{"id":11270,"date":"2017-11-27T22:36:33","date_gmt":"2017-11-27T20:36:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=11270"},"modified":"2017-11-27T22:47:52","modified_gmt":"2017-11-27T20:47:52","slug":"tell-me-lies","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=11270","title":{"rendered":"Tell me, Lies!"},"content":{"rendered":"

Morgen am 28.11.2017, 12:15 Uhr wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig \u00fcber die Klagen von Otterndorf und Cuxhaven und der Fischer<\/a> abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n

\"\"<\/a>Wir haben der zugeh\u00f6rigen vorhergehenden Verhandlung am 16. und am 17.11.2017 beigewohnt und dort den Eindruck gewonnen, dass der f\u00fcr den morgigen Tag erwartete Gerichtsentscheid bereits vor dieser Verhandlung weitestgehend vorgedacht und vorformuliert war. Die vielen Verhandlungsstunden, die vom Gericht vor allem zur Feststellung der Klageberechtigung der beiden Elbst\u00e4dte und der Fischer aufgewendet wurden, haben uns stutzig und sehr nachdenklich gemacht.<\/p>\n

Beiden Kommunen an der Elbe und zudem an der Nordsee liegend, wurden von den Anw\u00e4lten des Bundes und Hamburgs deutlich gemacht, dass sie keinerlei Rechte an dem Fluss und dem Meer haben. Verschlickung der Badestr\u00e4nde, gef\u00e4hrlicher Sog- und Wellenschlag am Strand bis hin zum Hochwasserschutz seien Themen, die die Kommunen nichts angehen w\u00fcrden. Gef\u00e4hrdeter Tourismus, bedrohte Kur- und Badeg\u00e4ste sowie Wattwanderer? Alles egal, das war unser Eindruck.<\/p>\n

Die Anw\u00e4lte der Beklagten sprachen von einer “Lagebeg\u00fcnstigung” der beiden St\u00e4dte: sie h\u00e4tten ohne jegliches Recht ihren Kurg\u00e4sten in der Bundeswasserstra\u00dfe Elbe und in der Nordsee das Baden und zudem Wattwandern erlaubt.\u00a0Die Anw\u00e4lte drohten nahezu unverhohlen vor den Ohren des Gerichtes, die wasserrechtliche Genehmigung\u00a0 f\u00fcr die Verankerung eines Badeponton samt Abgrenzungsbojen in der Grimmersh\u00f6rner Bucht an der Bundeswasserstra\u00dfe zu \u00fcberpr\u00fcfen und damit ein Badeverbot auszusprechen. Die Bundesrepublik Deutschland und das Bundesland Hamburg negierten unverfroren, dass die Menschen in Cuxhaven und Otterndorf vom Kur- und Badebetrieb leben w\u00fcrden. Das sei eben nur eine “Lagebeg\u00fcnstigung”, die im Gegensatz zur gesetzlich abgesicherten Schifffahrt keinerlei Rechte auf die vorbeiflie\u00dfende Elbe und Nordsee ergeben w\u00fcrde. Das Gericht schien diese Meinung zu teilen.\u00a0Ein Richter h\u00e4tte das pers\u00f6nlich in Augenschein genommen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die J\u00e4ger sich in der gleichen Verhandlung ob ihrer Klageberechtigung nicht rechtfertigen mussten (sie scheinen wie der BUND und Nabu als Umweltverb\u00e4nde zu gelten …) und bereits zu Beginn des zweiten Verhandlungstages<\/a> ihr Ziel erreicht hatten,\u00a0 m\u00fcssen die Fischer wie die beiden Kommunen<\/a> bangen, dass sie morgen vom Gericht abgeledert werden. Es ist eine verkehrte Welt im Rechtsstaat Deutschland, die wir in Leipzig erleben mussten…<\/p>\n

Da passt es doch gut, dass sich der neue Umwelt-Landesvater des Landes Niedersachsens, Herr Olaf Lies, mit Blick auf seine beiden nieders\u00e4chsischen Kommunen und seine in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Elbfischer markig zur Elbvertiefung ge\u00e4u\u00dfert hat. Im Abendblatt<\/a> lesen wir “Jetzt ist die Elbvertiefung kein Tabu mehr”<\/a>.<\/p>\n

Ja, genau so muss ein frischer und f\u00fcrsorglicher Umweltminister in Niedersachsen rumposaunen. Und schon liegt uns “Fleetwood Mac<\/a>” im Ohr. “Erz\u00e4hl uns doch mal Herr Lies<\/a>“, “tell me Lies” h\u00f6ren wir. Wie \"\"<\/a>verh\u00e4lt es sich denn nun mit der Verschlickung des Watts in Ihrem Bundesland? Wie steht es um die Deichsicherheit, um den giftigen Hafenschlick, der f\u00fcr die UWA Medemsand, unmittelbar vor dem Badestrand von Otterdorf “locker” verbaut wird, um den Sog- und Wellenschlag am Strand, um die Verschlickung der Strandfl\u00e4chen vor Duhnen und D\u00f6se<\/a>, und, und, und?<\/p>\n

Erz\u00e4hlen Sie doch mal Herr “Leis<\/em>“, \u00e4h Herr Lies<\/a>! Wir sind gespannt auf Ihre fachkundigen Ausf\u00fchrungen – vergessen Sie aber bitte nicht, dass Sie kein Wirtschaftsminister mehr f\u00fcr die steuervermeidende maritime “Spitzenwirtschaft” sind… Die “lagebeg\u00fcnstigte” mittelst\u00e4ndische Wirtschaft an Elbe und Nordsee<\/a>, z.B. Fischer, Pensions- und Hotelbetreiber, Ausflugsdampfer-Reedereien u.v.m.<\/a> haben auf ihre “little Lies\/kleinen L\u00fcgen<\/a>” wirklich keinen Bock mehr..<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Morgen am 28.11.2017, 12:15 Uhr wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig \u00fcber die Klagen von Otterndorf und Cuxhaven und der Fischer abschlie\u00dfend entscheiden. Wir haben der zugeh\u00f6rigen vorhergehenden Verhandlung am 16. und am 17.11.2017 beigewohnt und dort den Eindruck gewonnen, dass der f\u00fcr den morgigen Tag erwartete Gerichtsentscheid bereits vor dieser Verhandlung weitestgehend vorgedacht und vorformuliert … Tell me, Lies!<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,138],"tags":[44,539],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11270"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11270"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11270\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11280,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11270\/revisions\/11280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}