![\"Handelskammer1\"](\"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2014\/12\/Handelskammer1.jpg\")
<\/a>Zusammenarbeit seiner Mitglieder mit der Handelskammer Hamburg und den in Hamburg aktiven Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie in Abstimmung mit der Handelskammer die Kommunikation mit der Unternehmerschaft, der Politik, den Medien und der \u00d6ffentlichkeit. Der VEEK ist mit seinen Vorg\u00e4ngerinstitutionen ein St\u00fcck “Hamburgische Pfeffersack-Geschichte”, die man heutzutage als “Lobbyorganisation” bezeichnen k\u00f6nnte.<\/p>\nSo hat heute Herr Fritz Horst Melsheimer in seiner Funktion als der Pr\u00e4ses der Handelskammer die allj\u00e4hrliche Rede vor dem VEEK<\/a> gehalten. Erwartungsgem\u00e4\u00df standen wieder die vor Gericht stehende Elbvertiefung, das Planungsrecht, die Umweltverb\u00e4nde und das Verbandsklagerecht im Fokus. Herr Melsheimer beschreitet in seiner Rede den gleichen Weg wie Herr Olaf Scholz anl\u00e4sslich seiner Regierungserkl\u00e4rung am 08.10.2014<\/a>:<\/p>\n “…sind die schier un\u00fcberwindlichen Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren. Das wurde uns am 2. Oktober diesen Jahres wieder einmal besonders drastisch vor Augen gef\u00fchrt. Das lang erwartete Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Fahrrinnenanpassung der Elbe wurde nicht gef\u00e4llt. … Die abermalige zeitliche Verz\u00f6gerung dieses f\u00fcr die Metropolregion mit Abstand wichtigsten Infrastrukturprojektes wirft international Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit von Infrastrukturplanungen in Deutschland auf und weckt die Sorge, ob der Industriestandort Deutschland die Wurzeln seines Wohlstandes zu verteidigen in der Lage ist. Die Wirtschaft hatte sich ein anderes Signal aus Leipzig erhofft. …\u00a0<\/em>Die Entscheidung des Gerichts macht aber eines klar: Die Zukunft Norddeutschlands mit seinen Hafenst\u00e4dten Hamburg und Bremen und die Zukunft vieler anderer europ\u00e4ischer Metropolen am Wasser wird massiv durch eine EU-Richtlinie gef\u00e4hrdet, der alle Regierungen zugestimmt haben, die aber ganz offensichtlich niemand versteht. Anders ist es nicht zu erkl\u00e4ren, dass weder die Planungsverantwortlichen wissen, nach welchen Kriterien eine m\u00f6gliche Wasserverschlechterung zu bewerten ist, noch die Gerichte in der Lage sind, diese Frage ohne Verweis an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu beurteilen. Ein inzwischen zw\u00f6lf Jahre andauerndes Verfahren, mehr als 2.600 Seiten Planungsunterlagen, drei Plan\u00e4nderungen und die Beschl\u00fcsse dreier Landtage und des Bundestags, dokumentieren die Komplexit\u00e4t und die Tragweite des Projekts. Dass dieses Verfahren nun nicht nur durch die Klage der zuvor intensiv beteiligten Umweltverb\u00e4nde, sondern auch durch eine offensichtlich nicht justiziable Richtlinie weiter verz\u00f6gert wird, ist skandal\u00f6s. Meine Vorg\u00e4nger und ich haben in den vergangenen Jahren an dieser Stelle \u2013 oft mit einem Augenzwinkern \u2013 \u00fcber absurde Richtlinien der EU gesprochen. … Dennoch m\u00fcssen aus der Situation… nun die richtigen Schl\u00fcsse gezogen werden. Das zu komplexe und unklare Umwelt- und Planungsrecht geh\u00f6rt vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt. Erstens pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, s\u00e4mtliche Umwelt- und Planungsvorschriften auf internationaler, europ\u00e4ischer und deutscher Ebene zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie m\u00fcssen vereinfacht und klar formuliert werden. Zweitens m\u00fcssen wir grunds\u00e4tzlich \u00fcber den Ablauf von Planungsverfahren nachdenken. Statt den Umweltverb\u00e4nden ex post das scharfe Schwert der Verbandsklage in die Hand zu geben, sollten sie ex ante st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden. Das \u201eob\u201c einer Infrastrukturentscheidung sollte nach einem intensiven Beteiligungsprozess klar in parlamentarischer Verantwortung liegen. Diese geh\u00f6rt in dieser Hinsicht gest\u00e4rkt.