{"id":11232,"date":"2017-02-06T21:32:01","date_gmt":"2017-02-06T19:32:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=11232"},"modified":"2017-02-06T21:32:01","modified_gmt":"2017-02-06T19:32:01","slug":"elbvertiefungsstammeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=11232","title":{"rendered":"Elbvertiefungsstammeln…"},"content":{"rendered":"

Heute ist das Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburger <\/a><\/a>B\u00fcrgerschaft \u00a0vom 13.01.2017 zum\u00a0Verlauf der letzten Gerichtsverhandlung zur\u00a0Elbvertiefung<\/a>\u00a0erschienen. Sie finden den zugeh\u00f6rigen Tagesordnungspunkt f\u00fcnf ab der Pdf-Seite 22 ff. \u00a0Es ist ein Wortprotokoll, d.h. wir k\u00f6nnen wortw\u00f6rtlich nachlesen, welche Eindr\u00fccke unser\u00a0Wirtschaftssenator, Herr Frank Horch, aus der Leipziger Verhandlung vorm Bundesverwaltungsgericht vom 19. bis zum 21.12.2016 mitgenommen hat. Herr Horch kann nur die Eindr\u00fccke des zweiten und dritten Tages schildern – am ersten Tag weilte er auf einer anderen Konferenz.<\/p>\n

So beginnt er also mit seinen Eindr\u00fccken: “Und nach meinem Eindruck, meine Damen und Herren, wurde f\u00fcr die Vorbereitung dieses f\u00fcrwahr gr\u00f6\u00dften Planfeststellungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland alles Machbare auf den Weg gebracht, was wir tun k\u00f6nnen. Die Bedingungen, unter denen dieses Projekt verfochten wird, sind nat\u00fcrlich … unter den Umweltgesichtspunkten oder den Auslegungskriterien, den fortschreitenden und teils \u00fcberholenden Europ\u00e4ischen Umweltschutzvorschriften und eben auch der Urteile, die damit im Zusammenhang stehen, nicht ohne Weiteres von uns abzu\u00e4ndern. Und man muss hier eben auch eines sehen: In diesem langen Prozess, wo ja auch \u00fcber diese Zeitdauer europarechtliche Ver\u00e4nderungen eingetreten sind, ist nat\u00fcrlich der Beklagte immer in einer etwas schwierigen Lage im Gegensatz zum Kl\u00e4ger, der immer sehr schnell wieder neue Forderungen aufwerfen kann. Und, wie ich noch einmal betonen m\u00f6chte, handelt es sich hier in Auslegung der Europ\u00e4ischen Wasserrahmenrichtlinie um einhundertprozentige Pionierarbeit. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben und deshalb ist es jetzt nicht nur f\u00fcr die Elbe, sondern eben auch, und das betone ich, bez\u00fcglich der Gesamtauslegung f\u00fcr Deutschland, was eben Planfeststellungsverfahren angeht, von au\u00dfergew\u00f6hnlicher Bedeutung, um hier die Dinge letztendlich auf einen Weg zu bringen.” <\/em>Bis hier hin k\u00f6nnen wir den Worten unseres Senator noch folgen und einen Inhalt verstehen.<\/p>\n

Aber dann wird Verst\u00e4ndnis schwerer: “Und ich wiederhole noch einmal, dass wir bei allen Komplexit\u00e4ten, die hier sind, uns in dieser m\u00fcndlichen Verhandlung sehr gut geschlagen haben. Das k\u00f6nnen viele der Prozessbeobachter schon auch unterstreichen. Und bestimmte Dinge, meine Damen und Herren, die erkl\u00e4ren sich bei so einem Verfahren und in der Situation unter dem Umweltrecht und Wasserrahmenrichtlinie und viele weitere Dinge, ist es eben ja auch von der klagenden Seite eine Prozessstrategie, und immer wieder mit methodischen Ans\u00e4tzen, auch mit Rechenmodellen hat es alles eine Komplexit\u00e4t, die nicht eben in einer einfachen Form mit Ja oder Nein zu beantworten ist.<\/em>”<\/p>\n

