{"id":4333,"date":"2014-12-09T23:59:05","date_gmt":"2014-12-09T22:59:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4333"},"modified":"2016-09-14T08:06:22","modified_gmt":"2016-09-14T07:06:22","slug":"junckers-liste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4333","title":{"rendered":"Junckers Liste"},"content":{"rendered":"

Erinnern Sie die Versprechungen unseres designierten EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Herrn \"Europa1\"<\/a>Jean-Claude Juncker anl\u00e4sslich seiner bevorstehenden Wahl? Ein 300 Mrd. Euro schweres Investitionspaket in die europ\u00e4ische Infrastruktur sollte es werden – vor Weihnachten w\u00fcrden die Inhalte bereits festgelegt sein. Zwischenzeitlich durften wir lesen, was von den 300 Mrd. Euro \u00fcbrig geblieben ist. Von Investitionshebeln wird mittlerweile gesprochen, d.h. mit 20 Mrd. Staatsknete werden B\u00fcrgschaften f\u00fcr private Investitionen i.H. von 300 Mrd. Euro <\/a>ausgesprochen. Derartige Hebel und wie man mit diesen Hebeln vieles Unangenehme gut verschleiern kann, war uns bisher nur aus dem Kreis der viel geschm\u00e4hten Investmentbanker bekannt geworden, oder?<\/p>\n

Wie funktioniert so etwas?<\/strong> Will ein privater Investor eine Autobahn, z.B. eine Flussquerung, vielleicht unter der Elbe zwischen Gl\u00fcckstadt und Drochtersen bauen, macht er eine Kalkulation \u00fcber 25 Jahre. In dieser seiner Kalkulation plant er einen R\u00fcckfluss seines investierten Geldes samt Gewinn f\u00fcr diesen Zeitraum von 25 Jahren. Die R\u00fcckfl\u00fcsse will unser Investor z.B. \u00fcber eine Beteiligung an den Mauteinnahmen des Bundes erzielen.
\nEntsprechen die gesammelten R\u00fcckfl\u00fcsse aus den Mauteinnahmen nun der Kalkulation des Investors w\u00e4re alles in Ordnung. Sind sie aber geringer, weil die kostenpflichtige Fahrt \u00fcber die Elbquerung zwischen Drochtersen und Gl\u00fcckstadt nicht angenommen wird und die Menschen lieber den kostenfreien Elbtunnel bei Hamburg nutzen, w\u00fcrde nun Herr Juncker mit seinen B\u00fcrgschaften einspringen. Er w\u00fcrde den Verlust samt entgangenem Gewinn ausgleichen. Alles ganz einfach! Und da ja vorab jedes Infra-Strukturprojekt auf Herz und Nieren \u00fcberpr\u00fcft wird, kann nicht viel passieren. Ehrensache!<\/p>\n

Na und nun rennen die nationalen EU-Regierungen los und suchen Projekte im eigenen Lande, die bereits derart durchgeplant sind, dass man diese Projekte Herrn Juncker und seiner Kommission zur Ber\u00fccksichtigung vorlegen kann. Das h\u00e4tte in den Zeiten der Schuldenbremsen n\u00e4mlich noch einen positiven Nebeneffekt: der eigene Haushalt w\u00fcrde durch diese Bauma\u00dfnahmen nicht belastet werden. Die Investitionen zahlt ja komplett der private Investor. Na gut, die im Beispiel angef\u00fchrte Maut m\u00fcssten schon die B\u00fcrger bezahlen. Und etwaige Ausf\u00e4lle in 25 Jahren… – wissen Sie noch wer vor 25 Jahren Bundesverkehrsminister in Deutschland geschweige denn EU-Kommissionspr\u00e4sident gewesen ist?<\/p>\n

Nun versetzen wir uns in die Rolle des deutschen Bundesverkehrsministers, der sich in \"Deutschland\"<\/a>bew\u00e4hrter Manier insbesondere gute Gedanken zu Norddeutschland macht. Da w\u00fcrden uns zumindest aus Berliner Sicht ein paar sehr unangenehme Infrastruktur-Projekte einfallen. Beispielhaft f\u00fchren wir neben der o.a. A20 die Elbvertiefung an:<\/p>\n

Hier hat der Bundesverkehrsminister eine richtig fiese Leiche im Keller, die er und seine Vorg\u00e4nger bereits mehrfach drehen mussten. In 2005 hatte man die Elbvertiefung mit 248 Mio. Euro geplant. Im Haushalt 2015 sind aber nicht einmal 20 Mio. Euro angesetzt. Wenn die Elbvertiefung nun in 2015 wirklich kommen w\u00fcrde, m\u00fcsste der Minister die damaligen 248 Mio. Euro Baukosten mit Kostens\u00e4tzen aus 2015 bewerten: nahezu 500 Mio. Euro w\u00e4ren das. Das w\u00e4re f\u00fcr eine Bundesregierung, die schwarze Nullen sch\u00e4tzt, ein Drama. Die L\u00f6sung f\u00fcr den Bundesverkehrsminister: der Juncker Hebel!<\/strong><\/p>\n

Die Elbvertiefung ist, wie die A20, durchgeplant. Die Vertiefung ist so etwas von durchgestylt, das gibt es gar nicht mehr. Allein \u00fcber 2.500 Seiten Papier wurden f\u00fcr den Planfeststellungsbeschluss zusammengeschrieben. Also, ab nach Br\u00fcssel, mit der A20 gemeinsam vorschlagen! K\u00f6nnen Sie sich jetzt auch ein lautes “Basta” vorstellen?<\/p>\n

Liebe Leser, es ist Weihnachtsm\u00e4rchenzeit.
\nDiese Art der M\u00e4rchen wollen wir nicht st\u00f6ren, sondern genie\u00dfen! Aber unsere Politik scheint das anders zu sehen. Das o.a. Hebel-M\u00e4rchen um die Elbvertiefung und die A20 scheint Wirklichkeit zu werden. Am heutigen Tage haben zwei Politiker in einer Pressemitteilung dieses kundgetan<\/a>. Ja, es sind “nur” Oppositionspolitiker. Aber haben Sie von einer Landes- oder Bundesregierung jemals etwas Wahres, also keine M\u00e4rchen, geh\u00f6rt?<\/p>\n

Wir denken an die die Diskussion zur Schiffsmaut <\/a>vor wenigen Tagen. Die Reederei- und Hafenwirtschaft hatte dabei\u00a0 dem Bundesverkehrsministerium eine klare Position zur Schiffsmaut auf Weser und Elbe abgerungen: “In den K\u00fcstengew\u00e4ssern ist die Schifffahrt geb\u00fchrenfrei. Dies entspricht auch unserer Haltung f\u00fcr die seew\u00e4rtigen Zufahrten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden<\/a>“, teilte laut Abendblatt das Ministerium mit. Nun d\u00fcrfen wir gespannt sein, wie dieses “Weihnachtsm\u00e4rchen” aufgel\u00f6st wird. Schiffsmaut? Ja oder Nein? Oder gibt es noch absurdere staatliche Kostruktionen wie man einem privaten Investor von seiner Unternehmerlast, dem Gewinnstreben, befreien kann?<\/p>\n

Einer, entweder die Opposition oder die Regierung, scheint zu t\u00fcddeln. Wir ahnen schon wer hier gewaltig t\u00fcddelt – Sie auch?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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