{"id":4412,"date":"2014-12-18T00:02:23","date_gmt":"2014-12-17T23:02:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4412"},"modified":"2015-12-25T09:53:25","modified_gmt":"2015-12-25T08:53:25","slug":"hamburger-allueren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4412","title":{"rendered":"Hamburger All\u00fcren"},"content":{"rendered":"
\"Rathaus2\"<\/a>
Wer den Besten seiner Zeit genug gethan der hat gelebt f\u00fcr alle Zeit.<\/figcaption><\/figure>\n

Unser erster B\u00fcrgermeister Herr Olaf Scholz<\/a> hat gestern im Abendblatt anl\u00e4sslich der B\u00fcrgerschaftswahl am 15.02.2015 seine Positionen f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode dargelegt. Einen Tag zuvor berichtete das Abendblatt \u00fcber die Positionen des F\u00fchrer der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei in der B\u00fcrgerschaft, Herrn Dietrich Wersich<\/a>.<\/p>\n

Beide Politiker vertreten identische Positionen in Sachen Elbvertiefung. Ob es nun pathetisch eine “schicksalshafte Entscheidung f\u00fcr ganz Europa<\/em>” von Herrn Scholz ist oder ein solides “es gibt keinen Plan B zur Elbvertiefung<\/em>” von Herrn Wersich: beide stehen voll hinter den Pl\u00e4nen der neunten Elbvertiefung. Eine Basta-Politk ist bei beiden Politikern sp\u00fcrbar – Kompromisslinien sind f\u00fcr beide undenkbar.<\/p>\n

Gibt’s dennoch einen Blick \u00fcber den Tellerrand, z.B. f\u00fcr neue Ideen f\u00fcr den Hafen? Bei Herrn Wersich k\u00f6nnte man zaghafte Ans\u00e4tze vermuten: “…allein Rekorde beim Containerumschlag werden die Zukunft des Hafens nicht sichern.\u00a0Weltweit zeige sich, dass allein das Umschlagen von Containern oder St\u00fcckgut nicht mehr ausreiche. Wir ben\u00f6tigen eine Reindustrialisierung des Hafens”, sagt er. Neben dem Ent- und Beladen von Schiffen m\u00fcssten auf dem Gel\u00e4nde Produktionsst\u00e4tten angesiedelt werden.<\/em>” Das ist nix Neues, aber immerhin…!
\nBei Herrn Scholz dagegen gibt’s nur alte sozialdemokratische Betonkopfpolitik “Es gibt Leute, die sagen: Rotterdam h\u00e4tte die ganze K\u00fcste bis Stade weggebaggert”, sagt der Sozialdemokrat, und seine Stimme klingt sarkastisch.<\/em>” Das erinnert doch an Zeiten, als Atomkraft noch das undiskutierbare Ma\u00df der Sozialdemokratie f\u00fcr Fortschritt und Arbeitspl\u00e4tze war – heute will das keiner mehr erinnern.<\/p>\n

Was sagen die beiden Herren in Sachen Elbvertiefung zu Kooperationsans\u00e4tzen mit der Unterelbe- und sogar der gesamten K\u00fcstenregion? Gibt es \u00fcberhaupt ein Hamburger Umland, mit dem man gemeinsam eine Politik f\u00fcr Norddeutschland oder sogar Europa gestalten k\u00f6nnte?
\nHerr Scholz kennt er in Sachen Elbvertiefung immerhin die L\u00fcneburger Heide: “…, ist die L\u00fcneburger Heide auch nicht mit EU-Recht vereinbar.” Schlie\u00dflich sei die Heidelandschaft einst durch Kahlschlag entstanden. <\/em>” Wie sollen wir das verstehen? Vergleicht er die heutige geplante Elbvertiefung mit einem etwaigen damaligen Kahlschlag in der L\u00fcneburger Heide<\/strong>? Ein befremdlicher Vergleich, wenn man den Ausf\u00fchrungen der Wikipedia zur L\u00fcneburger Heide (Kapitel Entstehung und Entwicklung der Heidelandschaft<\/em><\/a>) folgt. Sei’s drum – in Sachen norddeutsche Zusammenarbeit: Fehlanzeige!
\n<\/span><\/p>\n

