Beide Abkommen wurden in 1992 in OSPAR <\/a>\u00fcberf\u00fchrt, einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, der von 15 Vertragsstaaten u.a. Deutschland unterzeichnet wurde. OSPAR publiziert seitdem viele Berichte zur Verschmutzung der Nordsee und des Nordatlantiks.<\/p>\n Nun ist aktuell der OSPAR-Baggerbericht f\u00fcr das Jahr 2012<\/a> erschienen. Er ist wie seine Vorg\u00e4ngerberichte in englischer Sprache abgefasst und nennt sich “Annual OSPAR report on dumping of wastes or other matter at sea<\/strong>” unter Nennung der Jahresangabe.<\/p>\n Wir gucken in den aktuellen OSPAR-Bericht und schauen in dem dreiteiligen Bericht insbesondere die deutschen Angaben zur Elbe.<\/p>\n Soweit OSPAR, Teil 1 – haben Sie schon etwas von diesen Werten, Mengen und Orten an der Elbe h\u00f6ren d\u00fcrfen? Nein, Sie auch nicht! Das kann nicht sein, da im OSPAR-Bericht in Teil 1, Tabelle 3a ausdr\u00fccklich angef\u00fchrt, dass das Baggergut dem Estuar und nicht dem Hafen entnommen wurde.<\/p>\n Wir versuchen f\u00fcr die Nummern (103) und (109) einen Zusammenhang zwischen dem OSPAR-Bericht 2012 und dem HPA-Jahresbericht 2012 “Teilbericht Umlagerung von Baggergut nach Ne\u00dfsand <\/a>herzustellen.\u00a0 Weder bei den Mengen noch bei den HCB-Belastungen gelingt uns dieses. Kein Wort davon im HPA-Jahresbericht 2012.<\/p>\n Nun schauen wir wieder in den OSPAR-Jahresbericht in Teil 2, hier Nummer 3.2.2, Seite 37 und lesen: “Teile des Baggergutes aus der inneren Elbm\u00fcndung, welches au\u00dferhalb des OSPAR-Konventionsgebietes liegt, wurden im OSPAR-Konventionsgebiet verklappt, da die Kapazit\u00e4ten der Deponien in der N\u00e4he der urspr\u00fcnglichen Baggergebiete ersch\u00f6pft waren. Dar\u00fcber hinaus wird angenommen, dass es einen R\u00fccktransport von Baggergut von zu nah liegenden Verklappungsstellen durch hydromorphologischen Bedingungen gibt. Die Verklappung dieses Baggerguts auf weiter seew\u00e4rts liegende Klappstellen sollen die erh\u00f6hten Sedimentmengen im Hafen deutlich reduzieren. Ein neues Konzept f\u00fcr das Management von Baggergut ist in Entwicklung.” (Eigene \u00dcbersetzung)<\/p>\n Was ist mit OSPAR-Konventionsgebiet gemeint? Die Grenzen dieses OSPAR-Gebietes ergeben sich aus den “Gemeinsamen \u00dcbergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in den K\u00fcstengew\u00e4ssern” kurz G\u00fcBAK<\/a>, hier Kapitel 1.4, Seite 6: es ist der Elbkilometer 683, d.h. querab des Freiburger Hafenpriels. Ab Elbkilometer 683 ist man im OSPAR-Gebiet, davor, also auch die Elbkilometer 638 bis 650 liegen au\u00dferhalb.<\/p>\n Bis Elbkilometer 683, dem Freiburger Hafenpriel, gelten andere Baggerbestimmungen als die G\u00fcBAK: namentlich die “HABAB”, die “Handlungsanweisung f\u00fcr den Umgang mit Baggergut im Binnenland<\/a>“.<\/p>\n Die HABAB geht bei der Schadstoffbewertung grunds\u00e4tzlich anders vor als die o.a. G\u00fcBAK. Bei der HABAB werden nicht die Schadstoffbelastungen des Baggergutes mit vorab festgelegten Grenzwerten verglichen, sondern es werden die Schadstoffkonzentrationen im Schwebstoff an der Baggerstelle mit denen des Baggergutes verglichen und in Relation gesetzt: ist der Schwebstoff \u00e4hnlich vergiftet wie das Baggergut, kann problemlos umgelagert werden – ist der Schwebstoff dagegen deutlich weniger belastet als das Baggergut muss etwas unternommen werden.