{"id":10642,"date":"2016-10-06T19:55:47","date_gmt":"2016-10-06T17:55:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10642"},"modified":"2016-10-06T20:01:24","modified_gmt":"2016-10-06T18:01:24","slug":"soziale-hafengebuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10642","title":{"rendered":"Soziale Hafengeb\u00fchren"},"content":{"rendered":"

\"HHLA-CTT-Cosco\"<\/a>Gestern durften wir auf\u00a0Fokus-Online\u00a0<\/a>lesen, dass das Hafengeld im Hamburger Hafen um 0,9% steigen wird: “Nach einer Nullrunde 2016 steigen die Grundtarife f\u00fcr die Hafennutzung um 0,9 Prozent, so die Hafenbeh\u00f6rde HPA. Das sei ein Signal f\u00fcr Reedereien und Hafenwirtschaft.\u00a0\u201eUnser Ziel ist, Hamburg als Anlaufhafen weiterhin attraktiv zu halten\u201c, sagte HPA-Finanzchef Tino Klemm. F\u00fcr besonders gro\u00dfe Schiffe gebe es weiterhin Preisnachl\u00e4sse, wenn auch etwas reduziert, so lange die Entscheidung \u00fcber die Elbvertiefung noch ausstehe.<\/em>”<\/p>\n

Im Jahr 2012 wurden die Hafengeb\u00fchren<\/a>\u00a0erstmals deutlich gesenkt. In den Folgejahren wurden die Hafengeb\u00fchren aufgrund gew\u00e4hrter Gro\u00dfschiffsrabatte ebenfalls\u00a0nicht erh\u00f6ht. Nun also erstmals eine Erh\u00f6hung um sage und schreibe nullkommaneun Prozent?<\/p>\n

Themenwechsel: Auch der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) passt seine Preise an.\u00a0Die Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Fahrkarten beim Hamburger Verkehrsverbund<\/a> (HVV) betr\u00e4gt 1,4%. Wir lesen: “Die Anpassung f\u00e4llt im Vergleich zu den Vorjahren relativ niedrig aus. Zum Vergleich: 2014 stiegen die Preise um 3,2 Prozent, 2015 um 2,6 Prozent, 2016 um 1,9 Prozent. Grund daf\u00fcr sind der niedrige Dieselpreis und das nur geringe Ansteigen der Verbraucherpreise.<\/em>” In der zugeh\u00f6rigen Senatsmitteilung<\/a> ist allerdings detailliert zu lesen, warum trotz gesunkener Energiekosten und erheblich gestiegenen Einnahmen die Fahrpreise um genau 1,4% erh\u00f6ht werden m\u00fcssen:\u00a0Am\u00a0vom SPD-Senat in 2011 von 66% auf 72% angehobenen HVV-Kostendeckungsgrad<\/a>\u00a0wird gebetsm\u00fchlenartig festgehalten. Warum diese Erh\u00f6hung insbesondere bei den Monatskarten von Pendlern, Rentnern und Hilfebed\u00fcrftigen<\/a> vorgenommen\u00a0wird, bleibt ein umwelt- und sozialpolitisches Geheimnis des rot-gr\u00fcnen Senats.<\/p>\n

\"weihnachtens-bahn\"<\/a>Der angef\u00fchrten Senatsmitteilung zur Fahrpreiserh\u00f6hung ist am Ende in Bezug auf die HGV folgendes zu entnehmen: “Eine Nichtanhebung w\u00fcrde die Ergebnisse der Verkehrsunternehmen mit Hamburger Beteiligung ab dem Gesch\u00e4ftsjahr 2017 mit rd. 5,5 Mio. Euro netto zus\u00e4tzlich belasten. Mit Ausnahme der AKN betrifft dies die Verkehrsunternehmen im Konzern der HGV Hamburger Gesellschaft f\u00fcr Verm\u00f6gens und Beteiligungsmanagement mbH.<\/em>”\u00a0Ja, Sie haben richtig gelesen: es geht um 5,5 Mio. Euro, die bei einem\u00a0Aussetzen der Fahrpreiserh\u00f6hung bei der hamburgischen\u00a0Staatsholding\u00a0HGV zus\u00e4tzlich ergebniswirksam angekommen w\u00e4ren. Und laut dem aktuell ver\u00f6ffentlichten\u00a0Gesch\u00e4ftsbericht f\u00fcr das Jahr 2015<\/a>\u00a0weist die HGV einen Verlust von 192,8 Mio. Euro aus. Die Mopo berichtet in\u00a0“Dank Hapag-Lloyd und Co.<\/strong> Hamburg macht Millionen-Verluste<\/a><\/em>” von Sonderabschreibungen auf den Hapag-Lloyd-Aktienbesitz in H\u00f6he von 140 Mio. Euro<\/strong>. Unerw\u00e4hnt bleibt, dass der gesamte Zuschuss an die Hamburger Hochbahn (HHA) gerade 60,2 Mio. Euro<\/strong> in 2015 ausgemacht hat und die HHA einen Kostendeckungsgrad von nahezu 90% hat (siehe HGV-Gesch\u00e4ftsbericht, Pdf-Seite 17).<\/p>\n

