{"id":11144,"date":"2017-01-28T16:54:01","date_gmt":"2017-01-28T14:54:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=11144"},"modified":"2017-01-28T16:54:01","modified_gmt":"2017-01-28T14:54:01","slug":"westerweiterung-klage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=11144","title":{"rendered":"Westerweiterung – Klage"},"content":{"rendered":"

Am 07. Dezember 2016 ver\u00f6ffentlichte die Beh\u00f6rde f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr und Innovation, dass das Projekt “Westerweiterung und Erweiterung des Drehkreises” planfestgestellt<\/a> wurde. Zwischen dem 19.12.2016 und dem 02.01.2017 (ein Schelm, wer B\u00f6ses bei diesem Zeitfenster denkt) wurden die Beschlussunterlagen \u00f6ffentlich ausgelegt und somit das Informationsgebot erf\u00fcllt. Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind jetzt nur noch Klagen durch Betroffene (Anwohner*innen, Unternehmen…) und Umweltschutzverb\u00e4nde m\u00f6glich.<\/a><\/p>\n

Von der Klagem\u00f6glichkeit haben jetzt tats\u00e4chlich etwa 50 Anwohnerinnen und Anwohner Gebrauch gemacht und gemeinsam eine Sammelklage eingereicht. Und schon wird wieder gegen die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger gehetzt, wie wir es auch aus dem Verfahren um die Elbvertiefung kennen.<\/p>\n

“Wohlhabende Anwohner klagen gegen Hafen-Terminal<\/a>” titelt das Hamburger Abendblatt in bekannter Martin Kopp’scher Manier. “Feierabendbier mit Blick auf Stahlkisten<\/a>” schreibt Sven-Michael Veit in der taz. Beide Autoren sind sich nicht zu schade, postfaktisch <\/a>gegen die “Reichen und Sch\u00f6nen” der Elbchaussee zu holzen. “Diese Kl\u00e4ger sind Unternehmer, Makler, Rechtsanw\u00e4lte oder Wirtschaftsprofessoren, die um ihren Ausblick vom Geesthang \u00fcber Othmarschen und \u00d6velg\u00f6nne f\u00fcrchten.<\/span><\/em>” verbreitet Herr Veit, “Die Kl\u00e4gerliste f\u00fchrt illustre Hamburger Namen. Es sind Immobilienbesitzer, Professoren, Unternehmer von der Elbchaussee und aus dem feinen \u00d6velg\u00f6nne, die gegen die Westerweiterung mobil machen.<\/em>” Herr Kopp.<\/p>\n

Damit l\u00e4sst sich doch gut populistische Stimmung machen, man muss nur genug alternative Fakten<\/a> pr\u00e4sentieren. Was will das “P\u00fcppi-Ufer” eigentlich? Ein sch\u00f6ner Ausblick ist ihnen wichtiger als die Hamburger Hafenwirtschaft? Die k\u00f6nnen sich aber auch alles leisten…. Wer nur genug Geld und Kontakte hat, kann “dem kleinen Mann” alles kaputt machen. Die Emp\u00f6rung bei der Mehrheit der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, also Arbeitnehmer*innen, ist den Schreibern sicher.<\/p>\n

Doch es geht nicht in erster Linie um die Aussicht, auch wenn es sich lohnt, die Pappelallee zu erhalten. Es geht um L\u00e4rm, krankmachenden L\u00e4rm, der schon jetzt den Anwohnerinnen und Anwohnern schwer zu schaffen macht. Die HHLA hat beispielsweise diversen Wohnungen und H\u00e4usern besondere L\u00e4rmschutzfenster finanzieren m\u00fcssen. Dennoch ist Durchschlafen nicht gesichert. Neben dem h\u00f6rbaren L\u00e4rm wirken die nicht h\u00f6rbaren Schwingungen auf den K\u00f6rper, finden in Wohnungen und H\u00e4usern Resonanzraum und sorgen f\u00fcr Herz-Kreislaufbeschwerden. In unserer Muster-Einwendung<\/a> sind wir auf dieses Thema ab Seite 17 ausf\u00fchrlich eingegangen. Die Bewohnerinnen und Bewohner am Elbhang gegen\u00fcber dem geplanten Westerweiterungsgel\u00e4nde haben genauso wie die Anwohnerinnen und Anwohner z.B. an der Max-Brauer-Allee ein Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Das hat nichts mit Reichtum oder Armut zu tun. Das ist ein Menschenrecht.<\/p>\n

Da verweisen wir doch lieber auf die kurze und knappe Pressemitteilung unseres Wirtschaftssenators Herr Frank Horch<\/a>, der durchaus den L\u00e4rm als vermutlichen Klagegrund ausmacht.<\/p>\n

<\/a>Und was die Bedrohung des Hafens angeht, verweisen wir einerseits auf die noch ausstehende Entscheidung zur Elbvertiefung am 9. Februar 2017<\/a>.<\/p>\n

Insgesamt ist die Ma\u00dfnahme Westerweiterung sehr fraglich. Seit 2005 laufen die ersten Planungen<\/a>, in Zeiten rasant steigender Containerumschlagszahlen. Mittlerweile zeigt sich, dass s\u00e4mtliche Prognosen bez\u00fcglich der Umschlagszahlen hinf\u00e4llig sind. Im Hamburger Hafen werden in absehbarer Zeit nicht mehr Container umgeschlagen als auf dem Niveau von 2006<\/a>. Somit ben\u00f6tigt der Hafen und insbesondere Eurogate<\/a> keine gr\u00f6\u00dfere Terminalfl\u00e4che. Zumal die jetzige Fl\u00e4che noch immer nicht ausgelastet ist und mit einer anderen Zwischenlagertechnik auf der bestehenden Fl\u00e4che die gew\u00fcnschte Steigerung erreicht werden k\u00f6nnte. Die im selben Planverfahren vorgesehene Erweiterung des Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen w\u00e4re aus Sicherheitsgr\u00fcnden wahrscheinlich sogar eine notwendige Ma\u00dfnahme. Daf\u00fcr muss aber keine \u00fcber hundertj\u00e4hrige Pappelallee gef\u00e4llt, ein interessanter Ort f\u00fcr Ausfl\u00fcge und Shipspotting vernichtet und kein Hafenbecken zugesch\u00fcttet werden (Bubendeyufer<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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