{"id":4678,"date":"2015-01-09T00:08:42","date_gmt":"2015-01-08T23:08:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4678"},"modified":"2015-04-04T09:37:59","modified_gmt":"2015-04-04T08:37:59","slug":"schwefel-oder-schwafeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4678","title":{"rendered":"Schwefel oder schwafeln?"},"content":{"rendered":"

Im Dezember 2014 wurde im Umweltausschuss der B\u00fcrgerschaft<\/a> ein Senatsentwurf aus dem Mai 2014 zur \u00c4nderung des Schwefelgesetzes diskutiert. Der Bericht des Umweltausschusses an die B\u00fcrgerschaft ist erst gestern aufgrund einer von der BSU sehr sp\u00e4t bereitgestellten Protokollerkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n

Der Zeitpunkt kommt Ihnen sicherlich auch komisch vor, nachdem doch bereits zum 01.01.2015 die neuen Schwefelobergrenzen aus dem MARPOL-Annex-VI<\/a> f\u00fcr einlaufende Seeschiffe g\u00fcltig geworden sind. Ja, das ist es auch!<\/p>\n

Die EU-Schwefelrichtlinie als Basis f\u00fcr das hamburgische Schwefelgesetz<\/a>, wurde am 21.11.2012 ge\u00e4ndert. Die Umsetzung in nationales Recht, also auch das hamburgische Schwefelgesetz, h\u00e4tte nach der f\u00fcr Hamburg verbindlichen EU-Gesetzgebung bis sp\u00e4testens zum 18.06.2014 erfolgen m\u00fcssen. Aber 19 Monate sind auch ein seeeeehr kurzer Zeitraum. Da haben wir doch vollstes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Versp\u00e4tung – oder?<\/p>\n

Was wurde von der EU ge\u00e4ndert?<\/strong> Soweit wir das verstehen, wurde der Wortlaut der EU-Schwefelrichtlinie von einigen nationalen Gesetzgebern bislang semantisch ausgelegt: Wenn die EU-Gesetzgeber, bestehend aus Rat, Parlament und Kommission, in den H\u00e4fen ab 2010 nur noch Treibstoffe mit maximal 0,1%-Schwefelanteil verbrannt wissen wollten, hat man in einigen H\u00e4fen vor Ort mit Reedern, Aufsichtsbeh\u00f6rden und Brennstofflieferanten vortrefflich dar\u00fcber gestritten, ob 0,1% Schwefelgehalt nicht auch 0,149% (kaufm\u00e4nnisch gerundet ergibt es 0,1%) bedeuten k\u00f6nnten und in keinem Falle der genaue Wert 0,10% gemeint gewesen sei.
\nDes weiteren ging es anscheinend um die Frage, wann gilt ein Schiff als festgemacht, so dass die zwei Stunden-Regelung zur Umschaltung auf schwefelarmen Kraftstoff greift? Bei Kommando “Alle Leinen fest” oder doch eher wenn der Kapit\u00e4n ins Bett geht und zwei Stunden Tiefschlaf genossen hat?<\/p>\n

Wie wir dem hamburgischen Schwefelgesetz und dessen Interpretation \u00fcber die zwischen 2010 und 2013 durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungshandlungen entnehmen konnten, hatte man sich in Hamburg auf eine gesundheitsgef\u00e4hrdende, daf\u00fcr aber wirtschaftsfreundliche Interpretation der EU-Schwefelrichtlinie festgelegt.<\/p>\n

Dieser weiten, u.a. in Hamburg vorgenommenen, Interpretation hat die EU-Gesetzgebung nun versucht, mit ihrer aktuellen EU-Schwefelrichtlinie einen Riegel vorzuschieben.<\/p>\n

Ja, und was macht der Senat? Er legt seiner Gesetzgebung, der B\u00fcrgerschaft, erst Mitte Mai 2014 einen neuen Gesetzentwurf<\/a> zur Entsprechung der pr\u00e4zisierten EU-Richtlinie vor. Das spricht nach 1,5 Jahren Formulierungszeit, laut eigener Aussage geht es um eine “1:1 Umsetzung”, eigentlich schon B\u00e4nde…<\/p>\n

