{"id":10178,"date":"2016-06-08T20:04:36","date_gmt":"2016-06-08T19:04:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10178"},"modified":"2016-09-17T14:35:10","modified_gmt":"2016-09-17T16:35:10","slug":"termin-gerichtsverhandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10178","title":{"rendered":"Gerichtstermin"},"content":{"rendered":"

\"BVerwGLeipzig2\"<\/a>In seiner heutigen Pressemitteilung teilte das Bundesverwaltungsgericht<\/a> in Leipzig mit, dass ein Termin zur erneuten m\u00fcndlichen Verhandlung der Elbvertiefung auf den 19.\u00a0 Dezember 2016 anberaumt wird. Die Verhandlung soll am 20. und 21.\u00a0Dezember\u00a02016 fortgesetzt werden.<\/p>\n

Endlich geht das Verfahren nun weiter. Ob noch vor Weihnachten diesen Jahres in Sachen Elbvertiefung eine Entscheidung des Gerichtes erfolgen wird, ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Der Hamburger Wirtschafts-Staatsrat, Herr Rolf B\u00f6singer jedenfalls \u00e4u\u00dfert sich sehr optimistisch in der Welt <\/a>mit den Worten: “Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr noch eine Entscheidung bekommen werden.<\/em>” Verhaltenere Stimmen sind im Abendblatt<\/a> zu lesen.<\/p>\n

\"BVerwGLeipzig9\"<\/a>Kurz vor Weihnachten werden wir in jedem Falle wissen, wie sich der Containerumschlag in diesem Jahr in Hamburg und den Konkurrenzh\u00e4fen der Nordrange, Antwerpen und Rotterdam, entwickelt hat. So wie es seit langer Zeit aussieht, sind die exorbitanten Wachstumszahlen f\u00fcr alle H\u00e4fen Geschichte. Vielleicht k\u00f6nnen sich die konkurrierenden gro\u00dfen H\u00e4fen noch den einen oder anderen Container gegenseitig abgejagen – an j\u00e4hrliche Umschlagssteigerungen um Millionen von TEU glaubt aber die gesamte Hafenbranche schon lange nicht mehr.<\/p>\n

Trotzdem: In der Bedarfsbegr\u00fcndung f\u00fcr die Elbvertiefung<\/a> ist auf Pdf-Seite 13 zu lesen: “Damit ist auch f\u00fcr den Hamburger Hafen in Zukunft von einem weiteren Steigerungspotenzial des Umschlags auszugehen. … Hier sieht die ISL-Prognose f\u00fcr das Jahr 2015 ein Potenzial von etwa 18 Mio. TEU bzw. gut 23 Mio. TEU im Jahr 2020.<\/em>” Zur Erinnerung: in 2015 wurden 8,5 Mio. TEU<\/a>, also nicht einmal die H\u00e4lfte des prognostizierten Potenzials umgeschlagen und trotzdem h\u00e4lt der Senat an dem Unsinn der Elbvertiefung fest.<\/p>\n

Auch dass die riesengro\u00dfen, aufgrund des o.a. Ladungsmangels leer anmutenden Schiffe ohne Tiefgangsprobleme die Elbe befahren, hindert den Senat nicht, an seinen Umschlagsvisionen und Elbvertiefungspl\u00e4nen festzuhalten. Unser Helmut Schmidt, der f\u00fcr Visionen<\/a> nicht viel \u00fcbrig hatte, hat dem ersten B\u00fcrgermeister unserer Stadt, Herrn Olaf Scholz, noch im September 2015 in einem Zeit-Interview<\/a> die richtigen Fragen gestellt und seine eigene These samt Understatement-Schlusssatz aufgestellt: “Meine These ist, dass der Hafen zwar wachsen wird, aber seine Bedeutung f\u00fcr die Stadt und f\u00fcr die Region abnehmen wird. Heute spielt der Hafen eine riesenhafte Rolle in der Vorstellung der Hamburger. In Wirklichkeit ist nebenan in Finkenwerder eine gr\u00f6\u00dfere Stadt entstanden. Und die Zukunft liegt im produktiven Gewerbe, nicht im Verkehr. Vielleicht irre ich mich.<\/em>”<\/p>\n

Nein, er hat sich bestimmt nicht geirrt! Aber um das alles geht es ja auch gar nicht mehr. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nicht mehr um die “\u00f6konomischen Sachverhalte<\/strong>” – die sind in unserem Land, obwohl alle Prognosen vollst\u00e4ndig falsch waren und nachweislich kein Bedarf f\u00fcr eine Elbvertiefung besteht, durch das im Jahr 2012 abgeschlossene Planfeststellungsverfahren trotz umf\u00e4nglicher Einspr\u00fcche l\u00e4ngst abgehakt. Gerichtsklage war und ist f\u00fcr Otto-Normalb\u00fcrger zu diesen Sachverhalten nicht m\u00f6glich!<\/p>\n

\u00dcbrig geblieben sind die gerichtsf\u00e4higen “\u00f6kologischen Sachverhalte<\/strong>“, denen sich dankenswerterweise unsere Umweltverb\u00e4nde BUND, NABU und WWF angenommen haben. Auch ein Otto-Normalb\u00fcrger h\u00e4tte dieses wieder nicht gekonnt. So ist es gut, das stellvertretend f\u00fcr uns Otto-Normalb\u00fcrger wenigstens \u00fcber das Verbandsklagerecht die Wiebelschmiele<\/a>, die Finte<\/a>, der Schierlingswasserfenchel<\/a>, die Lachseeschwalbe<\/a> und der Pottwal <\/a>(bitte ansehen) und viele, viele andere Lebewesen Rechte einfordern d\u00fcrfen.<\/p>\n

Und es wird Zeit, dass der \u00f6konomische Unsinn zu Lasten der Menschen und Lebewesen an der Elbe per Gerichtsentscheid ein Ende findet. Ja, darauf freuen wir uns wirklich – auf einen solchen endg\u00fcltigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner heutigen Pressemitteilung teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit, dass ein Termin zur erneuten m\u00fcndlichen Verhandlung der Elbvertiefung auf den 19.\u00a0 Dezember 2016 anberaumt wird. Die Verhandlung soll am 20. und 21.\u00a0Dezember\u00a02016 fortgesetzt werden. Endlich geht das Verfahren nun weiter. Ob noch vor Weihnachten diesen Jahres in Sachen Elbvertiefung eine Entscheidung des Gerichtes erfolgen … Gerichtstermin<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,138],"tags":[44,46,47,168],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10178"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10178"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10178\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10587,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10178\/revisions\/10587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}