Danach verstehen wir gar nichts mehr: “Und dann muss ich auch in dieser Runde sagen, bei aller Wichtigkeit des Projekts m\u00fcssen wir auch in der grunds\u00e4tzliche Verantwortung, die wir daf\u00fcr haben, ein waches Auge auf die gesamte Situation, sprich auch auf die Kostenseite oder auf die Preisliste eines solchen Verfahrens setzen. Wir haben es hier mit einem Verfahren ungemeinen Ausma\u00dfes zu tun. Das hei\u00dft also, in den Fragestellungen und auch in den Forderungen, die gestellt werden, von den Verpflichtungen, die wir auf uns nehmen, k\u00f6nnen wir nicht mal sagen, damit wir weiterkommen, sagen wir ja, wir machen das. Das hat also in Koh\u00e4renzen, das hat in Bewirtschaftung ungemeine Ausma\u00dfe.<\/em>”<\/p>\n

<\/a>Er f\u00fchrt beispielhaft ein Thema an, dass gar nicht vor Gericht thematisiert wurde, namentlich die S\u00fcderelbe: “Ich will einmal so ein Beispiel nennen: Die Ausweitung der S\u00fcderelbe ist immer wieder einmal gekommen. War jetzt gar nicht aktuell, aber da kann man nicht einmal sagen, ja, dann machen wir das einmal eben. Das sind Hunderte von Millionen, die solche Forderungen sind.\u00a0Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen eben auch in der Beantwortung eine hohe Verantwortung f\u00fcr die Verantwortung und f\u00fcr das Machbare sehen. Und dann kommen eben die Dinge, was die Tiefenhaltung, was die Schlickunterbringung, was die v\u00f6llig neuen Unterwasserbauwerke angeht, das sind eben auch Verantwortlichkeiten f\u00fcr die Zukunft, die wir sicherstellen m\u00fcssen. Und wenn wir hier eben \u2026 Tats\u00e4chlich immer wieder bei allem, was wir tun und auch in wissenschaftlichen Studien, die angestellt worden sind, haben wir es immer mit einem Naturgew\u00e4sser zu tun. Das ist so und das bleibt so und von der Seite her ist dieses eben auch in der Verhandlung, wenn da manchmal vielleicht etwas eine z\u00f6gerliche Antwort oder nicht die sofortige Bereitschaft an den Tag gelegt wurde, so ist es damit zu erkl\u00e4ren, dass wir hier auch eine \u00fcber die vielen Jahre Gesamtverantwortung haben. Und da kann man nicht immer nur sagen, machen wir, machen wir, sondern hier geht es eben auch tats\u00e4chlich, das Machbare und das Umsetzbare immer wieder vor Augen zu haben.”<\/em><\/p>\n

Wer das jetzt noch von den Abgeordneten verstanden hat, bleibt uns ein R\u00e4tsel. Aber immerhin, die Opposition fragt nach – den Regierungsfraktionen scheint das Gestammel zu reichen. Und so erfahren wir von unserem Wirtschaftssenator Befremdliches zur Entwicklung der Schiffsgr\u00f6\u00dfen: “…dass nat\u00fcrlich die Schiffsgr\u00f6\u00dfen\u00a0in einem Ma\u00dfe sich jetzt in den letzten Jahren ver\u00e4ndert haben, um dann eben auch noch einmal etwas erkl\u00e4render auszuf\u00fchren, dass jetzt von Vertiefung, es war ja immer \u00fcber Jahre das Thema, dass die Ziele darin liegen, das ist ja auch in Prospekten beschrieben, von der Erreichbarkeit der Elbe uneingeschr\u00e4nkt 12,50 Meter, mit dem Erreichen mit der Tide auf 13,50 Meter, tats\u00e4chlich, was das Hochwasser angeht, und auf 14,50 Meter, um eben tats\u00e4chlich mit der Tide dann \u2013 das Erste, was ich genannt habe, war tideunabh\u00e4ngig \u2013 die Dinge zu gestalten.<\/em>” Alles klar?<\/p>\n

