{"id":10255,"date":"2016-06-29T18:36:49","date_gmt":"2016-06-29T17:36:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10255"},"modified":"2017-02-06T11:31:58","modified_gmt":"2017-02-06T09:31:58","slug":"umweltschutz-baeh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10255","title":{"rendered":"Umweltschutz? B\u00e4h!"},"content":{"rendered":"

\"Europa1\"<\/a>Mit diesem Zwischentitel war im Newsletter “Elbvertiefung” der Zeit<\/a> ein kurzer zusammenfassender Bericht \u00fcber den am vergangenen Montag abgehaltenen 5. Hafenentwicklungsdialog der f\u00fcnf norddeutschen Verkehrsminister zu lesen:<\/p>\n

“In Wismar berieten Minister und Staatssekret\u00e4re der f\u00fcnf norddeutschen Bundesl\u00e4nder \u00fcber die bessere Anbindung der H\u00e4fen ans Hinterland und \u00fcbten Kritik an der EU-B\u00fcrokratie: Zu viel werde im fernen Br\u00fcssel entschieden, selbst wenn es um vergleichsweise geringe Investitionen gehe. So sei es nicht auszuschlie\u00dfen, unkte Staatsrat Rolf B\u00f6singer von der Hamburger Wirtschaftsbeh\u00f6rde, dass man k\u00fcnftig selbst f\u00fcr das Ausbaggern und den Abtransport des Hafenschlicks erst ein Go aus Br\u00fcssel abwarten m\u00fcsse. Die L\u00e4nder forderten nicht den Nexit, aber doch Reformen, um wieder mehr Entscheidungsfreiheit zu bekommen. Zu meckern hatte die Runde auch \u00fcber den Plan des Bundesumweltministeriums, gro\u00dfe Gebiete in Nord- und Ostsee unter strengen Schutz zu stellen: Das bedeute Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Schifffahrt, Windkraft und Fischerei! Dass in den kommenden 15\u00a0Jahren 17\u00a0Milliarden Euro in Schiene, Stra\u00dfe und Binnenwasserwege investiert werden sollen, fanden dagegen alle prima. Ein weiteres Thema des f\u00fcnften Hafenentwicklungsdialogs war der “Emissionsschutz” in Schifffahrt und Hafenwirtschaft. Was die versammelte Lobbyisten-, sorry: Politikerrunde davon hielt, haben wir nicht mehr erfahren. Aber wir k\u00f6nnen es uns denken.” <\/em>Klare Worte der Zeit- Journalisten!
\n<\/em><\/p>\n

Brexit<\/strong> – von nahezu allen deutschen Politikern wird der vom Volk entschieden EU-Austritt Gro\u00dfbrittaniens bedauert. Nach L\u00f6sungen wird gesucht, wie die Akzeptanz der EU-Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den Institutionen der EU verbessern werden kann. Unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel wird in der Zeit<\/a> mit “Die B\u00fcrger m\u00fcssten konkret sp\u00fcren, wie die EU ihr Leben pers\u00f6nlich verbessert.<\/em>” zitiert.<\/p>\n

Im gestrigen ZDF-frontal-21-Beitrag “Br\u00fcssel als S\u00fcndenbock<\/em><\/a>” wird ausgehend von diesem Merkel-Zitat ab der 11. Minute das Verhalten von bundesdeutschen Politikern hinsichtlich der EU dokumentiert. Es ist schon erschreckend, mit welchen Phrasen Politiker nahezu aller Parteien gegen die EU wettern, welche politischen Koniferen<\/em> zur EU nach Br\u00fcssel abgeschoben werden und wie mit u nserem europ\u00e4ischen Gedanken umgegangen wird. Wir erg\u00e4nzen das und fragen, warum Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern einer der Spitzenreiter<\/a> bei den EU-Vertragsverletzungsverfahren ist?<\/p>\n