<\/em>”<\/p>\n Entgegen den Ausf\u00fchrungen von Herrn Melsheimer sind uns Beschl\u00fcsse dreier Landtage und des Bundestags<\/span> unbekannt. Wir haben lediglich Kenntnis von Kabinettsbeschl\u00fcssen der Landesregierungen Schleswig-Holsteins<\/a>, Niedersachsens<\/a> sowie Beschl\u00fcssen des\u00a0 Hamburger Senats und der Bundesregierung als Tr\u00e4ger der neunten Elbvertiefung (Einreichung von Planfeststellungsunterlagen). Und diese Beschl\u00fcsse wurden allesamt erst im Fr\u00fchjahr 2012 getroffen.<\/p>\n Herr Melsheimer scheint vergessen zu haben, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie bereits im Jahre 2000 mit Beteiligung von deutschen Vertretern im EU-Rat sowie einem Beschluss des EU-Parlaments in europ\u00e4isches Recht umgesetzt worden ist. In den Folgejahren waren Bundes- und Landespolitiker, auch aus Hamburg, an der komplexen Umsetzung in deutsches und hamburgisches Recht beteiligt – zeitlich parallel<\/strong> zu der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen f\u00fcr die neunte Elbvertiefung!<\/p>\n Herr Melsheimer schiebt dabei einen langj\u00e4hrigen Prozess nationaler und europ\u00e4ischer Diskussionen und Verst\u00e4ndigungsprozesse zum Schutz des menschlichen Lebens und der Umwelt einfach beiseite. Dabei sind doch die EU-Wasserrahmenrichtlinie samt weiterer EU Umweltrichtlinien, die Verfahren im Planungsrecht und das Verbandsklagerecht auch eine gesellschaftliche und politische Reaktion auf die r\u00fccksichtlose Vorgehensweisen von Unternehmen, die ihre Unternehmenspolitik ausschlie\u00dflich am Shareholder-Value oder einer r\u00fccksichtslosen Freiheit des Wirtschaftens orientieren.<\/p>\n Interessanterweise nutzt die Wirtschaft, deren Spitz “Ehrbare Kaufleute”, aber auch Erste B\u00fcrgermeister sollten mittlerweile wissen, dass Sozial-, Arbeitnehmer- sowie Umweltbelange und insbesondere eine demokratische Willensbildung kein “Ged\u00f6ns” mehr sind. Sie sollten sich zudem endlich mal als glaubw\u00fcrdige Europ\u00e4er zu erkennen geben!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Jahr 2014 verabschiedet sich – das Jahr 2015 naht. In Hamburg wird am Vormittag des Sylvestertages die Jahresschlussveranstaltung der “Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V.” (VEEK) in den B\u00f6rsenr\u00e4umen der Handelskammer Hamburg abgehalten. Der VEEK f\u00f6rdert laut seiner Satzung u.a. die seit 1517 bestehende Tradition der kaufm\u00e4nnischen Selbstverwaltung in Hamburg, die Zusammenarbeit seiner … Jahresausklang<\/span> weiterlesen <\/a>envertreter Herr Melsheimer in Hamburg ist, doch gern europ\u00e4ische Regelungen, wenn es um den \u201ebesseren\u201c Absatz ihrer Produkte und Dienstleistungen geht. Sie setzt massiv ihre Lobbyisten in Br\u00fcssel ein, um g\u00fcnstigere Wirtschaftsbedingungen durchzusetzen. Nun wettert Lobbyist Melsheimer gegen das Verbandsklagerecht, das die einzige M\u00f6glichkeit bietet, eine nationale Planfeststellung auf EU-Konformit\u00e4t gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Welch eine Schizophrenie in Bezug auf Jubel und Ablehnung europ\u00e4ischer Regelungen.<\/p>\n