Bei diesem\u00a0hohen\u00a0Verlust von 140 Mio. Euro nur allein aus dem maritimen Engagement des Senates \u00fcber die\u00a0Hapag-Lloyd-Beteiligung war es einfach nicht mehr m\u00f6glich, die Fahrpreiserh\u00f6hung f\u00fcr\u00a0Pendler, Rentner und Hilfebed\u00fcrftige, d.h. die o.a. 5,5 Mio. Euro HGV-Belastung, auszusetzen. Daf\u00fcr muss man schon Verst\u00e4ndnis haben.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu den Hafengeb\u00fchren. Die\u00a0Einnahmen der HPA aus diesen mal gerade um 0,9% erh\u00f6hten Hafennutzungsentgelten\u00a0(in 2015 machten diese Hafengeb\u00fchren\u00a0lediglich 51 Mio. Euro aus, siehe Pdf-Seite 6<\/a>\u00a0des HPA-Gesch\u00e4ftsberichtes) reichen bei weitem nicht aus, die Kosten des Hafenbetriebes zu decken. Ein\u00a0Zuschuss aus Steuergelder von\u00a0j\u00e4hrlich\u00a0100 Mio. Euro ist nahezu\u00a0selbstverst\u00e4ndlich und wird ohne gro\u00dfe Nachfragen gezahlt. Mit diesem Zuschuss wird der\u00a0defizit\u00e4re Hafenbetrieb der\u00a0HPA zum Wohl der gro\u00dfen, vielfach b\u00f6rsennotierten Reedereien am Leben gehalten. \u00a0Erstaunlicherweise fragt dabei kein Senator, Politiker und Journalist nach dem Kostendeckungsgrad des Hafens. Einer derartige Relation, wie wir sie aus dem \u00f6ffentlichen\u00a0Nahverkehr kennen, ist beim Hafenbetrieb g\u00e4nzlich unbekannt.<\/p>\n

\"HPA4\"Wir entnehmen der HPA-Gewinn- und Verlustrechnung f\u00fcr 2015 einen Materialaufwand von 170 Mio. Euro, Personalaufwendungen von 112 Mio. Euro und 122 Mio. Euro f\u00fcr Abschreibungen, Zinsen und Sonstiges. Der gesamte Hafenbetrieb kostet also rund 405 Mio. Euro.\u00a0Diesen Kosten stehen\u00a0Einnahmen aus Hafengeb\u00fchren\u00a0von gerade einmal 51 Mio. Euro gegen\u00fcber. Der\u00a0Kostendeckungsgrad des Hafens\u00a0betr\u00e4gt dann\u00a0nicht einmal 13%<\/strong>, w\u00e4hrend die\u00a0Hochbahn fast 90% schafft..<\/p>\n

Die gro\u00dfe freudige Akzeptanz in Politik und Wirtschaft \u00fcber die\u00a0Nullrunden bei den Hafengeb\u00fchren in 2016 samt den\u00a0Rabattschlachten der\u00a0Vorjahre<\/a>\u00a0ist anr\u00fcchig. Das Pudern und F\u00fcttern von b\u00f6rsennotierten Reedereien mit besonders gro\u00dfen Schiffen von Seiten unseres Senates ist auff\u00e4llig. Und so schauen wir in Sachen Hafengeb\u00fchren doch einfach mal in\u00a0das Hamburger Geb\u00fchrengesetz<\/a>\u00a0(GebG). Dort ist in \u00a7 6 GebG Abs 1 zu lesen, dass “Bei der Ermittlung der durch Geb\u00fchren abzudeckenden Kosten sind die nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen ansatzf\u00e4higen Gesamtkosten der betreffenden Verwaltungseinheit anzusetzen.<\/em>” Das klingt gut und vern\u00fcnftig. Und in Absatz 3 lesen wir: “Bei der Festlegung der einzelnen Geb\u00fchr k\u00f6nnen in besonderen F\u00e4llen aus sozialen Gr\u00fcnden geringere Geb\u00fchrens\u00e4tze oder Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr bestimmte Gruppen von Geb\u00fchrenpflichtigen vorgesehen werden.<\/em>” Auch das klingt vern\u00fcnftig!<\/p>\n

Aber sind denn nun die b\u00f6rsennotierten Reedereien, z.B. Hapag-Lloyd, Maersk wirklich f\u00f6rderungsw\u00fcrdige\u00a0F\u00e4lle, bei denen die HPA aus sozialen Gr\u00fcnden\u00a0geringere\u00a0Hafengeb\u00fchren\u00a0f\u00fcr Gro\u00dfschiffe berechnen darf? Ist die bislang ausgeblieben Elbvertiefung Ursache f\u00fcr die Sozialf\u00e4lle “Gro\u00dfschiffe”?\u00a0Daran\u00a0haben wir doch erhebliche Zweifel…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern durften wir auf\u00a0Fokus-Online\u00a0lesen, dass das Hafengeld im Hamburger Hafen um 0,9% steigen wird: “Nach einer Nullrunde 2016 steigen die Grundtarife f\u00fcr die Hafennutzung um 0,9 Prozent, so die Hafenbeh\u00f6rde HPA. Das sei ein Signal f\u00fcr Reedereien und Hafenwirtschaft.\u00a0\u201eUnser Ziel ist, Hamburg als Anlaufhafen weiterhin attraktiv zu halten\u201c, sagte HPA-Finanzchef Tino Klemm. F\u00fcr besonders gro\u00dfe … Soziale Hafengeb\u00fchren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[48,13,49],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10642"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10642"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10642\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10652,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10642\/revisions\/10652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}