Na, dann kann es ja weitergehen: “Diese Tiefenseite hat in der Tat in der letzten Zeit durch die enorm wachsenden Schiffe, was ja keiner hat vorhersehen k\u00f6nnen, das Bemessungsschiff ist und bleibt, und das sind eben auch in so einem Planfeststellungsverfahren wichtige Kriterien, man kann jetzt nicht immer in so einem Planfeststellungsverfahren sagen, jetzt \u00e4ndern wir einmal eben die Schiffsgr\u00f6\u00dfe von 8 000 TEU, 8 500 TEU auf 14 000 TEU oder irgendwelche Gr\u00f6\u00dfenordnung, weil damit alle zusammenh\u00e4ngenden Parameter auch in v\u00f6llig andere Dimensionen gehen.” <\/em>Ach so, die gehen in eine andere Dimension, na h\u00e4tten wir das gewusst!<\/p>\n

“Deswegen haben wir immer daran festgehalten, dass wir eben in den Annahmen der Tiefe, die waren damals ja auch nicht auf die maximale Beladung des Schiffes ausgelegt, sondern eben auf die Tiefen, die ich eben genannt habe, 12,50 Meter, 13,50 Meter, 14,50 Meter. Was uns aber zunehmend heute Schwierigkeiten macht, t\u00e4glich unter hohen Managementvoraus-setzungen mit Elbe Traffic, mit den Lotsen, mit zus\u00e4tzlichen Schleppern, die wir zum Einsatz bringen m\u00fcssen, also ein oftmals sehr, sehr schwieriger Prozess, ist eben auch die Begegnung. Und das ist eben der Tatsache geschuldet, dass eben die Schiffe heute mit zum Teil 59 Metern Breite eine Breite haben, die jegliche Begegnung an bestimmten Stellen nicht mehr zulassen.” <\/em>Ja, die Begegnung. Das ist ja auch unter Menschen und Tieren h\u00e4ufig ein Problem. Aber warum unter Schiffen?<\/p>\n

“Und deswegen ist das nicht, dass man jetzt irgendwo etwas verschlafen hat oder einmal eben \u00e4ndert, ist eben die Begegnung zurzeit eines der gro\u00dfen Probleme und deshalb auch in unserem Prozess, den wir in den letzten Monaten, nicht jetzt seit Anfang dieses Jahres, sondern eben \u00fcber Monate diskutiert haben, hier jetzt in der Wirksamkeit. Wirksam soll es vom ersten Tage an werden, aber dass wir hier eben in einer m\u00f6glichst kurzen Zeit den Reedereien in dieser angespannten Situation, die ja viele kausale Zusammenh\u00e4nge hat, ein m\u00f6glichst besseres Angebot zu unterbreiten.<\/em>” Ja, das ist wirklich einen l\u00f6bliche Art der Dienstleistungsbereitschaft von Herrn Horch. Ab was will er denn nun an Dienstleistung f\u00fcr den Hafen erbringen?<\/p>\n

“Und das ist eben gerade das Auslaufen des Hamburger Hafens, auch aufgrund des Tidal Pumpings, das hier immer wieder vorherrscht, dass die Schiffe rauskommen m\u00fcssen und dann manchmal zeitverz\u00f6gert Probleme haben. Deswegen ist das die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, nicht, dass wir hier irgendwas verpasst haben, sondern liegt eben in den letzten vier, drei Jahren daran, dass die Schiffe in der Anzahl und in der Gr\u00f6\u00dfe eine ganz andere Dimension haben, die nicht auf Tiefe ihre Auswirkungen hat, sondern eben auf die Begegnung.<\/em>” Oh shit, jetzt l\u00e4uft doch noch auch der Hamburger Hafen noch aus. Und das bei Begegnung, die nix mit Tiefe zu tun hat…<\/p>\n