Nun Herr Wersich – immerhin scheint er Wilhelmshaven zu kennen: “Es geht doch nicht darum, dass Hamburg sich finanziell an anderen norddeutschen H\u00e4fen beteiligt. Ein gewisses Ma\u00df an Konkurrenz sei unverzichtbar. Notwendig ist dagegen eine gemeinsame weltweite Vermarktung. Nat\u00fcrlich mit Hamburg als dem zentralen Anlaufpunkt im n\u00f6rdlichen Mitteleuropa.<\/em>” und erg\u00e4nzend: “… in der Umsetzung gro\u00dfer Infrastrukturprojekte sieht der CDU-Politiker M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kooperation der f\u00fcnf norddeutschen Bundesl\u00e4nder, wohl wissend, wie peinlich genau jedes Bundesland darauf achtet, nicht \u00fcber den Tisch gezogen zu werden. Deshalb betont Wersich im Gespr\u00e4ch die Strahlkraft des Hamburger Hafens f\u00fcr den Norden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der in der Hansestadt angelandeten Waren werde in der Metropolregion verarbeitet. Das sichere \u00fcber die Grenzen der Stadt hinaus hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften Jobs und Einkommen.<\/em>” Na, also arroganter geht es eigentlich kaum – warum wundert man sich im Rathaus blo\u00df, dass man uns Hamburger immer als Pfeffers\u00e4cke bezeichnet?
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Bei Herrn Scholz k\u00f6nnen wir ausgehend von seinen befremdlichen Vergleichen mit der L\u00fcneburger Heide noch eine weitere Merkw\u00fcrdigkeit feststellen: “Der B\u00fcrgermeister sieht Europa in der Pflicht. Von seinen Gesetzgebern erwartet er mehr Klarheit – und mehr Realismus. Und er stellt die Frage, ob solche Angelegenheiten \u00fcberhaupt gerichtlich zu kl\u00e4ren seien. Die Fl\u00fcsse sind die Lebensadern Europas<\/em>.” Ja, so sprechen nahezu “lupenreine Demokraten”. Ein derartig demokratisches Verst\u00e4ndnis zeugt davon, das Herr Scholz das deutsche und europ\u00e4ische Rechtssystem nicht richtig verinnerlicht zu haben scheint. Wenn dieser das europ\u00e4ische Rechtssystem kritisierende Politiker dann die neunte Elbvertiefung aus dem Hamburger Haushalt rausnehmen will und \u00fcber die “Junckers Liste” finanzieren lassen m\u00f6chte, wird es absurd.<\/p>\n

Glauben Sie nicht? Dann gucken Sie doch mal auf die Liste “ANNEX 2 – Project lists from Member States and the Commission PART 3<\/a>” – hier Seite 23 in der Mitte. Das ist die \"Europa1\"<\/a> “List of Illustrative Projects”, die der EU-Kommission zur Entscheidung vorliegt. Hamburg hat dort seinen Baukostenanteil von 199 Mio. Euro \u00fcber die Rubrik “Transport” f\u00fcr die neunte Elbvertiefung mit den Worten: “Hamburg Channel adjustments on the River Elbe \/ The planned channel adjustments of the Lower and Outer Elbe is to ensure that modern large container ships with max. drafts of 14.5 m can reach the port.<\/em>” angemeldet. Auch die Bundesregierung hat dieses auf Seite 22, ganz unten ihren Anteil von 250 Mio. Euro geltend gemacht: “Unter- and Au\u00dfenelbe Inland waterway improvement<\/em>”<\/p>\n

Aus Hamburg finden wir auf der Liste noch diverse weitere Hafenprojekt angemeldet: Kattwyk-Br\u00fccke, Einfahrt Vorhafen, Drehkreis Westerweiterung, Zufahrten Burchardkai, Umbau Bahnknoten Hamburg sowie diverse Hamburger Autobahnprojekte. Projekt im Wert von rund 2 Mrd. Euro wurden eingereicht! Die Elbvertiefung wurde sogar doppelt – in deutscher und englischer Sprache – eingereicht. Hamburg ma\u00dft sich an, an einem Topf von 300 Mrd. Euro mit 2 Mrd Euro teilhaben zu wollen. D.h. Hamburg, das mit 1,8 Mio. von insgesamt 507 Mio. EU-B\u00fcrgern einen Bev\u00f6lkerungsanteil von 3,5 Promille hat, beansprucht aus dem EU-Topf des Herrn Junckers f\u00fcr sich rund 6,7 Promille des zur Verf\u00fcgung stehenden Geldes.<\/p>\n

Was soll man von einer derartigen Politik, d.h. “EU-Geld nehme ich gerne, aber EU-Gesetze erkenne ich nicht an<\/strong>” halten? Wir jedenfalls halten davon nichts!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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