{"id":4658,"date":"2015-01-06T00:02:01","date_gmt":"2015-01-05T23:02:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4658"},"modified":"2015-12-24T19:01:52","modified_gmt":"2015-12-24T18:01:52","slug":"eu-schwefelrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4658","title":{"rendered":"EU-Schwefelrichtlinie"},"content":{"rendered":"

Seit 2008 haben wir auf die Einf\u00fchrung der versch\u00e4rften IMO-Abgasvorschriften<\/a> f\u00fcr Schiffe (Annex VI, Marpol-Abkommen) gewartet, die Hamburg \u00fcber die Nord- und Ostsee anlaufen wollen. Nun sind die langen \u00dcbergangsfristen ausgelaufen und Schiffe, die Hamburg und andere H\u00e4fen der Nordrange anlaufen wollen, d\u00fcrfen auf ihrer Anfahrt seit dem 01.01.2015 nur noch Kraftstoff mit einem Schwefelgehalt von 0,1% verbrennen.<\/p>\n

Die EU hatte bereits mit Ihrer EU-Schwefelrichtlinie zum 01.01.2010 daf\u00fcr Sorge getragen, dass in den EU-H\u00e4fen – also auch im Hamburger Hafen – nur noch Schiffskraftstoffe mit 0,1% Schwefelgehalt verbrannt werden d\u00fcrfen. Der Senat hat die EU-Schwefelrichtlinie \u00fcber ein eigenes “Schwefelgesetz”<\/a> mit \u00fcber f\u00fcnf Monaten Versp\u00e4tung in Kraft gesetzt. Die “Gr\u00fcnde” f\u00fcr diese Versp\u00e4tung, aber auch die Erwartungen k\u00f6nnen Sie in einem Bericht an die B\u00fcrgerschaft<\/a> nachlesen.<\/p>\n

Seit dem 01.01.2015 haben wir also zwei Kraftstoffregelungen f\u00fcr Schiffe<\/strong>: die versch\u00e4rfte IMO-Regelung f\u00fcr die Anfahrt \u00fcber Nord- und Ostsee in den Hamburger Hafen und das in Hamburg auf Basis der EU-Schwefelrichtlinie seit Mai 2010 g\u00fcltige Schwefelgesetz.<\/p>\n

Mit den schwarzen Rauchwolken der \u201eYangming Utmost<\/a>\u201c vom Oktober 2014 stellen wir uns die Frage, welche Institution f\u00fcr diese \u00dcberwachung zust\u00e4ndig ist. Da es ja zwei Regelungen gibt, besch\u00e4ftigen wir uns heute zun\u00e4chst mit der EU-Abgasregelung und fragen uns, wer im Hamburger Hafen die Einhaltung des Schwefelgesetzes \u00fcberpr\u00fcft und welche Folgen Verst\u00f6\u00dfe haben k\u00f6nnten?<\/p>\n

In den Antworten zu den drei kleinen Anfragen zu den Rauchwolken d\u00fcrfen wir\u00a0 vom Senat lesen: \u201eZust\u00e4ndig f\u00fcr die Bearbeitung der EU-Schwefelrichtlinie<\/strong> ist die Beh\u00f6rde f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt. Sie hat mit der Wasserschutzpolizei die Vereinbarung getroffen, dass die \u00dcberwachung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung des Schiffkraftstoffes im Rahmen der Wahrnehmung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben erfolgen soll. … Die Wasserschutzpolizei Hamburg ist sowohl im Hamburger Hafen als auch auf der Unterelbe bis einschlie\u00dflich in Teilen des K\u00fcstenmeeres f\u00fcr die Aus\u00fcbung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben zust\u00e4ndig. Davon erfasst werden sowohl Aufgaben des schifffahrtspolizeilichen Vollzugs als auch die Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.<\/em>\u201c Das Gesetz droht mit Zwangs- und Bu\u00dfgelder, die sich im Einzelfall auf bis zu 50 Tsd. Euro pro Befund belaufen k\u00f6nnen. In einer Pressemitteilung vom 26.01.2010<\/a> wird dieses auch von der Umweltsenatorin angek\u00fcndigt – dass die HADAG-F\u00e4hren u.v.m von dem Gesetz ausgeklammert werden, lassen wir unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

So suchen wir nach Kontroll- bzw. Ergebnisberichten auf den Seiten der BSU – Fehlanzeige. Aus schriftlichen kleinen Anfragen in der B\u00fcrgerschaft mit dem Berichtszeitraum f\u00fcr das Jahr 2010 bis zum Regierungswechsel am 07.03.2011<\/a> und mit dem Berichtszeitraum f\u00fcr das Jahr 2011 und 2012<\/a> sowie \u00fcber das Hamburger Transparenzportal mit zwei Berichten f\u00fcr das Jahr 2012<\/a> und das Jahr 2013<\/a> werden wir aber f\u00fcndig – warum einfach, wenn es auch kompliziert geht!?<\/p>\n

Nach \u00a713 SeeUmwVerhV kann die Wasserschutzpolizei ein Probe vor Ort nehmen: Die Proben werden von einem Besatzungsmitglied des zu kontrollierenden Schiffes in Anwesenheit eines Polizisten direkt an der Entl\u00fcftungsleitung der Hauptmaschine\/des Hilfsaggregates gezogen. Andere Proben, z.B. Proben, die gem\u00e4\u00df Gesetz vom Brennstofflieferanten der Tankrechnung beigef\u00fcgt werden m\u00fcssen, gelten bei Kennern der Materie als leicht manipulierbar<\/a>. Der Branchenprimus Maersk spricht von gravierenden L\u00fccken<\/a>.<\/p>\n

Welche Ergebnisse haben sich zusammengefasst nun in den letzten vier Jahren von 2010 bis 2013 f\u00fcr die j\u00e4hrlich rund 10.000 Schiffe im Hamburger Hafen ergeben?<\/p>\n