{"id":10677,"date":"2016-10-14T20:50:09","date_gmt":"2016-10-14T18:50:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10677"},"modified":"2016-10-14T21:11:46","modified_gmt":"2016-10-14T19:11:46","slug":"gruener-schwefel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10677","title":{"rendered":"Gr\u00fcner Schwefel"},"content":{"rendered":"

\"Schornstein\"<\/a>Seit dem 01.01.2010 soll\u00a0die EU-Schwefelrichtlinie<\/a> sicherstellen, das Schiffe an ihren Liegepl\u00e4tzen in EU-H\u00e4fen, also auch in Hamburg, nur noch noch Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von 0,1% verbrennen d\u00fcrfen. Erg\u00e4nzt wurde diese f\u00fcr Liegezeiten in\u00a0H\u00e4fen geltenden Regelungen um die ECA-Abgasregelungen<\/a> vom 01.01.2015.<\/p>\n

Einmal im Jahr muss auch Hamburg gem\u00e4\u00df der o.a. EU-Schwefelrichtlinie \u00fcber die Bundesregierung an die EU-Kommission einen Bericht \u00fcber die durchgef\u00fchrten Kontrollen im Hamburger Hafen abgeben. Die Berichte der Jahre 2012<\/a>, 2013 <\/a>und 2014 <\/a>haben sich bislang\u00a0dadurch ausgezeichnet, dass bei nicht einmal 5 % der den Hamburger Hafen angelaufenen Schiffe\u00a0Kontrollen durchgef\u00fchrt wurden. Diese wenigen Kontrollen wiesen dabei regelm\u00e4\u00dfig gute Erfolgsquoten aus. Bei\u00a0Verst\u00f6\u00dfen gegen die Schwefelgesetzgebung wurden den ertappten “Drecksschweinen” allerdings mit Ordnungswidrigkeiten lediglich ganz klitzekleine “Strafen” von nicht einmal durchschnittlich 2.000\u00a0Euro auferlegt. Diese erzeugen bei den Reedern in der Regel schmunzeln – insbesondere wenn diese locker einen f\u00fcnfstelligen Eurobetrag an Bunkerkosten gespart hatten.<\/p>\n

Nun haben wir seit Fr\u00fchjahr 2014 einen “gr\u00fcnen” Umweltsenator im Amt, der jetzt\u00a0f\u00fcr diese o.a. Schwefelkontrollen und den Bericht an die EU zust\u00e4ndig ist. Ob er wohl\u00a0nach zweieinhalb Jahren Amtszeit, die er bislang ohne einen g\u00fcltigen Luftreinhalteplan<\/a> absolviert hat, dann aber wenigstens bei den Schwefelkontrollen etwas bewegt hat?<\/p>\n

Nein, nat\u00fcrlich nicht. In seinem ersten Bericht f\u00fcr das Jahr 2015<\/a> ist die Kontrolldichte unver\u00e4ndert: sie liegt bei 4,4%. Auch die verh\u00e4ngten\u00a0Bu\u00dfgelder aus den eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren (Owi) sind\u00a0mit durchschnittlich 1.515 Euro weiterhin unterirdisch. Es hat sich in Hamburg im Vergleich zu\u00a0den deutlich rabiater auftretenden d\u00e4nischen Umweltbeh\u00f6rden nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

So mutet es ganz putzig an, dass unsere Umweltbeh\u00f6rde die vielgeschm\u00e4hte EU ganz hilflos tuend um Unterst\u00fctzung bittet. Wir lesen in dem Bericht: “Im \u00dcbrigen bitte ich Sie um eine R\u00fcckmeldung, aus der sowohl ein Vergleich der Kontrollt\u00e4tigkeiten\u00a0als auch der erhobenen Bu\u00dfgelder der einzelnen Bundesl\u00e4nder und der europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder\u00a0<\/em>hervorgeht. Hamburg ist bem\u00fcht, die gesetzlichen Anforderungen durchzusetzen, h\u00e4lt jedoch ein\u00a0vergleichbares Vorgehen europ\u00e4ischer Hafenst\u00e4dte f\u00fcr notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zu\u00a0vermeiden.<\/em>”<\/p>\n

Das ist wahrlich couragierte und engagiert gr\u00fcne Politik. Statt selber gr\u00fcne Ma\u00dfst\u00e4be in Europa zu setzen,\u00a0fragt man lieber beim ungeliebten Oberlehrer nach. Dabei k\u00f6nnte unsere\u00a0gr\u00fcne Umweltbeh\u00f6rde ganz leicht selber das Heft des Handelns in die Hand nehmen und einfach nur die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten ausnutzen. Nach \u00a7 6 Abs. 3. des\u00a0Gesetzes\u00a0\u00fcber die Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen<\/a>\u00a0<\/b>k\u00f6nnen\u00a0Bu\u00dfgelder von bis zu 50.000 Euro verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Die Antwort der EU-Kommission werden wir wohl nie erfahren. Die Antwort der EU-Kommission m\u00fcsste\u00a0sich f\u00fcr Hamburg, der der\u00a0drittgr\u00f6\u00dfte EU-Nordrange-Hafen ist und damit Ma\u00dfst\u00e4be in Europa setzt, gewaschen haben. So eine Frage k\u00f6nnte der Hafenmeister von z.B. Otterndorf\u00a0stellen d\u00fcrfen – macht der aber nicht, der ist deutlich schlauer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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