{"id":2457,"date":"2014-08-08T22:33:30","date_gmt":"2014-08-08T21:33:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=2457"},"modified":"2014-08-08T22:35:05","modified_gmt":"2014-08-08T21:35:05","slug":"see-sicherheit-ohne-oeffentliches-interesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=2457","title":{"rendered":"See-Sicherheit ohne “\u00f6ffentliches Interesse”"},"content":{"rendered":"

Im Abendblatt <\/a>ist zu lesen, dass der rigide Sparkurs der Bundesregierung zu Engp\u00e4ssen beim Bundesamt f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)<\/a> f\u00fchrt. Schiffe, die zum Unfall- und Havariekommando auf der Nord- und Ostsee geh\u00f6ren, scheinen nicht mehr ausreichend betankt zu werden. Reparaturen sollen, so ist zu lesen, nur noch gemacht werden, wenn sie im Rahmen eines kostenfreien Wartungsvertrags m\u00f6glich sind, sonst m\u00fcssten Schiffe still gelegt werden!<\/p>\n

Gleichzeitig wissen wir, dass im Rahmen der Verhandlung \u00fcber die 9. Elbvertiefung das sogenannte “\u00f6ffentliche Interesse<\/strong>” als hohe H\u00fcrde f\u00fcr die Kl\u00e4ger im Raum steht. Die EU-Kommission<\/a>, die sich mit der Antragstellung zur Elbvertiefung auseinander setzen musste, h\u00e4ngt dieses “\u00f6ffentliche Interesse” mit den Worten “zwingende Gr\u00fcnde des \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses<\/strong>” sehr hoch.<\/p>\n

Im Moment gibt es drei staatlich finanzierte Projekte, die mit der Frage der seeseitigen Erreichbarkeit des Handelsplatzes Deutschland zu tun haben und in deren Planfeststellungsbeschl\u00fcssen “\u00f6ffentliche Interessen” (Seitenzahlen angegeben) benannt werden: die <\/a>Elbvertiefung <\/a>(Seite 1795), die Weservertiefung<\/a> (Seite 119 ff.) und der Jade-Weser-Port<\/a> (Seite 112 ff.). In allen drei Projekte sind mit der Begr\u00fcndung des \u00fcberragenden oder zwingenden “\u00f6ffentlichen Interesses<\/strong>” bereits viele hundert Millionen, nein, Milliarden Euro an staatlichen Geldern geflossen und sollen in den n\u00e4chsten Jahren noch flie\u00dfen.<\/p>\n

Wir fragen uns: Liegt es tats\u00e4chlich im “\u00f6ffentlichen Interesse”, dass mit unseren Steuergeldern zwei Fl\u00fcsse \u00f6kologisch zerst\u00f6rt werden sollen und ein Hafen gebaut wurde, der ohne Probleme die Mega-Containerschiffe abwickeln kann, aber z. Zt. nicht ausgelastet ist? Warum stellen die Politiker an Elbe, Weser und Jade diese drei Projekte nicht in einen Kontext und versuchen die offen sichtbare Milliardenverschwendung zu verhindern. Warum folgen sie angesichts von Schuldenbremsen und chronischer Unterfinanzierung nicht ihrem Auftrag, im “\u00f6ffentliche Interesse” das Wohl des Volkes zu mehren? Was ist an der Alternative, einem nationalen Hafenkonzept unter Einbeziehung des Bundes so verwerflich, dass man diese trotz “\u00f6ffentlichen Interesses” nicht mal er\u00f6rtert?<\/p>\n

Gleichzeitig scheint es in der Politik kein “\u00f6ffentliches Interesse” f\u00fcr die Sicherheit auf See<\/strong> zu geben: beim BSH muss bis zur Bewegungslosigkeit gespart werden.
\nWarum hinterfragt der Bundesrechnungshof die Ausgaben des BSH, aber nicht die Millionen, nein Milliarden, die aufgrund des o.a. unterlassenen nationalen Hafenkonzeptes in unseren Fl\u00fcsse versenkt werden sollen?<\/p>\n

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Im Abendblatt ist zu lesen, dass der rigide Sparkurs der Bundesregierung zu Engp\u00e4ssen beim Bundesamt f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) f\u00fchrt. Schiffe, die zum Unfall- und Havariekommando auf der Nord- und Ostsee geh\u00f6ren, scheinen nicht mehr ausreichend betankt zu werden. Reparaturen sollen, so ist zu lesen, nur noch gemacht werden, wenn sie im Rahmen eines … See-Sicherheit ohne “\u00f6ffentliches Interesse”<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,11],"tags":[154,17,56],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2457"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2457"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2457\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2676,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2457\/revisions\/2676"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}