{"id":10948,"date":"2016-12-08T22:11:09","date_gmt":"2016-12-08T20:11:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10948"},"modified":"2016-12-08T22:11:09","modified_gmt":"2016-12-08T20:11:09","slug":"planfeststellung-westerweiterung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=10948","title":{"rendered":"Planfeststellung Westerweiterung"},"content":{"rendered":"

Am 07.12.2016 wurde in einer Pressemitteilung der Beh\u00f6rde f\u00fcr Wirtschaft<\/a>, Verkehr und Innovation bekanntgegeben, dass der\u00a0Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung nunmehr vorliegen w\u00fcrde und an die Verfahrensbeteiligten versandt worden sei. Und tats\u00e4chlich haben einige wenige den\u00a0auf den 28.11.2016 datierenden und 366 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschluss mit einer f\u00f6rmlichen Zustellung in Papierform erhalten – andere Mitglieder unserer B\u00fcrgerinitiative warten noch auf die Zustellung.<\/p>\n

Der Planfeststellungsbeschluss\u00a0<\/a>(PFB)\u00a0mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans kann aber in der Zeit vom 19.12.2016 bis 02.01.2017 in den Bezirks\u00e4mtern Altona, Hamburg-Mitte und Harburg w\u00e4hrend der Dienststunden bzw. Sprechzeiten eingesehen. Wer die Weihnachtstage und die Zeit zwischen den Jahren anders nutzen m\u00f6chte, kann sich die Unterlage auch\u00a0-> hier herunterladen<\/a>.<\/p>\n

\"waltershofer-hafen-panorama-2016-11-27\"<\/a>Das alles mutet schon seltsam an. In\u00a0den Senatsantworten auf eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage<\/a> in der B\u00fcrgerschaft zum Stand der Westerweiterung wird\u00a0als einzig konkreter Inhalt die 49. Kalenderwoche f\u00fcr die PFB-Vorlage benannt. Der Senat schweigt sich ansonsten zur Westerweiterung aus: “Im \u00dcbrigen hat sich der Senat\u00a0damit nicht befasst.<\/em>” ist erneut zu lesen. Die gleiche Ignoranz gilt anscheinend auch f\u00fcr die Hamburger Medien, die ja den Ball Westerweiterung noch im Sommer des letzten Jahres mit unwahren Null-Inhalten k\u00fcnstlich in der Luft<\/a> hielten.<\/p>\n

Der gesamte Planfeststellungsbeschluss arbeitet mit den gleichen Prognosen<\/a>, die schon f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Elbvertiefung herangezogen wurden. Auch wenn sich diese Prognosen und deren regelm\u00e4\u00dfige Aktualisierungen allesamt als falsch erwiesen haben, wird auch bei der Westerweiterung gebetsm\u00fchlenartig an ihnen festgehalten: Von den\u00a0ehemals vorhergesagten 30 Mio. TEU im Jahr 2025 sind jetzt nur noch Vorhersagen von 18 Mio. TEU f\u00fcr das Jahr 2030 \u00fcbrig geblieben. Auch wenn Hamburg in diesem Jahr nicht einmal die H\u00e4lfte der 2030 vorhergesagten Containern umschlagen wird, lesen wir im Beschluss auf Seite 65: “Die fortgeschriebene Bedarfsbegr\u00fcndung h\u00e4lt die Planfeststellungsbeh\u00f6rde\u00a0f\u00fcr \u00fcberzeugend<\/em>“.<\/p>\n

\"flaeche-bubendey-2016-11-27\"<\/a>Das zeugt von wenig Wirtschaftskompetenz bei der Beh\u00f6rde. Eine mathematische Bankerregel (sog. 72-Regel<\/a>) lautet, dass sich ein\u00a0Kapital bei einem Zinssatz von rund 7% binnen zehn Jahren verdoppelt. Bei \u00dcbertragung dieser Regel auf den Containerumschlag in Hamburg w\u00fcrde das bedeuten, dass die Planfeststellungsbeh\u00f6rde mit\u00a0einem j\u00e4hrlichen Umschlagswachstum von rund 7% rechnet.<\/p>\n