Zur\u00fcck zum 5. Hafenentwicklungsdialog: Unsere hamburgischen Politker beherrschen das EU-Bashing ebenfalls perfekt. Der o.a. Zeit-Blogbeitrag schildert das offen – der NDR berichtet die gleichen Inhalte<\/a> noch etwas detaillierter: “Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) m\u00fcssen beispielsweise bereits Zusch\u00fcsse f\u00fcr Investitionen im einstelligen Millionenbereich<\/strong> von Br\u00fcssel genehmigt werden. Hintergrund sei, dass die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung von Hafen-Investitionen bei der EU nicht mehr als Infrastrukturf\u00f6rderung gilt, sondern als Beihilfe f\u00fcr Unternehmen.<\/em>”
\nJa und nun kommt unser Hamburger Wirtschaftsstaatsrat, Herr Rolf B\u00f6singer. “Er bef\u00fcrchtet eine noch weitergehende Einengung. So k\u00f6nnten k\u00fcnftig auch Unterhaltungsma\u00dfnahmen wie die\u00a0Ausbaggerung der Zufahrt zum Hamburger Hafen sowie der Abtransport des Schlicks der Genehmigung durch EU-Beh\u00f6rden unterliegen.<\/em>”<\/p>\n

\"BaggerOdin\"<\/a>Was f\u00fcr eine unglaublich freche Verdrehung der Tatsachen!\u00a0 Hamburgs Baggerkosten liegen nicht einmal ansatzweise in der N\u00e4he eines “einstelligen Millionenbereiches”. Diese Kosten lagen nur f\u00fcr den Hamburg Hafen im Jahr 2015 bei offiziell 85 Millionen Euro<\/a>. Der Bund musste f\u00fcr die Baggerung der Unterelbe zwischen Cuxhaven und Hamburg im gleichen Zeitraum nochmals \u00fcber 47 Mio. Euro aufwenden. Die gesamte Elbbaggerei kostete also \u00fcber 132 Mio. Euro – das soll alles keine Subvention sein und von Br\u00fcssel als “einstelliger Millionenbetrag” problemlos durch gewunken werden? Mal abgesehen von den Umweltsauereien im Baggergut, die noch nicht einmal die EU hinterfragt hat.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich geht so ein Durchwinken nicht! Derartige Betr\u00e4ge sind eben keine Peanuts, wie vielleicht Staatsrat B\u00f6singer und der Hamburger Senat es meinen m\u00f6gen. Aber warum werden die aufgrund der letzten Elbvertiefung vorhersehbar explodierten Baggerkosten nun von Herrn B\u00f6singer in ein EU-Bashing \u00fcberf\u00fchrt? Nat\u00fcrlich um das eigene Unverm\u00f6gen in Sachen Beherrschbarkeit der Elbvertiefung zu verstecken: Die Baggerkosten sind aber eben dieses nicht mehr! Es zeigt sich ein nahtloser Anschluss an den o.a. ZDF-Fernsehbeitrag in frontal 21.<\/p>\n

Ach ja, in der offiziellen Pressemitteilung des gastgebenden Ministeriums<\/a> aus Mecklenburg-Vorpommern ist von diesem EU-Get\u00f6se des Staatsrats B\u00f6singer nat\u00fcrlich kein Wort zu finden. Nach au\u00dfen hin muss man sauber bleiben. Die \u00f6ffentlichen EU-Ausf\u00e4lle der Minister bzw. Staatsr\u00e4te sind in dieser ihrer Peinlichkeit eben einfach nicht f\u00fcr Protokolle und Pressemitteilungen zitierf\u00e4hig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit diesem Zwischentitel war im Newsletter “Elbvertiefung” der Zeit ein kurzer zusammenfassender Bericht \u00fcber den am vergangenen Montag abgehaltenen 5. Hafenentwicklungsdialog der f\u00fcnf norddeutschen Verkehrsminister zu lesen: “In Wismar berieten Minister und Staatssekret\u00e4re der f\u00fcnf norddeutschen Bundesl\u00e4nder \u00fcber die bessere Anbindung der H\u00e4fen ans Hinterland und \u00fcbten Kritik an der EU-B\u00fcrokratie: Zu viel werde im … Umweltschutz? B\u00e4h!<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,11],"tags":[144,64,510],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10255"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10255"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10255\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11230,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10255\/revisions\/11230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}