<\/p>\n Folgen wir den OSPAR-Angaben muss es zwischen Nesssand und L\u00fchesand Baggermaterial gegeben haben, das deutlich mehr Giftstoffe als die Schwebstoffe enthalten haben muss. Das Material h\u00e4tte an Land deponiert werden m\u00fcssen und h\u00e4tte nicht umgelagert werden d\u00fcrfen. Daf\u00fcr hat es ein Anzeige bei OSPAR gem\u00e4\u00df Teil 1, Tabelle 2 gegeben.<\/p>\n Ist das nun schlimm? Wir vergleichen den oberen HCB-Grenzwerte, der bei der G\u00fcBAK mit R2 auf Seite 13 angegeben ist mit den OSPAR-Angaben: dort lesen wir als Grenzwert 5,5 \u00b5g, der mit 5,67 \u00b5g deutlich \u00fcberschritten worden ist.<\/p>\n Nun sind wir v\u00f6llig \u00fcberrascht: in 2012 hat es laut dem Senat und der HPA keine Verklappungen bei E3 vor Helgoland gegeben. Hamburg und das WSA HH m\u00fcssen der Elbe aber, wenn wir dem OSPAR-Bericht f\u00fcr 2012 glauben schenken (siehe oben: ein v\u00f6lkerrechtlich bindender Vertrag) erheblich belastetes Baggergut zwischen Nesssand und Stadersand entnommen und unterhalb des Freiburger Hafenprieles verklappt haben. Auch hiervon ist den HPA-Baggerbericht f\u00fcr 2012 kein Wort zu entnehmen.<\/p>\n Es scheint also, dass die Verklappung au\u00dferhalb der obigen G\u00fcBAK-Bestimmungen vorgenommen wurde – vielleicht sogar bei Helgoland bei der Tonne E3?<\/p>\n Wenn Sie uns bis jetzt noch folgen konnten, w\u00fcrden wir uns freuen, wenn Sie noch die OSPAR- und HPA-Berichte f\u00fcr die Vorjahre vergleichen w\u00fcrden. Sie werden den soeben f\u00fcr das Jahr 2012 ge\u00e4u\u00dferten Verdacht f\u00fcr die Vorjahre mehr als best\u00e4rkt bekommen.<\/p>\n Wer sich wundert, dass OSPAR seinen Bericht f\u00fcr 2012 erst so sp\u00e4t ver\u00f6ffentlicht, m\u00f6ge nach den Baggerberichten der HPA f\u00fcr das Jahr 2013 suchen. Diese sind nach 11 Monaten Wartezeit immer noch nicht ver\u00f6ffentlicht – wie soll da eine europ\u00e4ische Organisation schneller sein?<\/p>\n In Sachen Baggerregelungen muss “Druck auf den Kessel”. Es kann nicht sein, dass unsere M\u00fclltonnen f\u00fcr den “Gr\u00fcnen Punkt” M\u00fcll in Wohnanlagen\u00a0 mit Schl\u00f6ssern versehen werden und in der unserer Elbe und der Nordsee vor Helgoland rumgesaut werden kann, wozu die “Bagger-Oberen” gerade Lust haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jedes Jahr wird auf europ\u00e4ischer Ebene ebenfalls ein Gesamtbericht zu den “Baggerarbeiten” in den Nordseeanrainerstaaten erstellt. Die Organisation, die diesen Bericht ver\u00f6ffentlicht, nennt sich OSPAR (OSlo\/PARis) und basiert auf der in 1972 beschlossenen Oslo-Konvention (OSCOM)\u00a0 gegen die Verm\u00fcllung der Nordatlantischen Gew\u00e4sser durch Schiffe und Flugzeuge und der in 1974 in Paris (PARCOM) beschlossenen Ausweitung auf … OSPAR Jahresbericht 2012<\/span> weiterlesen \n
![\"Deutschland2010\"](\"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/Deutschland2010.jpg\")
<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
\nEs ist f\u00fcr uns neu, dass das derartig belastetes Baggergut zwischen Nesssand und L\u00fchesand entnommen worden sein soll. Ist vielleicht die Verklappung aus der HPA Umlagerungsbaggerei gemeint, die bei Nesssand vorgenommen wird?<\/p>\n