Bis zur Weltwirtschaftskrise 2008 gingen die Auguren der Containerbranche<\/a> von der Faustregel aus, dass ein Prozent Steigerung des Weltwirtschaftswachstums eine Steigerung des Containerumschlages von\u00a0drei\u00a0Prozent indiziert – also ein Verh\u00e4ltnis von 1:3. Diese Faustregel wurde im Laufe der Jahre scheibchenweise auf 1:1 reduziert.<\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 2015 konstatiert das ISL als bisheriger Prognosepapst f\u00fcr Containerumschlag<\/a>: “Im Jahr 2015 ist die Weltwirtschaft nach Angaben des Internationalen W\u00e4hrungsfonds um 3,1\u00a0% gewachsen. W\u00e4hrend niemand f\u00fcr dieses Jahr nach den schwachen Vorjahren von einem globalen Containerumschlagwachstum in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 9\u00a0% ausgegangen sein d\u00fcrfte, sind die nun vorgelegten Zahlen des ISL dennoch zu einem gewissen Grad ein Schock. Nachdem das ISL f\u00fcr rund 353 H\u00e4fen, die mehr als 95\u00a0% des weltweiten Containerumschlags bew\u00e4ltigen d\u00fcrften, Daten ausgewertet hat, ergibt sich ein Containerumschlagwachstum von gerade einmal 0,4\u00a0% im Jahr 2015.” <\/em>Das bedeutet, dass ein Prozent Wachstum der Weltwirtschaft nicht einmal mehr 0,15% Wachstum im Containerumschlag bringt, d.h. die o.a. Faustregel ist auf 1:0,15<\/strong> regelrecht abgest\u00fcrzt.<\/p>\n

Das Wirtschaftswachstum f\u00fcr 2016 wird vom\u00a0Internationalen W\u00e4hrungsfonds f\u00fcr 2016 und 2017 mit Werten von knapp \u00fcber 3%<\/a> angegeben. Mit der abgelaufenen\u00a0Faustregel von 1:1 w\u00fcrde der Umschlag in Hamburg knapp 3% steigen – mit der Faustregel aus 2016 nicht einmal mehr ein halbes Prozent. In keinem Falle aber um 7% – gem\u00e4\u00df der o.a. 72 Regel kann es also zu keiner Verdoppelung kommen.\u00a0Zusammengefasst: die Bedarfsbegr\u00fcndung f\u00fcr die Westerweiterung (und auch f\u00fcr die Elbvertiefung) ist unhaltbar.<\/p>\n

Es erscheint unglaublich, wie sich die Planfeststellungsbeh\u00f6rde hat von Eurogate und HPA hinters Licht f\u00fchren lassen. Und wenn Sie und wir wissen, dass es im Jahre 2025 zu keiner Verdoppelung kommen\u00a0wird, fragen wir uns, warum die Beh\u00f6rde dann die Antragsteller nicht energisch auf die auf Seite 63 des PFB aufgef\u00fchrten\u00a0Potentiale an den Bestandsterminals verwiesen hat. Wir lesen dort, dass sich durch Ausbau und Anpassungsma\u00dfnahmen von\u00a0drei vorhandenen Containerterminalanlagen ohne Fl\u00e4chenfra\u00df und Belastung der Elbe die Kapazit\u00e4t auf rund 18 Mio. TEU, also genau dem o.a. Prognosewert steigern lassen w\u00fcrde.<\/p>\n

Nein, dass hat die Planfeststellungsbeh\u00f6rde unterlassen. Vielleicht liegt es daran, dass die dem Wirtschaftssenator Herrn Frank Horch zugeordnete Beh\u00f6rde an die o.a. Prognosen kraft Weisung ihres oberen Dienstherrens glauben muss. Denn dieser oberste Dienstherr muss diesen Unsinn ja auch in K\u00fcrze vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten.<\/p>\n

Und unser Kaiser Horch hat doch immer so wundersch\u00f6ne Kleider<\/a> an, oder?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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