Dann w\u00e4lzt er weiterhin sein Handlungspotential f\u00fcr die schwefelarme Brennstoffversorgung der “Hafeninternen Verkehre” vollst\u00e4ndig auf den Bund ab. Er nutzt seine gesetzgeberische Kompetenz erneut nicht aus! Wir erinnern uns an die Senatsmitteilung f\u00fcr das erste hamburgische Schwefelgesetz. Dort steht: “F\u00fcr die von einer 1:1-Umsetzung der ge\u00e4nderten Richtlinie 1999\/32\/EG nicht erfassten hafeninternen<\/em> Verkehre mit Wasserfahrzeugen h\u00e4tte Hamburg die Gesetzgebungskompetenz. F\u00fcr eine Ausdehnung des Verwendungsverbots f\u00fcr Schiffskraftstoffe, deren Schwefelgehalt<\/em> 0,1 Massenhundertteile \u00fcberschreitet, auf die von einer 1:1-Umsetzung der ge\u00e4nderten Richtlinie 1999\/32\/EG nicht erfassten hafeninternen Verkehre mit Wasserfahrzeugen<\/em> besteht jedoch kein Bedarf. Der Bund ist seiner Umsetzungspflicht u. a. mit der Ersten Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber den Schwefelgehalt bestimmter fl\u00fcssiger <\/em>Kraft- und Brennstoffe (3. BImSchV) vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1720) nachgekommen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr die von der Umsetzung nicht direkt erfassten hafeninternen Verkehre mit Wasserfahrzeugen nur entsprechend schwefelarme Schiffskraftstoffe zur Verf\u00fcgung stehen werden.<\/em>” Sprich, der Bund tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass im Hafen nur noch 0,1%-Brennstoff zur Verf\u00fcgung steht – deswegen m\u00fcssen wir uns um die hafeninternen Verkehre nicht k\u00fcmmern. Aber: Das wird nicht kontrolliert!\u00a0 Auch nicht durch Hamburg!<\/p>\n

Dieses Loch wird auch durch das neue hamburgische Schwefelgesetz nicht ge\u00e4ndert. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass ein gro\u00dfer Hafen wie Hamburg, der die gro\u00dfen Schiffe mit allen gew\u00fcnschten Bunkertreibstoffen versorgt, keinen derartigen Treibstoff f\u00fcr hafeninterne Verkehre zur Verf\u00fcgung stellen kann? Wir nicht. Zu den hafeninternen Verkehren geh\u00f6ren viele Schiffe. Denken Sie mit uns nach: Waschpo, Hadag-F\u00e4hren, Lotsen, Schlepper, HPA-Schiffe, Festmacher, Barkassen, Barges, Feeder… Wir k\u00f6nnten auch anders fragen: warum hat man das Loch nicht einfach mit einem Satz im Gesetzestext zugestopft?<\/p>\n

In dem Bericht der B\u00fcrgerschaft wird auch Auskunft zu den Kontrolldichten der Wasserschutzpolizei im Hamburger Hafen gegeben. Das Ergebnis des Jahres 2014 schlie\u00dft nahtlos an die desolaten Ergebnisse der Vorjahre<\/a> an. Kontrolliert wurden 363 Schiffe = 4,2% der Schiffsanl\u00e4ufe.<\/p>\n

Es ist traurig, wie man in Hamburg mit der Gesundheit der Menschen umgeht. Vergessen wir nicht: wir haben einen Hafen mitten in der Stadt. Die giftigen Abgase treffen uns Hamburger direkt in die Lunge, egal ob in der Hafen-City, Bergedorf, Sasel oder Blankenese.<\/p>\n

Haben Sie anl\u00e4\u00dflich der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl eigentlich schon Ihren Abgeordneten zu dem Thema befragt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Dezember 2014 wurde im Umweltausschuss der B\u00fcrgerschaft ein Senatsentwurf aus dem Mai 2014 zur \u00c4nderung des Schwefelgesetzes diskutiert. Der Bericht des Umweltausschusses an die B\u00fcrgerschaft ist erst gestern aufgrund einer von der BSU sehr sp\u00e4t bereitgestellten Protokollerkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht worden. Der Zeitpunkt kommt Ihnen sicherlich auch komisch vor, nachdem doch bereits zum 01.01.2015 die neuen … Schwefel oder schwafeln?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[336,119,301],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4678"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4678"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4678\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5922,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4678\/revisions\/5922"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}