{"id":10597,"date":"2016-09-19T20:07:08","date_gmt":"2016-09-19T18:07:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10597"},"modified":"2016-12-23T12:14:27","modified_gmt":"2016-12-23T10:14:27","slug":"baggermenge-steigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10597","title":{"rendered":"Baggermenge steigt"},"content":{"rendered":"

\"AlexandervonHumboldtBagger\"<\/a>In der B\u00fcrgerschaft wurde eine Schriftliche Kleine Anfrage zu den bislang in 2016 im Hafen und auf der Hamburger Delegationsstrecke gebaggerten Sedimenten<\/a> gestellt. Die Senatsantworten lassen aufmerken:<\/p>\n

In den Monaten Januar bis M\u00e4rz 2016 wurden vor Ne\u00dfsand bereits 6,22 Mio. Kubikmeter Laderaumvolumen verklappt. Hinzu kommen dann noch die Verklappungen vor Helgoland bei Tonne E3: hierhin wurden von M\u00e4rz bis Juli 2016 rund 1,38 Mio. Kubikmeter verbracht. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2016 wurden somit 7,6 Mio. Kubikmeter Sedimente gebaggert. Zum Vergleich: Im Jahr 2015, dem bisherigen Rekordjahr der Hamburger Unterhaltungsbaggerei<\/a> waren es gut 10 Mio. Kubikmeter f\u00fcr 85 Mio. Euro.<\/p>\n

Der Senat gibt keine Prognose ab, ob 2016 nahtlos an den Kosten- und Mengenrekord des Jahres 2015 anschlie\u00dft. Wir wagen eine Prognose, bei der wir vermuten, dass keiner dagegen halten wird: Wir gehen von 11 Mio. Kubikmeter Sedimenten und Baggerkosten von \u00fcber 90 Mio. Euro aus.<\/p>\n

\"cetattip-demo17092016\"<\/a>Nat\u00fcrlich soll das alles so gar nichts mit der vorangegangen Elbvertiefung zu tun haben. Es gibt auch Menschen, die glauben, dass mit einer neuen Elbvertiefung die Baggervolumina und -kosten deutlich abnehmen werden. Das m\u00fcssen solche Menschen sein, die glauben, dass Freihandelsabkommen viele, viele Arbeitspl\u00e4tze schaffen werden. Die ebenfalls glauben, dass man mit der Privatisierung von \u00f6ffentlichen Aufgaben noch viel mehr Arbeitspl\u00e4tze und Wachstum schafft.<\/p>\n

So scheint derzeit auch der Glaube in Australien zu sein. So lesen wir in einer Reuters-Nachricht, dass der “Hafen von Melbourne f\u00fcr 6,55 Milliarden Euro verkauft<\/a>” worden ist. Und zwar vom Bundesstaat Victoria an eine Investorengruppe unter Beteiligung eines chinesischen Staatsfonds. 6,55 Milliarden Euro f\u00fcr einen Hafen, der, nach eigenen Angaben, nur schlappe 2,64 Mio. TEU<\/a> umschl\u00e4gt und f\u00fcr Besch\u00e4ftigung von lediglich 12.800 Menschen<\/a> sorgt. Hamburg kann mehr: hier schafft man \u00fcber das dreifache an Containerumschlag und besch\u00e4ftigt daf\u00fcr \u00fcber zehnmal so viele Menschen. Na, das reizt doch zur Privatisierung, oder?<\/span><\/p>\n

Nehmen wir den \u00fcber dreimal so gro\u00dfen Containerumschlag und rechnen diesen auf den in Melbourne erzielten Preis um: das w\u00e4ren fast 20 Milliarden Euro f\u00fcr den Hamburger Hafen. Beeindruckend: mit diesem Kauferl\u00f6s k\u00f6nnte sich Hamburg nahezu 80% seiner Staatschulden entledigen. Ja, und w\u00e4hrend die Sozialdemokraten mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung aus Hamburg heute Abend in Wolfsburg das Freihandelsabkommen CETA durchgewunken haben (lt. SZ mit einer 2\/3-Mehrheit<\/a>, ausgez\u00e4hlt wurde aber nicht), d\u00fcrfen wir uns auf eine derartige Privatisierungsdiskussion in nicht allzu ferner Zukunft sicherlich freuen.<\/p>\n

Glauben Sie nicht? Diese Diskussion hat es bereits in 2006 gegeben. Lesen Sie in der Zeit, was damals die Argumente gegen eine Privatisierung gewesen sind<\/a>. Diese Argumente sind alle voll eingetreten: “Der Fall HHLA ist ein Musterbeispiel f\u00fcr das Dilemma, in dem die Kommunen stecken. Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz der Hansestadt, knapp 145.000 Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ngen von ihm ab. Doch damit er die immer gr\u00f6\u00dferen Containerschiffe aufnehmen kann und konkurrenzf\u00e4hig bleibt, bedarf es in den kommenden zehn bis 15 Jahren Investitionen in H\u00f6he von rund einer Milliarde Euro \u2013 viel Geld f\u00fcr die verschuldete Stadt. Gleichzeitig w\u00e4re es verheerend, wenn der k\u00fcnftige HHLA-Eigner nicht auch das Wohl Hamburgs im Blick behielte. Wenn er sein Engagement allein unter Renditegesichtspunkten betriebe, bei einer Flaute im Containergesch\u00e4ft das Interesse verl\u00f6re oder gar, weil ihm andere H\u00e4fen wichtiger sind, schlicht die Konkurrenz aus Hamburg ausschalten wollte. Nur wenn die Stadt selbst die Mehrheit beh\u00e4lt, ist sie vor solchen Entwicklungen gesch\u00fctzt. Wer aber investiert derartige Summen, wenn er nicht das Sagen hat? Zumal Bef\u00fcrworter des Marktes stets damit argumentieren, dass private Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher seien. Geld oder Einfluss \u2013 die Stadt hat die Wahl.<\/em>”<\/p>\n

Diese Stadt hat ihre Krankenh\u00e4user und Altersheime privatisiert – warum nicht eigentlich auch den Hafen privatisieren? Dann w\u00e4re man nahezu alle Sorgenkinder wie die HHLA und die HPA los und k\u00f6nnte sich sicherlich problemlos aus dem Hapag-Lloyd-Investment desinvestieren. Wir sind gespannt, was wir nach dem SPD-Parteikonvent in\u00a0 Wolfsburg von unseren freihandelsfreundlichen B\u00fcrgermeister noch so alles h\u00f6ren werden…<\/p>\n

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