vorstands- und Aufsichtsratschef scheinen somit doch noch eine Konsequenz zumindest in der Hamburger Justiz zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Kiel hatte ihre Ermittlungen bereits im Februar 2016<\/a> eingestellt.<\/p>\n

Seit Dezember 2015 – mittlerweile ist ein Viertel der \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren f\u00fcr die von der EU-Kommission genehmigte HSH-Nordbank-Fortf\u00fchrung verstrichen –\u00a0 hat sich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nichts getan. Kein Wort ist \u00fcber die T\u00e4tigkeit der sogenannten “hsh portfoliomanagement A\u00f6R<\/a>” zu h\u00f6ren, die als Bad Bank in der Rechtsform einer “Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts” immerhin die milliardenschwere \u00dcbernahme der faulen Schiffskredite organisieren und in die vollst\u00e4ndige Deckung der Steuerzahler nehmen soll.<\/p>\n

Es geht um notleidende Schiffskredite in H\u00f6he von bis zu 6,2 Mrd. Euro, die unter einen staatlichen Rettungsschirm gestellt werden sollen: Schiffseigent\u00fcmer, denen es gelingt mit ihrer kaputten HSH-Schiffsfinanzierung in dieses Portfolio aufgenommen zu werden, m\u00fcssen nicht bef\u00fcrchten, dass sie ihr Schiff notverkaufen oder verschrotten m\u00fcssen. Im Gegenteil: Sie k\u00f6nnen das Schiff weiter auf Staatskosten betreiben und m\u00fcssen keinen Verlust realisieren. So w\u00e4re es doch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sehr interessant, nach welchen Auswahlkriterien kaputte Schiffskredite f\u00fcr den Schirm “hsh portfoliomanagement A\u00f6R”\u00a0 <\/a>von den verantwortlichen Politikern ausgew\u00e4hlt werden. Sind es Kreditforderungen f\u00fcr Schiffe,<\/p>\n