{"id":3206,"date":"2014-10-02T10:06:04","date_gmt":"2014-10-02T09:06:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=3206"},"modified":"2014-11-17T19:45:47","modified_gmt":"2014-11-17T18:45:47","slug":"entscheidung-in-leipzig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=3206","title":{"rendered":"Entscheidung in Leipzig"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben das Verfahren zur Elbvertiefung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union in Luxemburg \"BVerwGLeipzig7\"<\/a>C-461\/13\u00a0(Weservertiefung) ausgesetzt.<\/p>\n

Die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem EuGH hat bereits Anfang Juli 2014 stattgefunden. Mit einem Urteil wird im Fr\u00fchjahr 2015 gerechnet.<\/p>\n

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes<\/a> finden Sie hier.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichtes gliedert sich in zwei Teile. Im Ersten Teil nimmt das Gericht Stellung zur Aussetzungsentscheidung, im Zweiten stellt es M\u00e4ngel am Planfeststellungsbeschluss, hier insbesondere\u00a0der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung fest.<\/p>\n

\n
\"BVerwGLeipzig6\"<\/a><\/dt>\n
Hamburg-Wappen im Gerichtssaal<\/dd>\n<\/dl>\n

Bei der Aussetzungsentscheidung nahm das Gericht Bezug auf die beim EuGH ausstehende Entscheidung zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie im Zusammenhang mit der Weservertiefung. Das Gericht wies darauf hin, dass die vorgenommene Hilfspr\u00fcfung zur Verschlechterung des Gew\u00e4ssers, ver\u00f6ffentlicht im Erg\u00e4nzungsbeschluss vom Oktober 2013,\u00a0mangelhaft war. Die Kritik des Gerichtes zielt dabei auf die Bewertungskriterien, die\u00a0nicht eindeutig und nachvollziehbar beschrieben worden sind. Die ermittelten Ergebnisse sind damit nicht \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n

Weiterhin stellt das Gericht erhebliche M\u00e4ngel im Planfeststellungsbeschluss\u00a0zur FFH- und Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung fest.<\/p>\n

Zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung:
\nIm Planfeststellungsbeschluss werden insgesamt 131 gef\u00e4hrdeten Pflanzenarten genannt. Allerdings wurde lediglich f\u00fcr den Schierlingswasserfenchel eine umfassende Untersuchung durchgef\u00fchrt. Alle anderen Pflanzen m\u00fcssen jedoch auch genauer eingesch\u00e4tzt werden.
\nDes weiteren wurde beanstandet, dass das Schutzgut Artenvielfalt nicht ausreichend gew\u00fcrdigt wurde. Im Planfeststellungsbeschluss wird zwar festgestellt, dass kein Totalverlust bei den Pflanzenarten zu erwarten ist. Das Gericht h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, die Beeintr\u00e4chtigung der Pflanzenarten zu beachten und vermisst Ausf\u00fchrungen im Planfeststellungsbeschluss.<\/p>\n

Zur FFH:
\nTrotz der Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses w\u00e4hrend der Verhandlung haben die Planer nicht \u00fcberzeugend dargelegt, dass die Finte durch die Elbvertiefung ausreichend gesch\u00fctzt wird. Bereits jetzt sei bekannt, dass es gravierende Sauerstoffprobleme im Laichgebiet der Finte gibt. Die von den Planern verneinte Verschlechterung sieht das Gericht als fehlerhaft an, es geht von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Verschlechterung des Lebensraums der Finte aus.
\nEbenso haben die Planer nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend die Auswirkungen auf die Brutv\u00f6gel gepr\u00fcft und nachgewiesen, dass sich deren Lebensraum verschlechtern wird.
\nDas Gericht stellt zudem fest, dass die Planer die notwendigen Ausgleichsma\u00dfnahmen, die in Zusammenhang mit einer derartigen Vertiefung standardm\u00e4\u00dfig vorgenommen werden m\u00fcssen, gleichzeitig als zus\u00e4tzliche Koh\u00e4renzma\u00dfnahmen (Ausgleichsma\u00dfnahmen) aufgef\u00fchrt haben. Hier\u00a0muss noch deutlich nachgebessert werden.<\/p>\n

Bei den Ausgleichsfl\u00e4chen f\u00fcr den Schierlingswasserfenchel beanstandet das Gericht, dass zwar relativ gro\u00dfe Fl\u00e4chen angef\u00fchrt werden, aber nicht nachgewiesen wurde, dass diese auch geeignet seien, um den Fortbestand der Pflanze sicher zustellen. Au\u00dferdem g\u00e4be es Differenzen \u00fcber die Angaben zu Ausgleichsfl\u00e4chen: die Planer haben gegen\u00fcber der EU-Kommission andere Werte angef\u00fchrt, als gegen\u00fcber dem Gericht.<\/p>\n

Zum Abschluss wies das Gericht noch darauf hin, dass es eine Vielzahl an M\u00e4ngeln gibt, von denen einige beispielhaft aufgef\u00fchrt wurden. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten deutlich mehr Aspekte aufgef\u00fchrt. Punkte, die in der\u00a0sp\u00e4ter folgenden schriftlichen Begr\u00fcndung nicht genannt werden w\u00fcrden, seien somit in Ordnung.<\/p>\n

Nach der Entscheidung zur Weser wird \u00fcber die Elbe erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Dann k\u00f6nnen von Kl\u00e4gern und Beklagten neue Aspekte eingebracht werden. Eine Entscheidung\u00a0wird erst danach gef\u00e4llt werden. Au\u00dferdem stehen noch die Verhandlungen zu den weiteren Klagen von St\u00e4dten, Verb\u00e4nden und Privatpersonen aus, die ebenfalls Auswirkungen auf die M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung der 9. Elbvertiefung haben werden.<\/p>\n

Das bedeutet, dass Hamburg und Bund noch einmal viel Zeit und (Steuer)Geld in die Hand nehmen m\u00fcssen, um die\u00a0aufgef\u00fchrten mangelhaften Untersuchungen zu den Auswirkungen\u00a0durch die Elbvertiefung zu \u00fcberarbeiten. Die geplante 9. Elbvertiefung scheint dank der schlampigen Planungen zu einem Fass ohne Boden zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben das Verfahren zur Elbvertiefung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union in Luxemburg C-461\/13\u00a0(Weservertiefung) ausgesetzt. Die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem EuGH hat bereits Anfang Juli 2014 stattgefunden. Mit einem Urteil wird im Fr\u00fchjahr 2015 gerechnet. Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes finden Sie hier. Die Entscheidung des Gerichtes gliedert sich in zwei … Entscheidung in Leipzig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,138],"tags":[44],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3206"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3206"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3206\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4034,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3206\/revisions\/4034"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3206"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3206"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}