{"id":2043,"date":"2014-06-06T22:12:31","date_gmt":"2014-06-06T21:12:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=2043"},"modified":"2016-09-14T08:04:15","modified_gmt":"2016-09-14T07:04:15","slug":"mehr-demokratie-in-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=2043","title":{"rendered":"Mehr Demokratie in Hamburg"},"content":{"rendered":"

Im Abendblatt wiederf\u00e4hrt dem Leser eine “Geisterdiskussion” zwischen zwei Demokraten \u00fcber die St\u00e4rkung der kommunalen Rechte der Hamburger Bezirke<\/a>. Da wir in dieser Diskussion einen starken Bezug zum Hafen und zur Elbvertiefung erkennen, informieren wir Sie \u00fcber diese Diskussion und sagen hamburgisch “Wahrschau”.<\/p>\n

Hamburg ist durch das Gro\u00df-Hamburg-Gesetz aus dem Jahre 1937<\/a> zu seinen heutigen Stadt-Staatsgrenzen gelangt. Mit diesem politischen Akt\u00a0 wurden die ehemaligen kommunalen Rechte der damals zu Hamburg geh\u00f6renden kommunalen Gliederungen und der Neuerwerbungen demontiert. Die vor 1937 bestehenden kommunalen Rechte wurden \u00fcber den Begriff der “Einheitsgemeinde<\/a>” in eine Zentralverwaltung im Hamburger Rathaus \u00fcberf\u00fchrt: die Kommunen verlieren ihre Selbstverwaltungsrechte.\u00a0 Die Hamburgische Definition der “Einheitsgemeinde” aus 1937 wurde dann in die Nachkriegsverfassung aus 1952 \u00fcbernommen und wird bis heute in das Jahr 2014 nahezu unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt.<\/p>\n

Was bedeutet das?<\/strong>
\nIn jedem Bundesland gibt es Kommunalparlamente, die \u00fcber eigene Haushalte und Rechtssetzungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. So gibt es beispielsweise in Schleswig-Holstein kommunale Gliederungen, wie Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden, die verfassungsrechtlich<\/a> eine Vielzahl von Rechten und Aufgaben vor Ort innehalten. Der Bau und die Finanzierung eines Kindergartens oder Altersheim oder die H\u00f6he der Gewerbesteuer wird dort vor Ort entschieden und nicht in der Landeshauptstadt Kiel!<\/p>\n

In Hamburg ist das anders: Hier wird alles im Hamburger Rathaus entschieden<\/a>. Sollte ein kommunales Bezirksparlament oder die Mehrheit der B\u00fcrger \u00fcber einen B\u00fcrgerentscheid ihren Willen einfordern, verf\u00fcgt der Senat in Hamburg \u00fcber die M\u00f6glichkeit, diesen demokratisch gebildeten Willen \u00fcber die o.a. Verfassung mittels “Evokationsrecht” zu kassieren. Ein Beschluss der Bezirksversammlung wird durch einen einfachen Beschluss des Senats aufgehoben. Basta! Bitte nicht glauben, dass Berlin als Einheitsgemeinde z.B. mit Herrn Buschkowsky, dem Bezirksb\u00fcrgermeister von Berlin-Neuk\u00f6lln, von den Rechten und Befugnissen her mit einem Bezirksamtsleiter gleichzusetzen ist.<\/p>\n

F\u00fcr den Bezug zum Hamburger Hafen m\u00fcssen wir wieder die Geschichte<\/a> aus dem Gro\u00df-Hamburg-Gesetz bem\u00fchen. Hamburg wollte DER<\/strong> deutsche Handels-Seehafen werden und rief Geister, an die sich heute keiner mehr erinnern will. Mit dem Gro\u00df-Hamburg-Gesetz vom 01.04.1937<\/a> wurde Wilhelmshaven mit Gebiets\u00e4nderungen gleichzeitig der Weg zu DEM\u00a0<\/strong> deutschen Marine-Seehafen geebnet.<\/p>\n

F\u00fcr diese im Jahre 1937 verfolgten politisch-strategischen Ziele zur nationalen Hafenpolitik wurde Hamburg von den Braunen die o.a. “Einheitsgemeinde” verordnet. Es k\u00f6nnte noch verst\u00e4ndlich sein, dass man in der Nachkriegszeit Hamburg mit der Nachkriegsverfassung dieses Relikt weiterhin f\u00fcr den Wiederaufbau nutzen wollte<\/span>.<\/p>\n

In der heutigen Zeit sind aber diese “Sonder-Rechte” des Senates, abgeleitet aus braunen Strategien oder Wiederaufbaunotwendigkeiten vollkommen unangebracht. Der aktuellen Initiative von “Mehr Demokratie<\/a>” ist gro\u00dfer Respekt zu zollen. Wir bitten das Abendblatt, aber auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion der B\u00fcrgerschaft, Herrn Dressel, in einer derartigen Diskussion auch die geschichtlichen Themen zu diskutieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Abendblatt wiederf\u00e4hrt dem Leser eine “Geisterdiskussion” zwischen zwei Demokraten \u00fcber die St\u00e4rkung der kommunalen Rechte der Hamburger Bezirke. Da wir in dieser Diskussion einen starken Bezug zum Hafen und zur Elbvertiefung erkennen, informieren wir Sie \u00fcber diese Diskussion und sagen hamburgisch “Wahrschau”. Hamburg ist durch das Gro\u00df-Hamburg-Gesetz aus dem Jahre 1937 zu seinen heutigen … Mehr Demokratie in Hamburg<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,11],"tags":[134,133],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2043"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2043"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2043\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10404,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2043\/revisions\/10404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}