Spa\u00df bei Seite. Das ist mehr als armselig, was unser f\u00fcr die Elbvertiefung verantwortliche Wirtschaftssenator sich vor dem Wirtschaftsausschuss zurecht gestammelt hat. Wir wollen Sie nicht weiter mit Zitaten unseres Senators qu\u00e4len – lesen Sie bitte einfach selber und machen Sie sich ein Bild davon, warum die Elbvertiefung so wichtig f\u00fcr Hamburg sein soll. Ein Oppositionspolitiker bringt es auf den Punkt: “denn \u00fcber f\u00fcnf, bald sechs Jahre haben wir geh\u00f6rt, sowohl von B\u00fcrgermeister Olaf Scholz als auch von Wirtschaftssenator Frank Horch, dass dieses Projekt Chefsache \u2013 wir haben es gerade auch noch einmal aus der SPD-Fraktion geh\u00f6rt \u2013, dass dieses Projekt das wichtigste unserer Generation sei.<\/em>”<\/p>\n

Das Schlusswort kommt wieder von Wirtschaftssenator Herrn Frank Horch: “Nein, ich habe
\ndem nichts hinzuzuf\u00fcgen, weil ja auch bestimmte Bereiche \u2013 ich will es noch einmal betonen, weil das gar nicht oft genug gesagt werden kann, was diese Fauna-Flora-Habitat, was auch tats\u00e4chlich den Schutz von Arten und Gew\u00e4ssern angeht \u2013 eine Komplexit\u00e4t ausmacht.<\/em>
\nUnd noch einmal: Diese 31 Fragen. <\/em>(Gemeint ist der Fragenbogen des Gerichtes)\u00a0Ich kann nur jedem einmal raten, sich die Fragen durchzulesen. Da hat man schon M\u00fche zu lesen, was dort steht, und geschweige denn, die Antwort daf\u00fcr zu finden. Also, damit wird noch einmal zum Ausdruck gegeben, auf welch intellektuellem wissenschaftlichem Gebiet wir uns hier bewegen. Und deswegen ist es noch einmal richtig, auch tats\u00e4chlich die Gesamthintergr\u00fcnde zu erkennen, um die es hier in der Auslegung, was Umweltrichtlinien angeht und dann aber auch unmittelbar \u2013 da sind wir dann wieder auch in der Bewirtschaftung und eben auch in der Verantwortung, die wir wieder haben \u2013 so einen Fluss als naturgegebenen Ablauf auch in Zukunft zu bewirtschaften \u2026 Denn das ist ja \u2013 das merken wir jetzt schon mit dem Hamburger Hafen \u2013 keine ganz kleine Herausforderung, die immer wieder man sich vor Augen f\u00fchren muss.<\/em>”<\/p>\n

Prima, dieser Mann hat es so etwas von drauf. Er scheint nichts, aber auch wirklich nichts von der Problematik der Elbvertiefung verstanden zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute ist das Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburger B\u00fcrgerschaft \u00a0vom 13.01.2017 zum\u00a0Verlauf der letzten Gerichtsverhandlung zur\u00a0Elbvertiefung\u00a0erschienen. Sie finden den zugeh\u00f6rigen Tagesordnungspunkt f\u00fcnf ab der Pdf-Seite 22 ff. \u00a0Es ist ein Wortprotokoll, d.h. wir k\u00f6nnen wortw\u00f6rtlich nachlesen, welche Eindr\u00fccke unser\u00a0Wirtschaftssenator, Herr Frank Horch, aus der Leipziger Verhandlung vorm Bundesverwaltungsgericht vom 19. bis zum 21.12.2016 … Elbvertiefungsstammeln…<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[44,168,425],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11232"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11232"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11232\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11235,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11232\/revisions\/11235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}